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Gemeingefährliche Verbrechen

  • Robert v. Hippel
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Zusammenfassung

Das Wesen der Gemeingefahr liegt in der Gefährdung unbestimmter Personen bzw. Sachen. Der Täter ist hier nicht mehr Herr über den Umfang des Erfolges. Einmal entfesselt, geht der Naturkausalismus seinen eigenen unberechenbaren Gange2. Dieser schweren Gefahr entspricht schwere Strafe.

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Notes

Literatur

  1. 2.
    Vgl. auch E. 5, 309 (betr. Überschwemmung): Das Wesen der Gemeingefahr besteht darin, „daß der Täter die Ausdehnung der Gefährdung nicht in seiner Gewalt hat“.Google Scholar
  2. 3.
    Vgl. zum vorstehenden näher Strafr. II, 100ff.; siehe auch oben S. 87.Google Scholar
  3. 4.
    Geschichte: Im Römischen Recht erscheint die Brandstiftung (wahrscheinlich schon seit den 12 Tafeln, sicher seit lex Cornelia) im schwersten Fall (Lebensgefährdung) dem Morde gleich, sonst evtl. als erschwerte Sachbeschädigung; vgl. Strafr. I64; näher MOMMSEN, S. 646, 836, 840/41. — Ob im germanischen Recht Brandstiftung bereits öffentliches Verbrechen war, ist zweifelhaft; vgl. Strafr. I104; wohl aber seit fränkischer Zeit; Strafr. I 115. Dabei wird vielfach als schwerster Fall der Mordbrand (d. h. die heimliche Brandstiftung, Todesstrafe, insbes. Verbrennen) von anderen Fällen unterschieden (nach Sachsen-und Schwabenspiegel hier Schwertstrafe); vgl. näher Strafr. I, 132/34, 153; siehe auch His, Strafr., 1928 S. 175/77. — Die Carolina (Art. 125) gibt diese Unterscheidung auf und droht einheitlich (gemäß Bamberger Recht) für „boßhafftige überwundene brenner“ den Feuertod an; vgl. Strafr. I, 184. — Eingehende kasuistische Behandlung bietet das Preuß. Landrecht II 20 §§ 1510–1570.Google Scholar
  4. 1.
    Strafe: Zuchthaus; evtl. Polizeiaufsicht § 325.Google Scholar
  5. 2.
    Das Inbrandsetzen ist vollendet, der Brand also gestiftet, sobald der geschützte Gegenstand selbst derart vorn Feuer erfaßt ist, daß dieses sich ohne Zufuhr neuen Zündstoffs selbständig fortzuentwickeln vermag; E. 40, 321; 25, 329 (gleichgültig, ob offene Flamme oder Glimmen) — b) iYber Begehung durch Unterlassung bei Rechtspflicht zum Handeln vgl. E. 64, 273; 62, 299. — e) Gegenüber §265 (Versicherungsbetrug) evtl. Idealkonkurrenz; oben 5.261 Anm. 4.Google Scholar
  6. 3.
    Hier wirkt die Heiligkeit des Orts straferschwerend. (So auch teilweise im älteren deutschen Recht; vgl. His, a. a. O.: Kirchenbrand.)Google Scholar
  7. 1.
    D. h. tatsächlich dazu dienen zur Zeit der Inbrandsetzung; E. 62, 136 (nicht entscheidend Bestimmung und Eignung; auch der Alleinbewohner ist Täter, wenn er die Wohnung nicht vorher endgültig geräumt hat).Google Scholar
  8. 2.
    Betr. Gebäude vgl. E. 60, 136 (wie bei § 2437); näher E. 49, 52 (nicht ein unfertiger Rohbau); 32, 128; betr. Hütte E. 17, 179.Google Scholar
  9. 3.
    Auch wenn dies im Einzelfalle, wie der Täter wußte, nicht der Fall war; E. 23, 102.Google Scholar
  10. 4.
