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Krankenhauspolitische Chronik

  • Dirk Bürger
  • Christian Wehner
Open Access
Chapter

Zusammenfassung

Der Bundestag, dessen Abgeordnete im Ausschuss für Gesundheit, das Bundesgesundheitsministerium, die Landesgesundheitsminister und der Bundesrat setzen jährlich neben den gesundheits- auch die krankenhauspolitischen Rahmenbedingungen. Die Gesundheitsexperten der Parteien, diverse Verbände, die (Sozial-)Gerichtsbarkeit und Bundesbehörden sowie politiknahe und wissenschaftliche Institute prägen dabei die öffentliche Diskussion um diese Regelungen. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene nutzen die ihnen übertragenen vertraglichen Freiräume, um die medizinische und pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern weiterzuentwickeln. Mit der „Krankenhauspolitischen Chronik“ liegt eine Übersicht über alle wesentlichen Entscheidungen Akteure der deutschen Gesundheits- und Krankenhauspolitik vor und informiert über die Aktivitäten in den vergangenen 12 Monaten.

Zusammenfassung

Der Deutsche Bundestag, dessen Abgeordnete im Ausschuss für Gesundheit, das Bundesgesundheitsministerium, die Landesgesundheitsminister und der Bundesrat setzen jährlich neben den gesundheits- auch die krankenhauspolitischen Rahmenbedingungen. Die Gesundheitsexperten der Parteien, diverse Verbände, die (Sozial-)Gerichtsbarkeit und Bundesbehörden sowie politiknahe und wissenschaftliche Institute prägen dabei die öffentliche Diskussion um diese Regelungen. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene nutzen die ihnen übertragenen vertraglichen Freiräume, um die medizinische und pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern weiterzuentwickeln. Mit der „Krankenhauspolitischen Chronik“ liegt eine Übersicht über alle wesentlichen Entscheidungen der Akteure der deutschen Gesundheits- und Krankenhauspolitik vor und informiert über die Aktivitäten in den vergangenen 12 Monaten.

The Deutscher Bundestag, its members of the Health Committee, the Federal Ministry of Health, the state health ministers and the Bundesrat set the health and hospital policy framework conditions every year. The parties’ health experts, various associations, the (social) judiciary and federal authorities as well as policy-related and scientific institutes shape the public discussion about these regulations. The self-governing partners at the federal level use the contractual freedom conferred on them to further develop medical and nursing care in hospitals. The “Hospital Policy Chronicle” provides an overview of all major decisions taken by players in German health and hospital policy and provides information on activities over the past 12 months.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 hat nicht nur ein größeres Parlament, sondern auch neue Herausforderungen für alle Verantwortlichen geschaffen. Zunächst freuen konnten sich die Mitglieder der „Freien Demokratischen Partei“ (FDP), die mit 10,7 Prozent die Zeit ihrer außerparlamentarischen Opposition mehr als glückselig beenden konnten. Aber diese Freude verflog recht schnell, da die Option auf ein neues Regierungsbündnis mit CDU/CSU und Grünen platzte. Dass es im Deutschen Bundestag jemals eine Kraft geben würde, die den Raum rechts von der CDU/CSU besetzen könnte, war für viele nicht vorstellbar. Dass es dann sogar der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen gelang, drittstärkste Kraft zu werden, sorgte für erheblichen Frust. Des Wählers Frust zu spüren bekamen sowohl CDU/CSU als auch SPD. Denn beide Volksparteien erzielten bei dieser Bundestagswahl die schlechtesten Ergebnisse und müssen zudem die ungewollte Große Koalition fortsetzen. Eine Fortsetzung ihrer Arbeit gelang zwei führenden Gesundheitspolitikern nicht mehr. Zum einen wurde die bisherige parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU), die sogar kurzfristig als neue Gesundheitsministerin in den Medien gehandelt worden war, als Staatsministerin ins Bundeskanzleramt berufen, wo sie nun für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig ist. Zum anderen wurde Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) abgelöst. Er hat zwar noch den schwarz-roten Koalitionsvertrag mitentwickelt, aber umsetzen muss ihn nun Jens Spahn (CDU): ein klassischer Rollentausch. Denn zuvor musste Gröhe die Spahn‘schen Ideen aus dem Koalitionsvertrag 2013 bis 2017 umsetzen, nun liegt es an Spahn, die Verhandlungsvorgaben von Gröhe mit Leben zu füllen. Hermann Gröhe wird stattdessen das Verhandlungsgeschick seines Nachfolgers aus der Perspektive des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU für Arbeit und Soziales erleben.

Obwohl bereits die vergangene 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit 25 gesundheitspolitischen Gesetzen und diesbezüglichen 18 Rechtsverordnungen sehr arbeitsintensiv war, sind für diese Amtszeit nicht weniger gesundheitspolitische Initiativen zu erwarten. Denn der Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ schafft viel Raum für entsprechende dynamische gesetzgeberische Aktivitäten der politischen Verantwortungsträger. Als Schlagworte seien hier nur GKV-Finanzierung, E-Health und Gesundheitswirtschaft oder Sektorübergreifende Versorgung angeführt. Natürlich ist auch dem Krankenhausbereich wieder einmal ein eigener Abschnitt im Koalitionsvertrag gewidmet worden. Allen ist sicherlich auch der Pflege-Azubi Alexander Jorde in Erinnerung geblieben, der die Bundeskanzlerin in der „ARD-Wahlarena“ durch seine Nachfragen zu den Auswirkungen des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege in arge Bedrängnis gebracht hatte. Daher wurde auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket „Pflege“ im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Koalitionsvertrag verschafft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht nur einen umfangreichen Gestaltungsauftrag, er verfügt zudem auch über einen sehr großen Gestaltungswillen. Dass sich dieser nicht darauf beschränken lässt, einfach nur einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten, wurde nicht nur bei Spahns erstem gesundheitspolitischem Gesetzentwurf, dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz, deutlich. Mit der „zwangsweisen Beitragsabsenkung“ bei den gesetzlichen Krankenkassen hat er ein Statement gesetzt. Darüber hinaus bewies Minister Spahn Tatkraft bei seiner zweiten gesundheitspolitischen Initiative, den „Eckpunkten zum Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“. Denn statt wie im Koalitionsvertrag fixiert 8.000 zusätzliche Fachkräftestellen in Pflegeheimen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanzieren zu lassen, sollen es nun 13.000 Fachkräftestellen sein.

Mit den Eckpunkten wird aber auch die Pflege im Krankenhaus zu einer riesigen „Reform-Baustelle“. Denn die Einführung einer Sonderfinanzierung für das Pflegepersonal im Krankenhaus losgelöst vom DRG-System erfordert eine komplexe Bereinigung der DRG-Fallpauschalen um die Pflegepersonalkosten. Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser wird auf eine neue, von den Fallpauschalen unabhängige, krankenhausindividuelle Vergütung der Pflegepersonalkosten ab dem Jahr 2020 umgestellt. Dieses Vorhaben birgt erhebliche Risiken und Nebenwirken sowohl für die Existenz des Gesamtvergütungssystems der DRGs als auch für das einzelne Krankenhaus. Das Pflegekostenvolumen von nicht weniger als 15 Milliarden Euro soll zukünftig nicht mehr über Pauschalen an die Krankenhäuser ausgezahlt und zur „freien Verfügung“ gestellt werden, sondern „(…) auf Grundlage der von den Krankenhäusern geplanten und nachgewiesenen Pflegepersonalausstattung und der entsprechenden Kosten (krankenhausindividuelle Kostenerstattung). Die zweckentsprechende Mittelverwendung ist nachzuweisen. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

Die Rückkehr zu einer Erstattung der krankenhausindividuellen Kosten für die Pflege 15 Jahre nach Einführung eines leistungsorientierten DRG-Vergütungssystems stellt nicht weniger als einen Paradigmenwechsel dar. Die Zweckentfremdung von Mitteln zur Finanzierung der Pflege z. B. für Investitionen wäre so aber künftig nicht mehr möglich. Aber auch die Vorgabe der Zweckbindung der finanzierten Mittel für das Pflegepersonal wird für viele Krankenhäuser eher einschränkend wirken. Denn laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion überschreitet das DRG-Erlösvolumen für den Pflegedienst sogar die von den Krankenhäusern angegebenen Pflegepersonalkosten um rund 160 Millionen Euro (Bundestags-Drs. 19/2321 vom 24.05.2018).

