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Zur Dynamik politischer Entscheidungsprozesse bei der regionalen Entwicklungsplanung

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Systemtheorie und Systemtechnik in der Raumplanung
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Kurzfassung

Die Erfahrung mit der in England 1972 eingeführten zweistufigen Planung — bei der die neu gebildeten ‘Regional Councils’ regionale Entwicklungsprogramme im Sinne von verbindlichen politischen Grundsatz-Programmen aufzustellen haben, innerhalb derer die Gemeinden ihre detaillierten Entwicklungspläne erstellen — hat den Anstoß gegeben zu einer gründlichen Revision der bislang tonangebenden, aber für den Bereich öffentlicher Politik und Planung nie recht zutreffenden betriebswirtschaftlichen Entscheidungstheorie, die geprägt war durch eine im Prinzip lineare Abfolge: Zielvorgabe; Alternativenbildung; Entscheidung im Sinne der Auswahl nach der Maxime größten Nutzens; Implementation der Entscheidung im Sinne der Anwendung der ausgewählten Handlungsalternative.

Die sich hier neu entfaltende, spezifisch auf den Bereich kommunaler Politik und Planung ausgerichtete Entscheidungstheorie geht aus von einer Vielzahl von kompetenten und zuständigen Entscheidungsträgern, die mit unterschiedlichen Interessen ausgerüstet, gleichzeitig auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Aufgabenbereichen tätig sind — das Prinzip des ‘inter-korperativen Entscheidens’. Zuständigkeitsbereich Grundsätze für die Entscheidungen nachgeordneter Entscheidungsträger formuliert und gleichzeitig Entscheidungen im Sinne der Konkretisierung von übergeordneten politischen Grundsatz-Programmen fällt. In diesem dialektischen Spannungsverhältnis erweist sich die herkömmliche, an starren Systemen ausgerichtete Betrachtungsweise nicht als ausreichend für die Untersuchung; sie wird um die beiden Konzepte der’ ständigen Anpassung’ und der ‘Entscheidungs-Netzwerke’ ergänzt und von ihrer eher statischen in eine dynamische Form überführt.

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Weiterführende Literatur

  1. In Ansätzen werden ähnliche Gedanken für die Programmplanung speziell auf staatlicher Ebene entwickelt von:. Fritz Scharpf: Planung als politischer Prozeß — Aufsätze zur Theorie der planenden Demokratie. Frankfurt (Suhrkamp Verlag) 1973;. und Fritz Scharpf: Politische Durchsetzbarkeit innerer Reformen im pluralistischdemokratischen Gemeinwesen der Bundesrepublik. Serie des International Institute of Management, Berlin, Oktober 1973.

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  2. Ein theoretischer Aufsatz zur Erklärung der Arbeitsweise und Organisation der kommunalen planenden Verwaltung:. Rainer Funke: Organisationsstrukturen planender Verwaltungen, dargestellt am Beispiel von Kommunal Verwaltungen und Stadtplanungsämtern. Bonn (Schriftenreihe “Städtebauliche Forschung” des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nr. 03.027) 1974.

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  3. Ein beschreibender Ansatz von kommunaler Entwicklungsplanung und iher Problematik in der BRD: Helmut Blum, Kalolus Heil, Lutz Hoffmann: Funktionale Aufgaben und verwaltungsorganisatorische Probleme der Großstädte im Hinblick auf integrierte Stadtplanung. Forschungsbericht der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel, München, Oktober 1975.

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  4. Einige der hier behandelten Konzepte sind ansatzweise bereits von Niklas Luhmann entwickelt worden; ein Blick auf den von ihm vorgestellten Begriff von “Planung” als “über Entscheidungen entscheiden” belegt dies: Niklas Luhmann: Politische Planung. In: Niklas Luhmann: Politische Planung: Aufsätze zur Soziologie von Politik und Verwaltung. Opladen (Westdeutscher Verlag) 1971; (auch andere Beiträge in diesem Band sind einschlägig).