    Zuchthaus nicht unter 10 Jahre oder lebenslang; evtl. Polizeiaufsicht § 325.Google Scholar
  11. 7.
    Also durch den Erfolg qualifiziertes Delikt; vgl. oben S. 148. — Der Brand selbst muß den Tod verursacht haben; vgl. näher E. 40, 321ff. (Deshalb verneint bei Tod durch Explosion, die dann den Brand bewirkte. Weitere Beispiele hier: Zu bejahen bei Sprung aus dem Fenster, Herabstürzen von Balken; zu verneinen bei Tötung durch herbeieilende Spritze.)Google Scholar
  12. 8.
    Auch wenn er diese zunächst verließ und dann zur Rettung von Sachen zurückkehrte; E. 5, 202.Google Scholar
  13. 9.
    Absicht im technischen Sinne, also Zweck; vgl. oben S. 136 Nr. 2, c.Google Scholar
  14. 1.
    Also durch eine neue Handlung, nicht durch die Brandstiftung selbst. Überwiegende Ansicht, dagegen FRANK.Google Scholar
  15. 2.
    Strafe: Zuchthaus bis 10 Jahre, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 6 Monate; neben Zuchthaus evtl. Polizeiaufsicht; § 325.Google Scholar
  16. 3.
    Vgl. dazu im einzelnen: Betr. Gebäude und Hütten oben S. 378, Anm. 4. —Magazine: E. 13, 407. — Vorräte: E. 62, 28; 39, 22. — Landwirtschaftliche Erzeugnisse: E. 39, 22; 27, 14. — Brennmaterialien: E. 62, 28. — Früchte auf dem Felde: E. 38, 140. — Waldungen E. 6, 22; 2, 314. — Betr. alternativer Feststellung E. 64, 274; E. 35, 285; dazu oben S. 73.Google Scholar
  17. 4.
    Dieser Fall ist nur möglicherweise gemeingefährliches Delikt (oben Nr. b), sonst lediglich erschwerte Sachbeschädigung. Im letzteren Falle schließt daher Einwilligung des Eigentümers bzw. Vertretungsmacht die Rechtswidrigkeit aus; vgl. E. 12, 138; 11, 345.Google Scholar
  18. 5.
    Der V o r s a t z muß sich auch hier (entsprechend § 306) auf die oben unter a und b bezeichneten Eigenschaften der Sache erstrecken; vgl. z. B. E. 35, 286.Google Scholar
  19. 6.
    Vgl. E. 64, 273.Google Scholar
  20. 7.
    Strafe: Gefängnis bis 1 Jahr oder Geldstrafe. — Straferschwerung „wenn durch den Brand der Tod eines Menschen verursacht worden ist; vgl. oben S. 378, Anm 7 Dann Gefängnis von 1 Monat bis 3 Jahre.Google Scholar
  21. 8.
    Hier also wirkt in obigem Umfang (vgl. E. 57, 296) ausnahmsweise die tätige Reue nicht nur beim Versuch (vgl. § 46 Nr. 2), sondern auch beim vollendeten Delikt als Strafaufhebungsgrund; dazu oben S. 155 Anm. 9. Und zwar auch bei fahrlässiger Brandstiftung; E. 19, 394. Tätige Reue gemäß § 310 macht zugleich die evtl. in Idealkonkurrenz vorliegende Sachbeschädigung straflos; E. 57, 296. Dagegen ist § 310 auf § 265 nicht anwendbar; E. 56, 95.Google Scholar
  22. 1.
    § 368 (Geldstrafe bis 150 M. oder Haft bis 14 Tage). Nr 3• Anlegung oder Verlegung von Feuerstellen ohne polizeiliche Erlaubnis. — Nr. 4: Unterlassung der Fürsorge für Brandsicherheit von Feuerstätten und rechtzeitige Reinigung der Schornsteine. — Nr. 5: Betreten oder Annäherung an Scheunen usw. mit unverwahrtem Feuer oder Licht. — Nr. 6: Feueranzünden an näher bezeichneten gefährlichen Stellen. — Nr. 7: Desgleichen derartiges Schießen oder Feuerwerk-abbrennen. — Nr. 8: Übertretung der Vorschriften über Löschgerätschaften und sonstige Feuerpolizei.Google Scholar
  23. 2.