Dass die Bundesländer mit Blick auf die Diskussionen in der Vergangenheit bereit sind, ihre Investitionskostenfinanzierung entsprechend anzupassen, ist stark zu bezweifeln. Die Antwort des BMG auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion aus dem Mai 2018 (Bundestags-Drs. 19/2271 vom 23.05.2018) macht deutlich, dass der Fördermittelanteil der Bundesländer seit 1991 von rund 10 Prozent auf ca. 3,5 Prozent des Gesamtumsatzes im Jahr 2015 zurückgegangen ist: mit fatalen Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit der Krankenhäuser. Der bis 2020 verlängerte Krankenhausstrukturfonds wird zwar zusätzliche vier Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereitstellen. Diese Aufstockung und Verlängerung wird aber sicherlich nicht ausreichen, um die damit verbundenen politischen Ziele wie z. B. „(…) die Anpassung bestehender Versorgungskapazitäten an den tatsächlichen Versorgungsbedarf sowie die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Krankenhausversorgung“ nachhaltig zu gewährleisten. Stattdessen wurde der Strukturfonds nun sogar um neue Fördertatbestände erweitert wie „(…) die telemedizinische Vernetzung von Krankenhäusern“ und darüber hinaus auch die „(…) Investitionen in Ausbildungsstätten“, die ebenfalls einen Anteil aus dem Fördertopf für sich beanspruchen werden.

Es wird, falls diese Koalition wirklich über die gesamte Restlaufzeit von noch drei Jahren halten sollte, eine spannende gesundheitspolitische Zeit. Denn eins ist sicher: Auch zukünftig wird es allen Beteiligten nicht an Arbeit mangeln.
Tab. 15.a

Krankenhauspolitische Chronik

Termin

Leitbegriff

Vorgang

Legende

30. Juni 2018

Selbstverwaltung

Keine Einigung zu Pflegepersonaluntergrenzen

GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) können sich nicht auf Pflegepersonaluntergrenzen in sogenannten pflegesensitiven Bereichen einigen. Diese Vereinbarung hätte bis zum heutigen Tage erfolgen müssen, damit sie Anfang 2019 in Kraft treten kann. Offen ist, ob das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nun eine Ersatzvornahme anstrebt oder eine „Zwangsschlichtung“ einleitet.

27. Juni 2018

Politik

Regierungsmehrheit steht – Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe beschlossen

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Ausschuss für Gesundheit (AfG) des Deutschen Bundestags die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Bundestags-Drs. 19/2707) mit leichten Veränderungen beschlossen. Die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen, die FDP-Fraktion enthielt sich. Der Deutsche Bundestag stimmt am 28. Juni zu.

25. Juni 2018

Politik

Sorge über Verlust von Pflegefachwissen

In der öffentlichen Expertenanhörung des AfG zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (Bundestags-Drs. 19/2707) warnen Sachverständige vor einem Verlust an Fachwissen in der Kinderkranken- und Altenpflege. So befürchtet z. B. der Deutsche Pflegerat, dass Altenpflegerinnen und Altenpfleger keine sogenannten Vorbehaltstätigkeiten ausüben und zukünftig gemeinsam mit einer Pflegefachkraft arbeiten müssen. Auch die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) moniert, dass eine selbstständige Pflege von Kindern mit einer generalistischen Ausbildung ohne Nachqualifikation nicht möglich sei.

25. Juni 2018

Politik

Niedersachsen will VW-Bußgelder in Kliniken investieren

Das Land Niedersachsen, so Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), will das Milliarden-Bußgeld von Volkswagen (VW) vor allem für den Ausbau des schnellen Internets und für die Unikliniken in Hannover und Göttingen nutzen.

20./21. Juni 2018

Politik

Landesgesundheitsminister fordern bessere Patienteninformation bei Krankenhausentlassung

Im Rahmen der 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Düsseldorf wurde u. a. auch beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang befürwortet die GMK, dass Patienten nach jedem Krankenhausaufenthalt einen Patientenbrief erhalten. Denn bislang gibt es bei der Entlassung nur einen Arztbrief an den einweisenden Arzt.

19. Juni 2018

Wissenschaft

Immer mehr jüngere Patienten erhalten ein künstliches Kniegelenk

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhalten immer mehr und vor allem auch immer mehr jüngere Menschen ein künstliches Kniegelenk. Zwischen 2013 und 2016 nahm die Zahl solcher Operationen um gut 18 Prozent auf rund 169.000 Fälle zu. Bei den unter 60-Jährigen stiegen die Operationszahlen innerhalb dieses Zeitraumes sogar um 23 Prozent auf 33.000 Operationen an.

19. Juni 2018

Rechtsprechung

Vergütungsanspruch besteht auch bei fehlender vertragsärztlicher Einweisung

Das BSG hat entschieden – Az. B 1 KR 26/17 R –, dass einem Krankenhaus auch ohne vertragsärztliche Einweisung eines Versicherten eine Vergütung für die Behandlung zusteht. Der Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung entstehe, so das BSG in seiner Begründung, unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolge und erforderlich sowie wirtschaftlich sei.

19. Juni 2018

Politik

Gutachten zur Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen veröffentlicht das Gutachten „Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern“ und schlägt Änderungen der Krankenhausfinanzierung vor. So sollen z. B. die Krankenkassen mehr Möglichkeiten bekommen, mit einzelnen Kliniken Versorgungsverträge zu schließen, um so Mindeststandards für die Versorgung und/oder niedrigere Preise durchzusetzen. Laut Gutachter gibt es zu viele kleine und schlecht ausgerüstete Krankenhäuser, die sich zudem nicht kosteneffizient betreiben lassen.

13. Juni 2018

Wissenschaft

Anteil an privaten „Versorgungs“ Krankenhäusern steigt selbst im ländlichen Raum

Der Anteil von „Versorgungs-“Krankenhäusern in privater Trägerschaft ist zwischen 2006 und 2015 um 6,7 Prozentpunkte auf 405 angestiegen, so die die vom RWI herausgegebene Studie „Krankenhäuser in privater Trägerschaft“. Auch die Anzahl ländlicher Krankenhäuser ist bei privaten Trägern gestiegen, während sie bei anderen Trägerschaften rückläufig ist. Im Jahr 2015 befanden sich demnach 38 Prozent der privaten Krankenhäuser im ländlichen Raum.

13. Juni 2018

Politik

Bundeskabinett beschließt Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Nach vielfältigen politischen Abstimmungsrunden beschließt das Bundeskabinett die Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) und hat diese dem Deutschen Bundestag vor der Zuleitung an den Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Verordnungsentwurf regelt insbesondere das Weitere zu den Mindestanforderungen an die berufliche Pflegeausbildung einschließlich der Zwischenprüfung, die zu vermittelnden Kompetenzen und das Verfahren der staatlichen Prüfungen einschließlich erstmals bundesweit einheitlicher Rahmenvorgaben für die akademische Pflegeausbildung.

7. Juni 2018

Politik

Pflegebevollmächtigter setzt auf finanzielle Anreize für mehr Pflegepersonal

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, stellt sein 5-Punkte-Programm „Mehr PflegeKRAFT“ für Pflegefachkräfte und Einrichtungsbetreiber vor. Er will u. a. durch steuerfreie Prämien von bis zu 5.000 Euro Anreize setzen, damit dringend gesuchte Fachkräfte reaktiviert werden können.

7. Juni 2018

Wissenschaft

Krankenhaus-Rating-Report 2018: „Personal – Krankenhäuser zwischen Wunsch und Wirklichkeit“

Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser war im Jahr 2016 – so die aktuellen Ergebnisse des Krankenhaus-Rating-Reports 2018 – wesentlich besser als in den Jahren zuvor. Nur noch sieben Prozent der Krankenhäuser liegen im „roten Bereich“ mit erhöhter Insolvenzgefahr. Ein Problem bleibt aber bestehen: die unzureichenden Fördermittel der Bundesländer für Investitionen. Bei einem jährlichen Investitionsbedarf (ohne Universitätskliniken) von rund 5,8 Milliarden Euro stellen die Länder nur Fördergelder in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die jährliche Förderlücke beträgt somit 3 Milliarden Euro.

5. Juni 2018

Wissenschaft

Destatis: Mehr Männer in der Pflegeausbildung

Gegenüber 2006 ist die Zahl der Ausbildungsanfängerinnen und anfänger im Pflegebereich, laut Destatis, um 43 Prozent auf rund 63.200 angestiegen. Insbesondere immer mehr Männer entscheiden sich für eine Pflege-Ausbildung; ihr Anteil an den Auszubildenden nahm um 54 Prozent zu.

1. Juni 2018

Politik

Breites Bündnis schlägt wegen Personaluntergrenzen Alarm

Der Deutsche Pflegerat, ver.di, das Aktionsbündnis Patientensicherheit sowie viele weitere Verbände und Interessenvertretungen warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor weiteren Verschlechterungen in der Pflege. Sie fürchten vor allem, dass sich DKG und GKV-SV auf zu geringe Vorgaben verständigen, die nicht zu mehr Patientensicherheit in den Krankenhäusern führen.