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Anmerkungen

  1. Bemerkung des Herausgebers und Übersetzers zum Begriff “policy”: Der Begriff “policy” ist nur andeutungsweise mit dem Begriff “politischer Grundsatz” beschrieben; im englischen Sprachgebrauch bedeutet “policy” neben “politischem Grundsatz” auch “Leitlinie”, Handlungsmaxime”, “Zielvorstellung”, “Absicht”, zuweilen auch “Politik” etwa im Sinne “Es ist Politik des Innenministeriums,....”. Daß auch im englischen Sprachgebrauch der Begriff “policy” schillernd ist, bemerkt Jon Friend an anderer Stelle: “My contention is that ‘policy’ is often used as one of those magic words to convey the impression that the speaker is really involved in rather more important issues than other people, but that there is always a confusion as to what the word really means.”/Friend, 1974, 1/. Im Gegensatz zur herkömmlichen Entscheidungslehre und in Übereinstimmung mit John Friends Bestimmung des Begriffs in Kapitel 4 haben wir bewußt nicht den Begriff “Ziel”, “Zielvorstellung” oder “Zielprogramm” aufgegriffen, sondern den in der deutschen Planungsfachliteratur noch nicht deutlich besetzten Begriff “politischer Grundsatz”, der hinweist auf den eng damit verbundenen und bei uns sich langsam einbürgernden Begriff “Programm-Planung” als einer Planung, in deren Verlauf “politische Grundsatz-Programme” erstellt werden. Vom “Ziel” oder “Zielvorstellung” unterscheidet sich ein “politischer Grundsatz” vor allem durch die charakteristische zweiteilige Satzstruktur: ein erster Teilsatz bezeichnet und klassifiziert die Problemsituation, auf die der Grundsatz sich bezieht; ein zweiter Teilsatz bezeichnet die Handlungsanweisung im Sinne einer gewünschten Reaktionsweise angesichts der klassifizierten Problemsituation. Mit dieser Zweiteiligkeit nach dem Schema eines “Wenn-Dann”-Satzes steht der “politische Grundsatz” seiner Struktur nach an gleicher Stelle wie die “wissenschaftliche Hypothese” (strukturelle Isomorphie). Von “Ziel” unterscheidet sich ein “politischer Grundsatz” ferner dadurch, daß er nicht ein zu erreichendes Ende angibt — etwa “eine hygienische Wohnung für jedermann” — sondern eine allgemeine Handlungsanweisung, die von denjenigen, die im Einzugsbereich eines politischen Grundsatzes stehen, zu befolgen ist und deren weitere Entscheidungen in die vom politischen Grundsatz gekennzeichnete Richtung lenkt (Leit-funktion). Bei der Übersetzung mußten wir den Begriff “Grundsatz” mit dem Adjektiv “politisch” belasten, da es sich nicht um allgemeine Grundsätze der Moral, der beruflichen Ethik oder des individuellen Lebensbereichs handelt, sondern um Grundsätze, die aus der politischen Auseinandersetzung, aus Interessenkonflikten, aus gesellschaftlichen Widersprüchen hervorgehen und deren Formierung von den jeweiligen Machtverhältnissen abhängig und folglich mit ihnen veränderbar ist. Schließlich war bei der Übersetzung eine sprachliche Schwierigkeit zu bewältigen, insofern “policy” einen einzelnen Grundsatz bezeichnet aber zugleich auch ein ganzes Bündel von aufeinander abgestimmten Grundsätzen. Wir führen daher bei der Übersetzung den Begriff “politisches Grundsatz-Programm” im Sinne einer geordneten Menge von aufeinander abgestimmten einzelnen politischen Grundsätzen ein.

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  2. In England wurde 1972 im Zuge der Territorial reform die bereits seit 1968 bestehende zweistufige Planung institutionell auf 2 Ebenen verlagert, bei der auf der übergeordneten Ebene der Counties (etwa ‘Landkreise’, die aber auch die Großstädte außer London umfassen) regionale Entwicklungsprogramme (structure plans) zu erstellen und als verbindlich zu verabschieden sind; diese regionalen Entwicklungsprogramme bilden den Rahmen für die lokalen Entwicklungspläne (local plans) der Städte; vgl. hierzu John Friend bevorstehenden Beitrag in Stadtbauwelt 49. März 1976 (d.Hrsg.).

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  3. vgl. zur neuen britischen Verwaltungsstruktur/David, 1972/ (d.Hrsg.).

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  4. vgl. ausführlich zum britischen Konzept der öffentlichen überprüfung//David, 1973, 334-336/ und früher schon/Solesbury, 1969, 200-203/ und zur Praxis/Wertz, 1972, 30-34/ (d.Hrsg.).