    Der Tatbestand tritt als selbständiges Delikt erst in der neueren Rechtsentwicklung auf; vgl. insbes. Preuß. Tandr. II, 20, §§ 1571–1577.Google Scholar
  24. 3.
    Vgl. E. 5, 311; herrschende Ansicht.Google Scholar
  25. 4.
    Also einer Überflutung (E. 40, 325). Herbeiführung einer Überschwemmung ist auch die Vergrößerung einer vorhandenen oder ohnehin eintretenden. Denn der Täter hat hier den Zuwachs des Wasserstandes verursacht; vgl. E. 5, 309 (eine private Stauberechtigung gewährt keine Befugnis gegenüber StrGB. §§ 312–314, vielmehr besteht Rechtspflicht zur Hinderung). — Über Gemeingefahr vgl. oben 5.316, Anm.2.Google Scholar
  26. 5.
    Strafe: Zuchthaus nicht unter 3 Jahren; evtl. Polizeiaufsicht, § 325. — Bei Verursachung des Todes eines Menschen durch die Überschwemmung: Zuchthaus nicht unter 10 Jahren oder lebenslang; vgl. dazu näher oben S. 378, Anm. 7; auch E. 40, 325 (Verursachung ist hier durch die Überschwemmung erforderlich; daher nicht bei Durchstechen des Dammes vor Eintreten der Überflutung).Google Scholar
  27. 6.
    Strafe: Zuchthaus, daneben evtl. Polizeiaufsicht, § 325. Strafmilderung (Gefängnis nicht unter 1 Jahr), wenn „die Absicht (d. h. der Zweck) des Täters nur auf Schutz seines Eigentums gerichtet war“. Also hier Notstand ausnahmsweise als Strafmilderungsgrund; vgl. Strafr. 1I, 225.Google Scholar
  28. 7.
    Strafe: Gefängnis bis 1 Jahr; bei Verursachung des Todes (wie oben Anm. 5) Gefängnis von 1 Monat bis 3 Jahre.Google Scholar
  29. 1.
    Explodierende Stoffe sind solche, die durch plötzliche gewaltsame Ausdehnung ihre Daseinsform verändern; E. 22, 304 (z. B. Dynamit, Benzin, Schießbaumwolle, gewisse Gase; nicht aber Wasserdampf). Gebrauch bedeutet jede Verwendung; E. 19, 279 (gleichgültig, ob mittelbar oder unmittelbar; entscheidend allein die Mitwirkung zum Erfolg). — Über Zerstörung vgl. oben S. 250; E. 8, 33.Google Scholar
  30. 4.
    D. h. als Sprengmittel, nicht als Schießmittel; E. 58, 276.Google Scholar
  31. 5.
    Strafe: Zuchthaus. — Bei Verursachung schwerer Körperverletzung (StrGB. § 224) Zuchthaus nicht unter 5 Jahren; bei Verursachung des Todes eines Menschen Zuchthaus nicht unter 10 Jahren oder lebenslang. Also durch den Erfolg qualifizierte Delikte; vgl. oben S. 148, V.Google Scholar
  32. 6.
    Abgesehen hiervon fordert §5: Vorsätzliche Gefährdung (nicht notwendig Verletzung); dolus eventualis genügt; vgl. E. 59, 2. Dazu oben S. 136 näher Strafr. II, 326ff.Google Scholar
  33. 1.
    Auch wenn es zu keinen Ausführungshandlungen kam. Strafe: Zuchthaus nicht unter 5 Jahre. — Über Komplott und Bande vgl. oben S. 170. — Zu §§6, 7 des Gesetzes E. 59, 214.Google Scholar
  34. 2.
