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Der Vertragsschluß

  • Victor Ehrenberg
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Part of the Enzyklopädie der Rechts-und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 13)

Zusammenfassung

A. Wie jeder Vertrag, so kommt auch der Versicherungsvertrag durch Antrag und Annahme zustande. Der Antrag, fast immer vom Versicherungsnehmer ausgehend, erfolgt bei der Binnenversicherung meist auf Grund eines gedruckten Fragebogens (VVS. § 18), den dieser auszufüllen hat. Der Antragsteller ist an seinen Antrag nach BGB. §§ 145 ff. bis zu dessen Erlöschen gebunden, d. h. zwischen Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt, in welchem er den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (BGB. § 147 II). Dies ist aber bei den einzelnen Versicherungsarten sehr verschieden — kürzeste Zeit bei der See- und Transportversicherung, längste Zeit bei der Versicherung auf den Todesfall —, und selbst hier im konkreten Falle schwer bestimmbar, daher wird häufig eine feste Frist in den Bedingungen oder auch im Gesetz (VVG. § 81) vorgesehen. B. Der Versicherungsvertrag ist formlos, d. h. die erforderliche Willensübereinstimmung kann in jeder beliebigen Weise erzielt werden. Daher kommt er in der Regel zustande durch das Zugehen der Annahmeerklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer (BGB. § 130), und damit entsteht das Versicherungsverhältnis (unten §§ 12–14). Von dem Abschluß des Vertrages und der Entstehung des Versicherungsverhältnisses ist zu unterscheiden das „Versichertsein“, der sog. Beginn der Versicherung, d. h. der Zeitpunkt, von dem an der Versicherer haftbar ist, falls das befürchtete Ereignis (der Versicherungsfall, unten § 15) eintritt. Dieser Zeitpunkt kann vor oder nach dem Abschluß der Vertrages liegen, der Beginn kann also zurückgeschoben oder hinausgeschoben sein, und zwar ebensowohl durch gesetzliche Bestimmung wie durch Vertrag.

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1923

Authors and Affiliations

  • Victor Ehrenberg
    • 1
  1. 1.Universität LeipzigDeutschland

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