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Gewaltenteilung im demokratisch-pluralistischen Rechtsstaat

  • Winfried Steffani
Chapter

Zusammenfassung

Wir sind es gewohnt, in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in den Modellen Demokratie und Totalitarismus zu denken und zu debattieren1. Die Begriffe bilden nicht unbedingt einen Gegensatz — Talmon konnte ein Buch unter dem Titel “The Origins of Totalitarian Democracy”2 schreiben. Der wahre Antipode des totalitären Staates ist der pluralistische. Pluralistische Staaten, oder allgemeiner und zutreffender: pluralistische (freiheitliche) Gemeinwesen, sind letztlich nur dort möglich, wo unveräußerliche, prinzipiell auch einer demokratischen Mehrheit nicht frei zur Disposition stehende Grundrechte anerkannt werden. Unverbrüchlich garantierte und faktisch wirksame Grundrechte (Individual- und Gruppenrechte) sind die Vorbedingung und Lebensbasis dafür, daß ein pluralistisches Gemeinwesen entstehen und bestehen kann, das heißt ein Gemeinwesen mit einem Höchstmaß autonomer Gestaltungschancen im gruppenoffenen3 Sozial- und Herrschaftsgefüge.

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Literatur

  1. 1.
    Diesem Beitrag liegt ein Vortrag zugrunde, der am 27. April 1961 auf einer wissenschaftlichen Tagung der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft in Bad Eilsen gehalten wurde. Neuere Veröffentlichungen konnten nur in den Anmerkungen berücksichtigt werden.Google Scholar
  2. 2.
    J. L. Tamon: The Origins of Totalitarian Democracy, London 1952.Google Scholar
  3. 3.
    Zur Problematik des Pluralismus und möglicher Gruppenkonflikte vgl. den Beitrag von Gustav E. Kafka „Probleme der,pluralistischen Gesellschaft’ — Konflikte aus mehrfacher Gruppenzugehörigkeit“, in: Franz-Lieber-Hefte, 1959, Nr. 2, S. 42–66.Google Scholar
  4. 4.
    Hierzu Ernst Fraenkel „ Die Selbstbestimmung in der Demokratie und in der Volksdemokratie“, in: Deutsche Rundschau, 1960, Nr. 9, S. 778 bis 786, bes. S. 781 f.Google Scholar
  5. 5.
    Zur Unterscheidung von pluralistischer und monistischer Demokratie siehe weiter unter S. 108 ff.Google Scholar
  6. 6.
    Vgl. Die Welt, 8. April 1961, S. 17.Google Scholar
  7. 7.
    Ernst Fraenkel: Das amerikanische Regierungssystem, Köln und Opladen 1960, S. 346, 3. Auflage 1976.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. seine Schriften: Die Staatsformen — Versuch einer psychologischen Deutung staatsrechtlicher Dogmen, Basel-Stuttgart 1959, und: Montesquieu und die Lehre der Gewaltentrennung, Berlin 1959. Dazu auch Heinz Rausch (Hrsg.): Zur heutigen Problematik der Gewaltentrennung, Darmstadt 1969. Unter neueren Arbeiten sei hierzu verwiesen auf Werner Kägi „Von der klassischen Dreiteilung zur umfassenden Gewaltenteilung“, in: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit. Festschrift für Hans Huber zum 60. Geburtstag, Bern 1961, S. 151–173, und Max Imboden: Die politischen Systeme, Basel und Stuttgart 1962, S. 20 ff. und vor allem S. 127 ff.Google Scholar
  9. 12.
    Dietrich Schindler: Verfassungsrecht und soziale Struktur, Zürich 1931, 3. A. 1950.Google Scholar
  10. 13.
    Schindler, a.a.O., S. 93.Google Scholar
  11. 14.
    Ebd., S. 124. Vgl. auch die Schindler gewidmete umfangreiche Arbeit von J. J. Kiefer: Ober die Fundamentalstruktur des Staates — Theorie der sozialen Ganzheit, Bern 1940.Google Scholar
  12. 15.
    Schindler, a.a.O., S. 35, Anm. 6.Google Scholar
  13. 16.
    Siehe vor allem dessen Abhandlung: Urbild und Verfassung — Eine Studie zum hintergründigen Gehalt einer Verfassung, Bern-Stuttgart 1958.Google Scholar
  14. 17.