    § 7: Herstellung, Anschaffung, Bestellung oder Besitz von Sprengstoffen in der Absicht, selbst das Verbrechen des § 5 zu begehen oder andere dazu in den Stand zu setzen. Ebenso (Abs. 2): Überlassung von Sprengstoffen an andere, „wissend“, daß sie zur Begehung eines Verbrechens nach § 5 „bestimmt sind”. Strafe: Zuchthaus bis 10 Jahre.Google Scholar
  35. 1.
    Wortlaut wie in StrGB. § 110/11; vgl. oben S. 302.Google Scholar
  36. 2.
    Die Strafe entspricht StrGB. § 139; vgl. oben S. 324. Im Tatbestand fehlen die dortigen Worte: „zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich ist“; auch braucht es nicht zum Versuch bzw. zur Vollendung des Verbrechens gekommen zu sein.Google Scholar
  37. 3.
    Gemäß StrGB. § 4 Abs. 2 Nr. 1, also ohne Rücksicht auf die Nationalität des Täters; vgl. oben S. 80 Anm. 6.Google Scholar
  38. 1.
    Strafe: Zuchthaus bis 10 Jahre. — Bei Verursachung schwerer Körperverletzung Zuchthaus nicht unter 5 Jahren; bei Verursachung des Todes eines Menschen Zuchthaus nicht unter 10 Jahren oder lebenslang (also durch den Erfolg qualifizierte Delikte, vgl. oben S. 148). — Als Nebenstrafe evtl. Polizeiaufsicht, § 325.Google Scholar
  39. 2.
    Vgl. bereits E. 12, 371 (Dampfbetrieb, elektrische Bahnen; auch Straßenbahnen; dagegen nicht Pferdebahnen); E. 35, 12 (Drahtseil-, Bergbahn, betrieben durch Schwerkraft; eingepumptes Wasser). — Auch Schwebebahnen; streitig. —Auch Privat-und Kleinbahnen.Google Scholar
  40. 3.
    Also die Schaffung eines Zustands, bei dem etwaige Transporte gefährdet sind (Beispiele: Aufreißen oder Sprengung von Schienen, gefährliches Stehenlassen von Wagen usw. Vgl. näher E. 30, 178 (z. B. Erzeugung der Gefahr des Hineinfahrens in gesperrte Strecke, auf der Reparaturen vorgenommen werden); E. 11, 205 („Gefährdung des Eisenbahnbetriebes im allgemeinen“, d. h. der Benutzung der Eisenbahn zu ihrem eigentümlichen Zweck der Beförderung von Personen und Gütern).Google Scholar
  41. 1.
    Betr. „Gefahr“ vgl. oben S. 87, 136. Eingehend Strafr. II (Sachverzeichnis S. XXIV unter „Gefahr”). — E. 61, 362 (Steinwerfen gegen fahrenden Zug ist Transportgefährdung, wenn in concreto die Gefahr der Verletzung des Lokomotivpersonals besteht). Es genügt wesentliche Steigerung bereits vorhandener Gefahr; E. 53, 212 (gefährliche Erhöhung der Heftigkeit unvermeidlichen Zusammenstoßes). Vgl. auch E. 51, 77 (Steinwerfen); E. 31, 198 (Aufdrehen der Bremse, wodurch Güterwagen führerlos rollen); E. 30, 178 (Überfahren der Station trotz Signal).Google Scholar
  42. 2.
    Ist ein solcher Gefahrzustand geschaffen, so ist § 315 gegeben, auch wenn kein Unglück eintrat, insbes. die Gefahr rechtzeitig abgewendet wurde; E. 31, 198.Google Scholar
  43. 1.
    E. 51, 79 (hier zugleich betr. Versuch); dazu auch E. 40, 276. Entscheidend ist das Bewußtsein von Schaffung obiger allgemeiner Gefahrlage, nicht erforderlich Vorstellung des konkreten Verlaufs; E. 31, 198.Google Scholar
  44. 2.
