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Delikte gegen die Freiheit

  • Ernst Hafter
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Zusammenfassung

Über Schopenhauers Deutung des Freiheitsbegriffes — la liberté est un mystère2 — kommt man nicht hinaus. Freiheit ist ein negativer Begriff. „Wir denken durch ihn nur die Abwesenheit alles Hindernden und Hemmenden“3. Freiheit ist eine Art Ruhezustand. Gegen ihn wendet sich störend ein von außen an den Menschen herangetragener Zwang. Wieweit diese Unabhängigkeit von äußerm Zwang geschützt werden soll, ist das strafgesetzgeberische Problem. Die Frage der metaphysischen Willensfreiheit hat damit nichts zu tun. Sie ist nicht Deliktsobjekt4. Auch die Wahrung der privatrechtlichen gleichen Rechtsfähigkeit (Freiheit) aller Menschen liegt außerhalb des strafrechtlichen Gebietes5. Umstritten ist dagegen, ob und wieweit die sog. staatsbürgerlichen Freiheitsrechte — freie Niederlassung, Religionsfreiheit, Lehrfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Handels- und Gewerbefreiheit, Arbeitsfreiheit usw. — besondern strafrechtlichen Schutz erhalten sollen6 (unten § 19 VI).

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Notes

Literatur

  1. 1.
    Dazu Krafft: JZ. 32, 3351Google Scholar
  2. 2.
    Dieses Wort, das Schopenhauer seiner Schrift über die Freiheit des Willens als Motto voranstellte, stammt von Malebranche.Google Scholar
  3. 3.
    Schopenhauer: Preisschrift über die Freiheit des Willens (1839), Inselausgabe, 3, 391.Google Scholar
  4. 4.
    Rosenfeld: 388. — Bollag (Lit. zu § 19): 16.Google Scholar
  5. 5.
    Dazu Heller: Der privatrechtliche Schutz der Freiheit. Strafrechtliche Abhandlungen, herausgegeben von v. Lilienthal, Ergänzungsheft 1 (1917); Regamey: La protection de la personnalité en droit civil, Lausanner Diss. (1929); Egger: Kommentar Personenrecht (2. Aufl.), Art. 27, Nr. 1ff.; Art. 28, Nr. 28; Hafter: Kommentar Personenrecht (2. Aufl.), Art. 27, Nr. 3, 7ff.Google Scholar
  6. 6.
    Vgl. den VE. 1894 Art. 161, der unter der Bezeichnung: Beeinträchtigung von Freiheitsrechten folgenden Tatbestand vorsah: „Wer jemanden an der Ausübung eines ihm von der Bundesverfassung gewährleisteten Freiheits-rechtes, insbesondere des Rechtes der freien Niederlassung, der Religionsfreiheit, Lehrfreiheit, Versammlungsfreiheit, Preßfreiheit, Handels- und Gewerbefreiheit oder an der Freiheit der Arbeit durch Gewalt oder Drohung hindert oder ihm den Genuß eines solchen Freiheitsrechtes böswillig schmälert oder unmöglich macht, wird... bestraft.“ Streichung der Bestimmung im Hinblick auf den allgemeinen Tatbestand der Nötigung: Prot. I. ExpKom. 2, 147ff.; vgl. auch Weber: Z. 18, 271 ff. und namentlich Prot. II. ExpKom. 5, 132ff. (Gutachten Zürcher). — Genf Art. 105–107 bedroht gewaltsame oder durch Drohung verübte Angriffe auf die Niederlassungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Arbeitsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Kultus-, Lehr-, Preß- und Versammlungsfreiheit. Dazu Hofstetter-Leu (Lit. zu § 19): 44f.; Stooss: Grundzüge, 2, 417f. Ferner zur Frage des Schutzes der politischen Freiheitsrechte allgemein Frey: passim, insbesondere 63 ff.Google Scholar
  7. 1.
    Die Einzelerörterung bleibt den nachfolgenden §§ vorbehalten. — Zusammenfassende Kennzeichnung der Freiheitsdelikte bei Binding: Lehrbuch, 1, 80ff.; Hug: 15ff.; Bohn (Lit. zu §20): 16ff.; v. Wurstemberger (Lit. zu § 21): 11 ff. Die Schwierigkeit der Umgrenzung des Kapitels der Freiheitsdelikte, die mit der Unsicherheit des Freiheitsbegriffes und dem Verhältnis zu andern strafrechtlichen Schutzobjekten zusammenhängt, wird besonders bei der Rechtsvergleichung offenbar; Rosenfeld: 385ff., 493ff.Google Scholar
  8. 2.
    Georgieff: Zum Delikt der Freiheitsberaubung nach deutschem Strafrecht, Berner Diss. (1911), 45f.Google Scholar
  9. 1.
    Binding: Lehrbuch, 1,81: Angegriffen wird die „Freiheit der Entschließung nach eigenen Motiven“; Rosenfeld: 393ff.; anderer Meinung Hug: 20.Google Scholar
  10. 2.
    Binding: Lehrbuch, 1, 81, 120ff.: Widerrechtliche Mißachtung des Willens des Hausfriedensberechtigten; Rosenfeld: 387, 392f.; Binding: 125ff. und Stooss: Z. 40, 313 rechnen auch den Verrat von Privatgeheimnissen zu den Delikten gegen die Freiheit, weil der Wille der Geheimnisbewahrung geschützt werden soll. — Der VE. 1908 (Art. 117) hatte die Verletzung des Briefgeheimnisses bei den Delikten gegen die Freiheit eingestellt. Darüber jetzt unten § 41.Google Scholar
  11. 3.
    Rosenfeld: 386f.; BE. 6, 209 (Erpressung und Drohung); 301, 376ff. (gewaltsame Unzuchtsdelikte und Nötigung).Google Scholar
  12. 4.
    Darüber bei der Erörterung dieser Delikte. Vgl. die Zusammenstellung bei ZüRcher: Erl. VE. 1908, 195.Google Scholar
  13. 5.
    Zur Geschichte des selbständigen Bedrohungsdeliktes Hug: 57ff.; Binding: Lehrbuch, 1, 102.Google Scholar
  14. 6.
    Vgl. weiter Stooss: Grundzüge, 2, 175ff. — Die weit auseinandergehende Umgrenzung des Bedrohungsdeliktes in den kantonalen Rechten zeigt die große Unsicherheit darüber, unter welchen Umständen eine Bedrohung als strafwürdig erscheint.Google Scholar
  15. 1.
    Daß sie begrifflich nur vorsätzlich, nicht fahrlässig, möglich sein soll, wie Hug: 22, 30 annimmt, ist unzutreffend. Jedoch ist nur vorsätzliche Bedrohung strafbar.Google Scholar
  16. 2.