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  5. vgl. Government Circular DOE 98/74 London (Her Majesties Stationery Office) 1974.

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  6. vgl. den bevorstehenden Beitrag von John Friend in Stadtbauwelt 49, März 1976 (d.Hrsg.).

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  7. In Conventry Boroughs und von Warwickshire County.

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  8. Der Begriff des “policy systems” läßt sich kaum im Deutschen widergeben; unsere Übersetzung mit “politisches Grundsatz-System” — als ein um ein gemeinsam gehaltenes Gebäude von politischen Grundsätzen herum gruppiertes System von Akteuren — ist als ein Übersetzungsversuch zu werten, dem die sprachliche Griffigkeit des englischen Begriffs abgeht (d.Hrsg.). Der Begriff wurde eingeführt mit dem Buch/Friend, Power Yewlett, 1972, Kap. 2/.

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  9. vgl./Emery, Trist, 1965/.

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  10. Der Begriff der “policy science” läßt sich mit “Politikforschung” nur annähernd ins Deutsche übersetzen — ursprünglich handelte es sich bei der “policy science” um die Wissenschaft vom Zustandekommen politischer Programme auf der Ebene der Regierungen; ihrem Anspruch nach wollte “policy science” handlungsleitend sein, indem sie auf Verbesserungen im Sinne “rationaleren Handelns” für das Regierungssystem abzielte; die Entwicklung von “Entscheidungshilfen” war ihr wesentliches Anliegen angesichts immer komplexer werdender Entscheidungssituationen in Politik und Planung. Vgl./Dror, 1969/ und Dror 1970, 101-122/ (d.Hrsg.).

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  11. vgl. ausführlicher/Friend, Power, Yewlett, 1974/.

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  12. Die drei Kategorien von Quellen der Ungewißheit erwiesen sich für unsere Untersuchung in Coventry und in nachfolgenden Projekten als hilfreich. Vergleiche ausführlich in/Friend, Jessop, 1973, 43-57/.

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Verwendete Literatur

  1. F.E. Emery, E.L. Trist: The Causal Texture of Organisational Environments. In: Human Relations 18/1965.

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  2. Carl-Heinz David: Rechtsgrundlagen des englischen Städtebaus; Beiträge zur Raumplanung. Hrsg.: Zentral institut für Raumplanung an der Universität Münster, Bd. 13. Düsseldorf (Bertelsmann Universitätsverlag) 1972 (d.Hrsg.).

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  3. Carl-Heinz David: Partizipation im englischen Kommunal— und Planungsrecht. In: Stadtbauwelt 40, Sept. 1973 (d.Hrsg.).

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  4. Yehezkel Dror: Public Policy Making Reexamined. Scanton, Penna (Chandler Publishing Company) 1968, 370 S. (d.Hrsg.).

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  5. Yehezkel Dror: Teaching of Policy Sciences: Design for a University Doctorate Program. In: Social Science Information, Vol. IX/2, April 1970 (d.Hrsg.).

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  6. John K.Friend: Conjectures on Policy-Making. Institute for Operational Research. Coventry; Manuskript August 1974; IOR/799 R.

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  7. John K.Friend, W. Neil Jessop: Entscheidungsstrategie in Stadtplanung und Verwaltung. Düsseldorf (Bertelsmann Fachverlag) 1973; Bauweltfundamente Band 36. Original: Local Government and Strategic Choice: An Operational Research Approach to the Processes of Public Planning. London (Tavistock Publication) 1969.

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  8. John K. Friend, I.M. Power, C.I.L.Yewlett: Public Planning: The Inter-corporate Dimension. London (Tavistock Publication) 1974.

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  9. William Solesbury: Neue Pläne für Planer und Öffentlichkeit. In: Stadtbauwelt 23, September 1969 (d.Hrsg.).

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  10. Elmar Wertz: Partizipation an der Planung in Großbritannien. In: Stadtbauwelt 33, März 1972 (d.Hrsg.).

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Friend, J.K. (1977). Zur Dynamik politischer Entscheidungsprozesse bei der regionalen Entwicklungsplanung. In: Brunn, E., Fehl, G. (eds) Systemtheorie und Systemtechnik in der Raumplanung. Interdisziplinäre Systemforschung / Interdisciplinary Systems Research, vol 21. Birkhäuser, Basel. https://doi.org/10.1007/978-3-0348-5158-9_3

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