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Inhaltliche und organisatorische Präzisierung des Leistungsbereichs Bürgerbetreuung

  • Ulrich Streibl
Chapter
Part of the Gabler Edition Wissenschaft book series (GEW)

Zusammenfassung

Mit der Beschreibung der wesensspezifischen Aufgaben- und Aufbaumerkmale der Kommunalverwaltung sowie der Darstellung des organisatorischen Analyse- und Gestaltungskonzepts in den vorangegangenen Teilen dieser Arbeit wurden die Grundlagen für die Erörterung organisatorischer Gestaltungsalternativen gelegt. Dieser vierte Teil widmet sich nun der Gestaltungsproblematik im ersten der beiden großen kommunalen Leistungsbereiche, der Betreuung der Bürgerinnen und Bürger.

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Referenzen

  1. 1).
    Das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird von kommunalen Zuständigkeiten gedeckt. Dies regeln die Gemeindeordnungen der Bundesländer. So bestimmt etwa die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) in § 16 Abs. 2: “Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören.”Google Scholar
  2. 2).
    Siehe Zweiter Teil, C.III.2., S. 86 ff.Google Scholar
  3. 3).
    Siehe zum Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und zu seiner Bedeutung für den kommunalen Leistungsumfang Zweiter Teil dieser Arbeit, A.III., S. 41 ff.Google Scholar
  4. 4).
    Vgl. zum KGSt-Verwaltungsgliederungsplan KGSt (Verwaltungsorganisation), 1979, S. 234. Eine Darstellung des KGSt-Gliederungsschemas findet sich auch auf S. 57 im Zweiten Teil dieser Arbeit, B.I. (Abb. 5) sowie im Anhang auf S. 349.Google Scholar
  5. 5).
    Die Leistung, zu der der Bürger Erstauskünfte verlangt, muß nicht notwendigerweise den Charakter einer Standardaufgabe der Bürgerbetreuung haben. Die Erteilung der Erstauskunft kann aber durchaus dem Bereich der Standard-Bürgerbetreuungsaufgaben zugerechnet werden.Google Scholar
  6. 6).
    Vgl. zum KGSt-Aufgabengliederungsplan KGSt (Verwaltungsorganisation), 1979, S. 33 ff.Google Scholar
  7. 7).
    Die Zuordnung kommunaler Aufgaben zu organisatorischen Einheiten, wie sie der Aufgabengliederungsplan der KGSt in Verbindung mit dem Verwaltungsgliederungsplan vornimmt, deckt sich natürlich nicht mit der hier verwendeten Aufgabentypologie. Die Aufgabenzuordnung hat sich in der Verwaltungspraxis historisch entwickelt und folgt keinem einheitlichen Gliederungsprinzip. Aus diesem Grund finden sich in einer organisatorischen Einheit, d.h. einem Amt, im Extremfall Aufgaben aus allen vier typologischen Gruppen, die für diese Arbeit abgeleitet wurden.Google Scholar
  8. 8).
    Vgl. KGSt (Verwaltungsorganisation), 1979, S. 86 ff. (Aufgabengruppe 32: Sicherheit und Ordnung), S. 96 ff. (Aufgabengruppe 33: Einwohner- und Meldewesen), S. 102 f. (Aufgabengruppe 34: Personenstand) und S. 104 f. (Aufgabengruppe 35: Sozialversicherung).Google Scholar
  9. 9).
    Vgl. KGSt (Verwaltungsorganisation), 1979, S. 70 ff. (Aufgabengruppe 22: Steuern). Auch die Aufgabengruppe 21: Kasse enthält Standardaufgaben der Bürgerbetreuung, allerdings in sehr geringem Umfang (z.B. Ausstellung von steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen). Die Entgegennahme von Gebühren für Leistungen anderer Ämter durch die Kasse kann nicht als für den Kunden eigenständig nutzbare Leistung im Sinne der im Zweiten Teil dieser Arbeit, C.I., S. 66 gegebenen Definition der Aufgabe angesehen werden. Daher wird die Kasse nicht zu den Ämtern, die für den Bürger nutzbare Leistungen erstellen, gezählt.Google Scholar
  10. 10).
    Vgl. KGSt (Verwaltungsorganisation), 1979, S. 138 ff. (Aufgabengruppe 50: Soziales).Google Scholar
  11. 11).