    Rosenfeld: 396, 494 bezeichnet die Bedrohung in der Tat als das Gefährdungsdelikt unter den Freiheitsverbrechen (neben den Verletzungsdelikten: Nötigung, Freiheitsberaubung und Hausfriedensbruch). Er und Binding-: Lehrbuch 1, 103 erwägen im Zusammenhang damit die Konstruktion als bloße Übertretung. — Hug: 25ff. stellt die verschiedenen Anschauungen über das Schutzobjekt beim Bedrohungsdelikt zusammen. Nach ihm verletzt die Bedrohung die Freiheit der Willensentschließung des Bedrohten (27. 33ff.). Damit wird aber zu viel in den Tatbestand hineingetragen. Eine Verletzung ist nicht erforderlich. Trotz Schrecken und Angst kann sich der Bedrohte die Freiheit der Willens-entschließung bewahrt haben. Vgl. Gautier: Prot. II. ExpKom. 2, 470f.Google Scholar
  17. 1.
    Die weitern kantonalen Daten bei Stooss: Strafgesetzbücher, 436ff. und Grundzüge, 2, 176ff. und in ausführlicher Erörterung bei Hug: 65ff.Google Scholar
  18. 2.
    Dazu Prot. I. ExpKom. 2, 20ff.; 564ff.; Prot. II. ExpKom. 2, 469ff.; 3, 102 ff. Die Entwicklung der Entwürfe ist dargestellt bei Hug: 90 ff. und bei Rosenfeld: 482f.Google Scholar
  19. 3.
    Solange die Drohung nicht zur Kenntnis, nicht zum Bewußtsein des Bedrohten gelangt, liegt nur Versuch vor; Hug: 40; vgl. auch JZ. 26, 68, Nr. 57 (St. Gallen); Berner Z. 42, 375. — Untauglicher Versuch, wenn z. B. ein Tauber mit Worten bedroht wird. — Abweichend Zürcher Bl. 20, Nr. 159, wo angenommen wird, nicht einmal der Vorsatz des Täters, daß die Drohung dem Bedrohten zur Kenntnis gelange, sei zur Erfüllung des Tatbestandes notwendig. Diese Auffassung, die bei der objektivistischen Fassung von § 91 des Zürcher StGB. möglich ist, hat für Art. 180 keine Gültigkeit.Google Scholar
  20. 4.
    Répertoire vaudois, 153: „un trouble réel causé à la victime, soit le sentiment chez elle que la menace peut être mise à exécution.“ Vgl. auch Waadt StGB. Art. 158 II.Google Scholar
  21. 5.
    So schon zahlreiche bisherige Rechte; Stooss: Grundzüge, 2, 177; Brodbeck: Z. 1, 496. Für die Konstruktion als Antragsdelikt auch Hug: 44ff.Google Scholar
  22. 1.
    Plötzliches Ergreifen einer Pistole bei Anlaß eines Wortstreites: Monats-blatt für bern. RSpr. 12, 66. — Bern Art. 99 hat einen besondern Tatbestand: tätliche Bedrohung „durch Zücken eines Messers oder anderer Werkzeuge, welche zur Beibringung lebensgefährlicher Verletzungen besonders geeignet sind“, aufgestellt.Google Scholar
  23. 2.
    Zürcher Bl. 1, Nr. 214; 20, 310; Hug: 29f.Google Scholar
  24. 3.
    Ob strafbarer Nötigungsversuch vorliegt, ist zweifelhaft, da der Drohende es nur unternimmt, den Dritten zu einem anständigen — rechtmäßigen — Verhalten zu veranlassen. Anders die Drohung: Sobald du aus dem Hause kommst, schlage ich dich tot. Das ist Nötigungsversuch, Versuch, den andern durch Drohung zu einem bestimmten Verhalten, das Haus nicht zu verlassen, zu zwingen. Dazu Hug: 41f.; KöPeli: Rechtsprechung zum zürcher. StGB. § 91, Nr. 143 a. Unten § 19.Google Scholar
  25. 4.
    Vgl. auch JZ. 1, 213 (St. Gallen).Google Scholar
  26. 5.
    Der gegen Art. 180 erhobene Vorwurf der Vagheit ist hier nicht unberechtigt; vgl. schon zu den VE. Gretener: Prot. I. ExpKom. 2, 21, 565f.; Rosenfeld: 494; Lang: Prot. II. ExpKom. 2, 471f.Google Scholar
  27. 1.
    Dabei soll Bindings Wort (Lehrbuch, 1, 104) nicht vergessen werden, daß der vernünftige Riehte manche „verwegene Redensart“ ihres „verbrecherischen Aufputzes“ zu entkleiden hat.Google Scholar
  28. 2.
    Hug: 37 nennt auch noch die Bedrohung eines Abergläubischen mit Verhexung und Verzauberung.Google Scholar
  29. 3.
    Gautier: Prot. II. ExpKom. 2, 471.Google Scholar
  30. 4.
    Zu eng will Hug: 36 Drohungen mit wirtschaftlichen Übeln ganz ausschließen. Anderseits weitgehend und allgemein Répertoire vaudois, 154: La menace... punissable alors même qu’elle serait employée à poursuivre un but légitime.Google Scholar
  31. 5.
    Über die Friedensbürgschaft und ihre Bedeutung in den bisherigen Rechten: Allg. Teil, § 84. Neben der dort genannten Lit. vgl. noch — im Zusammenhang mit dem Bedrohungsdelikt — Stooss: Grundzüge, 2, 178; Hug: 47, 93.Google Scholar
  32. 6.
    Binding: Lehrbuch, 1, 105.Google Scholar
  33. 1.
    Prot. I. ExpKom. 2, 41f.Google Scholar
  34. 2.
    So mit der wohl herrschenden Auffassung Stooss: Prot. I. ExpKom. 2, 42; anderer Meinung Binding: Lehrbuch, 1, 88, der — nicht überzeugend — erklärt, das Grunddelikt habe nie die Stellung einer Aushilfe, einer Ergänzung. Gegen Bindings Auffassung auch die Praxis: BE. 301, 376f. (Nötigungstatbestand subsidiär im Verhältnis zu gewaltsamer Unzucht). — Über ein entsprechendes Verhältnis zwischen dem Grundtatbestand der Tötung (Art. 111) und den andern Tötungsdelikten (Art. 112–116) oben § 3 I und II.Google Scholar
  35. 3.
    Auch der Urteilsunfähige, der nicht vernunftgemäß handeln kann (ZGB. Art. 16, StGB. Art. 10, 11), kann selbstverständlich Objekt einer Nötigung sein; Bollag: 20.Google Scholar
  36. 1.
    ZüRcher: Prot. II. ExpKom. 2, 478.Google Scholar
  37. 2.
