Advertisement

Delikte gegen das Institut der Ehe und gegen die Familie

  • Ernst Hafter
Chapter
  • 58 Downloads

Zusammenfassung

Familie und Ehe sind Grundlagen der gesellschaftlichen Ordnung. Das Verhältnis zwischen den Ehegatten und die Beziehungen innerhalb der Familie entziehen sich vielfach einer rechtlichen Ordnung, und es ist gut so. Soweit ein gesetzliches Eingreifen wünschenswert und zweckmäßig erscheint, soll es zunächst mit den Mitteln des Privatrechts, des Ehe- und des Familienrechts, erfolgen. Das Strafrecht steht als Schutzmittel in der hintern Linie, und der Gesetzgeber hat in der Aufstellung von Straftatbeständen größte Zurückhaltung zu üben. — Bei den Tatbeständen, die das Strafrecht hier entwickelt hat, spielt in zahlreichen Fällen ein schutzbedürftiges Interesse des Einzelnen eine bedeutende Rolle. Aber es tritt gegenüber dem Gedanken, Gerneinschaftsinteressen zu wahren, in den Hintergrund.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Notes

Literatur

  1. 1.
    Mittermaier: 85f.; Binding: Lb. 1, 223.Google Scholar
  2. 2.
    Die Carolina Art. 121 sagt von der „zwifachen Ehe“: „welche übelthat dann auch ein ehebruch und größer dann das selbig laster ist“. Weitere geschichtliche Daten bei Zimmermann: 15ff.Google Scholar
  3. 3.
    Mittermaier: 86.Google Scholar
  4. 4.
    Die äußeren, gesetzlich bestimmten Formen wurden beachtet; vgl. namentlich ZGB. Art. 113ff. Eine bloß kirchliche Trauung ist keine Eheschließung; ZGB. Art. 118 II: Verbot der kirchlichen Trauung ohne Vorweisung des vom Zivilstandsbeamten ausgestellten Ehescheins und dazu die Straf bestimmung in Art.183II der bundesrätlichen VO. vom 18. Mai 1928 über den Zivilstandsdienst. Ferner BE. 65 I, Nr. 35 (formaler Charakter des Verbots). Dazu auch Eggee: Kommentar Familienrecht (2. Aufl), N. zu Art. 118; vgl. ferner Mittermaier: 87; Steinmann: Das obligatorische Vorausgehen des Zivilaktes vor der kirchlichen Trauung vom Standpunkt der Gewissensfreiheit, Freiburger Diss. (1922), der sich scharf gegen die Präzedenzbestimmung wendet.Google Scholar
  5. 5.
    Überall durchgeführt; Daten bei Stooss: Grundzüge, 2, 268ff. Unzutreffend die Bemerkung daß im Aargau eine ausdrückliche Bestimmung fehlt; s. Peinliches, StGB. §§ 76/77 und dazu Schlatter: Das materielle Strafrecht des aargauischen Zuchtpolizeiges., Berner Diss. (1929), 169 (Schutz bestimmter, für die Gesamtheit wertvoller Beziehungen). Vgl. Laeri: 47ff.Google Scholar
  6. 1.
    Dazu Capt et Gamboni: C. p. vaudois Art. 169, N. 3: „La bonne foi ne peut se rapporter qu’à l’ignorance du premier mariage.“ Vgl. auch Laeri: 50f.Google Scholar
  7. 2.
    Vgl. ferner die Haager Konvention von 1902 zur Regelung des Geltungsbereiches der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung; Eidg. GSlg. N. F. 21, 397ff.Google Scholar
  8. 3.
    Stooss: Grundzüge, 2, 269f. berichtet über folgenden Fall aus St. Gallen: Die Ehe des X wurde im Jahre 1878 für zwei Jahre getrennt. In Amerika ging X. 1879 eine zweite Ehe ein. 1886 erwirkte er in St. Gallen die Scheidung von seiner ersten Frau und ging 1887 eine dritte Ehe ein. Standpunkt der Verteidigung gegenüber der Anklage auf Bigamie (St. Gallen Art. 182): Beim Abschluß der dritten Ehe (1887) habe die erste Ehe nicht mehr bestanden, die zweite, 1879 in Amerika geschlossene Ehe sei aber nichtig gewesen. Stooss kritisiert die Verurteilung (Entsch. des Kantonsgerichtes, 1888, Nr. 22) als nicht dem Gesetz entsprechend. ZGB. Art. 132 enthält jetzt die zutreffende Lösung: Die an einem Nichtigkeitsgrund leidende amerikanische Ehe hat die Wirkungen einer gültigen Ehe. X hat daher 1887 in St. Gallen eine zweite, rechtswidrige Ehe geschlossen. Nur die Irrtumsfrage ist zu prüfen. — Graubünden § 141 bestraft die eine neue Ehe eingehende Person, die sich in bezug auf die Fortdauer ihrer früheren Ehe in einem auf Fahrlässigkeit beruhenden Irrtum befunden hat, mit Gefängnis bis zu 3 Monaten.Google Scholar
  9. 1.
    Kritisch dazu Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 296. Offen bleibt die Frage, ob nicht Bestrafung wegen Beihilfe (Genf Art. 44, 46 Ziff. 3) erfolgen kann. Dagegen Mittermaier: 89.Google Scholar
  10. 2.
    Zu dieser Frage auch Thormann-v. Overbeck: Art. 215, N. 12.Google Scholar
  11. 3.
    Laeri: 53f.: Vollendung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Ehe zivilrechtliche Wirkungen hat.Google Scholar
  12. 1.
