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Zusammenfassung

Das Abkommen konzentriert die gesamte Haftung auf eine Person, nämlich auf den Inhaber der Kernanlage. Dieser ist ausschließlich haftbar für jeden Kernunfall, der sich in oder im Zusammenhang mit einer Kernanlage ereignet. Als Inhaber der Kernanlage gilt jene physische oder juristische Person privaten oder öffentlichen Rechts, die von der, zuständigen Behörde als Inhaber der Kernanlage bezeichnet oder anerkannt wird. Diese Begriffsbestimmung mag ungenau erscheinen, berücksichtigt jedoch die verschiedenen Rechtssysteme und wirtschaftspolitischen Auffassungen der einzelnen Staaten hinsichtlich der Bewilligungspflicht einer Kernanlage. Die Frage der Genehmigung von Anlagen oder des Genehmigungsverfahrens wird vom Abkommen bewußt nicht geregelt 35). Wo eine Bewilligung zum Betrieb von Kernanlagen erforderlich ist, gilt als Inhaber der Kernanlage jene Person, der die Bewilligung erteilt wird. In allen anderen Fällen ist der Inhaber jene Person, von der die zuständige Behörde den Nachweis der finanziellen Deckungsvorsorge verlangt. Wenn sich jedoch ein Kernunfall außerhalb der Grenzen jenes Vertragsstaates ereignet, in dem die Kernanlage betrieben wird, könnte diese Bestimmung zu verschiedenen Auslegungen führen. Das Abkommen sieht deshalb vor, daß das zuständige Gericht hinsichtlich der Feststellung der haftpflichtigen Person an die Auslegung oder administrative Entscheidung jenes Vertragsstaates gebunden ist, in dem sich die Kernanlage befindet.

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Literatur

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Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1961

Authors and Affiliations

  • Franz Schmid
    • 1
  1. 1.OECE (Organisation Européenne de Coopération Économique)Agence européenne pour l’énergie nucléaireParisFrankreich

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