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Interessenvertretung der bei Kirchlichen „Freien“ Trägern Beschäftigten

Konfliktanalyse am Beispiel des Mitarbeitervertretungsrechts der Evangelischen Kirche im Rheinland
  • Hans Langnickel
Chapter

Zusammenfassung

Zu den verschiedenen Formen eines „Dritten Wegs“, der von seiten der Kirchen in der Bundesrepublik als Alternative nicht nur für ihren eigenen Bereich beschritten, sondern mit dem Anspruch allgemeingültigen „Modellcharakters“ praktiziert wird, gehört ein kirchenspezifischer Weg der „Mitbestimmung“ für die in kirchlichen Einrichtungen Beschäftigten. Katholische wie evangelische Kirche haben zu diesem Zweck jeweils eigene innerkirchliche Mitarbeitervertretungsordnungen entwickelt, die nach Auffassung der Kirchen „Geist und Auftrag“ kirchlichen Dienstes angemessen seien und den bei ihnen Beschäftigten eine angemessene innerbetriebliche Interessenvertretung garantieren sollen.

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Anmerkungen

  1. 1).
    Bei der folgenden Darstellung stütze ich mich auf: Mitarbeitervertretungcgesetz für den Bereich der Evangelischen Kirchen und Diakonischen Werke in Rheinland, Westfalen und Lippe. Texte und Anmerkungen. (MVG) (1978); hrsg. vom Rheinisch-Westfälischen Verband der im evangelisch-kirchlichen Dienst stehenden Mitarbeiter - RWV -, Duisburg.Google Scholar
  2. 2).
    Einen Oberblick über die Mitarbeitervertretungsgesetze der verschiedenen Landeskirchen liefert: HAUPTVORSTAND DER GEWERKSCHAFT ÖTV 1977, 64f., 88ff. Aufgrund von Gesetzesnovellierungen in den Jahren 1982 bzw. 1983 sind die Handlungsspielräume für Mitarbeitervertretungen im Bereich der Evangelischen Kirche in Westfalen bzw. des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Westfalen weiter gefaßt als ira Rheinland. Der hier behandelte Problemzusammenhang wird dadurch allerdings nicht berührt. Vgl. zu den Gesetzesnovellierungen im Bereich der EKiR: KIRCHLICHES AMTSBLATT DER EKiR 1/1983, 8ff.Google Scholar
  3. 3).
    Vgb, zu Sonderregelungen im Bereich der Nordelbischen Kirche RUTHLÄNDER 1980; PAWLOWSKI 1978.Google Scholar
  4. 4).
    Vgl. zur Zusammensetzung der Arbeitsrechtsregelungskommissionen: “NEUE KIRCHLICHE ARBEITSRECHTLICHE KOMMISSION BERAT BILDUdGSURLAUB” 1981; vgl. allgemein hierzu ROTHLANDER 1979; WULF-MATHIES 1981.Google Scholar
  5. 5).
    Allerdings heißt es hierzu im Bereich der Kirche selbst: “Vor bitterer Ironie können wir uns nur schwer schützen angesichts einer ‘autonomen’ und ’nicht fremdbestimmten’ Kirche, die in einem erheblichen Maße in ihren sozialen Aktivitäten von öffentlichen Geldern lebt und in ihrer Verwaltung alle Gesetze der weltlichen Bürokratie übernommen hat und im übrigen sowieso mit Staat und Gesellschaft in vielfältiger Weise verflochten ist und dabei Fremdbestimmung nicht scheut (vergl. z.B. die Staatsverträge über den kirchlichen Unterricht in den öffentlichen Schulen; über die Betreuung von Insassen in Strafvollzugsanstalten; über die Seelsorge an Soldaten). ” (KIRCHLICHER DIENST IN DER ARBEITSWELT 1983, 27 )Google Scholar
  6. 6).
    bestimmte der Verband noch folgende Hauptaufgabe für seine Arbeit: “Zur Aufrechterhaltung der Dienst= freudigkeit, zur geistigen und seelischen Betreuung seiner in kirchlicher Arbeit stehenden Mitglieder sowie zur Förderung ihres Gemeinschaftssinnes in evangelisch-christlicher Haltung allgemeine Anregung zu geben; Vorschläge zu machen, überhaupt alles zu tun, das den im kirchlichen Dienst tätigen Mitarbeitern die Arbeit lieb und wert macht.” (§ 2 Abs. a) der Satzung des RWV vom 31.3.1966). In der heute (ab 1.1.1980) gültigen Satzung erscheint diese Aufgabenbestimmung nicht mehr (vgl. VERBANDSSATZUNG DES RWV o.J.).Google Scholar
  7. 7).
    Nach der novellierten Fassung des MVG vom 21.4.1983 - gültig ab 1.6. 1983. Bis dahin sah der Wahlmodus vor: “Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses und ihre Stellvertreter werden von der. Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk und dem Rheinisch-Westfälischen Verband der im evangelisch-kirchlichen Dienst stehenden Mitarbeiter für vier Jahre berufen.” (§ 3 SchlA0 EKiR/DW.R., in: MVG 1978, 175 ).Google Scholar
  8. 8).
    KIRCHLICHES AMTSBLATT DER EKiR 8/1981, 130. Eine Veränderung ergab sich im März 1983. Der Sitz des Vorsitzenden ist nun durch einen Notar besetzt, der des stellvertretenden Vorsitzenden durch einen Richter am Oberlandesgericht (vgl. KIRCHLICHES AMTSBLATT DER EKiR 3 /1983, 67 ). Vgl. allgemein hierzu SPIEGEL 1974; Rau 1974.Google Scholar
  9. 9).
    Empirische Untersuchungen zu.dieser Frage wie zur Praxis der verschiedenen MVGs sind mir bisher nicht bekannt.Google Scholar
  10. 10).
    Aufgrund dieses Selbstverständnisses ist, soziologisch gesehen, das Modell der funktionalen Zweckinstitution für die Kirche nicht adäquat, eher wäre sie dem Typ der Primärgruppe (Charles Cooley) zuzurechnen.“ (HERR 1981, 147)Google Scholar
  11. 11).
    SCHWERDT führt weiter aus: “Von daher wird man auch das Gefühl nicht los, daß die Sorge kirchlicher Leitungsgremien gegenüber sog. Fremdbestimmung sich bei näherem Zusehen als Angst um die Einschränkung des Alleinbestimnungsrechts kirchlicher Arbeitgeber ausweist.” (SCHWERDT 1983, 4)Google Scholar
  12. 12).
    Die Auffassung, daß die besondere Dienstgemeinschaft der Kirche den Arbeitskampf ausschließt, stellt nur eine theologische Meinung dar.“ (GEWERKSCHAFT ÖTV BV NW 1978, 8 ). Vgl. hierzu a. KIRCHLICHE BRUDERSCHAFT 1979.Google Scholar
  13. 13).
    HERR schreibt, “daß die Kirche mit ihrem Dritten Weg durchaus auf der Linie dessen liegt, was in den Sozialenzykliken als gesellschaftspolitisches Ziel propagiert wird, nämlich eine kooperative Gesellschafts-und Wirtschaftsordnung, die auf der Basis partnerschaftlicher Zusammenarbeit die Klassengegensätze zu überwinden in der Lage ist ” (HERR 1981, 153). Vgl. hierzu a. bei HENKEL 1979.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1995

Authors and Affiliations

  • Hans Langnickel

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