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Fahrzeugdaten als Beweismittel im Straf- und Bußgeldverfahren

  • Gundula GagzowEmail author
  • Barbara Körffer
Chapter
Part of the DuD-Fachbeiträge book series (DUDGABLER)

Zusammenfassung

Die fortschreitende Digitalisierung wird die Arbeit der Ermittlungsbehörden auch im Bereich des vernetzten und automatisierten Fahrens vor Herausforderungen stellen. Der gewichtige Verfassungssauftrag zur Straftatenaufklärung verlangt, dass die staatliche Strafverfolgung auch mit dem technologischen Fortschritt schritthalten muss. Mit den neuen Technologien gehen aber auch zunehmende Datenspuren und weitergehende Möglichkeiten der Datenanalyse und -verwendung einher und führen dazu, dass strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen heute umfangreichere und sensiblere Einblicke in die private Lebensgestaltung des Einzelnen hervorbringen als früher. Zugleich sind die Ermittlungsbehörden aber auch dem Schutz der Grundrechte verpflichtet. Der Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten und Grenzen das geltende Recht den Ermittlungsbehörden vorgibt, wenn sie Daten aus dem vernetzten und automatisierten Auto verarbeiten möchten, welche gesetzlichen Regelungen noch notwendig sind und wie technische Gestaltung diesen Konflikt abschwächen oder aufheben kann.

Schlüsselwörter

eCall Straßenverkehrsgesetz Datensammlung Bewegungsprofile Speicherpflicht Zweckbindung Verwertungsverbot M2M-Kommunikation 

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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  1. 1.Unabhängiges Landeszentrum für DatenschutzSchleswig –HolsteinDeutschland

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