    Vgl. KGSt (Verwaltungsorganisation), 1979, S. 184 ff. (Aufgabengruppe 63: Bauordnung) und S. 188 ff. (Aufgabengruppe 64: Wohnungsfbrderung).Google Scholar
  12. 12).
    Das Sozialstaatsprinzip gebietet den Trägern der staatlichen Exekutive, zu der auch die Kommunalverwaltung gehört, insbesondere die Daseinsvorsorge und -fürsorge sowie den Schutz bedürftiger Mitglieder der Gesellschaft mit dem Ziel, für ihre Teilhabe an der öffentlichen Wohlfahrt zu sorgen. Siehe zum Sozialstaatsprinzip auch Zweiter Teil dieser Arbeit, A.I., S. 30 f.Google Scholar
  13. 13).
    Vgl. KGSt (Verwaltungsorganisation), 1979, S. 138 ff. (Aufgabengruppe 50: Soziales), S. 146 ff. (Aufgabengruppe 51: Jugend) und S. 154 ff. (Aufgabengruppe 53: Gesundheit).Google Scholar
  14. 14).
    Vgl. zur Bindung der kommunalen Verwaltung an Recht und Gesetz Zweiter Teil, AIL, S. 33 ff.Google Scholar
  15. 15).
    KGSt (Verwaltungsorganisation), 1979, S. 22 f.Google Scholar
  16. 16).
    Vgl. Siepmann/Siepmann (Verwaltungsorganisation), 1992, S. 40 ff. Siehe hierzu auch Zweiter Teil dieser Arbeit, B.I., S. 52 f.Google Scholar
  17. 17).
    Siehe hierzu und im folgenden Dritter Teil, B.II., S. 105 ff. und B.IIL, S. 108 ff.Google Scholar
  18. 18).
    Die nachfolgende Betrachtung legt das dreistufige Modell des kommunalen Verwaltungsaufbaus zugrunde, wie es in großen Städten Anwendung findet. Die Ausführungen zur organisatorischen Einteilung der Ämter können analog auf das zweistufige Modell übertragen werden. Siehe zum zwei- und dreistufigen Verwaltungsaufbau Zweiter Teil dieser Arbeit, B.I., S. 52 ff.Google Scholar
  19. 19).
    Der Einfachheit halber wird angenommen, daß jede Einzelverwaltung einem Dezernat untersteht. Denkbar ist allerdings auch, daß zwei oder mehrere Einzelverwaltungen einem Dezernenten zugeordnet sind. Siehe hierzu auch Zweiter Teil, B.I., S. 54 f.Google Scholar
  20. 20).
    Vgl. zu produktorientierten Organisationsstrukturen grundlegend Frese (Grundlagen), 1995, S. 354 ff.Google Scholar
  21. 21).
    Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß das Funktionsprinzip in der Aufgabenhauptgruppe 2: Finanzen nicht konsequent verwirklicht ist. Insbesondere die Aufgabengruppe 22: Steuern beinhaltet Aufgaben, die nach dem Zielkriterium auf die Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger (Anmeldung von Steuerverpflichtungen und Einbringung der Steuerschuld) ausgerichtet sind.Google Scholar
  22. 22).
    Vgl. zur handlungsorientierten Abgrenzung von Organisationseinheiten grundlegend Frese (Grundlagen), 1995, S. 337 ff.Google Scholar
  23. 23).
    Eine derartige funktionale Modifikation des reinen Spartenprinzips ist auch in erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen häufig anzutreffen. Vgl. Frese (Grundlagen), 1995, S. 383 fif.Google Scholar
  24. 24).
    Vgl. Banner (Behörde), 1993, S. 4; KGSt (Ressourcenverantwortung), 1991, S. 9 f.; Kubier (Organisation), 1980, S. 77 ff.; Reichard (Betriebswirtschaftslehre), 1987, S. 170 f.Google Scholar
  25. 25).
    Ein Modell zur Typisierung von Zentralbereichen findet sich bei Frese (Grundlagen), 1995, S. 454 ff. Vgl. vertiefend zudem Frese/von Werder (Zentralbereiche), 1993 und Kreisel (Zentralbereiche), 1994.Google Scholar
  26. 26).
    Im Rahmen der später folgenden organisatorischen Analyse wird die Zentralbereichsproblematik vor allem im Hinblick auf die Art und Weise der Ressourcenbewirtschaftung in kommunalen Verwaltungen problematisiert werden. In Anlehnung an die Pole starke bzw. schwache Einflußnahme der Zentralbereiche auf die Beschaffung und den Einsatz von Ressourcen in den Geschäftsbereichen werden die beiden Alternativen zentrale versus dezentrale Ressourcenbewirtschaftung erörtert werden. Bei zentraler Ressourcenbewirtschaftung kommen den Funktionsbereiche starke, bei dezentraler Ressourcenbewirtschaftung nur schwache Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Geschäftstätigkeit der produktorientierten Leistungsbereiche zu. Zwischenformen bleiben dabei unbeachtet.Google Scholar