31. Mai 2018

Rechtsprechung

EuGH: Chefarzt-Kündigung durch katholische Klinik nicht rechtens

Die Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat durch ein katholisches Krankenhaus war nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts nicht rechtens. Für Kollegen und Patienten sei die Erbringung der medizinischen Leistungen wesentlich und nicht die Frage, ob der Mediziner geschieden sei und erneut geheiratet habe. Somit stehe das EU-Verbot der Diskriminierung wegen Religion einer Kündigung entgegen (Az.: C-68/17).

24. Mai 2018

Politik

BMG sieht Nachweispflicht für Pflegestellen in den Krankenhäusern kritisch

Eine mögliche Nachweispflicht der Krankenhäuser für die zur Pflege eingesetzten Mittel wird skeptisch gesehen. In einem pauschalierenden Entgeltsystem liege es grundsätzlich in der betriebswirtschaftlichen Verantwortung der Krankenhäuser, die Betriebsmittel für eine effektive Versorgung der Patienten einzusetzen, heißt es in der Antwort (Bundestags-Drs. 19/2321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

23. Mai 2018

Politik

Mehr Stellen in der Pflege – vollständige Refinanzierung der Pflege-Personalkosten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt die „Eckpunkte zum Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ vor. Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 soll ein umfangreiches Förderprogramm für Pflegestellen auch im Krankenhaus beginnen. Neben Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen sollen die Krankenkassen nicht nur jede zusätzliche „Pflegestelle am Bett“ vollständig finanzieren, sondern auch die Tarifsteigerungen übernehmen, und dies rückwirkend für 2018. Über den auf 4 Mrd. Euro aufgestockten Strukturfonds sollen dann auch die Ausbildungsstätten und die Digitalisierung der Krankenhäuser zusätzlich zu den bestehenden Aufgaben bezahlt werden.

23. Mai 2018

Politik

Bundesländer haben ihre Investitionsfördermittel für Krankenhäuser seit 1991 um fast 50 Prozent reduziert

Was bisher immer nur vermutet wurde, bestätigt die Bundesregierung in einer Antwort (Bundestags-Drs. 19/2271) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesländer haben ihre Investitionsfördermittel für Krankenhäuser seit 1991 drastisch reduziert. Der Anteil der Fördermittel an den Gesamtkosten der Krankenhäuser sank von 9,7 Prozent im Jahr 1991 auf nur noch 3,3 Prozent im Jahr 2015.

8. bis 11. Mai 2018

Selbstverwaltung

Ärztetag fordert 6.250 zusätzliche Medizinstudienplätze

Die Delegierten des Ärztetages fordern die Landesregierungen dazu auf, die Zahl der Studienplätze von derzeit 10.750 Plätzen auf 17.000 jährlich zu erhöhen. Dies entspricht der Anzahl von Medizinstudienplätzen vor der Wiedervereinigung.

7. Mai 2018

Politik

BMG: Nur 2,3 Prozent der Bevölkerung werden künftig mehr als 30 Minuten bis zu einer Rettungsstelle eines Krankenhauses fahren müssen

Laut Antwort des BMG auf eine parlamentarische Anfrage von Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Auswirkungen des G-BA-Beschlusses „stationäre Notfallversorgung“ (§ 136c Absatz 4 SGB V) wird darauf hingewiesen, dass nach der erfolgten Auswirkungsanalyse nur 2,3 Prozent der Bevölkerung mehr als 30 Minuten bis zu einer Rettungsstelle an einem Krankenhaus fahren werden müssen. Hieraus ergibt sich laut BMG zudem, dass in vielen der Bereiche, in denen Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten ermittelt wurden, auch unter Status-quo-Bedingungen kein entsprechendes Krankenhaus vorhanden ist.

5. Mai 2018

Politik

Marburger Bund: Krankenhausversorgung braucht Steuerung – Länder in der Pflicht

Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) und CDU-MdB Rudolf Henke hat zum Auftakt der MB-Hauptversammlung in Erfurt an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, die Krankenhausstrukturen zukunfts- und versorgungsorientiert weiterzuentwickeln. Zudem seien, um eine gute stationäre Versorgung sicherzustellen, deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.

4. Mai 2018

Wissenschaft

Intensivstationen sind die Abteilungen mit den meisten nosokomialen Infektionen

Nach einer europaweiten Auswertung des „European Centre for Disease Prevention and Control“ (ECDC) in Europa kann bei 8,4 Prozent aller Patienten auf einer Intensivstation nach mehr als zwei Tagen Aufenthalt eine nosokomiale Infektionen nachgewiesen werden (Annual epidemiological report for 2016).

4. Mai 2018

Politik

Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe

BMG und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – PflAPrV) durchgeführt. Der Verordnungsentwurf regelt das Weitere zu den Mindestanforderungen an die berufliche Pflegeausbildung einschließlich der nach zwei Jahren zu absolvierenden Zwischenprüfung, die zu vermittelnden Kompetenzen und das Verfahren der staatlichen Prüfungen.

30. April 2018

Politik

Richtlinie zu MDK-Qualitätskontrollen in Krankenhäusern tritt unter Auflage in Kraft

Das BMG sieht keine Rechtsgrundlage für eine generelle Übermittlung des Kontrollberichts des MDKs an die gesetzlichen Krankenkassen eines Landes. Daher ist diese Regelungsvorgabe zu streichen.

25. April 2018

Rechtsprechung

Einigungsstelle darf keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung beschließen

Der Betriebsrat eines Krankenhauses kann bei der Personalplanung des Arbeitgebers nicht erzwingbar mitbestimmen, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az.: 6 TaBV 21/17). Somit kann eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben über die personelle Mindestbesetzung beschließen.

24. April 2018

Rechtsprechung

BSG schränkt Experimentierklausel für Krankenhausbehandlungen weitgehend ein

Das BSG entschied (Az.: B 1 KR 10/17 R (Erprobungsverfahren) und B 1 KR 10/17 R (Leiturteil)), dass die GKV eine stationäre Liposuktion, auch wenn diese „das Potenzial einer Behandlungsalternative“ habe, in der Regel nicht vergüten muss. Das Qualitätsgebot sichere nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die Gleichbehandlung in der GKV und gewährleiste, „dass eine nicht ausreichend erprobte Methode nicht zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf“.

19. April 2018

Selbstverwaltung

Zukünftig auch Sicherstellungszuschläge für Geburtshilfe möglich

Die Geburtshilfe zählt im Sinne der Sicherstellungsregelungen zukünftig zu den basisversorgungsrelevanten Leistungen eines Krankenhauses. Zuschlagsfähig ist in diesem Fall dann zudem die Vorhaltung einer Fachabteilung Kinder- und Jugendmedizin. Dies hat der G-BA beschlossen und in einer Richtlinie festgesetzt.

19. April 2018

Selbstverwaltung

Reformkonzept zur stationären Notfallversorgung beschlossen

Nach zweijährigen Beratungen beschließt der G-BA gegen das Votum der DKG die Reform der stationären Notfallversorgung. Statt wie bisher 1.748 werden zukünftig 1.120 Krankenhäuser die Notfallversorgung gemäß eines „Stufenplans“ entweder als „Basis“- oder „Spitzen“-Versorger gewährleisten. Details über die „Zuschlagsvergütung“ für diese Kliniken müssen GKV und DKG noch verhandeln. In Kraft treten soll diese Vorgabe zum 1. Januar 2019.

19. April 2018

Wissenschaft

RWI-Gutachten zur Notfallversorgung in Deutschland

Es reichen bundesweit 736 Notfallzentren aus, um die Bevölkerung im Notfall optimal zu versorgen. Das ergab ein Gutachten des RWI – Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung, das im Auftrag der KBV erstellt wurde.

18. April 2018

Politik

Anhörung zum Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern

Mit dem Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern befasst sich der AfG in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen den Sachverständigen vier Anträge vor, zwei von der Linken und zwei von Bündnis 90/Die Grünen. An dieser Anhörung nimmt unter anderen auch Pflege-Azubi Alexander Jorde als Sachverständiger teil, der das Thema im Bundestagswahlkampf publik gemacht hatte.

17. April 2018

Politik

Bundesgesundheitsminister ermahnt die Selbstverwaltungspartner

Während des Frühlingsempfangs der DKG in Berlin fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn DKG und GKV-Spitzenverband dazu auf, die Einführung von Personaluntergrenzen bis Juni fristgerecht umzusetzen. „Entscheiden Sie lieber selbst, bevor wir das im Ministerium entscheiden“ schreibt er der gemeinsamen Selbstverwaltung ins Stammbuch.

17. April 2018

Selbstverwaltung

7,5 Prozent Lohnsteigerungen für Beschäftigte im Krankenhaus

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst führt zu finanziellen Verbesserungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Sie werden u. a. künftig den vollen Nachtzuschlag und in drei Stufen mehr Urlaub für die Arbeit in der Wechselschicht erhalten.

