Advertisement

Die Amtsverbrechen

  • Robert v. Hippel
Chapter
  • 87 Downloads

Zusammenfassung

Bei den Amtsverbrechen (StrGB. §§ 331–359) handelt es sich nicht, wie im vorausgehenden Kapitel, um Angriffe Dritter gegen die Staatsgewalt, sondern um strafbare Verfehlungen der Staatsorgane selbst1. Im einzelnen greifen diese in die verschiedensten rechtlich geschützten Interessen ein. Gemeinsam ist ihnen die Verletzung der Pflicht reiner Amtsführung, damit nach innen die Verletzung der Treue des Amtsträgers gegenüber dem Staat2, nach außen die Verfälschung des Staatswillens durch pflichtwidriges Verhalten seiner Organe.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Notes

Literatur

  1. 1.
    Neben der öffentlichen Strafe und zugleich über ihr Gebiet weit hinausgreifend steht hier evtl. die Disziplinarstrafe; vgl. oben S. 7.Google Scholar
  2. 2.
    Solche Treuverletzung begeht Jed er, der auf Grund staatlicher Berufung öffentlich-rechtliche Aufgaben zu erfüllen hat, nicht nur der hauptamtliche Berufsbeamte im engeren Sinne. Letzterer lediglich in besonders hohem Maße.Google Scholar
  3. 3.
    Für das römische Recht kommen hier insbes. die Begriffe ambitus, repetundae, vis in Betracht; vgl. näher Strafr. I 64, 631. — Im deutschen Recht finden wir strafbare Fälle seit den Volksrechten, zunehmend in späterer Zeit; vgl. näher Strafr. I 1121; His, Geschichte, 1928, S. 120 (114, 161). — In der Carolina Bestrafung des Richters (Art. 100) und der Procurators (Art. 115); vgl. auch Art. 20 bis 22, 61 (Mißbrauch der Folter); ergänzend die Reichspolizeiordnungen 1548/77; vgl. näher Strafr. I, 182, 219. — Breiteste, dem Wesen des Polizeistaats entsprechende Behandlung dann im Preuß. Landrecht II, 20, §§ 323–508.Google Scholar
  4. Vgl. neuestens zur Entwicklungsgeschichte eingehend: STOCK, Entwicklung und Wesen der Amtsverbrechen; Leipzig, 1932.Google Scholar
  5. 4.
    Seit 1879 (Rechtsanwaltsordnung v. 1. Juli 1878) besteht in Deutschland nur eine einheitliche Rechtsanwaltschaft. Die ausdrückliche Ausnahme der Anwälte an dieser Stelle war erforderlich gegenüber StrGB. § 31 Abs. 2.Google Scholar
  6. 5.
    Auch im mittelbaren Reichsdienst (im Gesetz nicht besonders hervorgehoben); vgl. E. 60, 139.Google Scholar
  7. Mittelbarer Staatsdienst ist der Dienst der Gemeinden und Kommunal-Google Scholar
  8. verbände, sonstiger Selbstverwaltungskörper öffentlich-rechtlicher Art (Hochschulen, Deichverbände, landwirtschaftliche Kreditanstalten usw.) sowie sonstiger Rechtssubjekte, denen staatliche Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen sind; vgl. E. 60, 140.Google Scholar
  9. Beispiele: E. 64, 262 (städtisches Wohlfahrtsamt, Armenpflege); E. 62, 188 (öffentlicher Arbeitsnachweis); E. 57, 366 (städtische Wohnungskommission); 57, 126 (Kreisausschußmitglieder); E. 60, 2, 139ff. (Reichsbahnbeamte); kirchliche Beamte, soweit sie Kirchenvermögen unter staatlicher Mitwirkung bzw. Aufsicht zu verwalten haben (vgl. E. 63, 116; 62, 309; 57, 23) oder ihnen staatliche Aufgaben (Schul-, Armenpflege) übertragen sind, E. 47, 50. Auch Mitglieder der Preuß. Konsistorien, E. 56, 225. — Verneint in E. 62, 24 für Ortskrankenkasse. Siebe im übrigen über die reiche Kasuistik zu § 359 StrGB. die Register des RG. und die Kommentare. Im folgenden weitere Beispiele aus neuerer Zeit.Google Scholar
  10. Vgl. das Gesetz. Beispiel: Wahlvorsteher und Mitglieder des Wahlvorstandes, E. 56, 390.Google Scholar
  11. 2.
    Vgl. das Gesetz. Beispiel: Verpflichteter Vertreter der Inhaberin einer Posthilfsstelle, E. 65, 38; verpflichteter Armenpfleger, E. 64, 262.Google Scholar
  12. 3.
    Vgl. E. 62, 309. Daher auch ehrenamtlich gewählte Personen; E. 64, 262 (vorige Anm.); E. 57, 126 (Kreisausschußmitglieder in Hannover). Handelsrichter gemäß GVG. § 107, 112; auch sonstige Gesetze geben stellenweise ausdrückliche Vorschriften; vgl. die Kommentare.Google Scholar
  13. 4.
