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Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu Glücksspielen

  • Siegbert AlberEmail author
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Zusammenfassung

Obwohl der Glücksspielmarkt zu den großen Märkten auf dem Gebiet der Europäischen Union gehört, ist er nicht europarechtlich geregelt worden und wird es wohl auch in der nächsten Zeit nicht werden. Zur Regulierung sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig, die diesen Markt nach ihrem Ermessen und ihren Wertevorstellungen gestalten können. Sie können Glücksspiele also entweder ganz verbieten oder völlig erlauben oder auch Zwischenlösungen wählen wie etwa die Vergabe von Konzessionen oder gar sich für ein Monopol aussprechen. Die gewählte Lösung ist jedoch nicht „europarechtsresistent“. Glücksspiele sind in der Regel Dienstleistungen im Sinne des Binnenmarktes der Europäischen Union, so dass auch deren Regelungen und Grundsätze zugleich im Lichte relevanter Bestimmungen der Europäischen Grundrechtecharta auszulegen und zu beachten sind.

Es ist nun Aufgabe des EuGH, hauptsächlich im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren auf Antrag der einzelstaatlichen Gerichte, über die Auslegung des Unionsrechts im Hinblick auf mitgliedstaatliche Regelungen zu entscheiden. Die Zahl solcher Entscheidungen – beginnend mit dem Urteil Schindler aus dem Jahr 1994 – ist inzwischen sehr umfangreich geworden. Die Judikate zeichnen sich aber durch eine Kontinuität in der Rechtsprechung aus, was sich auch in der Zitierung oft gleichlautender Aussagen in den Begründungen zeigt. Hingewiesen wird dabei z.B. auf die nötige Kohärenz einer Regelung und zwar im Hinblick auf eine Gesamtkohärenz der verschiedenen Glücksspielarten, die zwar nicht alle gleich geregelt werden müssen, die jedoch im Hinblick auf die Rechtfertigungsgründe einer etwaigen Beschränkung der Grundfreiheit „kohärent und systematisch“ sein müssen. Als solche Rechtfertigungsgründe bejaht der EuGH z.B. den Schutz vor einer Glücksspielsucht oder den Kampf gegen etwaige Begleitkriminalität und weitere Gründe des Allgemeininteresses. Eine gewollte Erhöhung der Staatseinnahmen lehnt er dagegen als Rechtfertigungsgrund ab; sie darf nur eine „erfreuliche Nebenfolge“ sein. Auch eine intensive Werbung ist unzulässig. Sie darf nur in einer Information bestehen und darin, Spieler auf legale Glücksspiele hinzuführen. Ähnliche Überlegungen gelten im Hinblick auf Monopole, wobei allerdings deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch den EuGH nicht allzu genau geprüft werden. Dies gilt vor allem bei Monopolen im Bereich von Lotterien, die ja eigentlich am wenigsten suchtgefährdend sind.

Zu all diesen Aspekten wird nachfolgend das EuGH-Urteil vom 28.02.2018 in der Rechtssache C-3/17, Sporting Odds gegen die ungarische Finanzverwaltung, ausführlicher besprochen. Wegen der rasanten Zunahme von Internet-Glücksspielen im sog. Graumarkt hat die EU-Kommission zwar keine eigenständige Regelung getroffen, wohl aber eine Empfehlung dazu an die Mitgliedstaaten gerichtet, gegen die Belgien – allerdings erfolglos – den Rechtsweg beschritten hat, weil es in der Empfehlung eine unzulässige Regelung sah. Auch auf dieses Urteil vom 20.02.2018 in der Rechtssache C-16/16 P wird näher eingegangen.

Schlüsselwörter

Keine europarechtliche Regelung der Glücksspiele Ermessen der Mitgliedstaaten unter Beachtung der europarechtlichen Grundsätze duales System von Monopol und Konzessionen möglich Gesamtwürdigung der Rechtfertigungsgründe nötig Unverbindlichkeit der Kommissionsempfehlung zu Online-Glücksspielen 

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Authors and Affiliations

  1. 1.StuttgartDeutschland

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