    Hans Marti, a.a.O., S. 11, Anm. 7.Google Scholar
  15. 18.
    Hans Marti, a.a.O., S. 15 f.Google Scholar
  16. 20.
    Zum Gesamten auch Carl G. Jung: Von den Wurzeln des Bewußtseins — Studien über den Archetypus, Zürich 1954, S. 89 f.Google Scholar
  17. 20.
    Vgl. hierzu ebd., S. 115 f.Google Scholar
  18. 21.
    Hans Marti, a.a.O., S. 130.Google Scholar
  19. 22.
    Kurt Kluxen „Die Herkunft der Lehre von der Gewaltentrennung“, in: Aus Mittelalter und Neuzeit — Festschrift zum 70. Geburtstag von Gerhard Kallen, Bonn 1957, S. 227 f. Kurt Kluxen bemerkt: „Der Satz, daß niemand in eigener Sache richten soll, dient nicht nur zur Begründung der Unabhängigkeit des Richterstandes, sondern ist als Grundlage der gesamten dreiteiligen institutionellen Aufgliederung erkennbar.” Ebd. 227.Google Scholar
  20. 23.
    Max Irrboden: Staatsformen, S. 49 f.Google Scholar
  21. 24.
    Hans Marti, a.a.O., S. 65 f. und 130 ff.Google Scholar
  22. 25.
    Karl Loewenstein: Political Power and the Governmental Process, Chicago 1957, S. 34 f.Google Scholar
  23. 26.
    Hans Marti, a.a.O., S. 69.Google Scholar
  24. 27.
    C. G. Jung: Symbolik des Geistes, Zürich 1948, vierter Aufsatz „Versuch zu einer psychologischen Deutung des Trinitätsdogmas“, S. 323 bis 446, bes. S. 377.Google Scholar
  25. 28.
    Hans Marti, a.a.O., S. 69.Google Scholar
  26. 30.
    W. I. Lenin: Staat und Revolution, August 1917 geschrieben. In Kapitel Ill, Abschnitt 3 („Aufhebung des Parlamentarismus“), Abs. 10 heißt es: „Den korrupten und verfaulten Parlamentarismus der bürgerlichen Gesellschaft ersetzt die Kommune durch Körperschaften, in denen die Freiheit des Urteils und der Beratung nicht in Betrug ausartet, denn da müssen die Parlamentarier selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei der Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die Verantwortung tragen. Die Vertretungskörperschaften bleiben, aber der Parlamentarismus als besonderes System, als Trennung der gesetzgebenden von der vollziehenden Tätigkeit, als Vorzugsstellung für Abgeordnete besteht hier nicht. Ohne Vertretungskörperschaften können wir uns eine Demokratie nicht denken, auch die proletarische Demokratie nicht; ohne Parlamentarismus können und müssen wir sie uns denken, soll die Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft für uns nicht leeres Gerede sein…”Google Scholar
  27. 31.
    Chicago 1957, die von Rüdiger Boerner besorgte deutsche Übersetzung steht unter dem Titel „Verfassungslehre“ (Tübungen 1959), die Zitate ebd., S. 39 f. bzw. 31 f.Google Scholar
  28. 32.
    Vgl. hierzu vor allem Oskar Werner Kägi: Zur Entstehung, Wandlung und Problematik des Gewaltenteilungsprinzips, Zürich 1937.Google Scholar
  29. 33.
    Auf diesen Tatbestand macht besonders Max Imboden aufmerksam, Staatsformen, S. 42 f.Google Scholar
  30. 34.
    De l’esprit des lois, XI. Buch, 6. Kapitel: “Il y a dans chaque Etat trois sortes de pouvoirs…”Google Scholar
  31. 35.
    Politik, IV. Buch, 14. Kap., 2. Absatz.Google Scholar
  32. 36.
    De l’esprit des lois, Xl. Buch, 6. Kap., 7. Abs. Ganz in diesem Geiste auch Ludwig von Spittler in seiner Göttinger Vorlesung aus dem Jahre 1976, vgl. L. v. Spittler: Vorlesungen über Politik, herausgegeben von Karl Wächter, Stuttgart-Tübingen 1828, S. 38 f. und bes. S. 48, wo es zum sogen. „4. Axiom“ u. a. heißt: „Weit unschädlicher ist die Coalition der gesetzgebenden und der gesetzanwendenden Gewalt in einem Subjekt. Daher suchten auch weiland die Franzosen nur die richterliche Gewalt (ihre Parlamente) so unabhängig von der vollziehenden Macht zu erhalten als irgend möglich. Eine Volksfreiheit scheint, wenn auch alles übrige in der Verfassung fehlt und schlecht organisiert ist, allein dadurch erhalten werden zu können, daß diese Gewalt recht gut organisiert ist.”Google Scholar
  33. 37.