    E. 60, 141 (bahnpolizeiliche Verrichtungen der Angestellten von Privateisenbahngesellschaften; hier steht die Amtsübertragung neben dem privatrechtlichen Dienstverhältnis). — E. 62, 24 (Geschäftsführer einer Ortskrankenkasse, soweit er zugleich als Vollstreckungsbeamter bestellt ist). — Vgl. auch E. 62, 188. 309.Google Scholar
  14. s Beispiele: Für entscheidende Tätigkeit: Die Minister; vgl. RG. E. 58, 265 (dazu Strafr. II, 586); Reicbsministergesetz v. 27. März 1930 (RGB1. I, 96) § 1.Google Scholar
  15. Für unterstützende Tätigkeit: E. 65, 52 (Bürohilfsarbeiter); E. 62, 337 (Registrator einer amtlichen Prüfungsstelle); E. 57, 366 (bloße Vorprüfung).Google Scholar
  16. Ein Soldat“ ist Beamter, wenn er ein Amtsverbrechen im Sinne des StrGB. „bei einem ihm übertragenen Geschäft der Heeres-oder Marineverwaltung begeht” (MilStrGB. 1872/1926 § 145). RG. E. 60, 94 fordert hier Übertragung „zur selbständigen Wahrnehmung und unter eigener Verantwortung“. Nicht unter den Begriff des Beamten fällt Ausübung der militärischen Kommandogewalt; vgl. auch E. 58, 185. — Siehe dazu auch unten S. 314, Anm. 10.Google Scholar
  17. Das den Angestellten zu angemessener Dienstleistung, zu besonderem Gehorsam und besonderer Treue, den Staat zu besonderem Schutz und zur Leistung der etwa zugesicherten Vergütung verpflichtet und durch disziplinäre Vorschriften geschützt ist“; so RG. E. 60, 140. Wesentlich im gleichen Sinne staatsrechtlich LABAND, Staatsrecht, 4. Aufl., I, 1901, S. 401 ff., aber mit dem weiteren Erfordernis der freiwilligen (auf Vertrag beruhenden) Übernahme des Amtes. Gleichgültig sind auch nach LABAxu: Gehalt, Dauer, obrigkeitliche oder technische, höhere oder niedere Dienste, Haupt-oder Nebenamt.Google Scholar
  18. Vgl. E. 64, 262; 63, 116; 62, 188; 62, 337; 60, 140/41 (ausführlich über Staats-und Strafrecht); 57, 126.Google Scholar
  19. 2.
    Vgl. E. 62, 24, 337.Google Scholar
  20. Die Beruf ung kann (mangels anderweiter gesetzlicher Regelung) formlos, auch stillschweigend erfolgen; vgl. E. 60, 140; E. 64, 262 (stillschweigende Verlängerung der Tätigkeit eines Armenpflegers); E. 57, 366. — Die Auswahl kann evtl. von der vorgesetzten Dienstbehörde einer anderen Stelle überlassen werden; E. 62, 337.Google Scholar
  21. Nicht unter den Beamtenbegriff des § 359 fallen die Abgeordneten (Volksvertreter); vgl. dazu oben S. 294, Anm. B.Google Scholar
  22. 3.
    So z. B. wesentlich der engere, staatsrechtliche Begriff bei BINDING, Lehrb. II, 2, S. 381ff.; V. LISZT, V. LISZT-SCHMIDT; FRANK, § 359, II (im Anschluß an LABAND). Viel näher steht denn RG. z. B. ROSENBERG, Leipz. Korn. § 359 Nr. 1 (aber insbes. mit dem Erfordernis vertragsmäßiger Anstellung); ähnlich OLsHAUSEN, § 359 Nr. 2. Dens RG. folgt KOHLRAUSCH (Textausgabe).Google Scholar
  23. 4.
    Vgl. jetzt auch Reichsverfassung Art. 131 (Pflichtverletzung des „Beamten“ in Ausübung des Amtes gegenüber Dritten) und die dortige weite Begriffsauslegung, insbes. des RG. Dazu ANSCHÜTZ, Verf., 12. Aufl., 1930 Art. 131 Nr. 4.Google Scholar
  24. 5.
    Vgl. dazu auch Denkschrift z. Entw. 1919, S. 138.Google Scholar
  25. fi Deshalb fallen in. E. auch Laienrichter, insbes. Schöffen und Geschworene, unter den strafrechtlichen Begriff des „Beamten“. Auch kriminalpolitisch ist es völlig abwegig, ihnen straflos Amtsverbrechen, insbes. Rechtsbeugung (§ 336), zu gestatten; vgl. unten S. 315, Anm. 3; 316, Anm. 2.Google Scholar
  26. Der Schöffe bzw. Geschworene bekleidet ein „öffentliches Amt“ (StrGB. § 312), ein „öffentliches Ehrenamt” (Reichsministergesetz 27. März 1930, § 7 Abs. 3).Google Scholar
  27. Die Literatur verneint einmütig; in diesem Sinne auch (gelegentlich) E. 51, 221; die Gründe aber (auch der angebliche Gegensatz zu § 31 StrGB.) entsprechen evtl. dem engeren staatsrechtlichen Beamtenbegriff, nicht dem § 359 StrGB. So z. B. der Hinweis auf das Ehrenamt (vgl. z. B. FRANK; dagegen oben S. 310, Anm. 3), ferner insbes. auf die Pflicht zur Übernahme (Untertanenpflicht, vgl. LABAND usw.). Letzteres würde bedeuten: Wer ein Amt übernehmen muß, darf straflos Amtsverbrechen begehen! § 359 StrGB. aber weiß nichts davon. Für ihn ist — mit Recht — allein die Anstellung im Staatsdienst entscheidend, nicht deren Gründe. Daß aber Richteramt — auch an einzelnen Tagen — Staats-Google Scholar
  28. dienst und die staatliche Berufung dazu Anstellung in diesem Staatsdienst ist, ist klar.Google Scholar
  29. Zur Unterstützung ein anderes Beispiel: Nach den Statuten der Preuß. Hochschulen v. 14. März 1930 § 33 darf der gewählte Fakultätsdekan die Wahl nur aus „dringenden Gründen“ ablehnen, über die auf Beschwerde der Minister entscheidet. Es kann also jemand Dekan wider Willen werden. Daß ein solcher Dekan Staats-wie strafrechtlich dieselbe Rechtsstellung hat wie ein mit seinem Willen berufener, ist selbstverständlich. (Vgl. dazu über Fakultät als Behörde oben S. 299, Anm 6)Google Scholar
  30. e Schiedrichter, Religionsdiener, Rechtsanwälte, Rechtsbeistände; vgl. die folgende Darstellung.Google Scholar
  31. 2.