16. April 2018

Politik

SPD für Selbstkostendeckungsprinzip und gegen Zweckentfremdung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, ist gegen gesonderte Fallpauschalen für die Pflege, sogenannte Nursing Related Groups (NRG), und plädiert stattdessen für die Einführung eines Selbstkostenerstattungsprinzips zur gesonderten Finanzierung der Pflege im Krankenhaus. In diesem Zusammenhang warf sie den Krankenhäusern vor, jährlich drei Milliarden Euro aus den DRGs, die für Pflege vorgesehen seien, für andere Dinge wie Investitionen zu verwenden.

11. April 2018

Politik

Neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ralf Brauksiepe aus Nordrhein-Westfalen (NRW) wird der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Damit ist das Bundeskabinett dem Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn (CDU) gefolgt.

4. April 2018

Qualität

Jeder dritte Behandlungsfehler in Kliniken

Im Jahr 2017 entfielen laut Behandlungsfehlerstatistik der BÄK von den 8.385 Begutachtungsanträgen 6.331 auf den Krankenhausbereich. Unfallchirurgie und Orthopädie sind dabei mit 2.108 Prüfungen am häufigsten betroffen.

3. April 2018

Selbstverwaltung

InEK veröffentlicht Katalog zur Bewertung des Pflegeaufwands

Das InEK hat ein Instrument zur Bewertung des Pflegeaufwands in Krankenhäusern entwickelt. Der sog. Pflegelast-Katalog weist für alle vollstationären Fallpauschalen des DRG-Katalogs für 2018 ein tagesbezogenes Relativgewicht für den Pflegeaufwand eines Patienten sowie fallbezogene Relativgewichte für relevante Zusatzentgelte aus. Dieser Katalog soll bei den anstehenden Verhandlungen über Personaluntergrenzen auf bettenführenden Stationen zur Ermittlung des Personalbedarfs in der Pflege beitragen.

28. März 2018

Selbstverwaltung

InEK veröffentlicht vierten Extremkostenbericht

In dem Bericht wird dargestellt, dass die Kostenunterdeckungen der sogenannten Kostenausreißer durch entsprechende Kostenüberdeckungen mehr als kompensiert werden. Nach wie vor werden allerdings dem Bericht zufolge atypische Krankheitsverläufe in Universitätskliniken und Maximalversorgern im Bereich der Regelleistungen nicht hinreichend vergütet.

28. März 2018

Selbstverwaltung

Katalog der Investitionsbewertungsrelationen für das Jahr 2018 veröffentlicht

GKV-SV, PKV-Verband und DKG haben sich auf den Katalog von Investitionsbewertungsrelationen für das Jahr 2018 geeinigt. Für den PSY-Entgeltbereich war die Berechnung von Investitionsbewertungsrelationen aufgrund einer nicht ausreichenden Datenbasis bislang nicht möglich. Die empirisch erhobenen Zahlen belegen – wie auch in den vergangenen Jahren –, dass der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser bundesweit bei sechs Milliarden Euro liegt. Die Nutzung des Instruments liegt in der Entscheidung des jeweiligen Bundeslandes. Bisher werden die Investitionsbewertungsrelationen in Berlin und Hessen angewendet.

21. März 2018

Politik

Neuer Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung bestellt

Das Bundeskabinett hat Andreas Westerfellhaus auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum neuen Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege bestellt. Er wird seine Tätigkeit voraussichtlich Mitte April 2018 aufnehmen.

19. März 2018

Wissenschaft

AOK-Bundesverband und WIdO veröffentlichen Krankenhaus-Report 2018

Die Krankenhausstrukturen in Deutschland müssen zentralisiert werden – diese Botschaft untermauern das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) und der AOK-Bundesverband bei ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Krankenhaus-Reports 2018. Im Blickpunkt der aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Bedarf und Bedarfsgerechtigkeit“ steht die bedarfsgerechte Krankenhausplanung.

14. März 2018

Politik

Jens Spahn ist neuer Bundesminister für Gesundheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den bisherigen Parlamentarischen Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Im Anschluss wurde Spahn im Deutschen Bundestag vereidigt. Er folgt auf Hermann Gröhe (CDU), der das Ministeramt seit Dezember 2013 ausgeübt hat.

13. März 2018

Wissenschaft

Mehr Menschen wegen Depression in Kliniken behandelt

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die wegen einer Depression in Krankenhäusern behandelt wurden, ist laut Destatis innerhalb von fünf Jahren um sieben Prozent gestiegen. Im Jahr 2016 wurden mehr als 263.000 Menschen vollstationär aufgenommen. Im Jahr 2011 waren es noch knapp 246.000 Patienten.

2. März 2018

Politik

BMG veröffentlicht vorläufige Finanzergebnisse der GKV 2017

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung haben sich um 2,6 Prozent erhöht. Insgesamt erhielten die Krankenhäuser damit von den gesetzlichen Krankenkassen 2017 rund 1,9 Milliarden Euro höhere Finanzmittel als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

22. Februar 2018

Selbstverwaltung

Mindestmengenregelung: Verzeichnis der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen zur Übermittlung der Prognose liegt vor

Die Mindestmengenregelung (Mm-R) sieht vor, dass der GKV-SV auf seiner Homepage ein verbindliches Verzeichnis der Kontaktadressen aller Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen veröffentlicht, an welche – je Bundesland – die Prognosen der Krankenhäuser über die voraussichtliche Erfüllung der Mindestmengen zu übermitteln sind.

15. Februar 2018

Wissenschaft

Erstmals mehr als eine Milliarde Gesundheitsausgaben pro Tag

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland haben laut Destatis im vergangenen Jahr erstmals die Marke von einer Milliarde Euro pro Tag überschritten. Für 2017 werden Ausgaben in Höhe von 374,2 Milliarden Euro prognostiziert. Das ist ein Anstieg um 4,9 Prozent im Vergleich zu 2016.

9. Februar 2018

Politik

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/702) zur FDP-Anfrage (Drucksache 19/486) zur Situation der Krankenhäuser beinhaltet Aussagen zu Insolvenzen von Krankenhäusern sowie zur Investitionskosten-, Landesbasisfallwert- und Tarifentwicklung.

8. Februar 2018

Selbstverwaltung

Bundesvereinbarung zur Dokumentation der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) geschlossen

GKV-SV, PKV und DKG haben einen bundeseinheitlichen Katalog für die Dokumentation der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA-Doku-Vereinbarung) vereinbart, die zum 01.07.2018 in Kraft tritt. Der neue bundeseinheitliche Dokumentationskatalog umfasst nun 67 statt wie bisher vier Kodes. Er differenziert nach Art und Umfang der Leistung und enthält ergänzende Informationen über die medizinischen Inhalte der erbrachten Leistungen und das Behandlungssetting.

7. Februar 2018

Politik

Finale Fassung des Koalitionsvertrags liegt vor

Nachdem die Koalitionsverhandlungen beendet wurden, liegt mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ die finale Fassung des Koalitionsvertrags vor.

31. Januar 2018

Selbstverwaltung

Zwischenbericht zur Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen

GKV-SV und DKG haben einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung der gesetzlichen Aufgabe zur Identifikation pflegesensitiver Bereiche in der Krankenhausversorgung und der Festsetzung von Pflegepersonaluntergrenzen fristgerecht an das BMG übermittelt.

31. Januar 2018

Politik

Gesundheitsausschuss neu konstituiert

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich mit seinen Mitgliedern neu konstituiert.

30. Januar 2018

Politik

Gesundheitspolitische Sprecher der Fraktionen im Deutschen Bundestag

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben mit Ausnahme der AfD ihre gesundheitspolitischen Sprecher gewählt:

- Union: Karin Maag (zuständiger Fraktionsvize: Georg Nüsslein)

- SPD: Sabine Dittmar (zuständiger Fraktionsvize: Karl Lauterbach)

- FDP: Christine Aschenberg-Dugnus (zuständiger Fraktionsvize: Michael Theurer)

- Linke: Harald Weinberg (für Gesundheit zuständige Fraktionsvize: Sabine Zimmermann)

- Grüne: Maria Klein-Schmeink (zuständige Arbeitskreisvorsitzende: Katja Dörner).

Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses wurde der Pflegexperte der CDU Erwin Rüddel gewählt.

26. Januar 2018

Politik

Koalitionsverhandlungen starten

Die Verhandlungen zur Großen Koalition aus Union und SPD sind gestartet. Die Verhandlungsgruppen und der Zeitplan liegen vor.

22. Januar 2018

Wissenschaft

Kliniken melden 2017 deutlich mehr Gewebespender

Deutsche Krankenhäuser vermitteln immer mehr Gewebespenden von Verstorbenen für die Transplantation etwa von Augenhornhäuten oder Herzklappen. Die Zahl der eingegangenen Spendermeldungen ist innerhalb der vergangenen drei Jahre von ungefähr 27.000 auf über 32.000 gestiegen. Das ist ein Anstieg von mehr als 20 Prozent, so die Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantationen.