    Binding: Lb., 1, 227. Vgl. das weitgehende Urteil von Baselstadt in Z. 49, 111: Bestrafung eines „Heiratsschwindlers“, der, obwohl verheiratet, sich verlobte, wegen Beschimpfung. — Infolge der strengen Ordnung des Zivilstandswesens kommt Bigamie in der Schweiz außerordentlich selten vor. Die eidg. Kriminalstatistik von 1929 berücksichtigt das Delikt überhaupt nicht. Die zürcherische Statistik nennt auf viele Jahre zurück keinen Fall.Google Scholar
  13. 2.
    Vgl. Zimmermann: 38ff. Tabelle der Strafdrohungen.Google Scholar
  14. 3.
    Zürcher: Kommentar zürch. StGB. §118, N. 4; Obergericht Baselland: Z. 14, 171ff. (strafbar auch das Leben in der Doppelehe); gut dagegen Mittermaier: 88 (mit weiteren Daten). Ablehnung der Auffassung: Dauerdelikt mit durchschlagender Begründung BE. 32 I, 125ff. und JZ. 2, 285f.Google Scholar
  15. 4.
    Die Annahme einer besonderen Figur des Zustandsverbrechens ist eher abzulehnen; Allg. Teil, 346f. Laeri: 54 (Bigamie als Zustandsdelikt — nach der Auffassung des italienischen Rechtes).Google Scholar
  16. 1.
    So Seiler: StenBull. NR. 1929, 531 und Baumann: StR. 1931, 544. Vgl. dagegen Logoz: StenBull. NR. 1929, 533, der die Streichung nur damit begründet, daß die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns in den Konsequenzen zu hart sein könne. — Thormann-v. Overbeck: Art. 215, N. 11 wollen „auf Grund der historischen Auslegungsmethode“ die mehrfache Ehe, soweit die Verjährung in Frage kommt, einem Dauerdelikt gleichstellen.Google Scholar
  17. 2.
    Ohne daß man sich klar darüber war, ist das G. zu der namentlich von Mittermaier: 88 vertretenen Auffassung gelangt, die eine besondere Verjährungsordnung für die Bigamie ablehnt.Google Scholar
  18. 3.
    Die Bestimmung wird im Kommentar von Capt und Gamboni zu Art. 170 als „discutable“ bezeichnet.Google Scholar
  19. 4.
    Vgl. dagegen den besonderen Tatbestand in § 338 des deutschen StGB.: Beihilfe zur Bigamie und dazu Binding: Lb., 1, 224, 227.Google Scholar
  20. 1.
    Zu diesen Bestimmungen namentlich Germann: 57ff. und dazu Hafter: Z. 50, 311f.; vgl. auch Laeri: 55ff. (zum Ehebetrugstatbestand nach Art. 558 des italienischen StGB.). — Der eidg. VE. 1894 sah in Art. 119 vor: „Ist eine Ehe durch Zwang, Betrug oder Irrtum zustande gekommen, so wird der schuldige Ehegatte auf Antrag des Gerichts, welches die Ehe ungültig erklärt hat, mit Gefängnis bestraft.“ Der Artikel wurde schon von der I. ExpKom. gestrichen; Prot. 2, 67ff.Google Scholar
  21. 2.
    S. den Fall bei Germann: 57f.Google Scholar
  22. 3.
    Germann: 64; Zürcher: Kommentar Zürcher. StGB. § 191, N. 4.Google Scholar
  23. 4.
    Hafter: 312. Zurückhaltend auch Kohlrausch: 474. — Dem heute geltenden Strafrecht gänzlich entzogen ist der Abschluß sog. Scheinehen. Über sie namentlich Egger in der Festschrift für Fritz Fleiner (1937), 85ff.: Anwendung des Rechtsmißbrauch-Verbotes gemäß ZGB. Art. 2.Google Scholar
  24. 1.
    Vgl. z. B. Signer: Die ehemännliche Autorität im heutigen Eherecht, Zürcher Diss. (1938), 14ff.: Treuepflicht; darüber namentlich Wüthrich-Künzli:20ff., 28ff.Google Scholar
  25. 2.
    Ablehnend namentlich Gautier: Z. 7, 355ff.; Prot. I. ExpKom. 2, 70ff.; Prot. II. ExpKom. 3, 282ff. („L’adultère est un acte immoral, un péché grave; il n’est pas un délit.“) Vgl. ferner Mittermaier: 99ff.Google Scholar
  26. 3.
    Sämtliche E. sahen eine Strafbestimmung vor. Sie gehört zu den meist erörterten und, namentlich in den Einzelheiten, umstrittenen Bestimmungen: Prot. I. ExpKom. 2, 69ff., 596f.; Zürcher: Erläuterungen VE. 1908, 254ff.; Prot. II. ExpKom. 3, 280ff.; 4, 61ff.; StenBull. NR. 1929, 529ff., 773ff.; 1934, 404f.; 1935, 518f.; StR. 1931, 543ff.; 1935, 243; 1936, 179f.Google Scholar
  27. 4.
    So jetzt auch Waadt Art. 166–168. Vgl. Laeri: 60 (Ehebruch eine Verletzung der ehelichen Gemeinschaft in ihrem sittlichen Wesen).Google Scholar
  28. 5.
    Vgl. Keller-Abramski: 27; Müller: 20ff.; Weiss: JZ. 3, 211; BE. 18, 162: Ehebruch nicht nur eine Verletzung des Treurechts, sondern auch ein Verstoß gegen die geschlechtliche Sittlichkeit.Google Scholar
  29. 6.