    Wenn sie in den Formen des Art. 181 geschieht, ist strafbar auch die durch Boykottandrohung bewirkte Nötigung, an einer bestimmten Veranstaltung teilzunehmen oder die Nötigung zum Abschluß einer Ehe durch schwere Drohung (MüLler: Prot. II. ExpKom. 2, 478f.). Weitere Beispiele: Nötigung, ein Lokal zu verlassen; Nötigung zum Trinken, ferner der Fall JZ. 9, 97, Nr. 23 (St. Gallen: Nötigung durch Drohung mit Boykott); vgl. auch Hofstetter-Leu: 34ff. (Boykott). Fraglich, ob strafbar ist, wer einen andern gewaltsam vom Selbstmord abhält (Gretener: Prot. I. ExpKom. 2, 43 und dazu Rosenfeld (Lit. zu § 17): 481. Regelmäßig wird in solchen Fällen das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit fehlen. Im übrigen muß hier richterliche Vernunft helfen. Handelt der Nötiger in einem solchen Fall nicht einem ungeschriebenen Recht gemäß? Vgl. Stooss: Grundzüge, 2, 196, Anmerkung; Zürcher: Erl. VE. 1908, 197.Google Scholar
  38. 3.
    Das entspricht der Grundbedeutung des Gewaltbegriffes. Die Sprache hat ihn ausgedehnt. Was sie unter psychischer Gewalt versteht — z. B. die Hypnose — erfaßt der Art. 181 mit den Worten: andere Beschränkung der Handlungsfreiheit. Beachtlich die früher allgemein aufgestellte Worterklärung in Art. 63 Ziff. 5 des VE. 1908: „Dem Nötigen durch Gewalt wird jede andere Handlung gleichgestellt, die eine Person zum Widerstand unfähig macht.“ Dazu Prot. II. ExpKom. 6, 184ff. — Über die Entwicklung des Gewaltbegriffes trefflich Binding: Lehrbuch, 1, 82ff.Google Scholar
  39. 4.
    Gut Bollag: 22ff. — Über die (mittelbare) Gewalt an Sachen Gretener: Prot. I. ExpKom. 2, 42f.; Bollag: 38ff. (Aushängen von Türen und Fenstern einer Wohnung, um dadurch den Inhaber zum Verlassen zu nötigen).Google Scholar
  40. 1.
    ZüRcher: ErL VE. 1908, 197; Bollag: 36ff. — Freilich, wenn die nötigende Gewalt nicht unwiderstehlich, sondern eine bloße vis compulsiva war und zur Verübung einer strafbaren Handlung, einer Urkundenfälschung z. B., genötigt wurde, so ergibt sich grundsätzlich auch die Strafbarkeit des genötigten Täters. Jedoch werden in einem solchen Falle Strafmilderungsgründe aus Art. 64 zur Anwendung gelangen. Vgl. Allg. Teil, § 35 III und IV.Google Scholar
  41. 2.
    In Art. 180 ist allerdings allgemeiner von „schwerer Drohung“ die Rede. Materiell ergibt sich aus den verschiedenen Fassungen der Art. 180 und 181 kaum ein Unterschied. Bisherige Rechte präzisieren anders, z. B. Zug § 85 und Basel § 126: Bedrohung mit rechtswidriger Zufügung von Nachteilen; Schaffhausen § 172: mit der Gefahr unverzüglicher und unabwendbarer Verwirklichung verbundene Drohungen (enger); vgl. auch Waadt Art. 158/9 und dazu Paschoud: Répertoire des Arrêts, 153. Weitere Daten bei Stooss: Grundzüge, 2, 196; Frey: 47ff. Das freie Richterermessen spielt bei allen diesen Fassungen eine bedeutende Rolle.Google Scholar
  42. 3.
    Daß sie ernst gemeint sein muß und vom Bedrohten als ernst gemeint aufgefaßt werden muß, sollte selbstverständlich sein.Google Scholar
  43. 1.
    Dazu, mit weitern Beispielen, Bollag: 44ff., der aber zu eng annimmt, die Zufügung des angedrohten Übels müsse dem Bedrohten gegenüber sieh als rechtswidrige Handlung darstellen.Google Scholar
  44. 2.
    E. 1918 Art. 156 forderte, daß der Täter sein Opfer „zum Widerstand unfähig gemacht hat“. Die Fassung des G. geht wohl nicht so weit. Sie begnügt sich damit, daß eine Beschränkung der Handlungsfreiheit erreicht wird. Praktisch ergeben sich aus den verschiedenen Texten kaum Unterschiede, weil immer entscheidend ist, ob das Opfer unter dem zwingenden Einfluß des Täters etwas getan, unterlassen oder geduldet hat. Dazu StenBull. StR. 1931, 526f.Google Scholar
  45. 3.
    Vgl. Binding: Lehrbuch, 1, 82; Prot. II. ExpKom. 6, 184L; s. auch Bohn (Lit. zu §20): 71 ff.Google Scholar
  46. 4.
    Gut Binding: Lehrbuch, 1, 91: Beim Zwang zur Unterlassung Vollendung mit der Aufhebung der freien Willensbetätigung, beim Zwang zu einem Tun und zu einem Dulden mit dem Anfang der erzwungenen Handlung oder des Erduldens. Der Zwang zur Duldung vollendet sich nicht erst mit der Zufügung des zu erduldenden Übels. Vgl. auch ZüRcher: Kommentar zürcher. StGB. § 154, N. 3.Google Scholar
  47. 1.
    Ausführlich darüber insbesondere Bollag: 130ff. (Selbsthilfe) und 151ff. (Erziehungsgewalt, Ausübung eines Amtes oder Berufes) ; vgl. auch Binding: Lehrbuch, 1, 91f. ; Frank: Kommentar deutsches StGB. § 240, Nr. IV (mit zahlreichen Lit.-Angaben); JZ. 8, 107, Nr. 108 (St. Gallen: Boykottandrohung widerrechtlich dann, wenn der Boykott widerrechtlich ist, was zutrifft, wenn er auf die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz einer Person ausgeht); dazu BE. 32 II, Nr. 47, insbesondere 370. Weitere Zitate bei Holer: JZ. 16, 150ff. Vgl. auch Fick: eodem, 222ff., ferner Vogt: Die Widerrechtlichkeit im sozialen Wirtschaftskampf, (zivilrechtliche) Zürcher Diss. (1923).Google Scholar
  48. 2.
    Erwogen bei der Gesetzesberatung: Prot. II. ExpKom. 2, 479ff.; gut dagegen Thormann: eodem, 479.Google Scholar
  49. 3.
    Die Einzelbetrachtung erfolgt bei den Delikten gegen den Staat.Google Scholar
  50. 4.