    Gleichgültig ist es, ob die Handlung selbst auf der Fahrbahn vorgenommen wurde; entscheidend allein, daß ihre Wirkung dort eintrat; E. 51, 77 (Steinwerfen gegen Lokomotivpersonal). Gleichgültig ist ferner unmittelbare oder m i t t e l b a re Wirkung; vgl. das Gesetz „durch falsche Zeichen oder Signale oder auf andere Weise“); dazu E. 51, 77. — Betr. „Hindernisse” ferner z. B. E. 40,276 (gesprengte Steine); E. 31, 198 (führerlos rollende Wagen sind zugleich Transportmittel und Hindernisse).Google Scholar
  45. 1.
    Vgl. § 316: „Wer fahrlässigerweise durch eine der vorbezeichneten Handlungen den Transport auf einer Eisenbahn in Gefahr setzt.“ Vgl. dazu E. 40, 276.Google Scholar
  46. 2.
    Die gefährdenden Handlung en selbst (vgl. § 315) können vorsätzlich oder fahrlässig vorgenommen werden; E. 22, 357.Google Scholar
  47. 3.
    Strafe: Gefängnis bis 1 Jahr oder Geldstrafe. Erschwerte Strafe bei Verursachung des Todes eines Menschen (Gefängnis von 1 Monat bis 3 Jahre).Google Scholar
  48. 2.
    Es sind „die zur Leitung der Eisenbahnfahrten una’zur Aufsicht über die Bahn und den Beförderungsbetrieb angestellten Personen“. — Auch niedere Angestellte; E. 21, 15 (Hilfsbremser).Google Scholar
  49. 3.
    Also nicht notwendig durch Handlungen gemäß § 315. Vgl. dazu E. 53, 134: Die Pflichten bestimmen sich zunächst nach der Dienstanweisung, aber nicht erschöpfend. Die Umstände des Falles können einengend, erweiternd, ergänzend wirken. Nicht erforderlich ist Voraussehbarkeit der als Folge der Pflichtverletzung eingetretenen Transportgefährdung.Google Scholar
  50. 1.
    Nebenstrafe bei obigen Aufsichtspersonen ist in den Fällen der §§ 315/16 evtl. Dienstunfähigkeit, vgl. § 319. Der „Vorsteher einer Eisenbahngesellschaft“, der den Dienstunfähigen nicht alsbald entfernt, ist strafbar gemäß § 320 (Geldstrafe oder Gefängnis bis 3 Monate). Ebenso ist strafbar die vorsätzliche Wiederanstellung des Dienstunfähigen (an diesem und dem Anstellenden); vgl. näher § 320.Google Scholar
  51. 4.
    Strafe: Gefängnis von 1 Monat bis 3 Jahre.Google Scholar
  52. 5.
    Danach fordert die überwiegende Ansicht zum Vorsatz das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit (vgl. z. B. Leipz. Komm.). Dazu oben S. 110, 140.Google Scholar
  53. 6.
    Den „Telegraphenanlagen“ gleichgestellt sind öffentlichen Zwecken dienende Rohrpost-und Fernsprechanlagen. So jetzt ausdrücklich § 318 a (Ges. v. 13. Mai 1891). Früher streitig; dagegen seiner Zeit E. 4, 406 betr. Rohrpost, dafür E. 19, 55 betr. Fernsprecher.Google Scholar
  54. 7.
    Öffentlichen Zwecken dient auch eine an das öffentliche Leitungsnetz angeschlossene Privatfernsprechanlage, weil dadurch jeder mit dem Angeschlossenen telephonisch verkehren kann; E. 29, 244.Google Scholar
  55. 7.
    Also Verursachung eines Zustands, der die nahe Möglichkeit von Störungen bietet (z. B. Zerreißen der Drähte, Ablenkung des Stroms); RG. E. 29, 244 (hier Abhauen einer Leitungsstange). Nicht aber unbefugte Benutzung des Betriebes; E. 65, 133 (Feuermelder).Google Scholar
  56. 1.
    E. 22, 393 (dolus eventualis genügt).Google Scholar
  57. 2.