    Daten bei Stooss: Grundzüge, 2, 272ff.; Zimmermann: 25ff.; Keller-Abramski: 12f.; Müller: 94ff. (kantonale Gesetzestexte).Google Scholar
  30. 7.
    Das von Stooss erwähnte Schaffhauser Ehegesetz von 1851, das in den §§ 185/186 den Ehebruch unter Strafe stellte, ist durch das eidg. ZGB. aufgehoben; vgl. Zimmermann: 25.Google Scholar
  31. 8.
    Über Genf namentlich Gautier: Z. 7, 355ff.; Stooss: a. a. O. 276.Google Scholar
  32. 9.
    Zu Aargau: BE. 18, 162; 18, 739f.; Guggenheim: Z. 1, 311 (Bestrafung von Amtes wegen); Schlatter: Das materielle Strafrecht des aargauischen Zuchtpolizeigesetzes (1929), 175f.; Rauber und Steiner: Entsch. aarg. Gerichte (2. Aufl.), 58f.Google Scholar
  33. 1.
    Gute Übersicht in einer Tabelle bei Keller-Abramski: 12f. (zum Teil unrichtige Zitate).Google Scholar
  34. 2.
    Daten zur Geschichte Zimmermann: 4ff.; Keller-Abramski: 3ff., 49f. (neuere, abzulehnende Ansichten über die größere Strafwürdigkeit der ehebrecherischen Frau); ausführlich zur Geschichte Manfred Cohn: Das Problem der Bestrafung des Ehebruchs (1916), 1ff.Google Scholar
  35. 3.
    Müller: 31. — Beispiel: Eine Dirne weiß, daß ihr Liebhaber verheiratet ist.Google Scholar
  36. 1.
    Zürcher Bl. 17, Nr. 79 (Ehebruch während des hängigen Scheidungsprozesses); ferner BE. 47 II, 249. Unhaltbar Zeller: Kommentar Zürcher. StGB. § 118, N. 2, der bei nichtiger und bei getrennter Ehe, und wenn ein Gatte für verschollen erklärt wird, Ehebruch ausschließt; vgl. dagegen Egger: Kommentar Familienrecht (1. Aufl.) Art. 149, N. 5; Keller-Abramski: 27ff.Google Scholar
  37. 2.
    ZGB. Art. 145 und 170 II: Recht auf Getrenntleben nach Einreichung einer Ehescheidungs- oder Trennungsklage. Gleiches Recht gemäß Art. 170 I, wenn Gesundheit, guter Ruf oder wirtschaftliches Auskommen eines Ehegatten durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet sind.Google Scholar
  38. 3.
    Zürcher: Prot. II. ExpKom. 3, 281f. läßt immerhin Zweifel: „geschlechtlicher Verkehr“ zweier Personen verschiedenen Geschlechts. Die zivilistische Literatur zu ZGB. Art. 137 (Ehebruch als Scheidungsgrund) setzt Beischlaf voraus: Egger: Kommentar (2. Aufl.), Art. 137, N. 20; BE. 25 II, 761; Gmür: Kommentar Familienrecht (2. Aufl.), Art. 137, N. 13/14.Google Scholar
  39. 4.
    Vgl. Mittermaier: 95. Für das Ehescheidungsrecht wird angenommen, daß bei widernatürlicher Unzucht usw. nur die Scheidungsgründe der Ehrenkränkung, des unehrenhaften Lebenswandels und der Ehezerrüttung (Art. 138, 139 und 142 des ZGB.) in Frage kommen; Egger: Art. 137, N. 20; Gmür: Art. 137, N. 16.Google Scholar
  40. 1.
    Vgl. zivilrechtliche Urteile: BE. 3, 386 (X wurde mit einer fremden Frauensperson im Bett betroffen); 25 II, 761f. (dringender Verdacht des Beischlafs, eine violenta praesumptio); ferner 31 II, 587; Laeri: 66f.Google Scholar
  41. 2.
    Binding: Lb., 1, 221; Müller: 36f.Google Scholar
  42. 3.
    Dazu weitgehend Laeri: 68 (Zusammenkunft in ehebrecherischer Absicht).Google Scholar
  43. 4.
    Keller-Abramski: 35f.; Müller: 67ff.; a. M. (Realkonkurrenz) Laeri: 68.Google Scholar
  44. 5.
    Das Heranziehen des Beleidigungsbegriffes zeigt die Unsicherheit über das durch den Ehebruch verletzte Rechtsgut. Welti: StenBull. NR. 1929, 536 hält gegenüber dem Ehebruch die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beleidigung (Beschimpfung) für ausreichend. Zu diesem Gedanken auch Gautier: Z. 7, 358f.; Wüthrich-Künzli: 42ff.Google Scholar
  45. 1.
    Über die Beschränkungen des Antragsreehtes Gautier: Prot. II. ExpKom.3, 285; 4, 62 (droit de plainte tout personnel); Laeri: 62 rechtfertigt die Beschränkung des Antragrechtes auf den beleidigten Ehegatten mit der „rein moralischen Art der Verletzung des monogamischen Ehebandes“.Google Scholar
  46. 2.
    Binding: Lb., 1, 221: Ehebruch einer Prostitutierten, die geheiratet wurde, damit der Mann sich durch die Unzucht der Frau ernähren kann. Denkbar sind natürlich auch andere Fälle unschöner Zustimmung.Google Scholar
  47. 3.
