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Regulierung des Glücksspiels durch den Bund?

  • Armin DittmannEmail author
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Zusammenfassung

Das Grundgesetz ermöglicht dem Bund einen Zugriff auf die gesetzliche Regelung von Teilbereichen des Glücksspiels (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG – „Recht der Wirtschaft“) und stellt mit der selbständigen Bundesoberbehörde bzw. der Anstalt öffentlichen Rechts (Art. 87 Abs. 3 GG) geeignete Organisationsformen für einen bundesweit einheitlichen Gesetzesvollzug zur Verfügung. Grundvoraussetzung ist jedoch der justitiable Nachweis, dass die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im Glücksspielbereich eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht (Art. 72 Abs. 2 GG). Dies ist eine hohe Hürde für den Zugriff des Bundes.

Schlüsselwörter

Glücksspielstaatsvertrag Bundeskompetenz Recht der Wirtschaft Bundesoberbehörde Anstalt öffentlichen Rechts 

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Authors and Affiliations

  1. 1.Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (550B)Universität HohenheimStuttgartDeutschland

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