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Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch…

Demokratie ist mehr als wählen
  • Gisela ErlerEmail author
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Zusammenfassung

Der Beitrag der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg beleuchtet die Hintergründe und Erfolge von Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Geleitet von den Erfahrungen mit den Protesten rund um Stuttgart 21 wurde mit dem 2011 erfolgten Regierungswechsel zu Grün-Rot erstmals das Amt einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eingerichtet, die auch stimmberechtigtes Kabinettsmitglied ist. Damit wurde die Thematik der Bürgerbeteiligung erstmals auf der Ebene einer Landesregierung in einer Staatskanzlei verankert und damit höher platziert sowie mit mehr realem Einfluss ausgestattet als irgendwo sonst in Europa. Baden-Württemberg ist seitdem Vorreiter der „Politik des Gehört-Werdens“ auf allen politischen Ebenen und in immer mehr Themenfeldern und damit Reallabor für die Weiterentwicklung von Demokratie geworden. Dialogische Bürgerbeteiligung wird hier als wichtigstes Instrument für eine qualitativ neue Beziehung von Bürger, Verwaltung und Politik gesehen. Sie ist das dritte Standbein der Demokratie und das wirkungsvollste gestaltende Werkzeug für Bürger im politischen Alltag. Der Bedeutung entsprechend entsteht in Baden-Württemberg eine partizipative Gesetzgebung. Auf dem Beteiligungsportal des Landes werden den Bürgern alle Gesetzentwürfe zur Kommentierung bereitgestellt. Einige Gesetze, wie das Klimaschutzkonzept, wurden unter Einbezug von Bürgern entwickelt. Ein Leitfaden für gute Bürgerbeteiligung schafft einen verbindliche Handlungsrahmen für die Landesverwaltung.

Schlüsselwörter

Baden-Württemberg Partizipative Gesetzgebung Leitfaden für gute Bürgerbeteiligung Best Practice-Beispiele 

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Literatur

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Authors and Affiliations

  1. 1.Staatsministerium Baden-WürttembergStuttgartDeutschland

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