18. Januar 2018

Selbstverwaltung

Strukturierter Dialog: Berichte und Weiterentwicklung

Der G-BA hat zum Thema Strukturierter Dialog zwei Beschlüsse getroffen: 1. Erstmals werden die jährlichen Berichte zum Strukturierten Dialog mit den Krankenhäusern durch den G-BA kommentiert. Diese Kommentierung wird veröffentlicht. 2. Das IQTIG wurde mit einer umfassenden Weiterentwicklung des Strukturierten Dialogs mit den Krankenhäusern beauftragt.

17. Januar 2018

Politik

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 19/447) im Bereich Pflege im Krankenhaus, ein Sofortprogramm in Höhe von 1,3 Mrd. Euro im Jahr aufzulegen, aus dessen Mitteln zusätzliche Pflegekräfte zielgerichtet und verbunden mit einer Nachweispflicht gefördert werden sowie verbindliche Personalbemessungsinstrumente zu entwickeln, die sich am individuellen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientieren.

16. Januar 2018

Wissenschaft

IAB-Studie zu Entgelten von Pflegekräften

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat eine Studie zu den Entgelten von Pflegekräften erstellt. Danach sind seit dem Jahr 2012 die Entgelte im Pflegebereich im Großen und Ganzen entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung gestiegen. Bei Fachkräften in der Krankenpflege belief sich das Plus auf 8,9 Prozent. Fachkräfte in der Krankenpflege verdienen mit durchschnittlich 3.239 Euro geringfügig mehr als die Beschäftigten insgesamt mit 3.133 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Krankenpflege häufig Zuschläge für spezielle Dienste wie Nachtschichten oder Arbeit auf der Intensivstation gezahlt werden. Dabei ist das Lohngefälle zwischen Kranken- und Altenpflege weitgehend konstant geblieben. Auch die regionalen Entgeltunterschiede sind nach wie vor erheblich.

15. Januar 2018

Selbstverwaltung

Neue Pauschalen für Organtransplantationen vereinbart

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat mit den Krankenkassen, der Bundesärztekammer und den Kliniken die Pauschalen für das Jahr 2018 vereinbart. Die Vertragspartner rechnen im laufenden Jahr mit 2.830 Transplantationen und 825 Flügen für den Organtransport. Erstmals wird im Budget auch das Transplantationsregister berücksichtigt.

12. Januar 2018

Politik

Einigung in Sondierungsgesprächen

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen zur Vorbereitung einer Großen Koalition auf einen 28-seitigen Text geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) haben ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfohlen. Krankenhauspolitisch relevante Punkte sind nachhaltige Schritte zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung insbesondere bei der Notfallversorgung, deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung, sofort und spürbar verbesserte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sowie die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich mit Nachweispflicht sowie Pflege-Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen in Krankenhäusern.

28. Dezember 2017

Rechtsprechung

BAG urteilt: Umkleidezeit ist Mehrarbeit

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die für das An- und Ausziehen notwendige Umkleidezeit des Klinikpersonals als Mehrarbeit zu vergüten, soweit der jeweilige Tarifvertrag nichts Anderes vorsieht. In seiner ständigen Rechtsprechung geht das BAG davon aus, dass das An- und Ablegen „besonders auffälliger Dienstkleidung“ vor Schichtbeginn zu vergütungspflichtiger Mehrarbeit führt.

21. Dezember 2017

Rechtsprechung

Beschäftigungszeiten in Privatkliniken gilt auch bei Unikliniken als ärztliche Tätigkeit

Laut BAG, Az. 6 AZR 863/16, sind bei der Einstellung von Ärzten an hessischen Universitätskliniken frühere ärztliche Tätigkeiten, auch bei Privatkliniken, uneingeschränkt als Berufserfahrungszeiten zu berücksichtigen.

21. Dezember 2017

Selbstverwaltung

Qualitätskontrollen des MDK in Krankenhäusern

Der G-BA beschließt die Erstfassung der Richtlinie zu Grundsätzen der Qualitätskontrollen des MDK in Krankenhäusern (§ 275a SGB V). Die Richtlinie, die erst nach „Nichtbeanstandung“ durch das BMG in Kraft treten wird, legt dabei auch die Voraussetzungen fest, aus denen sich Qualitätskontrollen ergeben können, und regelt generelle Fragen zu Beauftragung, Umfang, Art und Verfahren der Kontrollen sowie zum Umgang mit den Ergebnissen.

20. Dezember 2017

Selbstverwaltung

Eurotransplant-Budget für 2018 vereinbart

Die sogenannte Registrierungspauschale 2018, die für die Aufnahme eines Patienten auf die Warteliste von Eurotransplant bezahlt wird, beträgt 1.166,- Euro. Für das Jahr 2018 werden 5.000 Registrierungsfälle (2017: 5.400) aus Deutschland erwartet.

19. Dezember 2017

Rechtsprechung

Numerus clausus für Medizin ist teilweise verfassungswidrig – Bund und Länder müssen Auswahlkriterien neu regeln

Der Erste Senat am Bundesverfassungsgericht sieht die Studienplatzvergabe für Medizin als teilweise verfassungswidrig an. Zudem erkennt er im derzeitigen System einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14). Vor allem fordern die Verfassungsrichter ein bundesweit standardisiertes System von Eignungstests an Universitäten. Eine Neuregelung soll daher bis zum 31. Dezember 2019 verabschiedet werden.

15. Dezember 2017

Rechtsprechung

Nur anwesend sein reicht nicht, um „Chefarztbehandlung“ vergütet zu bekommen

Das OLG Hamm hat entschieden (AZ. 26 U 74/17), dass der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen muss, um eine Vergütung aus einer Wahlleistungsvereinbarung geltend machen zu können. Ist er zwar anwesend, führt die Behandlung aber nicht eigenständig aus, so entsteht kein Vergütungsanspruch.

6. Dezember 2017

Selbstverwaltung

Transplantationsregeln werden überwiegend von den Klinken beachtet

Die bei der Bundesärztekammer (BÄK) angesiedelte Prüfungskommission und Überwachungskommission zur Prüfung der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreastransplantationsprogramme haben im Jahresbericht 2016/2017 keine Auffälligkeiten ergeben. Auch die bereits abgeschlossenen Prüfungen bestätigen, dass der ganz überwiegende Teil der Zentren ordnungsgemäß und korrekt arbeitet. Auffälligkeiten stellten die Kommissionen lediglich in den Universitätskliniken Berlin, Göttingen und Essen fest.

6. Dezember 2017

Politik

BMG veröffentlicht Finanzergebnisse der GKV im 1. bis 3. Quartal 2017

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung stiegen um 2,4 Prozent. Insgesamt erhielten die Krankenhäuser damit von den gesetzlichen Krankenkassen in den Monaten Januar bis September rund 1,35 Milliarden Euro höhere Finanzmittel als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Hinzu kommen bereits vereinbarte Preissteigerungen (Landesbasisfallwerte), die in diese Daten teils noch nicht bzw. nicht für alle Monate einfließen konnten, sowie weitere Verbesserungen im Krankenhausbereich.

5. Dezember 2017

Qualität

Chirurgische Fachgesellschaften fordern höhere Mindestmengen

Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) und die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Viszeralchirurgie (DGAV) fordern höhere Mindestmengen als der G-BA. Während der G-BA z. B. bei Bauchspeicheldrüsenkrebs zehn Eingriffe pro Jahr vorgibt, werden seitens der Chirurgen mindestens 25 Eingriffe gefordert. Zudem bezeichnen die beiden chirurgischen Verbände die gegenwärtige Regelung als „zahnlosen Tiger“ und fordern deshalb, dass die Kassen finanziellen Druck auf die Kliniken ausüben können sollen, die über Ausnahmeregelungen versuchten, Mindestmengen zu unterschreiten.

5. Dezember 2017

Selbstverwaltung

Vereinbarung über die Definition „Krankenhausstandort“

DKG und GKV-SV verständigen sich über die Definition von Klinikstandorten und auf die Einrichtung eines bundesweiten Verzeichnisses. Die Definition wird für die Qualitätssicherung, die Abrechnung, die Krankenhausplanung und für die Krankenhausstatistik benötigt.

29. November 2017

Wissenschaft

Wenige Patienten – hohes Risiko

Laut Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) werden im Durchschnitt rund 1,7 Patienten pro Stunde in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt. Des Weiteren liegt die relative Überlebenswahrscheinlichkeit in größeren Notaufnahmen, die eine durchschnittliche Auslastung von mehr als 2,3 Patienten pro Stunde haben, je nach Indikation um 30 bis 50 Prozent höher als in unterdurchschnittlichen Notfallambulanzen.

