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Die Unzulässigkeit der Bestreitung von Kosten für Gartenmöbel in Dienstgärten aus Staatsfonds betr

  • Bernhard Danckelmann
Chapter
Part of the Jahrbuch der preußischen Forst- und Jagdgesetzgebung und Verwaltung book series (JPFJG, volume 18)

Zusammenfassung

Wenngleich die Beschaffung und Unterhaltung an Gartenmöbeln für Dienstgärten der im § 28 des Dienstmohnungs-Regulativs vom 26. Juli 1880*) gedachten Art bisher vielsach auf Kosten der Staatskasse bewirkt worden ist, so kann doch die Beibehaltung dieses Verfahrens nicht mehr für statthaft angesehen werden, nachdem durch die an jener Stelle getroffene Bestimmung nur die Unterhaltung der fraglichen Dienstgärten, also nicht auch die Beschaffung und Unterhaltung von Gartenmöbeln auf die Staatskasse übernommen worden ist, und im Einklange hiermit der Staatsministerial-Beschluß vom 13. Mai 1884**) zu I. c. alle Kosten für solche bewegliche Gegenstände, welche — wie u, A. auch die Gartenmöbel — nur zur gegenwärtigen Benutzung der Gebäude und Grundstücke für nothwendig zu erachten sind, dem Inhaber der Dienstwohnung zugewiesen hat.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1886

Authors and Affiliations

  • Bernhard Danckelmann
    • 1
  1. 1.Forstakademie zu EberswaldeGermany

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