    In der parlamentarischen Beratung hatte der Ständerat folgende Sonderbestimmung beschlossen: „Wer jemanden durch Drohung, durch Gewalt oder durch irgendeine andere Art der Einschüchterung in seiner Freiheit der Arbeit beeinträchtigt, wird mit Gefängnis oder mit Buße bestraft. — In geringfügigen Fällen wird das Vorgehen nur auf Antrag verfolgt.“ Die Bestimmung wurde schließlich fallen gelassen. Über den mühsamen Gang der Beratungen StenBull. StR. 1931, 528ff.; 1932, 131ff.; 1936, 178f., 241ff., 362ff.; 1937, 135ff., 142f. NR. 1935, 548ff.; 1936, 1094, 1504ff.; 1937, 241 ff., 245. Vgl. auch Chappuis: 60ff.Google Scholar
  51. 1.
    Eingefügt durch die Novelle von 1908 (sog. Streikgesetz-Novelle). Rechtsprechung Zürcher Bl. 12, Nr. 54; 17, Nr. 118; 19, Nr. 176; 20, Nr. 49 und 54; 21, Nr. 107; 33, Nr. 137–139; JZ. 31, 154, Nr. 136–138. — Chappuis: 43ff.Google Scholar
  52. 2.
    Text Z. 21, 410f. Dazu Hafter: eodem 91 f.; Chappuis: 30f. Ähnlich wie Bern Graubünden, ebenfalls in einem Sondergesetz von 1908.Google Scholar
  53. 3.
    Anknüpfung an §§ 152/3 der deutschen Gewerbeordnung von 1869. Vgl. Chappuis: 20ff., auch Weber: Z. 18, 269.Google Scholar
  54. 4.
    Zu diesen Bestimmungen Chappuis: 36ff., 49ff. Zu Waadt noch Capt et Gamboni: Kommentar zu Art. 160. Über Neuenburg besonders Weber: Z. 19, 270f.Google Scholar
  55. 1.
    In der Geschichte tritt namentlich der Tatbestand der Einsperrung hervor ; Bohn: 20ff.; Rosenfeld: 392, 397ff. (Geschichte).Google Scholar
  56. 2.
    Freiheitsberaubung im engeren Sinne ist häufig, wenn auch nicht immer, ein Fall der Nötigung, ein Zwang, die Bewegung im Raum zu unterlassen, eine Einsperrung zu dulden. Auch von dieser Seite her ergibt sich die nahe Verwandtschaft der beiden Vergehen; vgl. Binding: Lehrbuch, 1, 96ff., der soweit geht, zu erklären, die Scheidung der „Einsperrung“ von der Nötigung sei kaum durchführbar (Einsperren als Unterart der Nötigung). Dazu unten II 2 und 3.Google Scholar
  57. 3.
    Französisches Vorbild: Arrestations illégales et séquestrations de personnes (C. p. art. 34Iff.).Google Scholar
  58. 4.
    Auch der Gelähmte hat immerhin in dem Sinne eine „körperliche Bewegungsfreiheit“, als ihm der Wille und die Möglichkeit, sich durch andere fortbewegen zu lassen, geschützt werden muß; Binding: Lehrbuch, 1, 98.Google Scholar
  59. 5.
    Anderer Meinung Georgieff: Freiheitsberaubung 51, 58ff., 76f. Daß im Moment der Tatbegehung dem Opfer die Verletzung seiner Bewegungsfreiheit bewußt werden muß, ist — mindestens nach der Fassung des Art. 182 — nicht erforderlich. Das unrechtmäßige Festnehmen und das Gefangenhalten sind schlechthin unter Strafe gestellt. Überlegt man anders, so könnte an einem Blödsinnigen, an einem völlig Urteilsunfähigen das Delikt der Freiheitsberaubung nicht verübt werden. Zutreffend im ganzen Bohn: 55ff.Google Scholar
  60. 1.
    Besondere Tatbestände des Amtsdeliktes der rechtswidrigen Festnahme (Verhaftung) in bisherigen Rechten, z. B. Tessin Art. 103ff., Neuenburg Art. 153, Genf Art. 97. Dazu Frey (Lit. zu § 17): 37f., auch Gautier: Prot. II. ExpKom. 5, 357. Zu der ganzen Frage namentlich Prot. II. ExpKom. 2, 484ff. Vgl. auch Köhler: Freiheitsberaubung im Amte, VD. Bes. Teil, 9, 401 ff.Google Scholar
  61. 2.
    Genügend und eindrucksvoller wäre es gewesen, wenn Art. 182 wie zahlreiche bisherige Rechte als besondern Fall an Stelle des Festnehmens die Einsperrung genannt hätte; vgl. Stooss: Grundzüge, 2, 197.Google Scholar
  62. 3.
    Maßgebend sind die eidgenössischen und kantonalen strafprozessualen Bestimmungen; z. B. BGes. Bundesstrafrechtspflege Art. 44ff.; Zürich, StPO. §§ 49ff. — Nur die willkürliche, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Verhaftung ist unrechtmäßig, nicht schon die Verhaftung einer Person, deren Unschuld oder deren Straflosigkeit sich später ergibt: BE. 8, 494; 15, 918; 16, 249. Vgl. auch die Formulierung kantonaler Verfassungsbestimmungen über die Gewährleistung der persönlichen Freiheit, z.B. Zürich Art. 7 II: Niemand darf verhaftet werden außer in den vom Gesetze bezeichneten Fällen und unter den durch das Gesetz vorgeschriebenen Formen. Dazu, mit Hinweisen auf weitere Indikatur, SträUli: Kommentar der zürcher. Verfassung, Art. 7, N. 1 und 2.Google Scholar
  63. 4.
    Vgl. Gautier: Prot. II. ExpKom. 2, 484; Georgieff: 81ff.Google Scholar
  64. 1.
    Beispiele: ZGB. Art. 278 und 405 II berechtigen Eltern und Vormünder, die „zur Erziehung der Kinder nötigen Züchtigungsmittel anzuwenden“. Dazu Silbernagel: Kommentar Gmür, Art. 278, N. 2ff.; Egger: Kommentar Familienrecht (2. Aufl.), Art. 278, N. 2; Kaufmann: Das Züchtigungsrecht der Eltern und Erzieher (1910), 128ff., 152ff: Einsperrung zulässig, wenn sie geeignet ist, die Erziehung zu fördern. Die Gefahr von Mißbräuchen besteht. Die Gefährdung kann bedingt sein durch Ort, Zeit und Dauer der Freiheitsberaubung. Ob eine Überschreitung des Züchtigungsrechtes vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. Vgl. auch Bohn: 81 ff., der auch Gewohnheitsrecht berücksichtigt wissen will. — Arreststrafen als Disziplinarmittel im Militärstrafrecht: MilStGB. Art. 185ff. Dazu Hafter: VE. zu einem schweizer. MilStGB. (Ausgabe 1918), 151 ff.Google Scholar
  65. 2.
