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Zusammenfassung

Die durch das zweite Verstaatlichungsgesetz bewirkte Neuorganisation trägt weitgehend den Richtlinien vom Jahre 1946 Rechnung, indem die bestehenden Landesgesellschaften57) mit der unmittelbaren Versorgung ihrer auf die politischen Landesgrenzen abgestellten Bereiche betraut wurden. Eine Forderung der Landesgesellschaften ist allerdings im Gesetz nicht klar berücksichtigt worden, nämlich die Forderung nach Ausschließlichkeit. Es wird zwar im § 3 bestimmt, daß es „Aufgabe der Landesgesellschaft“ sei, „die Allgemeinversorgung mit elektrischem Strom im Bereich der einzelnen Bundesländer (Landesversorgung) durchzuführen, die Verbundwirtschaft im Landesgebiet zu besorgen und Energie mit benachbarten Ländern auszutauschen“. Aus diesem Satz das Ausschließlichkeitsrecht der Landesgesellsehaften herauszulesen, ist allerdings eine sehr weitgehende Interpretation, was schon dadurch bewiesen wird, daß die Überführung anderer Elektrizitätsversorgungsunternehmungen in die Landesgesellschaft an eine bestimmte Größenordnung gebunden ist, daß die Unternehmungen der Landeshauptstädte daneben bestehen bleiben und daß schließlich aus triftigen energiewirtschaftlichen Gründen auch andere Unternehmungen von der Verstaatlichung ausgenommen werden können.

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1952

Authors and Affiliations

  • Oskar Vas
    • 1
  1. 1.WienÖsterreich

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