  27. 27).
    Vgl. auch KGSt (Verwaltungsorganisation), 1979, S. 22 und Siepmann/Siepmann (Verwaltungsorganisation), 1992, S. 40.Google Scholar
  28. 28).
    Im folgenden wird zwischen Fachämtern und Querschnittsämtern unterschieden. Fachämter sind Einheiten, die Produkte und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erstellen und an diese abgeben. Querschnittsämter dagegen sind Einheiten der funktionalen Bereiche Allgemeine Verwaltung und Finanzverwaltung, die Vorleistungen für die Fachämter erbringen.Google Scholar
  29. 29).
    Eine gewisse Ausnahme stellt die Genehmigung von Bauanträgen durch das Bauordnungsamt dar. Zur Bearbeitung eines Antrages kann es notwendig sein, daß das Bauamt von weiteren Ämtern wie dem Vermessungs- und Katasteramt und dem Tiefbauamt Vermessungs- und Erschließungsdaten einholt. Dadurch steht es in funktionaler Abhängigkeit zu diesen Ämtern. Siehe hierzu auch KGSt (Verwaltungsorganisation), 1979, S. 182 (Ziffer 9), S. 184 (Ziffer 3) und S. 194 (Ziffer 7).Google Scholar
  30. 30).
    In Nordrhein-Westfalen müssen kreisfreie Städte ihr Stadtgebiet in Stadtbezirke einteilen. Kreisangehörigen Städten ist dies freigestellt. Verwaltungsstellen in den Bezirken sollen nach der Gemeindeordnung eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleisten. Siehe §§ 35 – 39 GO NW.Google Scholar
  31. 31).
    Vgl. Abgrenzung von Organisationseinheiten nach der Feldkomponente grundlegend Frese (Grundlagen), 1995, S. 410 ff.Google Scholar
  32. 32).
    Vgl. Frese (Grundlagen), 1995, S. 79.Google Scholar
  33. 33).
    Dies bestätigen im Kern auch die Untersuchungen von Ouchi/Maguire (Control), 1975, S. 559 ff. und Merchant (Control), 1982, S. 43 ff. Vgl. zu den Bestimmungsfaktoren der Delegation und des Delegationsgrades allgemein auch Laux/Liermann (Grundlagen), 1993, S. 180 ff.Google Scholar
  34. 34).
    Vgl. Leana (Predictors), 1986, S. 756 f. und Steinle (Delegation), 1992, Sp. 507.Google Scholar
  35. 35).
    Vgl. Laux/Liermann (Grundlagen), 1993, S. 188.Google Scholar
  36. 36).
    In der verwaltungswissenschaftlichen Literatur werden die Begriffe der hoheitlichen Aufgabe oder der Hoheitsverwaltung in der Regel ohne nähere Abgrenzung oder Definition verwendet. Implizit werden im allgemeinen die Aufgaben der klassischen Eingriffsverwaltung sowie die für die Daseinserhaltung der Bürgerinnen und Bürger essentiell notwendigen Aufgaben der Leistungsverwaltung zum Bereich der hoheitlichen Aufgaben gezählt. Eine sehr gute Annäherung an den Hoheitsbegriff findet sich bei Mitschke (Staatsmanagement), 1990, S. 25 ff.Google Scholar
  37. 37).
    Vgl. Hesse (Grundzüge), 1995, S. 86 ff. und Becker (Verwaltung), 1989, S. 164 f.Google Scholar
  38. 38).
    Donges/Engels/Hamm u.a. (Reform), 1991, S. 20.Google Scholar
  39. 39).
    Insbesondere im Rahmen der weisungsgebundenen Pflichtaufgaben, zu denen im Bereich der Bürgerbetreuung etwa das Paß- und Meldewesen sowie das Personenstandswesen zählen, nehmen Verwaltungsträger der Länder und des Bundes Einfluß auf die Art der Aufgabenerfullung und greifen damit direkt in die organisatorische Aufbau- und Ablaufstruktur der Kommunalverwaltung ein. Vgl. hierzu Ewringmann (Einfluß), 1978, S. 125 ff.Google Scholar
  40. 40).
    Vgl. bestätigend Dreier (Verwaltung), 1991, S. 143 f.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1996

Authors and Affiliations

  • Ulrich Streibl

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