    Für die dem militärischen Strafrecht unterstehenden Personen kommt MilStGB. Art. 151 und eventuell Art. 67 (Überschreitung der Strafgewalt) zur Anwendung.Google Scholar
  66. 3.
    Schon die Beeinträchtigung soll genügen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Überwindung des Hindernisses so leicht war, daß ein Gefangenhalten nicht angenommen werden kann; Georgieff: 60ff.Google Scholar
  67. 4.
    Insofern zutreffend Binding: Lehrbuch, 1, 96ff., der die Einsperrung (das Gefangenhalten) nur als Unterart der Nötigung auffaßt. Das ist jedoch nicht mehr richtig, wenn der Täter nicht die in Art. 181 genannten Nötigungsmittel: Gewalt, Drohung oder anderes Brechen des Widerstandes — oben § 19 II — anwendet. Vgl. Bohn: 32ff. (Auseinandersetzung mit der reichen Literatur).Google Scholar
  68. 1.
    Viel erörterte Streitfrage. Über sie — im Sinne des Textes — namentlich Binding: Lehrbuch, 1, 97f. (mit Literaturhinweisen). Überlegt man anders, so gehen die Grenzen zwischen Freiheitsberaubung einerseits, Nötigung und Entführung anderseits rettungslos verloren. Unrichtig Georgieff: 50, 52ff., 67f.; Bohn: 47 ff. — Über das Wegbringen einer Person durch Entführung unten § 211.Google Scholar
  69. 2.
    Anderer Meinung Bohn: 66, der den Ausdruck „in anderer Weise“ nicht nach dem Begriff Einsperren (Gefangenhalten) orientiert. Das hängt mit der Auffassung dieses Autors zusammen, daß die Freiheitsberaubung auch die widerrechtliche Veränderung des Aufenthaltsortes einer Person, das Wegbringen, um-faßt (47ff., 67f.).Google Scholar
  70. 3.
    Eine abschließende Aufzählung der Fälle ist nicht möglich. Ausführliche Kasuistik bei Georgieff: 62ff., 68ff.; Bohn: 66ff.Google Scholar
  71. 4.
    Über die Streitfrage, ob die Kettenstrafe im Strafvollzug noch zulässig ist (BV. Art. 65 II) vgl. Allg. Teil, 265f. — Ein Fall widerrechtlicher Anfesselung als Disziplinarmittel durch den Leiter einer Anstalt für Geistesschwache Zürcher Bl. 18, Nr. 80: Freisprechung wegen mangelnden Bewußtseins der Rechtswidrigkeit.Google Scholar
  72. 5.
    Wann hier Freiheitsberaubung anzunehmen ist, bleibt weitgehend richterlichem Ermessen überlassen; vgl. unten III. Möglich ist indirektes Festhalten durch „Gewalt“ an Sachen: einem Badenden, einem, der abreisen will, werden die Kleider weggenommen. Ob Freiheitsberaubung oder Nötigung (Binding) anzunehmen ist, muß nach dem Vorsatz des Täters entschieden werden.Google Scholar
  73. 6.
    Entscheidend ist der Vorsatz des Täters, der auch auf Nötigung oder Gesundheitsschädigung gehen kann; oben § 7 I, § 19 II 3. — Bohn: 39, 69f.Google Scholar
  74. 7.
    In allen diesen Fällen erhebt sich der Zweifel, ob Nötigung oder Freiheitsberaubung vorliegt. Eine Lösung ist nur dadurch zu finden, daß der Richter auf den Vorsatz des Täters abstellt: Nötigung, wenn der Täter durch das Mittel der Freiheitsberaubung zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden zwingen will. Freiheitsberaubung, wenn die Behinderung der körperlichen Bewegungsfreiheit schlechthin gewollt war. Eine Differenzierung wird oft unsicher sein.Google Scholar
  75. 1.
    Georgieff: 56, 76, wo allerdings unzutreffend immer wieder auch das zwangsweise Fortbewegen eines Menschen als Freiheitsberaubung angesehen wird.Google Scholar
  76. 2.
    Unten IV 4. Über das Dauerdelikt und die für den Beginn der Verfolgungsverjährung sich ergebende Konsequenz: Allg. Teil, § 75 I 1, § 87 IV.Google Scholar
  77. 3.
    Kritisiert von Lang: Prot. II. ExpKom. 2, 485: Geldstrafe, z.B. ausreichend bei Freiheitsentziehung in scherzhafter Absicht. Das ist zutreffend. Richtiger aber ist, solche Fälle dem Art. 182 nicht zu unterstellen; vgl. MüLler: eod. 486.Google Scholar
  78. 4.
    Dazu Prot. I. ExpKom. 2, 45f. 5 Gautier: Z. 25, 252.Google Scholar
  79. 1.
    Weil die Freiheitsberaubung zu unzüchtigen Zwecken, gleich wie die sexuell betonten Fälle der Entführung (Art. 183 Ziff. 2, 184 II, 185 II), über die Tatbestände des 5. Titels (Sittlichkeitsdelikte) hinausgehen, läßt sich die Einstellung bei den Delikten gegen die Freiheit, die vor allem geschützt werden soll, rechtfertigen; anderer Meinung Rosenfeld: 479f.Google Scholar
  80. 2.
    Das Entziehenlassen besonders zu nennen, war nicht nötig. Die Regeln über die mittelbare Täterschaft (Allg. Teil, § 43 II) hätten ausgereicht.Google Scholar
  81. 3.
    Ähnlich die schärfste Qualifikation beim Raub (Art. 139 Ziff. 2 V): Handeln „mit besonderer Grausamkeit“. In den E., z. B. E. 1918 Art. 99, wurde das Töten „mit besonderer Grausamkeit“ als Mord bezeichnet.Google Scholar
  82. 4.
    Stooss: Grundzüge, 2, 198.Google Scholar
  83. 5.
    Deutlich die allerdings sprachlich schlechte Fassung der Entwürfe, E. 1918 Art. 157: wenn der Täter einer Person „über einen Monat die Freiheit entzieht“. In den Beratungen hat man die Textänderung als nur redaktionell bezeichnet; StenBull. NR. 1929, 157. — Abweichend von der im Text vertretenen Auffassung Bertschustger: 58 ff.Google Scholar
  84. 1.
    Allg. Teil, § 75 I 1. — Bertschinger: 68 f. meint, eine der Anfangstätigkeit gleichgeartete Tätigkeit werde in der Regel während der ganzen Dauer der Freiheitsberaubung präsumiert. Das ist weniger als reine Erfolghaftung, eine Schuldpräsumption. Sie befriedigt aber strafrechtlich auch nicht; vgl. Allg. Teil, § 21 II 3.Google Scholar
  85. 2.
    Gegensatz: Entführung ist das widerrechtliche Wegbringen (Fortbewegen), Freiheitsberaubung (Art. 182) ist das widerrechtliche Festnehmen und Gefangenhalten, also die Hinderung der körperlichen Bewegungsfreiheit; oben § 20, namentlich II 3. Vgl. Gautier: Z. 25, 252.Google Scholar
  86. 3.