    Beispiel: Bestechung (§§ 331/32; 334 Abs. 1).Google Scholar
  32. Eigentliche Amtsdelikte sind ferner die §§ 336 bis 339; 343 bis 345; 348/49; 352 bis 353 a; 356/57; teilweise ferner 354/55 (über Zweifel und Einzelheiten vgl. die folgende Darstellung).Google Scholar
  33. 3.
    Beispiel: Amtsunterschlagung (§§ 350/51).Google Scholar
  34. Uneigentliche Amtsdelikte sind ferner die §§ 340 bis 342; 346/47; teilweise 354/55.Google Scholar
  35. In den §§333, 334 Abs. 2 werden bestimmte Teilnahmehandlungen Dritter bei der Bestechung als formell selbständige Delikte unter Strafe gestellt.Google Scholar
  36. 4.
    Beispiel: Bestimmung eines unzurechnungsfähigen Beamten zur Tat. — Physischer Täter kann nur der „Beamte“ sein.Google Scholar
  37. 5.
    Vgl. zum Vorstehenden näher oben S. 168/69; eingehend Strafr. Bd. II, S. 481ff. — Siehe auch E. 55, 181 (und dort zitierte); unzutreffend die Verneinung mittelbarer Täterschaft in E. 63, 315.Google Scholar
  38. 6.
    Dem Vorgesetzten stellt § 357 Abs. 2 gleich den Aufsichtsbeamten („welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Amtsgeschäfte eines anderen Beamten übertragen ist“). — Nebenstrafe vgl. § 358.Google Scholar
  39. D. h. Amtsverbrechen nach §§ 331–359 StrGB.; herrschende Ansicht.Google Scholar
  40. 2.
    Über „Verleiten“ vgl. oben S. 169; „Unternehmen” oben S. 155.Google Scholar
  41. 3.
    Sog. Konnivenz, auch bei aktiver Beihilfe gegeben (herrschende Ansicht). § 357 StrBG. schließt die §§ 48/49 aus.Google Scholar
  42. 4.
    Vgl. oben S. 138; näher Strafr. II, 332.Google Scholar
  43. 5.
    Herrschende Ansicht, insbes. feststehende Rechtsprechung des RG.; vgl. E. 62, 339; 57, 366; 53, 131 (anders früher E. 23, 374). — Gleichgültig ist Befolgung von Vorschriften über den Dienstanzug; E. 60, 6; 56, 430.Google Scholar
  44. 6.
    Vgl. oben S. 80.Google Scholar
  45. So bereits Preuß. StrGB. §§ 309/10. Der Entw. der ReichsStrGB. (Reichstagsvorlage, vgl. Motive S. 85) wollte im Gegensatz dazu die Bestechung bei nicht-pflichtwidrigen Handlungen dem Disziplinarrecht überlassen. Der Reichstag (Stenogr. Berichte II, S. 743) aber stellte die Vorschrift wieder her (StrGB. § 331).Google Scholar
  46. 8.
    Begriff vgl. oben S. 309 ff.Google Scholar
  47. 9.
    D. h. für eine Amtshandlung; vgl. E. 56, 401 („die in den Kreis der ihm übertragenen dienstlichen Obliegenheiten fällt und lediglich vermöge seiner amtlichen Stellung vorgenommen werden kann“). — Die betr. Amtshandlung muß ihrer Eigenart nach erkennbar, aber nicht notwendig im einzelnen bestimmt sein; E. 64, 335.Google Scholar
  48. 10.
    Nicht notwendig Vermögensvorteile; vgl. z. B. E. 64, 291 (Gewährung des Bei. -schlafs); E. 64, 376.Google Scholar
  49. 11.
    Zwecks Behaltens oder Verfügung für eigene Zwecke; vgl. E. 58, 266.Google Scholar
  50. 12.
    Mit diesen Handlungen ist das Delikt vollendet, der vorn Bestechenden verfolgte Zweck braucht nicht erreicht zu sein; vgl. E. 64, 291.Google Scholar
  51. 1.
    Beispiel: E. 63, 367 (Herstellung von amtlichen Abschriften in Freistunden).Google Scholar
  52. 2.
    Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis 6 Monate; Nebenstrafe § 358 (Verlust der Amtsfähigkeit für 1–5 Jahre).Google Scholar
  53. 3.
    Strafe: Zuchthaus bis 5 Jahre, bei mildernden Umständen Gefängnis. Der Versuch ist hier also strafbar.Google Scholar
  54. Zum Vorsatz nach § 332 gehört Kenntnis der Pflichtverletzung; fehlt sie, so ist 331 anzuwenden; vgl. E. 56, 401.Google Scholar
  55. Über militärische Bestechung vgl. MilStrGB. § 140.Google Scholar
  56. 4.
    Evtl. Betrug, Untreue, § 353; vgl. E. 65, 52, 277.Google Scholar
  57. 5.