23. November 2017

Rechtsprechung

Bademeister haften wie Ärzte

Bei schweren Pflichtverstößen kehrt sich bei Bademeistern die Beweispflicht zu ihren Lasten um und sie haften wie Ärzte, hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: III ZR 60/16). „Die Rechtslage ist in dieser Hinsicht mit der im Arzthaftungsrecht vergleichbar. Hier wie dort handelt es sich um Pflichten, die spezifisch auf den Schutz von Leben und Gesundheit gerichtet sind“, erklärten die Karlsruher Richter. Danach hat ein zum Unfallzeitpunkt zwölfjähriges Mädchen noch Aussicht auf eine Entschädigung. Sie hatte sich in einem Naturbad unter Wasser im Seil einer Boje verfangen. Der Bademeister hatte bemerkt, dass die Boje nicht mehr wie üblich aus dem Wasser guckte, war aber nicht sofort ins Wasser gesprungen.

20. November 2017

Politik

Koalitionsverhandlungen „Jamaika“ für gescheitert erklärt

Nach vier Wochen Sondierungsgesprächen und Verhandlungen scheitern die Koalitionsgespräche zwischen Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

17. November 2017

Selbstverwaltung

Mindestmengenregelungen für stationäre Leistungen grundlegend überarbeitet

Der G-BA hat eine Neufassung der Mindestmengenregelungen für planbare stationäre Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist, sowie ein neues Kapitel zu Mindestmengen in seiner Verfahrensordnung beschlossen. Grund für die Änderungen war vor allem, dass die Einführung von Mindestmengen bisher an den Nachweis einer Abhängigkeit der Behandlungsqualität von der erbrachten Leistungsmenge „in besonderem Maße“ gebunden war. Die Unschärfe dieser Vorgabe hatte zu zahlreichen Gerichtsprozessen geführt und die Einführung von Mindestmengen faktisch lahmgelegt.

15. November 2017

Wissenschaft

Studie: Politische Einflussnahme führt in kommunalen Kliniken häufig zu einer schlechteren wirtschaftlichen Lage

Laut Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Deutschen Krankenhausinstituts ist die wirtschaftliche Lage vieler kommunaler Kliniken prekär. So habe fast ein Drittel der Häuser von 2014 bis 2016 kontinuierlich Verluste ausgewiesen. Dies sei „(…) auch auf die politische Durchdringung der Aufsichtsräte zurückzuführen… wonach in solchen Kliniken der Einfluss der Aufsichtsräte auf die unternehmerischen Entscheidung stärker ausfalle“.

15. November 2017

Wissenschaft

DKI: Wirtschaftliche Situation verbessert – drei von vier Krankenhäusern 2016 mit positivem Abschluss

Nach Erkenntnis des „Krankenhaus-Barometers 2017“ des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) erzielten 2016 rund 61 Prozent der Krankenhäuser einen Jahresüberschuss, 10 Prozent ein ausgeglichenes Ergebnis. Nur noch 28 Prozent mussten einen Verlust hinnehmen. Im Vergleich zum Vorjahr – wonach 58 Prozent der Kliniken Überschüsse aufwiesen, aber 33 Prozent Verluste verbuchen mussten – hat sich insgesamt die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser verbessert.

10. November 2017

Wissenschaft

Kosten für die stationäre Krankenhausversorgung steigen weiter

Im Vergleich zu 2015 sind die Aufwendungen für die stationäre Krankenhausversorgung 2016 laut Destatis um 4,3 Prozent auf 87,8 Milliarden Euro angestiegen. Umgerechnet auf die rund 19,5 Millionen Patienten, die 2016 vollstationär in Kliniken behandelt wurden, lagen die Ausgaben je Fall bei durchschnittlich 4.497 Euro – und damit 2,7 Prozent höher als im Jahr zuvor.

7. November 2017

Politik

Mehr Pflegepersonal in Kliniken gefordert

Die Linksfraktion fordert mit ihrem Antrag (19/30) die Einführung einer verbindlichen Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Die von der großen Koalition zuletzt beschlossenen Personaluntergrenzen drohten zu scheitern, da die Beschäftigten und ihre Vertretungen nicht mitentscheiden dürften. Stattdessen verhandelten nur die Vertreter der Krankenhäuser mit denen der Krankenversicherungen.

27. Oktober 2017

Selbstverwaltung

KBV kritisiert mangelhafte Umsetzung der Abklärungspauschale in der Notfallversorgung

Nach Auffassung des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der KBV, Dr. Stephan Hofmeister, wird die im April eingeführte Abklärungspauschale in der Notfallversorgung von den Krankenhäusern „nach wie vor nicht richtig verstanden.“ Dabei sei diese Pauschale „neues Geld für eine Leistung, die erbracht wird“, erklärt er in einem Videointerview mit KV-on. Die Pauschale beträgt tagsüber 4,74 Euro und nachts 8,42 Euro.

26. Oktober 2017

Selbstverwaltung

DKG veröffentlicht ihre Forderungen an „Jamaika“

Die DKG fordert, dass in den bereits laufenden schwarz-gelb-grünen Sondierungsgesprächen bereits Vereinbarungen getroffen werden, um „nachhaltige Verbesserungen der finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser sicherzustellen“.

23. Oktober 2017

Wissenschaft

Mehr als jeder dritte Patient wurde operiert

Laut Auskunft von Destatis wurde bei 38 Prozent (7,1 Millionen) der knapp 19,0 Millionen stationär in allgemeinen Krankenhäusern behandelten Patientinnen und Patienten eine Operation durchgeführt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Anteil nicht verändert. Des Weiteren war gut die Hälfte der Behandelten, die sich 2016 während ihres Krankenhausaufenthaltes einem chirurgischen Eingriff unterziehen mussten, 60 Jahre und älter.

20. Oktober 2017

Selbstverwaltung

Mehr Geld für Pflege im Krankenhaus – Fallpauschalenkatalog 2018 vereinbart

Die Selbstverwaltungspartner verständigen sich auf den Fallpauschalenkatalog 2018, der die verbindliche Grundlage für die Abrechnungen zwischen Krankenversicherern und Kliniken für stationäre somatische Leistungen ist. Durch den neuen Katalog können die Krankenhäuser u. a. für Patienten mit den höchsten Pflegegraden künftig Zusatzentgelte abrechnen. Darüber hinaus haben die Selbstverwaltungspartner auch den PEPP-Entgeltkatalog 2018 beschlossen und damit auch den finanziellen Grundstein für die Behandlung von bestimmten psychiatrischen Patienten durch das multiprofessionelle Krankenhausteam im häuslichen Umfeld gelegt (home treatment oder Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung).

18. Oktober 2017

Politik

Jamaika-Sondierungen starten

Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition starten zunächst mit Einzelgesprächen zwischen einerseits Union, FDP und Grünen sowie andererseits zwischen FDP und Grünen. Klar erkennbar ist, dass das Thema Gesundheit – trotz Bürgerversicherungsproblematik – nicht das großes Streitthema sein wird.

16. Oktober 2017

Selbstverwaltung

Bundesbasisfallwert 2018 liegt bei 3.467,30 Euro

Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene verständigen sich auf den Bundesbasisfallwert für das Jahr 2018 i. H. v. 3.467,30 Euro. Die obere Grenze des Basisfallwertkorridors liegt damit bei 3.553,98 Euro (plus 2,5 Prozent), die untere bei 3.431,93 Euro (minus 1,02 Prozent).

4. Oktober 2017

Wissenschaft

Weniger Kaiserschnitte bei steigender Geburtszahl

Die Zahl der Krankenhausentbindungen in Deutschland hat sich laut Destatis im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,3 Prozent auf 761.777 erhöht. Des Weiteren ist in den vergangenen fünf Jahren die Kaiserschnittrate von 32,2 Prozent auf 30,5 Prozent gesunken.

4. Oktober 2017

Rechtsprechung

Auswahlverfahren für Medizinstudium auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Zulassungsbedingungen für das Medizinstudium mit einer Konzentration auf die Abiturnote auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt der mündlichen Verhandlung steht die Frage, ob das derzeitige Verfahren mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Ausbildungsplatzes sowie dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (Az. 1 BvL 3/14 und 4/14).

1. Oktober 2017

Gesetzgebung

Verpflichtendes Entlassmanagement

Krankenhäuser sind seit 1. Oktober 2017 verpflichtet, ihren Patienten ein standardisiertes Entlassmanagement anzubieten.

29. September 2017

Wissenschaft

Destatis: Orientierungswert 2018 beträgt 2,11 Prozent

Der Orientierungswert 2018 für Krankenhäuser beträgt 2,11 Prozent. Der Wert gibt die durchschnittliche jährliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten wieder, die ausschließlich aus Preis- oder Verdienständerungen resultiert. Die Personalkosten sind um 2,73 Prozent und Sachkosten um 1,11 Prozent gestiegen.

22. September 2017

Selbstverwaltung

InEK erweitert Kalkulationsstichprobe

Das InEK hat 80 weitere Krankenhäuser ausgelost, die ihre Daten zur Kalkulation von Fallpauschalen zur Verfügung stellen sollen. Im Rahmen der zweiten Ziehung wurden je 20 Kliniken für den Bereich „DRG“ und „PSY“ zur Teilnahme an der Kostenerhebung bestimmt, weitere 40 Häuser wurden für Verbesserung der Investitionsbewertungsrelationen ausgewählt.