    Kantonale Rechte bei Stooss: Grundzüge, 2, 199ff., 202ff. (der allgemeinere Tatbestand des Menschenraubes nur in den deutsch-schweizerischen Rechten). Zu § 150 des Zürcher. StGB. — Menschen- und Kinderraub — kritisch Peenninger: Z. 39, 245ff. — In den Verhandlungen der I. ExpKom. (2, 43f.) wurde ein Tatbestand des Menschenraubes aufgestellt, später jedoch als unnötig wieder gestrichen (573). — Der hierzulande selten genug vorkommende Fall eines „Menschenraubes“, um ein Lösegeld zu erlangen, würde wohl regelmäßig in eine Erpressung oder einen Erpressungsversuch ausmünden (Art. 156). Dazu Prot. II. ExpKom. 2, 496ff.Google Scholar
  87. 1.
    Daß die schädliche Auswirkung der Entführung andauert, ja unter Umständen sich erweitert, macht sie noch nicht zum Dauerverbrechen; Binding: Handbuch, 1, 542f. und Lehrbuch, 1,108; anderer Meinung die herrschende Lehre, z. B. Frank: Kommentar deutsches StGB. §236, N. II; Zürcher: Erläuterungen VE. 1908, 194; v. Wurstemberger: 11.Google Scholar
  88. 2.
    Zur Entstehung der Fassung von Art. 183 Ziff. 11 vgl. Prot. II. ExpKom. 2, 491 f.Google Scholar
  89. 3.
    Der Grund liegt in der Rücksichtnahme auf die Interessen der Entführten und ihrer Familie; vgl. Allg. Teil, § 28 I 2. Dagegen z. B. Stalder: 156ff. (für die Gestaltung als Offizialdelikt).Google Scholar
  90. 4.
    Dagegen kann der Tatbestand des Art. 220: Entziehung einer Unmündigen aus der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt gegeben sein.Google Scholar
  91. 1.
    Dazu Prot. II. ExpKom. 2, 490, 492; 3, 101 f.Google Scholar
  92. 2.
    Zum Fall der Nichtigerklärung Lang: Prot. II. ExpKom. 3, 105.Google Scholar
  93. 3.
    Die Heirat hat die Entführte, auch wenn sie das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mündig gemacht (ZGB. Art. 14 II). Eine Stellvertretung im Antragsrecht gemäß G. Art. 28 II kommt daher nicht in Frage. Ein sog. kumulatives Antragsrecht der Eltern und Vormünder, das bisherige Rechte bei der Entführung vorsehen (z. B. Zürich § 152 I), kennt das G. nicht; Stalder: 167.Google Scholar
  94. 4.
    Unzulässig weit in der Annahme eines Antragsrechtes geht Berner: Der Strafantrag des Verletzten im bernischen StR., Berner Diss. (1928), 45, der als berechtigt alle Personen bezeichnen will, die gemäß Art. 123–128 ZGB. die Eheanfechtungsklage erheben können.Google Scholar
  95. 5.
    Der gleiche erschwerte Tatbestand in Art. 182 Ziff. 2 I und Art. 184 II.Google Scholar
  96. 6.
    Gut Thormann: Prot. II. ExpKom. 2, 494; anderer Meinung Rosenfeld: 479 (Sittlichkeitsdelikt).Google Scholar
  97. 1.
    Vorbilder Zürich § 152 (Entführung „einer Geisteskranken mit ihrem Willen, jedoch ohne die Einwilligung ihrer Eltern, Pflegeeltern oder ihres Vormundes“); St. GaUen Art. 116.Google Scholar
  98. 2.
    ZüRcher und Gautier: Prot. II. ExpKom. 2, 493f., auch Z. 25, 256. Fälle dazu kann man sich schwer denken: Entführung einer lahmen Frau oder vielleicht — romanhaft — die Entführung einer geknebelten Frau? Dann wäre wohl auch gewaltsame Entführung nach Art. 183 gegeben.Google Scholar
  99. 3.
    Zweifelhaft, ob dann nicht Entführung durch Überlistung nach Art. 183 vorliegt.Google Scholar
  100. 4.
    So schon Gautier: Z. 25, 256.Google Scholar
  101. 1.
    Zur geschichtlichen Entwicklung des Tatbestandes und über die kantonalen Rechte v. Wurstemberger: 1ff., 55ff.Google Scholar
  102. 2.
    Vgl. Stooss: Grundzüge, 2, 200ff. (kantonale Kechte); Roseheeld: 408, 482, 497. Die Unsicherheit zeigt auch Prot. II. ExpKom. 2, 495ff. Die Entwicklung in den schweizer. Entwürfen ist dargestellt bei v. Wurstemberger: 116ff.Google Scholar
  103. 3.
    Gut v. Wurstemberger: 18f., 121.Google Scholar
  104. 4.
    Wegen dieser grundsätzlichen Verschiedenheit kommt auch nicht in Frage, wie ZüBcher: Prot. II. ExpKom. 2, 495 erwogen hat, den Kinderraub als bloße Qualifikation des Art. 220 zu gestalten; vgl. ferner Prot. II. ExpKom. 3, 303ff. — Die Möglichkeit einer Konkurrenz zwischen Art. 220 und Art. 185 ist nicht anzunehmen: Gaxjtieb: Prot. II. ExpKom. 3, 304; anderer Meinung v. Wurstemberger: 117; v. Overbeck: Z. 43, 217.Google Scholar
  105. 5.
    Über Eltern und Vormund als Täter und Teilnehmer v. Wurstemberger: 21ff., 119; Krebs: Bern. StGB., Note zu Art. 152.Google Scholar
  106. 1.
    Stooss: Prot. I. ExpKom. 2, 51.Google Scholar
  107. 2.
    Auch eine Einwilligung des Inhabers der elterlichen oder der vormund-schaftlichen Gewalt ist unerheblich; Gautier: Prot. II. ExpKom. 2, 495f.Google Scholar
  108. 3.
    Fehlt diese Absicht, so liegt bloße Entziehung nach Art. 220 vor.Google Scholar
  109. 4.
    Kantonale Rechte bei Stooss: Grundzüge, 2, 201; v. Wurstemberger: 59, 66, 72 (Neuenburg Art. 335 II).Google Scholar
  110. 5.
    Kommt es zu vollendeter oder versuchter Erpressung (Art. 156), so ist Realkonkurrenz anzunehmen.Google Scholar
  111. 6.
    Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden die Tatbestände der Art. 258 ff. Rosenfeld (Lit. zu §21): 392 meint, sprachgeschichtlich und rechtlich könne unter „Frieden“ überhaupt nur ein Zustand der Gesamtheit verstanden werden. In AargRSpr. 32, Nr. 60 wird der Hausfriedensbruch als ein Vergehen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit bezeichnet.Google Scholar
  112. 1.