    Mit Recht bejaht, gegenüber BGB., in E. 34, 249.Google Scholar
  58. 3.
    E. 34, 209: §§ 317 als lex specialis schließt den § 304 aus.Google Scholar
  59. 4.
    Strafe: Gefängnis oder Geldstrafe.Google Scholar
  60. 5.
    Vgl. § 318 Abs. 2: „Gleiche Strafe trifft die zur Beaufsichtigung und Bedienung der Telegraphenanlagen und ihrer Zubehörungen angestellten Personen, wenn sie durch Vernachlässigung der ihnen obliegenden Pflichten den Betrieb verhindern oder gefährden.Google Scholar
  61. 6.
    Vgl. oben S. 384, Anm 3, Abs. 2.Google Scholar
  62. 7.
    Sie knüpft an Preuß. Landr. II, 20, § 1497 an und entsprichst dem Preuß. StrGB. 1851, § 301; vgl. dazu GOLTD. Mat. II 656.Google Scholar
  63. 8.
    Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten. Auch hier (§ 321 Abs. 2) Strafschärfung für Verursachung einer schweren Körperverletzung (Zuchthaus bis 5 Jahre) bzw. des Todes eines Menschen (Zuchthaus nicht unter 5 Jahre); dazu oben 5. 148, V. Neben Zuchthaus evtl. Polizeiaufsicht, § 325.Google Scholar
  64. 8.
    Vgl. E. 35, 53; 27, 363; 20, 393.Google Scholar
  65. 1.
    Darunter fallen auch Privatwege (E. 20, 393) einschließlich zeitweilig als solche benutzter und erkennbarer Notwege (E. 27, 363, hier bei Schneeverwehung). Das evtl. Privatrecht des Eigentümers zur Sperrung gibt keine Befugnis zu Handlungen, die unter § 321 fallen (E. 27, 363). Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Sperrung (E. 20, 393) bzw. über die Eigenschaft als „Weg“ (E. 27. 363) ist nach RG. unbeachtlicher Strafrechtsirrtum. Kritik: Im ersteren Falle gelten die allgemeinen Grundsätze über Rechtsirrtum oben S. 141, im zweiten liegt Vorsatz vor, weil der Rechtsbegriff „Weg” Komplexbegriff ist; vgl. oben S. 138. (Dazu S. 140 Anm. 10.)Google Scholar
  66. 2.
    „Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur Wetterführung oder zum Ein-und Ausfahren der Arbeiter.“Google Scholar
  67. 3.
    Dazu E. 18, 85: „Fahrwasser“ ist der für Schiffe (nicht Holzflöße) befahrbare Teil des Wasserlaufs (der unter dem Einfluß natürlicher Vorgänge wechselt). Erforderlich ist, daß dieses Fahrwasser selbst eine unbefugte Veränderung erfährt (Beispiele: Bauten, Pfähle, Hineinwerfen explodierender Stoffe). Nicht unter die Vorschrift fallen daher durch verkehrte Schiffsführung erzeugte Zusammenstöße. — „Schiff” ist auch ein Flußkahn; E. 8, 219 (hier Frachtkahn).Google Scholar
  68. 4.
    § 326: „Ist eine der in §§ 321 (bis 324) bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen“ usw.Google Scholar
  69. 5.
    Wobei die einzelnen, in § 321 aufgezählten Handlungen auch vorsätzlich begangen sein können, wenn der Erfolg der Gefährdung fahrlässig herbeigeführt wurde; vgl. oben S. 384, Anm. 1.Google Scholar
  70. 6.
    Also Erfolghaftung (die hier ausnahmsweise strafbegründend wirkt); vgl. oben S. 148. Es genügt Sachschaden; E. 35, 400; 8, 221. Strafe: Gefängnis bis 1 Jahr; „wenn der Tod eines Menschen verursacht worden ist“, Gefängnis von 1 Monat bis 3 Jahre.Google Scholar
  71. 1.