19. September 2017

Selbstverwaltung

Krankenkassen kündigen Zentrenvereinbarung

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) den Vertrag zur Finanzierung von Zentren inklusive seiner Anlage gekündigt. Der GKV-SV beschreibt den Schritt als „unvermeidbar“, denn der Vertrag zur Zentrenfinanzierung basiere auf Festlegungen der Bundesschiedsstelle, die aus Kassensicht dem eigentlichen Gesetzesauftrag aus dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) nicht gerecht würden.

19. September 2017

Selbstverwaltung

IQTIG legt Bericht zum Strukturierten Dialog 2016 vor: 714 Kliniken fielen auf

Laut Bericht haben 1.834 Krankenhäuser für das Erfassungsjahr 2015 ihre Daten für die externe Qualitätssicherung übermittelt. Bei 714 Kliniken wurde aufgrund von Auffälligkeiten in der Dokumentation ein Strukturierter Dialog geführt. In 372 Fällen lagen tatsächlich Dokumentationsfehler vor, 219 Datensätze waren unvollständig

8. September 2017

Politik

BMG veröffentlicht Finanzergebnisse der GKV im 1. Halbjahr 2017

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung stiegen im 1. Halbjahr 2017 absolut um 2,5 Prozent (je Versicherten um 1,3 Prozent). Insgesamt erhielten die Krankenhäuser damit von den gesetzlichen Krankenkassen in den Monaten Januar bis Juni rund 0,94 Milliarden Euro höhere Finanzmittel als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

7. September 2017

Politik

Fraktion der Grünen stellen Zehn-Punkte-Programm für eine bessere Notfallversorgung vor

Die AG Gesundheit der grünen Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Notfallversorgung vorgelegt. Ziel ist es, die Sektorengrenzen aufzubrechen und die Strukturen der Notfallversorgung so zu reformieren, dass sie die Bedürfnisse der Patienten und Patientinnen treffen.

7. September 2017

Wissenschaft

SVR-Gesundheit stellt Reform der Notfallversorgung vor

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR-Gesundheit) hat im Rahmen eines Werkstattgesprächs Analysen zum Status quo sowie Empfehlungen zur Zukunft der Notfallversorgung in Deutschland vorgestellt. Der Rat empfiehlt die Schaffung voll integrierter, regionaler Leitstellen, die über eine bundeseinheitliche Rufnummer erreichbar sind und je nach Patientenanliegen die individuell beste Versorgungsoption wählen. Das für viele Patienten unverständliche Nebeneinander verschiedener Rufnummern (vor allem 112 und 116117) soll damit zukünftig entfallen. Wichtig sind dem Rat die nahtlose Verzahnung der bislang drei getrennten Bereiche und die damit einhergehende Bildung von Zentren. Die neu geschaffenen sektorenübergreifenden integrierten Notfallzentren sollen an bestehenden Kliniken, aber als eigenständige organisatorisch-wirtschaftliche Einheit angesiedelt werden.

6. September 2017

Wissenschaft

AQUA-Institut legt ein von Zi beauftragtes Konzept zur Notfallversorgung vor

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat das AQUA-Institut beauftragt, ein Konzept zur gezielten Steuerung von Notfallpatienten zu erstellen. Der Projektbericht „Instrumente und Methoden zur Ersteinschätzung von Notfallpatienten – Bestandsaufnahme und Konzeptentwicklung für die kassenärztliche Notfallversorgung“ liegt nun vor. Zentrale Punkte sind eine standardisierte Ersteinschätzung, wenn Patienten in der Notaufnahme eines Krankenhauses erscheinen, mit anschließender Weiterleitung in die stationäre oder ambulante Versorgung, und idealerweise eine bereits im Vorfeld eines Rettungsstellenbesuchs erfolgte Kontaktaufnahme mit der bundesweit geltenden Nummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 durch den Patienten zur Einschätzung und gezielten Versorgungssteuerung.

1. September 2017

Selbstverwaltung

Einigung auf Tarifrate

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Vertragsparteien auf Bundesebene auf eine pauschale Vereinbarung einer Tariferhöhungsrate 2017 verständigt. Auf dieser Basis ergibt sich eine Erhöhungsrate von 0,48 Prozent und somit eine anteiligen Erhöhungsrate im DRG-Bereich von 0,16 Prozent.

31. August 2017

Selbstverwaltung

Landesbasisfallwerte: Klinikerlöse steigen um vier Prozent

Die Erlöse der somatischen Krankenhäuser aus den Fallpauschalen steigen 2017 auf 70,7 Milliarden Euro. Das sind rund drei Milliarden Euro oder 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen ergeben sich aus den diesjährigen Landesbasisfallwertverhandlungen auf Landesebene.

29. August 2017

Politik

BMG: Grundlohnrate 2018 liegt bei 2,97 Prozent

Das BMG gab bekannt, dass die Grundlohnrate für das Jahr 2018 2,97 Prozent beträgt. Der Wert beziffert die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2018.

24. August 2017

Selbstverwaltung

Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL): Beschluss zu den Vorgaben

zur schichtbezogenen Dokumentation und Ausgestaltung des klärenden Dialogs treten in Kraft

Die Beschlüsse des G-BA zur Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) im Hinblick auf die Ausgestaltung der Schritte und Maßnahmen, die greifen, wenn Perinatalzentren die Personalvorgaben für die Intensivpflege von Frühgeborenen nicht erfüllen, sind im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens verbindlich. Ergänzend sind nun auch die konkreten Angaben zu einer schichtgenauen Dokumentation in Form eines Musterformulars verpflichtend, die für den Nachweis des geforderten Personalschlüssels erforderlich sind.

24. August 2017

Selbstverwaltung

Frühchen-Stationen: Strukturabfrage zur Personalausstattung beschlossen

Geburtskliniken, die schwerpunktmäßig Frühchen und kranke Neugeborene versorgen, sollen künftig einmal im Jahr über ihre Personalausstattung berichten. Eine entsprechende Strukturabfrage hat jetzt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) beschlossen. Das Gremium will auf diesem Weg in Erfahrung bringen, inwieweit die Frühchen-Versorgung den Vorgaben zur Qualitätssicherung entspricht.

18. August 2017

Selbstverwaltung

IGES-Befragung zur Notfallversorgung läuft länger

Krankenhäuser, die sich an der Umfrage des IGES Instituts zu Notfallstrukturen beteiligen, haben nun bis zum 31. August 2017 Zeit. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) mitgeteilt, der die Befragung in Auftrag gegeben hat. Bei der Umfrage können die knapp 2.000 zugelassenen Krankenhäuser eine Selbsteinschätzung zum bisherigen G-BA-Konzept zu den gestuften Notfallstrukturen abgeben.

14. August 2017

Wissenschaft

Destatis: Mehr Patienten verursachen weniger Belegungstage

Rund 19,5 Millionen Patienten wurden 2016 vollstationär im Krankenhaus behandelt. Im Vergleich zum Jahr 2010 (18,0 Millionen) ist die Zahl der Behandelten um 8,3 Prozent gestiegen. Während die Zahl der Patienten stieg, sank ihre Aufenthaltsdauer. 2016 lag ein Kranker im Durchschnitt 7,3 Tage im Krankenhaus. 2010 waren es noch 7,9 Tage. Das gilt auch für Berechnungs- und Belegungstage: Ihre Anzahl verringerte sich auf 142 Millionen im Jahr 2016.

10. August 2017

Wissenschaft

Umfrage: Gute Zeugnisse für Geburtkliniken

83 Prozent der Mütter empfehlen die Geburtsklinik weiter, in der sie selbst entbunden haben. Das zeigt die Auswertung einer Umfrage von AOK, BARMER und der „Weissen Liste“. Fast 90 Prozent lobten den Umgang mit den Neugeborenen. Nicht minder zufrieden sind die Mütter mit der Arbeit der Hebammen. Allerdings zeigt die Umfrage auch große Unterschiede zwischen einzelnen Kliniken.

10. August 2017

Wissenschaft

Pflege: Freie Stellen bleiben oft lange unbesetzt

Freie Stellen für examinierte Gesundheits- und Krankenpfleger bleiben ca. 140 Tage unbesetzt, im Vergleich zum Vorjahr 16 Tage länger. Das zeigt eine aktuelle Analyse der Bundesagentur für Arbeit. Die durchschnittliche Vakanzzeit liegt 39 Prozent über dem Durchschnitt aller Berufe.

2. August 2017

Politik

Krankenhausstrukturfonds: Bundesversicherungsamt zieht erste Bilanz

66 Anträge für Mittel aus dem Strukturfonds sind zum 31. Juli 2017 beim Bundesversicherungsamt (BVA) eingegangen. Der Fördertopf des BVA umfasst 500 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der Projekte zielt auf die Konzentration stationärer Versorgungskapazitäten.

