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Allgemeine Erfordernisse

  • R. Müller-Liebenau
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Zusammenfassung

(279) Die Darstellung einer Erfindung ist der allein maßgebliche Gedanken-Ausdruck und -Anhalt für ihre Beurteilung; sie wird von der in ihr darzulegenden ursprünglichen Verstandes-Erkenntnis stets mehr oder weniger abweichen infolge der Unvollkommenheit der Sprache namentlich zum Ausdruck technischer Gedanken. Die Gesichtspunkte, nach der die Darstellungen nach Form und Inhalt abzufassen sind, werden einzig und allein von der Definition des Erfindungsbegriffes und seihen Merkmalen geliefert, der im Gesetz in aller erreichbaren Vollkommenheit, Klarheit und Eindeutigkeit seinen Platz finden muß. Nur durch „das Gesetz“ kann der Erfinder angehalten oder gezwungen werden, seine Erfindung so darzustellen, daß keine Zweifel darüber bestehen bleiben, was geschützt werden soll, und was nicht geschützt werden kann; was verboten, und was für weitere erfinderische Tätigkeit frei ist. Je klarer und vollständiger die dahingehenden gesetzlichen Richtlinien und Bestimmungen sind, desto einfacher und sicherer ist die Handhabung des gesetzlichen Instrumentes, deren praktische Ergebnisse und weiteren Erfolge.

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© Verlag von Julius Springer 1924

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  • R. Müller-Liebenau

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