    Vgl. Zürcher Bl. 11, Nr. 146.Google Scholar
  113. 2.
    Binding: Lehrbuch, 1, 81, 120; Bohn (Lit. zu §20): 13; Hafter: JZ.30, 311; Schmid: 13ff.: Auseinandersetzung mit den verschiedenen Auffassungen: Hausfriedensbruch als Delikt gegen die öffentliche Ordnung (so deutsches StGB. §§ 123f. und auch schweizerische Rechte: Obwalden Art. 50, Glarus § 54, Solothurn §69, Appenzell A.-Rh. Art. 63; BE. 17, 431 f.); andere Auffassungen: gegen ein besonderes Gut des individuellen Rechtsfriedens, oder gegen die Ehre, oder gar gegen ein Gewahrsamsrecht am Haus (Wüest). Vgl. auch Pfenninger: JZ. 9, 188 und de Loës: 14ff. und die dort zusammengestellten Schwankungen der eidgenössischen Entwürfe in der systematischen Einreihung des Deliktes. Ferner Prot. I. ExpKom. 2, 8ff.; ZüRcher: Erl. VE. 1908, 195; Gautier: Prot. II. ExpKom. 2, 506 (délit contre la liberté individuelle); Rosenfeld: 410.Google Scholar
  114. 3.
    Pfenninger: 189: Haus, Hof usw. bezeichnen nur den räumlichen Kreis, innerhalb dessen die Verfügungsfreiheit des Einzelnen geschützt wird.Google Scholar
  115. 4.
    Im französischen Text „local fermé compris dans une maison“. Beide Texte sind mißverständlich. Es handelt sich nicht um abgeschlossene oder verschlossene, sondern um umschlossene Räume. Gut Z. 48, 32 (Militärkassations-gericht). — Sehr weitgehend und unbestimmt nennt Bern Art. 95 I neben fremden Gebäuden und Wohnungen „andere menschliche Aufenthaltsorte“. — Über den Begriff „Haus“ im Sinne des Art. 186 de LoëS: 24ff.; Schmid: 22ff.Google Scholar
  116. 5.
    Zürcher Bl. 2, Nr. 103; Schmid: 34ff.; JZ. 30, 204, Nr. 41 (Thurgau: Schulzimmer).Google Scholar
  117. 1.
    Binding: Lehrbuch, 1, 121; Schmid: 74.Google Scholar
  118. 2.
    Über den alten deutsehreehtlichen Begriff des Haus- und Hoffriedens und dessen Verletzung Osenbrüggen: Der Hausfrieden (1857) und Alamannisches Strafreeht (1860), 50ff., 357ff.; Temme: Schweizer. Strafrecht (1855), 577ff.; Pfenninger: JZ. 9, 188; de Lobs: 7ff.Google Scholar
  119. 3.
    Gesetzgeberische Streitfrage, ob das Hofrecht auf jeden unmittelbar zu einem Hause gehörenden Platz, Hof oder Garten, oder nur auf den umfriedeten sich erstrecken soll; Prot. II. ExpKom. 2, 506ff.; Weber: Z. 18, 276; de Loës 29ff.; Schmid: 37ff. „Umfriedet“ bedeutet „umschlossen“; vgl. Basel §128 I (umschlossenes Besitztum) und den französischen Text des Art. 186: ,,espace, cour ou jardin clos et attenant à une maison.“ Unbestimmter JZ. 4, 204, Nr. 581: wenn Anlagen vorhanden sind, die erkennen lassen, daß der Ort nur mit Zustimmung des Eigentümers betreten werden darf.Google Scholar
  120. 4.
    Zürich § 87 (Werkplatz oder Bauplatz); dazu de LoëS: 32f. und Schmid: 45ff. mit Hinweisen auf zahlreiche nichtveröffentlichte zürcherische Entscheide; Zürcher Bl. 11, Nr. 146: der Schutz erstreckt sich nicht nur auf die momentane Arbeitsstelle von angegriffenen Personen, sondern auf den ganzen Werkplatz und das ganze Gebäude, in dem gearbeitet wird.Google Scholar
  121. 5.
    ZüRcher: Erläuterungen VE. 1908, 202.Google Scholar
  122. 6.
    Auch gegenüber dem Eigentümer, sofern er ohne rechtliche Endzwecke in die Liegenschaft eindringt oder gegen den Willen des Mieters oder Pächters darin verweilt. Instruktiv Zürcher Bl. 14, Nr. 55. Vgl. ferner Wüest: 37ff.; Schmid: 78ff.; Aafg RSpr. 32, Nr. 60.Google Scholar
  123. 7.
    Vgl. Z. 6, 144f. (Beamter einer Eisenbahngesellschaft); Zürcher Bl. 20, Nr. 7; Schmid: 95ff. (der Beamte in einem Amtshaus).Google Scholar
  124. 1.
    JZ. 13, 35, Nr. 27 (Solothurn; nicht ein „bloßer Kostgänger des Hausherrn“. Die Grenzen sind eigentlich nur von Fall zu Fall zu bestimmen). Vgl. ferner JZ. 22, 67, Nr. 69 (Bern); Gautier: Prot. II. ExpKom. 2, 508; de Lois: 22ff.; Zürcher Bl. 11, 240 und 19, 313: Ein Polizeimann ist nicht „Berechtigter“ und kann auch nicht als Stellvertreter des Hausberechtigten betrachtet werden. Zu beachten ist der Unterschied zwischen der Befugnis zur Wahrung des Hausrechts und dem Rechte, Strafantrag zu stellen; unten VI.Google Scholar
  125. 2.
    Von mehreren Mietern — oder von Eigentümer und Mieter — gemeinsam zu benutzende KüChe: Zürcher Bl. 9, Nr. 132. — Mitglieder eines Verbandes, die in das Lokal des Geschäftsführers eindringen und trotz der Aufforderung zur Entfernung verweilen: eodem 20, Nr. 7 (Ausschluß der Widerrechtlichkeit, wenn der zur Entfernung Aufgeforderte ein gleiches oder besseres Recht zum Verweilen hat als der Auffordernde selbst). Vgl. ferner Schmid: 74, 94f.: beschränktes Recht des Gastes zum Aufenthalt in einer Wirtschaft.Google Scholar
  126. 3.
    Zürcher Bl. 11, Nr. 145: Das „Eindringen“ hebt nur das bewußt Widerrechtliche des Betretens hervor. Der Ausdruck enthält noch keine Beziehung zur Gewaltanwendung. Ferner Schmid: 52ff.; de LoëS: 36f.; JZ. 30, 361, Nr. 266 (Bern: nicht erforderlich die Überwindung eines physischen Hindernisses).Google Scholar
  127. 4.
