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Gesetzliche Verpflichtung zu Bau und Betrieb. (S. 44 Nr. 5.)

  • L. Wehrmann
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Zusammenfassung

Recht und Pflicht zum Betriebe. Wer die Genehmigung zum Bau einer Bahn des öffentlichen Verkehrs erhält, übernimmt damit die staatsrechtliche Pflicht, sie herzustellen, und wenn zugleich das Recht auf Betrieb verliehen wird, ebenfalls die Verpflichtung, die Bahn zu betreiben. Da für Bedienung des öffentlichen Verkehrs gesorgt werden soll, so kann die Erfüllung der übernommenen Verpflichtung vom Staat gefordert und erzwungen werden.

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1913

Authors and Affiliations

  • L. Wehrmann
    • 1
  1. 1.Wirklicher Geheimer RatGermany

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