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Ausschluss der Wirtschaftswerbung aus dem Schutzbereich wegen politischer Attitüde der Meinungsfreiheit?

  • Timo ArnoldEmail author
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Zusammenfassung

Eine erste Einschränkung könnte sich aus einem eventuell vorhandenen politischen Habitus der Meinungsfreiheit ergeben. Immerhin wird Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. GG immer wieder als politisches Grundrecht bezeichnet. Die Vertreter dieser Auffassung stützen sich zuvorderst auf die historische Auslegung, aber auch auf das Telos der Verfassungsbestimmung sowie auf den Vergleich mit der Rechtsprechung zu Art. 8 GG.

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Authors and Affiliations

  1. 1.SchwanseeDeutschland

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