    Der Täter muß den entgegenstehenden Willen des Berechtigten gekannt oder nach den Umständen vermutet haben; Zürcher Bl. 11, 240. Zu eng und in Verkennung des Hausfriedensbruches als eines Freiheitsdeliktes Bl. 19, Nr. 174: das Betreten müsse durch Gesetz, Herkommen oder ausdrückliches Verbot des Berechtigten untersagt sein. Zutreffend dagegen JZ. 30, 361, Nr. 266 (Bern).Google Scholar
  128. 1.
    „Einsehleichen“ ist das widerrechtliche, heimlich geschehende Betreten: Zürcher Bl. 11, Nr. 145. Vgl. auch unten §52 V zu Art. 151 des G. (Erschleichung einer Leistung).Google Scholar
  129. 2.
    JZ. 29, 25, Nr. 21 und Zürcher Bl. 31, Nr. 142. —Die Grenze zwischenVersuch und Vollendung ist nicht sicher festzulegen. Sie muß auf Grund der Wertung des einzelnen Falles erfolgen, worauf Schmid: 86 zutreffend aufmerksam macht. — Das Poltern und Schlagen gegen eine Türe, das Hineinwerfen eines Steines durch ein Fenster usw. sind kein „Eindringen“; de Lois: 38.Google Scholar
  130. 3.
    Das Gesetz setzt eine Aufforderung, also eine ausdrückliche Willenserklärung — die auch durch eine bloße Gebärde erfolgen kann — des Haus-berechtigten oder eines Stellvertreters voraus („l’injonction de sortir à lui adressé par un ayant droit“); Gautier: Prot. II. ExpKom. 2, 508; de LoëS: 42; Schmid: 72f.Google Scholar
  131. 4.
    Ein Dauerdelikt auch bei der Form des Eindringens nimmt de LoëS: 34 an.Google Scholar
  132. 5.
    Binding: Lehrbach, 1, 124; JZ. 5,97, Nr. 157 (Bern: andauerndes Verweilen). Bisherige Rechte, z. B. ZüRich § 87, haben die Gewaltanwendung gegenüber Personen und Sachen im Haus als besondern Fall in den Tatbestand des Hausfriedensbruches einbezogen; Stooss: Grundzüge, 1, 167; Schmid: 81 ff.; Zürcher Bl. 8, Nr. 89; 31, Nr. 112; Pfenninger: 187ff.Google Scholar
  133. 1.
    Schmid: 87.Google Scholar
  134. 2.
    Vgl. die Bestimmungen kantonaler Verfassungen, z. B. Zürich Art. 8, Bern Art 76. Sie gehen von der Unverletzlichkeit des Hausrechts aus, sehen aber das Eindringen (und Verweilen) von Amtspersonen vor „in den Fällen und unter den Formen, welche das Gesetz bestimmt“ (Bern). Zu Zürich SträUli: Verfassung, 53.Google Scholar
  135. 3.
    Sachlich unzutreffende Verfügungen einer Verhaftung oder einer Hausdurchsuchung und deren Durchführung begründen noch keine Verletzung von Verfassung und Gesetz: BE. 8, 487f.Google Scholar
  136. 4.
    Über das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter oben II 4. — Häufig erörterte Frage, ob der Mieter, der trotz Aufforderung die Wohnung, deren Miete abgelaufen ist, nicht räumt, Hausfriedensbruch durch verbotswidriges Verweilen begeht. Zutreffend bejaht von Binding: Lehrbuch, 1, 123 (unter Hinweis auf eventuelle Anwendung der Notstandsbestimmung), verneint von Schmid: 79.Google Scholar
  137. 5.
    Zürcher Bl. 33, Nr. 153 und Hafter: JZ. 30, 312: Der Täter muß mit seinem Eindringen einen rechtswidrigen Zweck verfolgen. Vgl. Thurgau §258.Google Scholar
  138. 6.
    Schmid: 58ff.; de Lois: 39f.; Berner Z. 45, 290; 47, 289. — Über das Einschleichen in diebischer Absicht unten VI.Google Scholar
  139. 1.
    V. Art. 76 III: „Gegen jedes rechtswidrige Eindringen ist der Widerstand erlaubt. Das Nähere bestimmt das Gesetz.“Google Scholar
  140. 2.
    Bei bedeutenderen Verletzungen und bei gröblicher Überschreitung des „erlaubten Maßes von Gewaltanwendung“ ist wenigstens Strafmilderung vorgesehen (Art. 95 III). — Kaum zutreffend Lauterburg: Z. 1, 110, der die Verteidigung des Hausrechts, wenn auch nicht mehr zur Notwehr, so doch zur defensiven Selbsthilfe rechnet; Z. 2, 182 kennzeichnet Lauterburg übrigens selbst den Art. 95 II als aggressive Geltendmachung des Hausrechts. Zu dieser Bestimmung noch Z. 6, 144ff. und 10, 159ff.Google Scholar
  141. 3.
    Gut Schmid: 98ff. (mit Einzelausführungen). Zum gleichen Schluß führt OR. Art. 52 III: Da bei Selbsthilfe eine Schadensersatzpflicht entfällt, wenn zur Sicherung eines berechtigten Anspruches amtliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann, so erscheint auch eine Bestrafung des Selbsthilfe Übenden ausgeschlossen.Google Scholar
  142. 4.
    Qualifikationen, die bisherige Rechte vielfach vorsehen — bewaffneter Hausfriedensbruch, sog. Heimsuchung usw. — kennt das G. nicht. Über die kant. Rechte Stooss: Grundzüge, 2, 168f.; de LoëS: 46ff.; Schmid: 103ff. — Die Entwürfe hoben das Einschleichen in diebischer Absicht schärfend hervor; dazu Prot. II. ExpKom. 2, 506, 508 und 510 und Schmid: 59ff. Kommt der Täter nicht über die diebische Absicht hinaus, so genügt die Bestimmung über den Hausfriedensbruch. Hat er gestohlen oder zu stehlen versucht, so ist nur Art. 137 anzuwenden. — Verübt ein Beamter Hausfriedensbruch, was bisherige Rechte ebenfalls qualifizieren, so kann Idealkonkurrenz zwischen Art. 186 und Art. 312 (Amtsmißbrauch) vorliegen.Google Scholar
  143. 5.
    ZüRcher: Erläuterungen VE. 1908, 202; Schmid: 109ff.Google Scholar
  144. 6.
    JZ. 22, 67, Nr. 69 (Bern) und Krebs: Bern. StGB. Art 95, N. 13b und 14; Schmid: 110ff.Google Scholar

Copyright information

© Verlag von Julius Springer 1937

Authors and Affiliations

  • Ernst Hafter
    • 1
  1. 1.ZürichSchweiz

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