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§ 4 Rechtsgeschäfte über das Tätigwerden für einen anderen

  • Stefan Greiner
Chapter
Part of the Springer-Lehrbuch book series (SLB)

Zusammenfassung

Gemäß § 611 I BGB verpflichtet sich in einem Dienstvertrag der eine Vertragspartner „zur Leistung der versprochenen Dienste“, der andere Vertragspartner im Gegenzug „zur Gewährung der vereinbarten Vergütung“. Gegenstand eines Dienstvertrags können „Dienste jeder Art“ sein, § 611 II BGB. Somit kann in ganz unterschiedlichen Lebenssachverhalten von einem Dienstvertrag auszugehen sein. Irrelevant für die Einordnung als Dienstvertrag ist, ob es sich um einen einmalig und kurzzeitig zu erbringenden Dienst handelt oder um einen dauerhaften Leistungsaustausch. Freilich sieht das Gesetz in §§ 617, 629, 630 BGB für „dauernde Dienstverhältnisse“ teilweise Sonderregelungen vor.

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© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  • Stefan Greiner
    • 1
  1. 1.Fachbereich RechtswissenschaftRheinische Friedrich-Wilhelms-Universität BonnBonnDeutschland

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