    Dolf Sternberger „Gewaltenteilung und parlamentarische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland“, in: Politische Vierteljahresschrift, 1960, Nr. 1, bes. S. 35f.Google Scholar
  34. 38.
    De l’esprit des lois, XI. Buch, 20 Kap. “Mais il ne faut pas toujours tellement épuiser un sujet, qu’on ne laisse rien à faire au lecteur. II ne s’agit pas de faire lire, mais de faire penser.”Google Scholar
  35. 39.
    Siehe John Locke: The Second Treatise of Civil Government, 1960, vornehmlich Kapitel IX ff.Google Scholar
  36. 40.
    Gaetano Mosca: Die herrschende Klasse — Grundlagen der politischen Wissenschaft, München 1950, S. 121.Google Scholar
  37. 41.
    Siehe hierzu auch C. J. Friedrich: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, Berlin-Göttingen-Heidelberg 1953, S. 202.Google Scholar
  38. 42.
    De l’esprit des lois, XI. Buch, 6. Kap., 14. Abs.: “… La puissance de juger, si terrible parmi les hommes…”Google Scholar
  39. 45.
    Der Verb séparer wird von Montesquieu im 6. Kapitel nur zweimal gebraucht: Einmal unterstreicht es die Separierung der Justiz von den anderen Gewalten (Abs. 5), zum anderen wird damit die strikte Interessentrennung zwischen den Repräsentanten des Corps des nobles und des Corps des peuple hervorgehoben (Abs. 31)!Google Scholar
  40. 46.
    Unter diesem Gesichtswinkel ist auch der Montesquieusche Satz, der das Inkompatibilitätsgebot postuliert, verständlich: “Losque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie a la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté…”, ebd., 4. Abs. Die Skepsis gegenüber den (kaum entwickelten) Parteien ließ auch die Amerikaner das Inkompatibilitätsgebot als „Freiheitspostulat“ überbetonen.Google Scholar
  41. 47.
    Jeder Politologe hat sich der Fraenkelschen Warnung zu stellen: „Wenn immer man den Versuch unternimmt, ein fremdes Regierungssystem in den Kategorien einer,allgemeinen` politologischen Institutionen-und Funktionenlehre darzustellen, läuft man Gefahr,von sich auf andere zu schließen’ oder sich in Allgemeinheiten zu verlieren. Es ist fast unvermeidlich, daß durch Vernachlässigung der spezifischen Elemente, die ein jedes individuelle Regierungssystem kennzeichnen, dessen eigentümlicher politischer Charakter verkannt wird. Sobald die detaillierte Analyse einer durch die Einmaligkeit gekennzeichneten politologischen,Gestalt` durch Deduktionen aus allgemeinen Begriffen ersetzt wird, entsteht — zum mindesten bei dem heutigen Stand der Wissenschaft — die Gefahr, daß die Resultate dieser Bemühungen entweder — weil allzu egonzentrisch — unzutreffend oder — weil allzu vage — bedeutungslos sind. Vom Blickpunkt der vergleichenden Lehre der Herrschaftssysteme aus gesehen ist die generalisierende politische Soziologie die unpolitical science par excellence.“ (Fraenkel: Das amerikanische Regierungssystem, S. 280.)Google Scholar
  42. 49.
    Vgl. hierzu beispielsweise Ernst Fraenkel: Das amerikanische Regierungssystem, S. 190 f. und weiter unten S. 27 ff. (VIII. Probleme einer konstitutionellen Teilungslehre) und 299 ff.Google Scholar
  43. 50.
    Hier handelt es sich um primäre, nicht um ausschließliche Funktionen. Letzteres scheint von Walter Lippmann postuliert zu werden: “The executive is the active power in the state, the asking and the proposing power. The representative assembly is the consenting power, the petitioning, the approving and the criticizing, the accepting and the refusing power. The two powers are necessary if there is to be order and freedom. But each must be true to its own nature, each limiting and complementing the other.” (Lippmann: Essays in the Public Philosophy, Boston-Toronto 1955, S. 30.)Google Scholar
  44. 51.