    Vgl. E. 65, 52; auch E. 65, 277 (Abkaufen der Amtshandlung durch, wenn auch bürgerlich-rechtlich ungültigen Vertrag); E. 64, 335.Google Scholar
  58. Auszuscheiden aus dem Begriff der Bestechung sind kleinere, verkehrsübliche Zuwendungen (Höflichkeit, Anerkennung, Dankbarkeit, Üblichkeit); vgl. E. 63, 367 (von der vorgesetzten Behörde stillschweigend zugelassen).Google Scholar
  59. Vgl. E. 64, 291; E. 63, 367 (auch wenn der Beamte nicht durch die Aussicht auf Gegenleistung dazu bestimmt wurde).Google Scholar
  60. 7.
    Strafe: Gefängnis (evtl. Ehrverlust); bei mildernden Umständen Geldstrafe zulässig.Google Scholar
  61. 8.
    Hier ist der Bestechende (Geschenkgeber) straflos. Das folgt mit argumentum a contrario aus § 333, 3342; anerkannt; vgl. auch E. 42, 382.Google Scholar
  62. Im übrigen gelten für die Bestechung die allgemeinen Grundsätze über Teilnahme (reines Amtsdelikt; vgl. oben S. 168; dazu aber unten Anni. 9 am Schluß): Ebenso im Ergebnis E. 42, 383.Google Scholar
  63. 9.
    Die Tat, damit zugleich die Vollendung, besteht darin, daß der Täter dem Beamten „Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um ihn zu einer Handlung, die eine Verletzung einer Amts-oder Dienstpflicht enthält, zu bestimmen“. Auch hier muß es sich um eine Amtshandlung handeln; vgl. E. 55, 50; dazu oben S. 313, Anm. 9.Google Scholar
  64. ist auch dann anwendbar, wenn der Beamte selbst mangels Vorsatzes des § 332 (oben Anm. 3) nur nach § 331 bestraft werden kann; vgl. E. 64, 298. — Liegt § 333 vor, so schließt er Bestrafung wegen Teilnahme nach 331/32 und § 49a aus; vgl. E. 64, 298; 61, 269.Google Scholar
  65. 10.
    Vgl. dazu über passive Bestechung Mi1StrGB. § 140. — Personen des Soldatenstandes sind nach § 333 StrGB. nur im Falle des MilStrGB. § 145 strafbar; vgl. E. 60, 95; dazu oben S. 310, Anm. 5.Google Scholar
  66. Strafe: Zuchthaus.Google Scholar
  67. Strafe: Zuchthaus; bei mildernden Umständen Gefängnis.Google Scholar
  68. 3.
    Die Gegenüberstellung lehrt, daß als „Richter“ hier der Berufsrichter gemeint ist (herrschende Ansicht). Neben ihn werden der Schiedsrichter (Nicht-Beamter, weil von den Parteien berufen; vgl. auch § 336 „ein Beamter oder Schiedsrichter”) und die 1870 in Betracht kommenden Laienrichter gestellt, weil sie die gleiche Aufgabe zu erfüllen haben.Google Scholar
  69. Daraus läßt sich selbstverständlich nicht etwa schließen, daß diese Laienrichter keine Beamten im Sinne des § 359 StrGB. wären (vgl. oben S. 311, Anm. 6). Sondern das Gesetz stellt lediglich Berufs-und Laienrichter ausdrücklich gleich.Google Scholar
  70. 4.
    Arbeitsgerichtsgesetz v. 23. Dez. 1926 § 113.Google Scholar
  71. 5.
    Vgl. § 334 Abs. 1: „Um eine Rechtssache, deren Leitung oder Entscheidung ihm obliegt, zugunsten oder zum Nachteile eines Beteiligten zu leiten oder zu entscheiden“ (3342 „zu dem vorbezeichneten Zwecke”). Die Behandlung braucht keine Rechtsbeugung darzustellen (anerkannt). Streitig ist, ob sie auch den Tatbestand des § 331 umfaßt. Dafür insbes. FRANK, ROSENBERG, dagegen OLSHAITSEN usw. Der Zweck braucht, ebenso wie bei der gewöhnlichen Bestechung, nicht erreicht zu sein.Google Scholar
  72. Nach RG. Nebenstrafe: Spezialfall gegenüber § 40 StrGB., aber sachlich \eitergehend (insbes. nicht nur körperliche Gegenstände); vgl. E. 57, 232 und dort zitierte; E. 58, 157. — Dazu über § 40 StrGB. unten S. 436.Google Scholar
  73. Vgl. dazu § 339 Abs. 1, unten S. 322.Google Scholar
  74. 1.
    Strafe: Zuchthaus bis 5 Jahre.Google Scholar
  75. 2.
    Jeder „Beamte“, deshalb auch Schöffen und Geschworene. Dagegen die gemeine Meinung, vgl. näher oben S. 311, Anm. 6. — Es wäre eine grobe Inkonsequenz, zwar Bestechung (oben S. 315), nicht aber Rechtsbeugung bei Schöffen und Geschworenen zu strafen. In neuerer Zeit sind Fälle bekanntgeworden, in denen offene Erklärung gewollter Rechtsbeugung erfolgte. Gerade Rechtsbeugung in Strafsachen ist schwerster Fall, bei dem evtl. Leben, Freiheit und Zukunft in Frage stehen.Google Scholar
  76. ROSENBERG, Leipz. Komm., § 3361 erklärt die (Kritik: vermeintliche) Ausscheidung der Geschworenen damit, daß ihr Spruch keine Gründe enthielt (wie aber, wenn der Täter sich hinterher seiner Rechtsbeugung rühmt P). Er fährt fort: „Für die“ (vermeintliche) „Sonderstellung der Schöffen fehlt jeder sachliche Grund.” Kritik: Heute sind auch die Geschworenen nichts anderes als Schöffen.Google Scholar
  77. 3.