    ZGB. Art. 137 III versagt dem Ehegatten, der dem Ehebruch zugestimmt oder ihn verziehen hat, auch die Scheidungsklage. — Im Ergebnis gleich oder ähnlich wie das eidg. G. schon kantonale Rechte, z. B. Waadt Art. 168 I: L’adultère n’est pas punissable si le conjoint offensé y a consenti ou l’a pardonné; Zürich § 117 III. Tessin Art. 274 versagt das Antragsrecht dem Gatten, der den anderen böswillig verlassen hat und dem Ehemann, der seine Frau verkuppelt oder ihre Prostitution duldet. Zu diesen Fragen Prot. II. ExpKom. 3, 280ff.; 4, 61ff.; Keller-Abramski: 24f., 30ff.; Müller: 40ff.Google Scholar
  48. 4.
    Das vorangehende Zivilurteil, das Ehebruch angenommen hat, muß für den Strafrichter als verbindlich gelten; so auch Reichel: Z. 21, 324.Google Scholar
  49. 5.
    In der Literatur immer wieder kritisch erörtert; statt Vieler Gautier: Z. 7, 369ff.; Mittermaier: 95ff. Zu beachten die parlamentarischen Beratungen: Sten-Bull. NR. 1929, 529ff., 774ff. (Seiler: Berücksichtigung auch der Ehetrennung eine Konzession an den aus religiösen Gründen scheidungsfeindlichen Teil der Bevölkerung); StR. 1931, 543f. (insbesondere Frage, ob der Strafantrag schon nach Einreichung der Scheidungs- oder Trennungsklage, oder erst nach rechtskräftiger Scheidung oder Trennung zulässig sein soll). Vgl. auch Thormann (Lit. zu der Vorbemerkung dieses Abschnittes): 189 ff. (Bestrafung des Ehebruchs während des Bestehens der Ehe steht nicht im Widerspruch mit Buchstaben und Geist des ZGB).Google Scholar
  50. 1.
    Tabelle von Keller-Abramski: 51.Google Scholar
  51. 2.
    Rechenschaftsberichte des zürcherischen Obergerichtes und des Kassationsgerichtes 1921–1936.Google Scholar
  52. 3.
    Weitere Daten bei Stooss: Grundzüge, 2, 275 und bei Zimmermann: 32f. (tabellarische Zusammenstellung). — Eine unterschiedliche Strafbehandlung des Ehebruches der Frau und des Mannes, die fremde Rechte, z. B. das italienische StGB. Art. 559, 560, vorsehen, rechtfertigt sich nicht; gut dagegen Laeri: 64ff.Google Scholar
  53. 4.
    Die Bestimmung wurde erst in der parlamentarischen Beratung eingefügt; StenBull. NR. 1929, 530ff., 773ff.; StR. 1931, 544. — Das Verfahren muß durchgeführt, die Schuldigsprechung erfolgt sein. Aber der Richter kann von einer Strafe absehen; Thormann-v. Overbeck: Art. 214, N. VIII.Google Scholar
  54. 1.
    Prot. II. ExpKom. 4, 61. Gegen den Wegfall der Strafvollstreckung, weil darin ein Einbruch in kantonales Recht liege, Thormann-v. Overbeck: Art. 214, N. VII.Google Scholar
  55. 2.
    Oben § 71 I i. f.; Keller-Abramski: 36, 43 nimmt sog. Gesetzeskonkurrenz an, da mehrfache Ehe den Ehebruch in sich schließe. Müller: 72: Realkonkurrenz von Bigamie und Ehebruch.Google Scholar
  56. 3.
    Die bisherigen Rechte fügen die Blutschande fast durchgehend bei den Sittlichkeitsdelikten ein, ebenso noch die eidg. VE. 1894 Art. 114, 1903 Art. 133. Die zutreffende Behandlung als Delikt gegen die Familie schon in Waadt Art. 165. Laeri: 74ff. (Blutschande als Delikt gegen die Familienmoral).Google Scholar
  57. 4.
    Die Literatur ist fast durchgehend skeptisch oder ablehnend. Vgl. z. B. Forel: Die sexuelle Frage (1905), 168ff., namentlich 171: „Bei vorurteilsloser Prüfung sieht man, daß ein allfälliger Schaden stets nur durch Häufung gewisser pathologischer Familienfehler, wie Geisteskrankheiten, Bluterkrankheiten und dergleichen bei fortgesetzter Inzucht zustande kommt.“ Ferner v. Hentig und Viernstein: Untersuchungen über den Inzest (1925);Google Scholar
  58. 4a.
    v. Hentig: Eugenik und Kriminalwissenschaft (1933), 15f.;Google Scholar
  59. 4b.
    v. Hoffmann: Die Rassenhygiene in den Vereinigten Staaten von Nordamerika (1913), 9; Forrer: Rassehygiene und Ehegesetzgebung im schweizer. ZGB., Zürcher Diss. (1914), 75ff. (mit weiteren Literaturangaben); Laeri: 75. Beachtlich Eber: Die Blutschande. Eine kriminologische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Tatsituation. Kriminalistische Abhandlungen, herausgegeben von Exner, Heft XXX (1937).Google Scholar
  60. 1.
    Mittermaier: 144f.; Egger: Kommentar Familienrecht (2. Aufl.), Art. 100, N. 2, der jedoch die Gefahr einer erblichen Belastung in Verwandtenehen stärker betont.Google Scholar
  61. 2.
    Eber: a. a. O. 52f.; 22ff.: „Einhundert Fälle.“ Google Scholar
  62. 3.
    Darüber auch Thormann (Lit. zur Vorbemerkung dieses Abschnitts): 187ff.Google Scholar
  63. 4.
    Dazu das Basler Urteil in Z. 42, 374ff.Google Scholar
  64. 1.