    Vgl. hierzu auch Ulrich Scheuner, der in seiner rechtsvergleichenden Abhandlung „Über die verschiedenen Gestaltungen des parlamentarischen Regierungssystems“ (in: Archiv d. öffentl. Rechts. NF. Bd. 13, bes. S. 214, 221 und 231) die parlamentarische Abberufbarkeit des Kabinetts als das eigentliche Kriterium des parlamentarischen Regierungssystems bezeichnet.Google Scholar
  45. 53.
    Das amerikanische Regierungssystem, S. 282.Google Scholar
  46. 54.
    David Truman: The Governmental Process — Political Interests and Public Opinion, New York 1953, bes. S. 264 f.Google Scholar
  47. 55.
    Diese im Januar 1912 geprägte Formel wird in folgendem Zusammenhang angeführt: „Oberall sind die,Wenigen` am Werk, um die Arbeit der Vielen zu organisieren… Und die Macher und Leiter erhalten sich so lange in Amt, Stellung und Einfluß, als sie das Vertrauen im allgemeinen rechtfertigen, das die Vielen ihnen schenken — und schenken müssen sie es immer einigen Wenigen, weil anders die Sache nicht geht. So ist recht eigentlich die,temporäre Vertrauensdiktatur’ die spezifisch moderne Verwaltungs-und Regierungsform! In England ist sie es schon jetzt auch im Mittelpunkt des Staates, denn die angeblich regierenden Mehrheitsparteien des Unterhauses sind heute nichts weiter als Wahlkörper für die Wahl der leitenden und alles machenden Minister.“ (Friedrich Meinecke: Politische Schriften und Reden, hrsg. und eingel. von Georg Kotowski, Darmstadt 1958, S. 51.)Google Scholar
  48. 56.
    Du contrat social, Ill. Buch, 15. Kap., 5. Abs.Google Scholar
  49. 57.
    Ebd., III. Buch, 4. Kap., 3. Abs.Google Scholar
  50. 58.
    Ebd., III. Buch, 13. Kap., 3. Abs.Google Scholar
  51. 59.
    John Stuart Mill: Considerations an Representative Government, 1861, bes. Kap. V und XI.Google Scholar
  52. 60.
    Dazu vgl. auch Dolf Sternberger, „Gewaltenteilung…“, S. 36 f. Die fundamentale Bedeutung, die der Opposition im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland zukommt, verdeutlicht u. a. der § 88 des Strafgesetzbuches (Neufassung vom 30. August 1951), der als dritten Verfassungsgrundsatz „Das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition” anführt. Dazu in der Begründung von Prof. Dr. Wahl, M.d.B.: „Besonders wichtig erschien es, den Einparteienstaat durch die Verankerung des Rechts auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition als verfassungswidrig zu kennzeichnen…“ (Hochverrat, Staatsgefährdung, Landesverrat, Heidelberg 1951, S. 13 f.)Google Scholar
  53. 61.
    Welche Problematik damit verbunden ist, verdeutlicht Dolf Sternberger in seinem Beitrag „Mutation des Parteiensystems“, in: Wahlen und Wähler in Westdeutschland, hrsg. von Erwin Faul, S. 1–16, und zum Ganzen auch Sternbergers „Lebende Verfassung”, Meisenheim 1956.Google Scholar
  54. 62.
    Die Beschäftigung mit den Inter-und Intraorgankontrollen — den Kontrollmöglichkeiten zwischen und innerhalb einzelner Staatsorgane — nimmt in Loewensteins „Verfassungslehre“ einen breiten Raum ein; vgl. vor allem ebd., S. 167–291.Google Scholar
  55. 63.
    De l’esprit des lois, IX. Buch, 1. Kap.Google Scholar
  56. 66.
    Das Subsidiaritätsprinzip, hrsg. von Arthur F. Utz, Heidelberg 1953, S. 5. Siehe auch Arthur F. Utz: Formen und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips, Heidelberg 1956, und Adolf Süsterhenn „Das Subsidiaritätsprinzip als Grundlage der vertikalen Gewaltenteilung“, in: Vom Bonner Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung — Festschrift zum 75. Geburtstag von Hans Nawiasky, München 1956, S. 141–155.Google Scholar
  57. 67.