    Also zwei verschiedene Fälle. Beispiel für „Leitung“ E. 57, 31 (vorsätzlich falsche Prozeßleitung zugunsten des Angeklagten; nicht notwendig, daß sie kausal wurde für unrichtige Entscheidung).Google Scholar
  78. 4.
    Also Vorsatz, nicht Absicht; vgl. E. 25, 276; 57, 31.Google Scholar
  79. 5.
    Auch bei polizeilicher Strafverfügung; vgl. E. 25, 276. Vgl. auch E. 63, 168 (Amtrichter als Vollstreckungsgericht). — Dagegen nicht nicht-streitige Rechtssachen, d. h. solche ohne gegenteilige Parteiinteressen. Zu weit geht danach die völlige Ausscheidung der freiwilligen Gerichtsbarkeit (so z. B. E. 25, 276). Zutreffend hierüber FRANK, ROSENBERG.Google Scholar
  80. 6.
    Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis 3 Monate. Abs. 2: „Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden“ bei „lebensgefährlicher, einen Aufschub nicht gestattender Erkrankung eines der Verlobten.” Hier ist die Tat wegen Notstands rechtmäßig;Google Scholar
  81. vgl. Strafr. II, 225, 232 Anm. 1.Google Scholar
  82. 7.
    Nach RG. E. 16, 364 auch dolus eventualis umfassend, also vorsätzlich.Google Scholar
  83. 8.
    D. h. in der gesetzlich vorgeschriebenen Form bei der Eheschließung mit - wirkt. Häufig wird hierin zugleich Teilnahme an der Bigamie liegen.Google Scholar
  84. 9.
    D. h. in einem von der zuständigen Behörde zwecks Ermittelung einer gesetzlich strafbaren Handlung und Herbeiführung ihrer gesetzlichen Folgen eingeleiteten Verfahren; vgl. E. 62, 306 (auch betr. § 344). Ebenso grundsätzlich E. 42, 66 (polizeiliche Untersuchung); E. 25, 366 (auch bei Einschreiten gegen Strafunmündige, desgleichen im Disziplinar-bzw. Verwaltungswege); streitig.Google Scholar
  85. 1.
    Also Absicht im technischen Sinne; vgl. oben S. 136, Nr. 2, c.Google Scholar
  86. 2.
    Strafe: Zuchthaus bis 5 Jahre.Google Scholar
  87. 3.
    D. h. hinsichtlich des konkreten Delikts.Google Scholar
  88. 4.
    Also dolus eventualis ausgeschlossen; herrschende Ansicht.Google Scholar
  89. 5.
    Vgl. oben S. 316, Anni. 9. 6 Strafe: Zuchthaus.Google Scholar
  90. D. h. innerhalb seiner Amtsbefugnis durch Tun oder Unterlassen, unmittelbar oder mittelbar, die Vollstreckung mit verursacht; auch Unterbeamte;Google Scholar
  91. vgl. E. 63,175 (und dort zitierte); E. 57, 393 (bei bedingter Strafaussetzung). E. 16, 222 (Ordnungsstrafe wegen Ungebühr).Google Scholar
  92. 6.
    Dolus eventualis genügt hier; Beweis: Die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit. 9 Strafe: Zuchthaus.Google Scholar
  93. 16.
    Gefängnis oder Festungshaft bis 1 Jahr oder Geldstrafe.Google Scholar
  94. 11.
    Auch z. B. Beamte des Polizei-und Sicherheitsdienstes, Beamte der Finanzämter; vgl. E. 58, 79; E. 57, 19 (Eisenbahnassistent als Eisenbahnpolizeibeamter).Google Scholar
  95. 12.
    Also zu diesem Zweck. Das Delikt des § 346 fällt damit als erschwerter Fall unter den Begriff der persönlichen Begünstigung (StrGB. § 257);Google Scholar
  96. vgl. E. 54, 351. Also uneigentliches Amtsdelikt; vgl. oben S. 312. — Über vorausgehende Begünstigung vgl. E. 63, 276.Google Scholar
  97. 13.
    Nach E. 42, 201 genügt disziplinare Strafbarkeit; streitig.Google Scholar
  98. 14.
    Strafe: Zuchthaus bis 5 Jahre, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 1 Monat.Google Scholar
  99. 15.
    Strafe: Gefängnis bis 6 Monate oder Geldstrafe.Google Scholar
  100. 1.
    Das ist gegeben, „wenn für den Beamten eine Pflicht zur Beaufsichtigung usw. des Gefangenen besteht“; E. 27, 210 (nicht erforderlich eine besondere Übernahme des Gefangenen), herrschende Ansicht; dagegen v. LISZT, y. LISZT-SCHMIDT, FRANK (Übergabe durch anderen Beamten; daher nicht bei Verhaftung aus eigener Initiative; Kritik: eine unbefriedigende Wortauslegung).Google Scholar
  101. 2.
    D. h. dafür günstigere Bedingungen schafft;Google Scholar
  102. vgl. E. 54, 259 (auch Erleichterung der Selbstbefreiung; aber nicht bloße Hervorrufung des Entschlusses dazu). Vollendet ist das Delikt erst mit der tatsächlich erfolgten Entweichung; E. 41, 120.Google Scholar
  103. 3.
    Dazu römisch über collusio und praevaricatio: MOMMSEN 501; Carolina Art. 115 („Procurator“);Google Scholar
  104. vgl. Strafr. I, 182.Google Scholar
  105. 4.
    Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monate.Google Scholar
  106. 5.
