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Die Vollstreckung der Urteile und Überweisung der Entschädigungsbeträge

  • Franz Schmid
Chapter

Zusammenfassung

Der Grundsatz eines einzigen Forums führt zum logischen Schluß, daß die rechtskräftigen Urteile dieses Forums in allen anderen Vertragsstaaten ohne neuerliche meritorische Prüfung vollstreckbar sein müssen. Die diesbezügliche Bestimmung des Abkommens fußt mit nur geringen textlichen Änderungen auf dem Art. 55, § 1 (1) und (2), erstes Satzglied, des Übereinkommens über den Transport von Gütern mit der Eisenbahn (CIM) vom 25. 10. 1952. Es ist daher möglich, was die Auslegung dieser Bestimmung betrifft, auf den ausgezeichneten Kommentar von Béla de Nénéssy63) zu verweisen.

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1961

Authors and Affiliations

  • Franz Schmid
    • 1
  1. 1.OECE (Organisation Européenne de Coopération Économique)Agence européenne pour l’énergie nucléaireParisFrankreich

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