    Thormann-v. Overbeck: Art. 213, N. IX nehmen dagegen Idealkonkurrenz von Art. 213 II mit Art. 191 Ziff. 1 an.Google Scholar
  65. 1.
    Dazu, mit weiteren Daten, Mittermaier: 144, 147; vgl. auch Többen: Handwörterbuch der Kriminologie, 1 (1933), 194. Über das Verhältnis zwsichen Blutschande und Schändung, begangen an einem 14jährigen Kind: Aarg. RSpr. 14, Nr. 22 (Aarg. StGB. §§ 94 und 101, Idealkonkurrenz von Schändung mit versuchter Blutschande abgelehnt; zweifelhafter Entscheid).Google Scholar
  66. 2.
    Zürcher: Erläuterungen VE. 1908, 254.Google Scholar
  67. 1.
    Dazu namentlich Binding: Lb., 1, 231f.; Rusca: 93ff.Google Scholar
  68. 2.
    Zur geschichtlichen Entwicklung der Familien-(Personen-)standsdelikte Morf: Über den reichsrechtlichen Begriff des Personenstandes und über die Personenstandsdelikte, Greifswalder Diss. (1904), 64ff. und namentlich Rusca: 1ff., 51ff. (Entwicklung des schweizer. Rechts).Google Scholar
  69. 3.
    Rechtsvergleichende Daten zur Frage der Systematik bei Kohlbausch: 465ff.; 470f.: „Das geschützte Rechtsgut ist die tatsächliche Stellung einer Person innerhalb des durch natürliche und künstliche Verwandtschaft gebildeten Organismus.“ Weshalb der Hinweis auf die Familie vermieden wird, ist nicht verständlich. Gut Zübcher: Erläuterungen VE. 1908, 259; Laeri: 86; Rusca: 70. Im Vordergrund steht das Interesse des Staates an der Wahrung der Familienordnung, durch welche Ordnung zugleich die Interessen der Individuen, als Familienmitglieder, ihren natürlichen Schutz finden.Google Scholar
  70. 1.
    Dazu BE. 13, Nr. 52 zu § 236 des alten luzernischen StGB, von 1860 (Auslieferungsfall). Bemerkenswert Zürcher Bl. 31, Nr. 42: Keine Fälschung des Familienstandes (Zürich § 199), wenn Eheleute das während der Ehe geborene, jedoch vorehelich von einem Dritten gezeugte Kind als ehelich eintragen lassen; vgl. ZGB. Art. 252 I. — In der Unterlassung der Anmeldung der Geburt eines Kindes liegt die Familienstandsfälschung noch nicht. Sie erfolgt erst durch die Bewirkung unrichtiger Einträge in die maßgebenden Register. Die Nichtanmeldung ist nur als Übertretung von Art. 183 oder 61 der VO. vom 18. Mai 1928 über den Zivilstandsdienst strafbar: Zürcher Bl. 40, Nr. 4.Google Scholar
  71. 2.
    Weitere Beispiele bei Zeller: Kommentar zürcher. StGB. §199, N. 3; Zürcher: Erläuterungen VE. 1908, 259f. — Man mag mit Binding: Lb., 1, 232ff. zwischen Unterdrückung und Verfälschung des absoluten Familienstandes, d. h. der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie, und des relativen Familienstandes, d. h. der Stellung einer Person in einer Familie, unterscheiden.Google Scholar
  72. 3.
    Zürcher Bl. 20, Nr. 182; 40, Nr. 4 (S. 13). Anders Zeller: Kommentar, § 199, N. 4.Google Scholar
  73. 1.
    Vgl. Kohlrausch: 471 und Prot. I. ExpKom. 2, 66. — Weitere kantonale Daten bei Stooss: 2, 278ff.; Rusca: 56ff.; zu St. Gallen Art. 77/78: Entscheidungen des Kantongerichtes, 1939, Nr. 6, ferner Zürcher Bl. 40, Nr. 4.Google Scholar
  74. 2.
    Die Entwicklungsgeschichte bei Rusca: 64ff.Google Scholar
  75. 3.
    Korrekter wäre Verfälschung, da immer ein „echter“ Personenstand existiert. Zum Begriff Unterdrückung More: a. a. O. 73f.Google Scholar
  76. 4.
    Richtiger wäre, nicht vom „Personenstand“, sondern vom „Familienstand“ zu reden. Schutzobjekt ist die Familie. Kritik auch bei Rusca: 74ff.Google Scholar
  77. 5.
    Freiburg Art. 129 I, der im übrigen mit Art. 216 des eidg. G. übereinstimmt, nennt neben der Unterschiebung auch die Verwechslung. Dazu auch Rusca: 99ff. — Über die Bedeutung des Wortes „Kind“ bei der Kindesunterschiebung streitet man sich. Zutreffend ist die Annahme, daß es sich um ein „neugeborenes Kind“ handeln muß; Laeri: 88 unter Hinweis auf Art. 567 I des italienischen StGB. (neonato).Google Scholar
  78. 6.
    Dazu Prot. I. ExpKom. 2, 63ff.; Zürcher: Erläuterungen, 260 mit dem Hinweis darauf, daß eventuell die Betrugsbestimmung und Art. 252 (falsche Ausweispapiere) zur Anwendung kommen. Kritik des G. durch Rusca: 87ff.Google Scholar
  79. 7.
    Dazu die auf die Verschiedenheit der Motive abstellende kasuistische Gestaltung des Deliktes in Tessin Art. 276–280; vgl. auch Lang: Prot. II. ExpKom. 3, 298, ferner Rusca: 108ff.Google Scholar
  80. 8.
    StenBull. NR. 1929, 531, 533.Google Scholar
  81. 1.