    Das Gesetz sagt „Advokat, Anwalt“; dazu oben S. 309, Anm. 4.Google Scholar
  107. 6.
    Nach RG. E. 51, 220 (dem die Literatur überwiegend folgt) fallen darunter nicht gewerbsmäßige Rechtsagenten. Ich halte das für dogmatisch wie kriminalpolitisch verfehlt. Daß der „Rechtsbeistand“ zugleich „Amtsträger” sei (so RG.), verlangt § 356 nicht. Die Stellung der Prozeßagenten aber ist nicht nach der Entstehungsgeschichte der StrGB., sondern nach heutigem Recht zu beurteilen. Die angebliche Straflosigkeit kann nur als ganz grober Mißstand bezeichnet werden. So auch im Falle des § 352, vgl. unten S. 323.Google Scholar
  108. 7.
    h. in seiner Eigenschaft als Anwalt bzw. Rechtsbeistand; vgl. E. 62, 2911f. 8 D. h. alle mitgeteilten E. 49, 343; auch die dabei bekanntgewordenen; vgl. oben S. 220;21 (zu § 300 StrGB.).Google Scholar
  109. 9.
    Nicht nur Prozeß, sondern „jede rechtliche Angelegenheit, bei der mehrere Personen mit widerstreitenden rechtlichen Interessen beteiligt sind“;Google Scholar
  110. vgl. E. 62, 291, 157; 60, 299, 303; auch wenn es sich um verschiedene Prozesse handelt, vgl. E. 23, 60; selbstverständlich auch Strafsachen;Google Scholar
  111. vgl. E. 49, 343. — Die Treupflicht endigt zeitlich nicht mit der Erledigung der betr. Sache, sondern bleibt auch für die Zukunft eine dauernde; vgl. E. 62, 294.Google Scholar
  112. 10.
    D. h. im entgegengesetzten Interesse;Google Scholar
  113. vgl. E. 62, 158/59; 62, 291 (Gegensatz evtl.: billige Einigung im beiderseitigen Interesse). Dazu Rechtsanwaltsordnung, 1. Juli 1878, § 31 Nr. 2;Google Scholar
  114. vgl. E. 60, 299. — Ein weitergehender Vertrauensmißbrauch oder eingetretener Schaden ist nicht erforderlich; vgl. E. 49, 344.Google Scholar
  115. 11.
    Vgl. E. 62, 157/58 (und dort zitierte frühere). Also Komplexbegriffe, vgl. oben S. 138.Google Scholar
  116. 12.
    Z. B. wegen wirksamer Einwilligung des früheren Auftraggebers, wegen kollidierender Pflichten; vgl. dazu das zit. RG.Google Scholar
  117. Von meinem Standpunkt wäre dann bei fahrlässigem Rechtsirrtum zu verurteilen, bei schuldlosem freizusprechen; vgl. oben S. 141.Google Scholar
  118. Das RG. arbeitet auch hier mit seiner Irrtumslehre, wonach Strafrechtsirrtum gleichgültig ist, außerstrafrechtlicher aber den Vorsatz ausschließt (zur KritikGoogle Scholar
  119. vgl. oben S. 140, Anm. 10). — E. 62, 157 erklärt den Begriff „dieselbe Rechtssache“ für strafrechtlich, den Begriff der „Pflichtwidrigkeit” für außer-strafrechtlich; E. 62, 295 fordert in letzterer Richtung nähere Unterscheidung.Google Scholar
  120. 2.
    Zuchthaus bis 5 Jahre.Google Scholar
  121. 3.
    Strafe: Gefängnis nicht unter 1 Monat.Google Scholar
  122. 4.
    Begriff und Beweiskraft der öffentlichen Urkunde ergeben sich aus ZPO. § 415, 417/18;Google Scholar
  123. vgl. E. 64, 331; 63, 149. Eine solche fehlt daher bei Nicht-Beachtung wesentlicher Formerfordernisse, E. 63, 126. Ebenso bei ausschließlich inner-dienstlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen E. 64, 331 (und dort zitiert); 65, 33.Google Scholar
  124. Die Befugnis zur Ausstellung öffentlicher Urkunden bestimmt sich nach Reichs-und Landesrecht und beschränkt sich nicht auf die eigentlichen Urkundsbeamten (Richter, Notare, Standesbeamte usw.); vgl. E. 63, 150; 42, 234; 22, 153.Google Scholar
  125. 5.
    Es handelt sich also um inhaltlich unrichtige Beurkundung, nicht um Urkundenfälschung. Die Urkunde ist vielmehr echt (weil von dem angeblichen Aussteller wirklich herrührend) und unverfälscht (weil nicht inhaltlich unbefugt verändert).Google Scholar
  126. Vgl. dazu StrGB. § 271, unten S. 347.Google Scholar
  127. 6.
    Es sind dies lediglich Spezialfälle öffentlicher Urkunden; vgl. E. 64, 330. Beispiele: Grundbücher, Standesregister.Google Scholar
  128. 7.
    Vgl. E. 63, 152; also Komplexbegriff, vegl. oben S. 138. Teilnahme Dritter ist nach allgemeinen Grundsätzen strafbar (eigentliches Amtsdelikt, oben S. 312);Google Scholar
  129. vgl. dazu E. 63, 149. Bei Bestimmung eines getäuschten Beamten aber greift StrGB. § 271 ein; vgl. unten S. 347.Google Scholar
  130. Gegenüber §§ 350/51 (Amtsunterschlagung) liegt Real-evtl. Idealkonkurrenz vor; E. 65, 104.Google Scholar
  131. 8.
    Strafe: wie oben Anm. 3.Google Scholar
  132. 9.