    Diese in anderem Zusammenhang von Ekkehart Stein erarbeitete Formel könnte im Rahmen der förderativen Teilungslehre und in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip fruchtbar angewandt werden. Es geht dabei um die Fixierung der Relation von autonom und heteronom bestimmten Entscheidungskompetenzen im Selbstvollzugssystem. Vgl. dazu Ekkehart Stein „Ist die,Deutsche Demokratische Republik’ ein Staat?“, in: Archiv. d. öffentl. Rechts, Bd. 85, Nr.4, 1961, S. 363–391, bes. S. 390.Google Scholar
  58. 68.
    Vgl. hierzu beispielsweise die Bestimmungen des Art. 24 GG.Google Scholar
  59. 69.
    Siehe Georg Jellinek: Allgemeine Staatslehre, 3. Auflg. 1913, S. 505 ff bes. 522 ff und Martin Kiele: Einführung in die Staatslehre, Hamburg 1975, S. 259 ff.Google Scholar
  60. 70.
    Vgl. hierzu unten S. 282 f.Google Scholar
  61. 72.
    Ich zitiere aus Gustav Kafkas Lagebericht vor dem staatspolitischen Arbeitskreis des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, den er im April 1960 auf der Arbeitstagung Ettal abgab: „Arbeitstagung Ettal“, hrsg. vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Paderborn 1960, S. 281.Google Scholar
  62. 74.
    Heriberth Westerath „Der sogenannte,Pluralismus`, die Demokratie und das Wahlverfahren“, in: ZPolit, NF. 6, 1959, S. 331.Google Scholar
  63. 76.
    Es sei hier auf die prinzipiellen Erwägungen verwiesen, die David Truman in seinem Buch: The Governmental Process, New York 1953, anstellt.Google Scholar
  64. 77.
    Vgl. hierzu die geistvollen Bemerkungen von Wilhelm Hennis in seiner kleinen Schrift: Meinungsforschung und repräsentative Demokratie, Tübingen 1957, bes. S. 28 f.Google Scholar
  65. 78.
    Eine Auffassung, die von Hennis (a.a.O., S. 9, Anm. 8) wohl als „positivistische Soziologie“ gekennzeichnet würde, obgleich mit ihr die Frage nach dem repräsentativen Gehalt und Charakter der öffentlichen Meinung weder ausgeschlossen noch übersehen ist.Google Scholar
  66. 79.
    Von einer näheren Analyse und systematischen Untergliederung dieser Gruppen, die vor allem nach rechtlichen, funktionalen und politisch-relevanten Gesichtspunkten sowie hinsichtlich ihrer sachorientierten Interessenpositionen zu erfolgen hätte, muß hier Abstand genommen werden.Google Scholar
  67. 80.
    Kafka, a.a.O., S. 285. — Zur Problematik einer Begriffsbestimmung des Phänomens „Interesse“ siehe vor allem Beate Huber: Der Begriff des Interesses in den Sozialwissenschaften, Winterthur 1958. Der Begriff wird hier in einem Sinne gebraucht, wie er ebd. S. 106 näher gekennzeichnet ist.Google Scholar
  68. 81.
    Näheres hierzu bei Winfried Steffani: Die Untersuchungsausschüsse des Preußischen Landtages zur Zeit der Weimarer Republik, Düsseldorf 1960, S. 305.Google Scholar
  69. 82.
    So zitierten wir Mosca a.a.O., S. 121.Google Scholar
  70. 83.
    Der englische Text des Vortrages zum Thema “The Constitutional Position of property in America” ist auszugsweise enthalten in A. Th. Mason: Free Government in the Making, New York 1956, S. 676 ff.Google Scholar
  71. 84.
    Mit diesen Worten beschließt Victor Leontovitsch seinen kurzen, aber interessanten Beitrag „Abhängigkeit und Selbständigkeit bei der Gewaltenteilung“ im Sammelband: Abhängigkeit und Selbständigkeit im sozialen Leben (Bd. I Köln und Opladen 1951, S. 394–400), in dem er u. a. auf die Arbeiten von Maurice Hauriou zu diesem Problemkreis und dessen Begriff „équilibres sociaux” verweist. Leontovitsch selbst spricht von einer „séparation des pouvoirs sociaux“, ebd. S. 394.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1979

Authors and Affiliations

  • Winfried Steffani
    • 1
  1. 1.HamburgDeutschland

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