    Vgl. unten §991; Thormann: Prot. II. ExpKom. 4, 271; Thormann-v. Overbeck: Art. 216, N. 1. und 9 Nicht zutreffend Gautier: Exp.Kom., eodem 269, der wohl annimmt, die täuschende Erwirkung eines falschen Eintrages über den Familienstand einer Person in die Zivilstandsregister sei Voraussetzung für die Anwendung des Art. 216. Nein. Die Bestimmung umfaßt auch Fälle, in denen die Zivilstandsbehörden nicht beansprucht werden, z. B. die Aussetzung eines Kindes, um seinen Familienstand zu unterdrücken oder die Unterschiebung eines Kindes an Stelle eines verstorbenen ohne Registeränderung.Google Scholar
  82. 1.
    Vgl. zu den Bestimmungen des ZGB. außer den Kommentaren zum Familienrecht von Gmür, Silbernagel und Eggeb und der dort genannten zivilrechtlichen Literatur insbesondere Gbor: Das Recht des Kindes auf die Fürsorge der Eltern, Zürcher Diss. (1912); Hübscher: Unterhalts- und Unterstützungspflicht im Familienrecht des schweizer. ZGB., Zürcher Diss. (1918); Nehrwein: Der Unterhaltsanspruch des außerehelichen Kindes, Zürcher Diss. (1931); Heidi Seiler: Die Verwandtenunterstützungspflicht, insbesondere im internationalen Privatrecht der Schweiz, Berner Diss. (1937); ferner Zürcher: Erläuterungen VE. 1908, 470ff. und namentlich Steinemann: 34ff.Google Scholar
  83. 2.
    Zusammenstellung kantonaler Rechte bei Duensing: 99ff.; Steinemann: 10ff.Google Scholar
  84. 1.
    S. schon Allg. Teil, 15, und dort zitierte Entscheide. Vgl. ferner Zürcher Bl. 18, Nr. 14 und JZ. 23, 218, Nr. 43: Erfüllung des Tatbestandes nur, wenn durch Nichtzahlung von Unterhaltsbeiträgen das Wohl der Kinder beeinträchtigt oder geschädigt wird und der — geschiedene — Vater das wußte. Anders jetzt Bl. 32, Nr. 62 und JZ. 29, 203, Nr. 36; 36, 204, Nr. 146: Bestrafung auch dann, wenn eine Schädigung der Kinder unterblieb, weil von anderer Seite geholfen wurde; vgl. ferner JZ. 36, 255, Nr. 182 und Zürcher Bl. 39, Nr. 149. — Über die Entwicklung der Zürcher. Rechtsprechung bis 1921 Steinemann: 1ff.; statistische Daten für die Jahre 1914–1918: 4f.; vgl. ferner Bugmann: 86ff.Google Scholar
  85. 2.
    Zu St. Gallen JZ. 25, 69, Nr. 13: Bestrafung eines unehelichen Vaters, der seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.Google Scholar
  86. 3.
    Capt et Gamboni: Edition annotée, Art. 171, N. 2: „L’inculpé n’est pas excusable, pour le motif que la victime serait déjà assistée, si sans cette assistance elle se trouvait dans le Cesoin.“ Google Scholar
  87. 4.
    Rechtsprechung: BE. 26 I 311 und AargRSpr. 14, Nr. 72: Das Vergehen richtet sich nach der Auffassung der aargauischen Gerichte nicht nur gegen die Familienangehörigen, sondern auch gegen die Träger der öffentlichen Armenunterstützungspflicht, z. B. gegen die pflichtige Gemeinde. Das ist nach dem Text der Bestimmung mehr als fraglich. Vgl. auch AargRSpr. 21, Nr. 51; 22, Nr. 28. — Zahlreiche ausländische Gesetzgebungen haben in neuerer Zeit Bestimmungen gegen die Vernachlässigung der Familienpflichten (l’abandon de famille) geschaffen; z. B. Frankreich in einem Sondergesetz vom 7. Februar 1924 und 3. April 1928, dazu reiches, auch rechtsvergleichendes Material bei Latreille: Le délit d’abandon de famille, Thèse (Toulouse, 1926); Casanova: L’abandon de famille en droit pénal français, Thèse (Toulouse, 1931) mit weiteren Literaturangaben; Mass Gessteranus: Revue internationale de Droit pénal, 11, 98ff. (rechtsvergleichend); Ancel: Revue (belge) de Droit pénal, 17, 977ff., 1120ff. Ferner Italien, StGB. von 1930 Art. 570, dazu Leone: La violazione degli obblighi di assistenza familiare mit geschichtlichen und rechtsvergleichenden Daten (1ff.) und weiteren Literaturhinweisen; Conti: Annali di Diritto e Procedura penale, 2, Heft 12 (Separatabzug); Laeri: 93ff.Google Scholar
  88. 1.
    Dazu JZ. 27, 280, Nr. 220: Anwendung auch auf den unehelichen Vater, jedoch nur wenn die Vaterschaft gerichtlich festgestellt oder rechtsförmlich (ZGB. Art. 303) anerkannt wurde.Google Scholar
  89. 2.
    Über die Entwürfe Steinemann: 24ff.Google Scholar
  90. 3.
    Dieses Moment ist erst spät in den Tatbestand eingefügt worden; Prot. II. ExpKom. 4, 70; Steinemann: 60ff.Google Scholar
  91. 4.
    Regelmäßig liegtein Unterlassungsdelikt vor, einBegehungsdelikt dann, wenn der Täter z.B. seine Bank anweist, keine Zahlung zu leisten; v. Overbeck: Z. 43, 215f.Google Scholar
  92. 1.