    Vgl. dazu E. 64, 2: Auf amtlicher Anordnung beruhende Herstellung der Verfügungsmacht (gleichgültig, zu welchem Zweck).Google Scholar
  133. 1.
    D. h. derart verändert, daß ihr Zweck, als Beweismittel zu dienen, beeinträchtigt wird; vgl. E. 63, 367.Google Scholar
  134. 2.
    Vgl. dazu die verwandten Tatbestände der §§ 133 (oben S. 305), 274 Nr. 1 (unten S. 348). RG. E. 58, 335, nimmt gegenüber § 133 Idealkonkurrenz an; dasselbe muß gegenüber § 2741 gelten. § 348 Abs. 2 ist danach eigentliches Amtsdelikt;Google Scholar
  135. vgl. oben S. 312. — ROSENBERG, Leipz. Komm., will hier im einzelnen unterscheiden; FRANK betrachtet § 3482 als lex specialis.Google Scholar
  136. 3.
    So Reichsbeamtengesetz 1873/1907 (18. Mai), § 11. Diese Begriffsbestimmung ist (vorbehaltlich etwaiger Sondervorschriften) allgemein anwendbar. Feststehende Rechtsprechung des RG.; vgl. näher E. 41, 9 (und dort zitierte).Google Scholar
  137. 4.
    D. h. „durch Vermittlung einer von der Postverwaltung geschaffenen Einrichtung in die Verfügungsgewalt der Post gelangt“; E. 65, 89; E. 65, 146. 54, 228 (bis zur Ablieferung an den Adressaten).Google Scholar
  138. 5.
    Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten; Nebenstrafe § 358.Google Scholar
  139. 6.
    Gleichgültig, ob der Täter mit dem betr. Briefe dienstlich befaßt ist; entscheidend, daß er als Postbeamter die tatsächliche Möglichkeit der Verfügung hatte; vgl. E. 54, 228.Google Scholar
  140. 7.
    D. h. dein Postverkehr, wenn auch nur vorübergehend, vorsätzlich entzieht; E. 52, 249. Gegenüber Amtsunterschlagung evtl. Idealkonkurrenz; E. 59, 175; 58, 335. Ebenso betr. § 133 Abs. 2: E. 58, 234 (verschiedene Entscheidungen betr. 133 Abs. 1). Das „Unterdrücken“ ist eigentliches Amtsdelikt; E. 28, 102. Soweit im übrigen § 299 StrGB. vorliegt, ist uneigentliches Amtsdelikt gegeben; vgl. ROSENBERG, Leipz. Komm. § 354 Nr. 10. — Dazu oben S. 312.Google Scholar
  141. 8.
    D. h. vorsätzlich; vgl. E. 28, 102; 35, 82.Google Scholar
  142. 9.
    Der „Andere“ kann in diesen Fällen nicht wegen Beihilfe nach § 354, wohl aber nach § 299 strafbar sein;Google Scholar
  143. vgl. v. LiszT, v. LISZT-SCHMIDT.Google Scholar
  144. 1.
    Fassung des Gesetzes v. 19. Juni 1912;Google Scholar
  145. vgl. dazu ferner Gesetz über Fernmeldeanlagen v. 14. Jan. 1928 (RGB1. I, 8).Google Scholar
  146. 2.
    Strafe: Gefängnis; Nebenstrafe § 358.Google Scholar
  147. 3.
    Politisches Verbrechen; vgl. oben S. 293/94, 322. — Sog. Arnimparagraph; eingestellt durch die Novelle v. 1876 aus Anlaß des Prozesses gegen den früheren deutschen Botschafter Graf Arnim in Paris. Der Tatbestand des Abs. 2 greift über den Geheimnisverrat hinaus.Google Scholar
  148. 4.
    Strafe: Gefängnis oder Geldstrafe, „sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist“; also insoweit subsidiär. Nebenstrafe vgl. § 358.Google Scholar
  149. 5.
    Auch Unterbeamter; vgl. E. 41, 5 (Büroassistent).Google Scholar
  150. 6.
    Zum Vorsatz gehört das Bewußtsein der Verletzung der Amtsverschwiegenheit;Google Scholar
  151. vgl. E. 41, 7/8. Das Wort ist überflüssig; denn wer die Amtsverschwiegenheit verletzt, handelt stets widerrechtlich;Google Scholar
  152. vgl. E. 41, 7; dazu oben S. 110, Anm 12Google Scholar
  153. 8.
    Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten; bei mildernden Umständen Gefängnis oder Geldstrafe. Falls die Körperverletzung eine schwere ist (vgl. § 224), Zuchthaus nicht unter 2 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 3 Monaten. Neben der Strafe bleibt Buße (§ 231) zulässigGoogle Scholar
  154. vgl. E. 12, 224. Nebenstrafe vgl. § 358.Google Scholar
  155. 1.
    D. h. als Beamter auftretend während amtlicher Tätigkeit; vgl. näher E. 17, 166 (Gegensatz hier: Akt bloßer Privatrache).Google Scholar
  156. 2.
    D. h. in innerem Zusammenhang mit einer bestimmten Amtshandlung; diese muß den Anlaß zur Tat gegeben haben;Google Scholar
  157. vgl. E. 6, 20; sie kann auch in der Vergangenheit oder Zukunft liegen; vgl. E. 17, 166.Google Scholar
  158. 3.
    Bei irrtümlicher Annahme einer die Körperverletzung rechtfertigenden S a c h -1 a g e (hier betr. Züchtigungsrecht) f eh 1 t der Vorsatz; vgl. E. 65, 265; oben 5.139, II, 3.Google Scholar
  159. 4.
