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Die Vollziehung des Bundes

  • Leo Wittmayer
Chapter
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Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (volume 1/1)

Zusammenfassung

An der Spitze der Vollziehung des Bundes nennt das Bundes-Verfassungsgesetz den von der Bundesversammlung mit mehr als der Hälfte aller abgegebenen Stimmen gewählten Bundespräsidenten, dessen Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode nur einmal zulässig ist. Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben (Art. 60f). Der Bundespräsident darf während seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und keinen anderen Beruf ausüben (Art. 62). Der verhinderte Bundespräsident wird wie in Deutschland durch den Erstminister (Bundeskanzler) vertreten, auf den auch alle Funktionen übergehen, wenn und solange die Stelle dauernd erledigt ist (Art. 64).

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Notes

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1923

Authors and Affiliations

  • Leo Wittmayer
    • 1
  1. 1.Universität WienÖsterreich

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