    Zürcher: Erläuterungen VE. 1908, 471.Google Scholar
  93. 2.
    Vgl. VE. 1908 Art. 264, der die Vernachlässigung der Familie als Übertretung behandelt und Einweisung in eine Arbeitserziehungs- oder in eine Trinkerheilanstalt ausdrücklich vorgesehen hatte. Dieser Hinweis ist, nachdem der Tatbestand als Vergehen gestaltet worden ist, nicht mehr nötig; dazu Gautier: Prot. ExpKom.4, 71.Google Scholar
  94. 3.
    BE. 1, Nr. 65; 3, 459; 5, 452f.Google Scholar
  95. 4.
    Vgl. Müller: Prot. II. ExpKom. 4, 73.Google Scholar
  96. 5.
    Köpfli: Zürcher. StGB. §148, Nr. 241; kein Dauerdelikt, wie Zeller: Kommentar Zürcher. StGB. § 148, N. 4 annimmt.Google Scholar
  97. 6.
    Zürcher Bl. 18, Nr. 163 (Begehungsort am Wohnsitz des Unterstützungsberechtigten); 34, Nr. 30 (am Wohnsitz des Pflichtigen); AargRSpr. 14, Nr. 72 und 21, Nr. 51 (Begehungsort auch die Heimatgemeinde des in Not Geratenen, wenn sie zur Unterstützung herangezogen wird; auch gegen sie richtet sich das Delikt). Zu eng Thormann-v. Overbeck: Art. 217, N. 4 (Begehungsort am Wohnsitz des zu Unterstützenden). Vgl. jetzt auch Clerc: Z. 56, 388 ff.Google Scholar
  98. 7.
    Richtig schon, unter Hinweis auf Zürich StPrO. § 1 II, Zürcher Bl. 36, Nr. 69.Google Scholar
  99. 1.
    Lehrreich dazu Zürcher Bl. 18, Nr. 93: Verletzung der Unterstützungspflicht auch durch einen Vater, der freiwillig, aber nicht rechtsförmlich gemäß ZGB. Art. 303, die außereheliche Vaterschaft anerkannt und sich durch den Abschluß eines „Vergleiches“ zu Vermögensleistungen verpflichtet hat. Anders dagegen das Genfer Urteil in JZ. 27, 280, Nr. 220 zu StGB. Art. 291, das gerichtlich festgestellte oder rechtsförmlich anerkannte Vaterschaft voraussetzt. — ZGB. Art. 304 schließt die Anerkennung eines im Ehebruch oder in Blutschande erzeugten Kindes aus. Möglich ist aber die freiwillige Anerkennung von Vermögensleistungen und in der Folge die Erfüllung des Straftatbestandes gemäß Art. 217 II.Google Scholar
  100. 2.
    Vgl. schon den ganz allgemein gehaltenen Art. 37 des bernischen Armen-polizeigesetzes von 1912: böswillige Nichterfüllung einer „durch schriftlichen Vertrag“ übernommenen Unterstützungs- oder Alimentationspflicht; siehe auch Freiburg Art. 130. Luzern PolStG. § 155 Ziff. 3 nennt hier nur den außerehelichen Vater als Täter.Google Scholar
  101. 3.
    Dazu schon ausdrücklich Luzern PolStG. § 155 Ziff. 4: Bestrafung des außerehelichen Schwängerers, der die ihm nach Art. 321 des ZGB. auferlegte Sicherstellung aus Böswilligkeit oder Liederlichkeit innerhalb der vom Richter bestimmten Frist nicht leistet.Google Scholar
  102. 1.
    Über die Bestimmung in den Entwürfen (VE. 1903 Art. 142, VE. 1908 Art. 411) Steinemann: 30ff.; Thormann (Lit. zu den Vorbemerkungen dieses Abschnittes): 192f.; zur endgültigen Fassung StenBull. NR. 1929, 530ff., 778ff.; StR. 1931, 544ff.Google Scholar
  103. 2.
    Zürcher: Erläuterungen VE. 1908, 261f. mit Hinweisen auf ausländische Rechte (Finnland, Norwegen); Prot. II. ExpKom. 3, 299ff.; 4, 70ff. Luzern PolStG. §90 bestimmt: „Wer eine Frauensperson, die von ihm außerehelich schwanger ist, böswillig oder leichtfertig im Stiche läßt, wird mit Gefängnis bestraft.“ Vgl. auch Braendli: Das Verbrechen der Kindestötung, Berner Diss. (ohne Jahreszahl), 105ff.Google Scholar
  104. 3.
    Prot. II. ExpKom. 3, 300ff.; 4, 70ff.; StenBull. StR. 1931, 544f.Google Scholar
  105. 4.
    Zu diesen Fragen Prot. II. ExpKom. 3, 300f. (Gautier, Zürcher), 302 (Lachenal); Braendli: a. a. O. 110ff.Google Scholar
  106. 5.
    A. M. Thormann-v. Overbeck: Art. 218, N. 3 (nur finanzielle Notlage, was sich aus dem Wortlaut des G. ergeben soll).Google Scholar
  107. 6.
    Prot. II. ExpKom. 3, 301ff.; 4, 71, 73.Google Scholar
  108. 1.
    Gut dazu Häberlin: StenBull. StR. 1931, 545f., wo immerhin auf mehrfache Beweisschwierigkeiten hingewiesen wird.Google Scholar
  109. 2.
    Prot. II. ExpKom. 2, 499ff.; 3, 306ff. (Anträge Silbernagel, Zürcher, Kronauer); 4, 77ff., ferner StenBull. NR. 1929, 532, 534.Google Scholar
  110. 3.