    Für letzteres genügt nach RG. nicht das bloße Unterlassen der Abhaltung Dritter, sondern es wird hier die Anstiftung und Beihilfe (§§ 48/49) des Beamten als selbständige Straftat unter erhöhte Strafe gestellt;Google Scholar
  160. vgl. E. 59, 86 (und dort zitierte). — Dagegen für Strafbarkeit der Unterlassung bei Rechtspflicht zum Handeln V. LISZT-SCHMIDT, FRANK, ROSENBERG, Leipz. Komm. M. E. mit Recht, sofern der Beamte hier die Körperverletzung gemäß den allgemeinen Grundsätzen über Konunissivdelikte durch Unterlassung,,begeht“; vgl. oben S. 101102.Google Scholar
  161. 5.
    Vgl. dazu über den allgemeinen Tatbestand der Nötigung (§ 240 StrGB.) oben S. 205/06.Google Scholar
  162. 7.
    Strafe: Gefängnis; der Versuch ist strafbar (vgl. Abs. 2); NebenstrafeGoogle Scholar
  163. vgl. § 358. Mißbrauch der Amtsgewalt und damit zugleich widerrechtliche Nötigung liegt vor, wenn die Amtsgewalt nicht als Zwangsmittel für den vorliegenden Zweck eingesetzt werden darf; zum Vorsatz gehört das Bewußtsein dieser Sachlage. E. 60, 4;Google Scholar
  164. vgl. auch E. 56, 235, 417, 430. Das Wort „widerrechtlich“ ist demnach auch hier überflüssig;Google Scholar
  165. vgl. oben S. 321, Anm. 7.Google Scholar
  166. 8.
    Strafe gemäß § 239 StrGB., jedoch mindestens 3 Monate Gefängnis; Nebenstrafe vgl. § 358.Google Scholar
  167. 9.
    Gleichgültig, ob er überhaupt zu Freiheitsentziehungen befugt ist oder nicht; erforderlich aber ist Auftreten als Beamter; vgl. E. 27, 287.Google Scholar
  168. 1.
    Vgl. dazu oben Anm. 4. lI Vgl. oben S. 209.Google Scholar
  169. 2.
    Vgl. E. 61, 241. Dazu über Mißbrauch und Vorsatz oben Anm 7 Ferner 8, 104 betr. § 341 („der Beamte muß das Bewußtsein haben, die Grenzen seiner Befugnis zu überschreiten“). — U n e i g e n t l i c h e s Amtsdelikt, oben S. 312.Google Scholar
  170. 1.
    Strafe: Gefängnis bis 1 Jahr oder Geldstrafe.Google Scholar
  171. 2.
    Vgl. dazu oben S. 322, Anm. 1, 2.Google Scholar
  172. 3.
    Vgl. oben 5.206/07. Der Tatbestand ist also lex specialis gegenüber § 123 StrGB., demnach uneigentliches Amtsdelikt;Google Scholar
  173. vgl. oben S. 312. — Gegenüber StrGB. § 123 Abs. 2 nahm E. 32, 402 Idealkonkurrenz an; heute ist dies m. E. überflüssig angesichts der herabgesetzten Strafdrohung in § 1232.Google Scholar
  174. 4.
    Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monate; daneben Ehrverlust zulässig. Der Versuch ist strafbar (§ 350 Abs. 2).Google Scholar
  175. 5.
    Vermischung des empfangenen mit eigenem Gelde ist Unterschlagung, wenn sie mit dem Vorsatz der Aneignung erfolgt; vgl. E. 26, 439.Google Scholar
  176. 6.
    Entscheidend dafür ist nach RG. E. 65, 88 „der beiderseits erkennbar gemachte Vertragswille, das Geld der öffentlichen Verwaltung im Bereiche ihres Dienstbetriebes zu Händen ihres Beamten — gleichviel ob dieser zur Annahme an sich zuständig oder verpflichtet war — zu übergeben oder anzuvertrauen“ (teilweise enger E. 65, 40). In der Literatur bestehen stellenweise Meinungsverschiedenheiten; vgl. die Kommentare.Google Scholar
  177. Vgl. dazu über Unterschlagung oben S. 248/49. - Sie liegt auch dann vor, wenn spätere Deckung aus eigenem Vermögen beabsichtigt war; E. 64, 415.Google Scholar
  178. 8.
    Strafe: Zuchthaus bis 10 Jahre, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 6 Monate.Google Scholar
  179. 9.
    Die Fassung des Gesetzes ist unbeholfen kasuistisch: „Hat der Beamte in Beziehung auf die Unterschlagung die zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen oder Ausgaben bestimmten Rechnungen, Register oder Bücher unrichtig geführt, verfälscht oder unterdrückt, oder unrichtige Abschlüsse oder Auszüge aus diesen Rechnungen, Registern oder Büchern oder unrichtige Belege zu denselben vorgelegt, oder ist in Beziehung auf die Unterschlagung auf Fässern, Beuteln oder Paketen der Geldinhalt fälschlich bezeichnet.“Google Scholar
  180. 10.
    Vgl. E. 65, 105; dazu oben S. 312. — Gegenüber §§ 3482, 349 StrGB. besteht Real-bzw. Ideal-, nicht Gesetzeskonkurrenz; E. 65, 103.Google Scholar
  181. 11.
    Strafe gemäß § 253 StrGB.Google Scholar
  182. 12.
    Vgl. dazu oben S. 322, Anm. 7.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1932

Authors and Affiliations

  • Robert v. Hippel
    • 1
  1. 1.GöttingenDeutschland

Personalised recommendations