    Vgl. näher oben S. 204 Anm. 3.Google Scholar
  72. 1.
    Strafe: Zuchthaus bis 10 Jahre, evtl. Polizeiaufsicht (§ 325). Strafschärfungen: Wenn die Strandung eines Schiffes verursacht ist, Zuchthaus nicht unter 5 Jahre; wenn der Tod eines Menschen verursacht ist: Zuchthaus nicht unter 10 Jahre oder lebenslang (also durch den Erfolg qualifizierte Delikte; vgl. oben S. 148, V).Google Scholar
  73. 2.
    „Sinken“ ist auch das Kentern; E. 35, 399. — Der Vorsatz muß auch hier den Erfolg der Lebensgefährdung umfassen; E. 25, 312. Strafe: Zuchthaus nicht unter 5 Jahre, evtl. Polizeiaufsicht (§ 325); bei Verursachung des Todes eines Menschen Zuchthaus nicht unter 10 Jahre oder lebenslang.Google Scholar
  74. 3.
    § 145: „Wer die vom Kaiser (heute vom Reichspräsidenten) zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See, über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstoße von Schiffen auf See, oder in betreff der Not-und Lotsensignale für Schiffe auf See und auf den Küstengewässern erlassenen Verordnungen übertritt, wird mit Zuchthaus bestraft.“Google Scholar
  75. 1.
    Siehe auch die Strafvorschriften der Seemannsordnung v. 2. Juni 1902 (RGB1. S. 175ff.) § 83ff.; hier handelt es sich insbes. um dienstliche Delikte des Schiffspersonals.Google Scholar
  76. 2.
    Kommentar vgl. Stenglein, Nebengesetze, 5. Aufl., 1928; I S. 621ff. (Reichsgerichtsrat Conrad).Google Scholar
  77. 1.
    Er stammt aus dem Preuß. StrGB. 1851 § 304; vgl. dazu Preuß. Landrecht, II, 20, § 870–872.Google Scholar
  78. 2.
    Vgl. oben S. 87.Google Scholar
  79. 3.
    Strafe: Zuchthaus bis 10 Jahre; bei Verursachung des Todes eines Menschen Zuchthaus nicht unter 10 Jahren oder lebenslang; evtl. Polizeiaufsicht (§ 325).Google Scholar
  80. 4.
    Selbstverständlich ist dafür nicht persönliche Tätigkeit erforderlich, sondern es gelten die allgemeinen Grundsätze über Verursachung und Teilnahme; vgl. E. 21, 76.Google Scholar
  81. 5.
    über diese Eigenschaft vgl. oben S. 199/200 (zu § 229 StrGB.).Google Scholar
  82. D.
    h. anderen überläßt; vgl. E. 3, 122 (auch unentgeltlich; Verkauf und Feilhalten sind lediglich Beispielsfälle). Vgl. auch oben S. 353 (zu § 146/47, worauf auch RG. verweist).Google Scholar
  83. 1.
    Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Strafbestimmungen §§ 12ff.). Kommentar (Sexneidewin): Stenglein, Nebengesetze I, 1928, S. 709ff. Das Gesetz ist an die Stelle des früheren Nahrungsmittelgesetzes v. 14. Mai 1879 getreten. Über die sonstigen Sondergesetze betr. Gesundheitswesen und Lebensmittel vgl. Stenglein a. a. O. I, 699ff.Google Scholar
  84. 2.
    § 367 Nr. 3: Herstellung usw. von Gift oder nicht freigegebenen Arzneien ohne polizeiliche Erl,lIbnis. — Nr. 5: Zuwiderhandlung gegen Verordnungen betr. Aufbewahrung usw. — (§ 367 Nr. 7 ist durch das Lebensmittelgesetz v. 1927 [§ 24’] außer Kraft gesetzt.)Google Scholar
  85. 3.
    Strafe: § 327: Gefängnis bis 2 Jahre oder Geldstrafe; falls durch die Verletzung Ansteckung eines Menschen erfolgte, Gefängnis von 3 Monate bisGoogle Scholar
  86. 3.