    Dazu Calame: Prot. II. ExpKom. 4, 83, der die zivilrechtlichen Hilfen für ausreichend hält. Über die zivilrechtlichen Sanktionen Bugmann: 45ff.Google Scholar
  111. 4.
    Der außereheliche Vater hat Erziehungspflichten allerdings nur, wenn er das Kind freiwillig anerkannt hat, oder wenn es ihm mit Standesfolge zugesprochen wurde.Google Scholar
  112. 1.
    So auch Thormann-v. Overbeck: Art. 219, N. 3.Google Scholar
  113. 2.
    Über ihre Rechtsstellung Bugmann: 40f., 48f., 50ff.: öffentlichrechtliche Bestimmungen über das Pflegekinderwesen; vgl. dazu die Art. 34 und 35 des bernischen Armenpolizeigesetzes von 1912 (Vernachlässigung und Mißhandlung von Pflegepersonen).Google Scholar
  114. 3.
    Tatsachenmaterial haben Silbernagel: Prot. II. ExpKom. 2, 500f. und 3, 307ff. und namentlich Bugmann: 9ff., 20ff. beigebracht.Google Scholar
  115. 4.
    S. auch Bugmann: 91ff. mit der Feststellung, daß seit 30 Jahren — bis 1925 — keine Verurteilungen auf Grund dieser Bestimmungen erfolgt sind.Google Scholar
  116. 5.
    Über internationale Bestrebungen zur Bekämpfung des Kinderhandels Bugmann: 113ff.Google Scholar
  117. 1.
    Bugmann: 110 kritisiert, daß das G. eine Gefährdung des geistigen Wohls bei einem in fremde Pflege gegebenen Kindes nicht berücksichtigt. Von einer Gefährdung in geistiger Beziehung zu reden, wäre jedoch gesetzgeberisch zu vag.Google Scholar
  118. 2.
    Anders, mit der Annahme, dem Vorsatz sei grobe Fahrlässigkeit gleichgestellt, Thormann-v. Overbeck: Art. 219, N. 8.Google Scholar
  119. 3.
    Vgl. oben § 58 II 4 (Schuld des Hehlers). Zu weit geht Bugmann: 103, 108, der auch den fahrlässigen Kinderhandel unter Strafe stellen will.Google Scholar
  120. 4.
    Prot. II. ExpKom. 2, 499: Antrag Silbernagel, wonach schon strafbar sein sollte, wer „Anstalten trifft“, um ein Kind zu verhandeln; ferner 3, 306f.: gewerbsmäßiges und öffentliches Sich-Empfehlen von Hebammen und Leitern von Entbindungsanstalten zur Unterbringung von Kindern, ohne daß eine besondere behördliche Bewilligung vorliegt; Veröffentlichung von Gesuchen um Abgabe oder Annahme von Kindern. Dazu Wettstein: eodem, 3, 313f.: Die Bekämpfung zweifelhafter Inserate ist der Presse selbst zu überlassen. Vgl. auch Zürcher: Z. 38, 45ff. (Adoptions- und Hebammeninserate); Bugmann: 58ff.Google Scholar
  121. 1.
    Prot. II. ExpKom. 4, 79 (Gautier), 48 (Hafter).Google Scholar
  122. 2.
    Zum Begriff der Gewinnsucht oben § 28 II 3. Fälle, in denen Kinder gegen Geldzahlung angeboten wurden, nennt Silbernagel: Prot. II. ExpKom. 3, 30Sf.; vgl. auch Glarus § 102.Google Scholar
  123. 3.
    Zürcher: Erläuterungen VE. 1908, 262 nimmt an, daß unter dem Unmündigen auch der Entmündigte, z. B. ein unter Vormundschaft stehender Geisteskranker, zu verstehen ist. Nach dem Wortlaut der Bestimmung („unmündige Person“) ist das sehr zweifelhaft. Wünschenswert wäre es; vgl. dazu Waadt Art. 173, auch Reichel: Z. 21, 328.Google Scholar
  124. 4.
    Zur Frage der Systematik v. Wurstemberger: 18f., 121f.; Rosenfeld: 497.Google Scholar
  125. 1.
    Bei dieser Ordnung bestand die Gefahr, daß der Richter unter Umständen genötigt war, auch beim bloßen Entziehen eines Kindes die schwere Strafe des Menschenraubes — z. B. Zürich § 150 I: Zuchthaus bis zu 10 Jahren oder Arbeitshaus — zur Geltung zu bringen; vgl. auch den Auslieferungsfall in BE. 31 I, Nr. 115, ferner Bern Art. 152 (Entführung Minderjähriger) und dazu das von Krebs in der Note zu diesem Artikel zit. Urteil.Google Scholar
  126. 2.
    Art. 173: Celui qui, sans droit, refuse de remettre une personne soumise à puissance paternelle ou à tutelle à celui qui exerce sur elle cette autorité.Google Scholar
  127. 3.
    Zum Ganzen v. Wurstemberger: 55ff. (Gesetzestexte und ausführliche Erörterung der kantonalen Rechte).Google Scholar
  128. 4.
    Die Entwicklung der eidgenössischen Entwürfe bei v. Wurstemberger: 116ff.Google Scholar
  129. 5.
    Prot. II. ExpKom. 3, 303f.; Capt et Gamboni: Code pénal vaudois, édit. annotée, zu Art. 173.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag · Berlin 1943

Authors and Affiliations

  • Ernst Hafter
    • 1
  1. 1.ZürichDeutschland

Personalised recommendations