Steuerreformkonzepte im Überblick

6 Zusammenfassung

Zweck dieses Beitrags war es, einen kurzen Überblick über die verschiedenen Steuerreformvorschläge von Wissenschaftlern, Expertengruppen und politischen Parteien zu geben. Die Verwirklichung radikaler Vorschläge, wie der „echten“ flat tax oder der Konsumsteuer, die einen Systemwechsel verlangen würden, ist offensichtlich für Deutschland nicht zu erwarten. Die steuerpolitische Debatte im Zuge der vorgezogenen Bundestagswahl hat aber auch gezeigt, dass bereits kleinere Änderungen am Steuersystem, wie die Einführung einer scheinbaren Proportionalsteuer im Sinne von Kirchhof am massiven Widerstand der Öffentlichkeit scheitern. Mit dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in dem sich die SPD steuerpolitisch weitgehend durchgesetzt hat, ist zudem klar geworden, dass selbst die jahrelangen Forderungen des Sachverständigenrats nach einer möglichst sofortigen Unternehmensteuerreform nichts geholfen hat. Die Vorstellungen der großen Koalition in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform bleiben vage. Da die Maßnahmen in Bezug auf die Einkommensteuer eher symbolhaft waren (Erhalt der Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Reichensteuer, Abschaffung von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage), ist wohl auch hier davon auszugehen, dass tiefgreifende Änderungen nicht zu erwarten sind.