    Jahre. § 328: Gefängnis bis 1 Jahr oder Geldstrafe; bei Ansteckung von Vieh Gefängnis von 1 Monat bis 2 Jahre.Google Scholar
  87. 4.
    Das die Strafe für gewisse Gruppen von Fällen verordnet und auf einen von anderer Stelle zu erlassenden Tatbestand verweist. — In erster Linie kommt hier zu § 327 das Reichsseuchengesetz v. 30. Juni 1900 in Betracht; über andere Fälle vgl. z. B. Frank. — Zu § 328 vgl. insbes. Viehseuchengesetz v. 26. Juni 1909, näher Frank. Eingehend über die einschlägigen Sondergesetze Stenglein a. a. O. I, 1022ff.Google Scholar
  88. 5.
    Wichtig zur Auslegung insbes. Vereinigte Straf senate E. 37, 178 (189ff.): 1. Die oben im Gesetz bezeichneten Maßregeln usw. können auch dauernde sein (also nicht nur für konkrete Fälle und vorübergehend); 2. sie können auch durch Gesetz erfolgen (in der Literatur bestritten). Über die Zuständigkeit entscheidet das Reichs-und Landesrecht.Google Scholar
  89. 1.
    Zum Vorsatz gehört bewußtes Zuwiderhandeln gegen die betr. Vorschriften. E. 36, 362 (Annahme der Rechtsungültigkeit schließt nach diesem Urteil den Vorsatz aus. M. E. gelten die allgemeinen Grundsätze über Bewußtsein der Rechtswidrigkeit, vgl. oben S. 141).Google Scholar
  90. 2.
    Der erste Teil stammt aus dem code pénal Art. 430ff., der zweite wurde durch das Preuß. StrGB. 1851, § 308 hinzugefügt; vgl. dazu auch E. 49, 94ff.; 50, 108ff. — Diese ausnahmsweise Bestrafung des Vertragsbruchs (vgl. oben S. 279, Anm. 3) findet in dem obigen Gesichtspunkt der Gemeingefahr ihre Begründung.Google Scholar
  91. 2.
    Dieser Fall berührt sich sachlich nahe mit dem militärischen Landesverrat des § 89 StrGB.; vgl. oben S. 287 Nr. e. Evtl. liegt Idealkonkurrenz vor.Google Scholar
  92. 1.
    D. h. jeder Vertrag, der „nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens eine Lieferung von Sachen zum Gegenstand hat“; E. 50, 108ff. (hier Werkvertrag).Google Scholar
  93. 5.
    Vgl. dazu E. 59, 299ff.: Maßgebend ist das bürgerliche Recht. Vollendung aber ist gegeben mit Nichtlieferung, nicht rechtzeitiger bzw. nicht vertragsmäßiger Lieferung; gleichgültig sind die weiteren zivilrechtlichen Folgen. Vorsatz liegt vor, wenn der Täter „in Kenntnis des Vertragsgegners, des Vertragsinhalts, des Vertragszwecks und der Vertragswidrigkeit“ handelte. Vgl. auch E. 53, 27 (dolus eventualis genügt).Google Scholar
  94. 6.
    Das Verschulden — Vorsatz wie Fahrlässigkeit — kann vor, bei oder nach Vertragsabschluß vorliegen; vgl. E. 50, 102ff. (culpa in contrahendo).Google Scholar
  95. 7.
    Also entsprechend § 326; vgl. oben S. 386, Nr. 6. Der Schaden muß hier in der Richtung der zu verhütenden Gefahr liegen. Vgl. E. 49, 94ff.; E. 50, 102ff. (bei Heereslieferung muß daher „irgendeine nachteilige Wirkung auf die Schlagfertigkeit, Handlungs-und Bewegungsfähigkeit des Heeres“ eingetreten sein).Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1932

Authors and Affiliations

  • Robert v. Hippel
    • 1
  1. 1.GöttingenDeutschland

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