1. August 2017

Selbstverwaltung

Vereinbarung zur stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung geschlossen und in Kraft

GKV-SV, PKV und DKG haben die Vereinbarung zur stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung geschlossen. Darin sind die Anforderungen an die Dokumentation, die Qualität der Leistungserbringung und die Beauftragung Dritter definiert. Die Vereinbarung ist am 1. August in Kraft getreten.

1. August 2017

Selbstverwaltung

InEK berichtet über die Kalkulation der Investitionsbewertungsrelationen (IBR) 2017

Die IBR für das Jahr 2017 beruhen auf den Daten von 45 Krankenhäusern, die freiwillig Investitionskosten berechnet und dem InEK ihre Ergebnisse zur Verfügung gestellt haben.

25. Juli 2017

Wissenschaft

DKG-Gutachten zur „Personalsituation auf Intensivstationen“

Die DKG hat eine Analyse zur Personalsituation auf Intensivstationen vorgestellt und kommt zu dem Schluss, dass die Versorgung der Patienten objektiv gut sei. Laut Gutachten lag das Verhältnis von Intensivpatienten zu Pflegekräften 2015 im Durchschnitt bei 2,2 Fällen pro Schicht und Pflegekraft (VK). Die Empfehlung der Fachgesellschaft Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) eines Pflegekraft-zu-Patienten-Verhältnisses von zwei Fällen pro Schicht und Pflegekraft wird im Mittel in etwa erreicht. Die repräsentative schriftliche Befragung zur Personalsituation in Intensivpflege und Intensivmedizin erfolgte von September bis November 2016 in 1.261 deutschen Krankenhäusern, von denen ein Viertel den zwölfseitigen Fragebogen mit rund 150 Punkten zurückgeschickt hatte.

21. Juli 2017

Selbstverwaltung

Hygieneförderung: Kliniken haben bis 2016 knapp 225 Millionen Euro abgerufen

Der GKV-SV hat am 30.06.2017 den Bericht über das Hygienesonderprogramm 2013 bis 2016 an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übermittelt. Der Bericht belegt, dass die GKV den Krankenhäusern in diesem Zeitraum zusätzliche Finanzmittel in Höhe von ca. 224,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat. Bundesweit verzeichnete der GKV-SV 541 Vereinbarungen zu Hygienefachkräften und 1.282 zu hygienebeauftragten Ärzten.

19. Juli 2017

Politik

Mindestlöhne in der Pflege steigen ab Januar 2018

Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Erhöhung der Mindestlöhne passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Der Mindestlohn in der Pflege liegt dann bei 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten Deutschlands. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter steigen und dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen. Bereits im April 2017 verständigte sich die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf die Erhöhung. Der Pflegemindestlohn gilt für alle Betriebe, die ambulante, teilstationäre oder vollstationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen erbringen.

17. Juli 2017

Politik

CSU-Programm zur Bundestagswahl „Bayernplan“

Die CSU hat ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Krankenhauspolitisch relevant sind folgende Vorhaben: Krankenhäuser wohnortnah sichern, Investitionen bundesweit erhöhen, Preisentwicklung bei der Krankenhausvergütung berücksichtigen – vor allem durch vollen Ausgleich der Tarifsteigerung, Krankenhausstrukturfonds zur Verbesserung der IT-Sicherheit und Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung fortsetzen, Verbesserungen für Hebammen auch auf Belegärzte übertragen, verbesserten Haftungsschutz für Hauptabteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe, Rahmenbedingungen für Pflegepersonal weiter verbessern und Attraktivität steigern.

11. Juli 2017

Wissenschaft

Roland Berger veröffentlicht „Krankenhausstudie 2017“

Obwohl knapp 90 Prozent der deutschen Kliniken eine Digitalstrategie entwickelt haben, ist die Umsetzung und der Aufbau der notwendigen IT-Kapazitäten mangelhaft, weil die nötigen finanziellen Mittel fehlen. Laut Studie hat sich die wirtschaftliche Lage im vergangenen Jahr erneut zugespitzt. Trotz steigender Umsätze konnten über 40 Prozent der Krankenhäuser keinen Überschuss erwirtschaften.

10. Juli 2017

Politik

BMBF plant bundesweite Medizindatenbank

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will eine deutschlandweite Medizindatenbank aufbauen. Ziel ist es, eine bessere Gesundheitsforschung und Patientenversorgung zu ermöglichen. Dafür sollen die wachsenden Datenschätze – von Röntgenbildern bis hin zu Erbgut-Analysen – in einer nationalen Infrastruktur verknüpft werden.

7. Juli 2017

Selbstverwaltung

Pflegestellen-Förderprogramm schuf 2016 mehr als 1.600 zusätzliche Pflegestellen

Der GKV-SV hat am 30.06.2017 den Bericht über die Umsetzung des Pflegestellen-Förderprogramms im Jahr 2016 an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übermittelt. Der Bericht belegt, dass die GKV den Krankenhäusern in diesem Zeitraum zusätzliche Finanzmittel in Höhe von ca. 52,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat. Von Jahresabschlussprüfern bestätigte Angaben liegen noch nicht vor. Fast 600 Krankenhäuser erhielten durch das aktuelle Pflegestellen-Förderprogramm zusätzliche Mittel, um mehr Personal einzustellen. Insgesamt wurden 2016 mit den Krankenkassen etwa 1.410 neue Stellen vereinbart. Hinzu kommen etwa 227 Pflegepersonalstellen, die sich aus Hochrechnungen ergaben.

7. Juli 2017

Selbstverwaltung

Vereinbarung für klinische Sektionen: 750 Euro pro Obduktion

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf eine Obduktionsvereinbarung verständigt, die rückwirkend ab dem 01.01.2017 die Zuschlagsfinanzierung von Obduktionen in Krankenhäusern regelt. Klinische Sektionen werden mit einem Zuschlag von jeweils 750 Euro finanziert, sofern das Krankenhaus eine indikationsbezogene Obduktionsrate erfüllt. Die Kliniken müssen bestimmte Qualitätsstandards erfüllen. Für die Gewährung des Zuschlags gilt eine bestimmte indikationsspezifische Obduktionsrate. Diese liegt 2017 bei 7,5 Prozent, 2018 bei 10 Prozent und ab 2019 bei 12,5 Prozent.

7. Juli 2017

Politik

Bundesrat stimmt Pflegeberufereformgesetz zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Reform der Pflegeausbildung zugestimmt, das der Bundestag am 22. Juni verabschiedet hatte. Von 2020 an wird die Ausbildung in den drei Berufsfeldern Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege verzahnt. Dadurch erhalten die Auszubildenden die Möglichkeit, zwischen den Bereichen zu wechseln.

5. Juli 2017

Politik

Fischbach ist neue Patienten- und Pflegebeauftragte

Ingrid Fischbach ist die neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigte für Pflege. Die CDU-Politikerin übernimmt das Amt von Karl-Josef Laumann. Laumann ist seit Anfang Juli neuer Sozial- und Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen (NRW).

3. Juli 2017

Politik

Union: Regierungsprogramm 2017 bis 2021 beschlossen

CDU und CSU haben ihr Regierungsprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ beschlossen. Krankenhauspolitisch relevant sind insbesondere folgende Punkte: Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Krankenhausvergütung mit einem vollen Ausgleich der Tarifsteigerung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, Sicherung einer gut erreichbaren Krankenhausversorgung in der Fläche und Stärkung der Zusammenarbeit mit spezialisierten Kliniken und Universitätskliniken.

1. Juli 2017

Selbstverwaltung

Neue Psych-Personalnachweis-Vereinbarung in Kraft

GKV-SV, PKV und DKG haben sich auf die Psych-Personalnachweis-Vereinbarung verständigt. Sie regelt die Nachweispflichten zur Umsetzung der Psych-PV für die Jahre 2016 bis 2019 und beinhaltet insbesondere Vorgaben zum Geltungsbereich der Nachweispflicht, zum Umfang des für den Nachweis relevanten Personals sowie zum Übermittlungsverfahren und zu den Übermittlungsfristen.

Krankenhaus-Report 2019

Die Krankenhauspolitische Chronik ab dem Jahr 2000 bis Juni 2017 finden Sie unter https://doi.org/10.1007/978-3-662-58225-1.

Supplementary material

978-3-662-58225-1_15_MOESM1_ESM.pdf (1.7 mb)
Krankenhauspolitische Chronik 2000-2017 (PDF 1765 KB)

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Authors and Affiliations

  • Dirk Bürger
    • 1
  • Christian Wehner
    • 2
  1. 1.AOK-BundesverbandBerlinDeutschland
  2. 2.AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse Stabsbereich VersorgungsmanagementDüsseldorfDeutschland

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