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Kapitel 2 Situationen der Informationsasymmetrie

  • Alix Schlüter
Chapter
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Part of the Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht book series (BEITRÄGE, volume 288)

Zusammenfassung

Der Sachverhalt einer Individualbeschwerde ist vor dem EGMR nur selten zwischen den Parteien umstritten. In zwei Fallkonstellationen, die hier in Anlehnung an Benzing als Situationen der Informationsasymmetrie bezeichnet werden sollen, ist die Umstrittenheit des zugrunde liegenden Sachverhalts hingegen eher die Regel denn die Ausnahme. Angesprochen sind erstens Situationen, in denen Schäden an Konventionsgütern auf einen Zeitraum folgten, in dem sich die Opfer unter vollständiger staatlicher Kontrolle befanden; dem häufigsten Anwendungsfall entsprechend werden diese Situationen als „Haftfälle“ bezeichnet. Zweitens werden Situationen des sogenannten „Verschwindenlassens“ untersucht. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass das Opfer nach einer von den Beschwerdeführern behaupteten Inhaftierung durch Angehörige des Staates seit geraumer Zeit unauffindbar ist. Gemeinsam ist den beiden Konstellationen, dass der beklagte Staat einerseits bereits auf Grund der Struktur der entsprechenden Sachverhalte über bessere Möglichkeiten verfügt, Zugriff auf die für den Nachweis bzw. die Widerlegung der (behaupteten) Verletzung notwendigen Beweismittel zu erhalten. Andererseits hat der beklagte Staat, sofern er für die entsprechenden Vorfälle verantwortlich zeichnet, kein Interesse daran, an der Sachverhaltsermittlung durch den Gerichtshof mitzuwirken. Um dieser Situation der Beweisnot Herr zu werden, hat der Gerichtshof verschiedene Strategien entwickelt, die im Folgenden untersucht werden sollen.

Copyright information

© Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg  2019

Authors and Affiliations

  • Alix Schlüter
    • 1
  1. 1.Bucerius Law SchoolHamburgDeutschland

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