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Die besonderen Arbeitssachen

  • Walter Kaskei
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Zusammenfassung

Die arbeitsrechtlichen Einzelstreitigkeiten, die der besonderen Arbeitsgerichtsbarkeit unterliegen, bezeichnet § 1 als,,Arbeitssachen”. Ihre Abgrenzung gegenüber sonstigen Streitsachen ist in den §§ 2–5 nach ihrem Gegenstand erfolgt, während es unerheblich ist, ob die prozessuale Geltendmachung und Verfolgung dieser Sachen von den ursprünglichen Arbeitsparteien selbst oder aber von einem Rechtsnachfolger dieser Parteien ausgeht § 2 Abs. 2 (unten S. 24/25). Danach sind Arbeitssachen diejenigen gegenständlich bestimmten Streitsachen, die das Gesetz einzeln und erschöpfend aufzählt.

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Notes

Literatur

  1. 1).
    So vor allem Bewer in zahlreichen Aufsätzen.Google Scholar
  2. 2).
    Über die verschiedenen Entwürfe und amtlichen Drucksachen vgl. Schmincke-Sell, S. 7–10.Google Scholar
  3. 1).
    Für Lehrlingsstreitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen besteht aber eine besondere Gerichtsbarkeit der Innungen. Vgl. unten S. 19.Google Scholar
  4. 2).
    Daher auch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag im Falle der Nichtigkeit des Vertrages.Google Scholar
  5. 3).
    Dazu gehören auch die Entlassungsstreitigkeiten im Einspruchsverfahren nach §§ 86, 87 BRG., die prozessual nur dadurch unterschieden sind, daß auch die Betriebsvertretung hier für die Partei auftreten kann, im Berufungsverfahren aber nur, wenn sie die Klage erhoben hatte, daß die Revision hier ausgeschlossen ist, daß die Kosten bei Abweisung der Klage außer Ansatz bleiben, wenn die Klage von der Betriebsvertretung erhoben war, und daß hier Sondervorschriften bezüglich der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils bestehen, § 2 Nr. 4, 10, 63, 71; vgl. unten S. 25 Anm. 1 und 2 und S. 26.Google Scholar
  6. 4).
    Ähnlich Baumbach, Anm. 20 gegen Dersch-Volkmar. Eine gewisse Parallele dürfte das „vermöge des Dienstverhältnisses Zugänglichwerden” von Geschäftsgeheimnissen im unlaut. Wettbewerbs-Ges. § 17 bilden.Google Scholar
  7. 1).
    So mit Recht Dersch-Volkmar, Anm. 12 c.Google Scholar
  8. 2).
    Verfahrensrechtlich sind die Verbandstreitigkeiten dadurch ausgezeichnet, daß hier das Arbeitsgericht sowohl in erster wie in zweiter Instanz mit je 2 Beisitzern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu besetzen ist.Google Scholar
  9. 3).
    Ob Streitigkeiten aus Tarifverträgen überhaupt bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind, ist zweifelhaft, doch waren sie auch schon bisher mindestens kraft Übung im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Das gilt für die Erfüllung sämtlicher Tarifpflichten, insbes. auch für die Beschickung einer Schlichtungsstelle; unrichtig RG, 30. 11 1923 (NZfA. 1924, Sp. 306)..Google Scholar
  10. 4).
    D. h, tarif fähige und tarif berechtigte Parteien.Google Scholar
  11. 5).
    Vgl. dazu die Vorträge von Grote, Bache und Clausnitzer bei Kaskel, Der Akkordlohn (Berlin: Julius Springer 1927).Google Scholar
  12. 1).
    Diese weite Auslegung bezüglich des Umfanges der Arbeitsgerichtsbarkeit in Verwaltungssachen im Gegensatz zu der engen Auslegung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist dadurch bedingt, daß der „Elastizität” der ordentlichen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eine entsprechende Einrichtung bei Verwaltungsstreitigkeiten nicht parallel geht (vgl. oben S. 3 Anm. 1.).Google Scholar
  13. 2).
    Hierzu Erdel, Arbeitsgericht 1927, S. 145ff., mit zahlreichen Beispielen.Google Scholar
  14. 1).
    Ähnlich Dersch-Volkmar, Anm. 9 zu § 3. Als Beispiele eines solchen wirtschaftlichen Zusammenhanges bezeichnet Baumbach Mietsklage gegen Portier und Lohnklage, als Beispiel fehlenden Zusammenhanges Schwängerungsklage gegen Dienstherrn und Lohnklage.Google Scholar
  15. 2).
    Die gleichzeitige Anhängigkeit erfordert, daß der Hauptprozeß noch in der ersten Instanz und nicht schon in der Berufungsinstanz schwebt, soweit nicht dort Klageerweiterung erfolgt. Dersch-Volkmar, Anm. 7 zu § 3. A. M. Erdel, a. a. O., S. 150. Spätere Rücknahme der arbeitsrechtlichen Klage hebt die einmal begründete Arbeitsgerichtsbarkeit nicht auf. SchminckeSell, Anm. 7 zu § 3, Bewer, Leipz. Zeitschr. 1925, S. 1109.Google Scholar
  16. 3).
    Dazu wird man hier auch nichtrechtsfähige Vereine zählen dürfen. Baumbach, Anm. 7 zu §3.Google Scholar
  17. 4).
    Hierzu Erdel, Arbeitsgericht 1927, S. 118.Google Scholar
  18. 1).
    Würde trotzdem die Sache bei den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht, so stände die prozeßhindernde Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges gemäß § 274 ZPO. entgegen.Google Scholar
  19. 2).
    Sell bei Kaskel, Hauptfragen des Tarifrechts, S. 200.Google Scholar
  20. 3).
    Entlassungsstreitigkeiten können also nur auf Grund tariflicher Schiedsabrede, nicht aber auf Grund einer Einzelvereinbarung vor ein Schiedsgericht kommen § 91 Abs. 2 Nr. 2. Ebenso Erdel, Schlichtungswesen 1927, S. 131, A. M. Fraenkel, Betriebsräte und Arbeitsgerichtsgesetz, S. 20. Da hier stets der Arbeitnehmer und nur er Partei ist, der Betriebsrat dagegen nur ein Klagreeht hat (unten S. 25, Anm. 1), so gilt die tarifliche Schiedsabrede auch für den Fall der Rechtsverfolgung durch den Betriebsrat (A. M. Fraenkel, a. a. 0., S. 19/20).Google Scholar

Copyright information

© Berlin · Verlag von Julius Springer 1927

Authors and Affiliations

  • Walter Kaskei
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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