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Haftung als Teilnehmer nach § 830 Abs. 2 BGB

  • Johanna ZiegenbalgEmail author
Chapter
Part of the Juridicum - Schriften zum Unternehmens- und Wirtschaftsrecht book series (JUSUW)

Zusammenfassung

Da der Störerhaftung Sachverhalte zugrundeliegen, in denen eine fremde Rechtsverletzung entweder bewusst veranlasst, erst ermöglicht oder sonst tatsächlich gefördert wird, liegt zunächst die Anwendung der Vorschriften über die Teilnahme nahe. Der Schwerpunkt liegt dabei auf bloß faktischen Förderungshandlungen, die potenziell als Beihilfe i.S.d. § 830 Abs. 2 BGB behandelt werden können. Von vereinzelten Versuchen abgesehen, wurde eine anfängliche, d.h. vor Inkenntnissetzung von einer erfolgten Rechtsverletzung begründete Haftung als Gehilfe jedoch in der überwiegenden Zahl der Fälle abgelehnt, weil es insofern an einem entsprechenden Gehilfenvorsatz fehlte.

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Authors and Affiliations

  1. 1.HamburgDeutschland

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