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Rechtsweg wegen vermögensrechtlicher Ansprüche

  • Arthur Brand
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Zusammenfassung

Die §§ 142, 145 und 147 (Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche) über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte treten nach §§ 182 erst mit der Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts (RBG.) in Kraft; bis dahin verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften. Trotz Errichtung des RBG. Durch Erlaß vom 3. 4. 41 (RGBl. I 201) treten die §§ 142 und 145 erst an dem vom RMdI. Zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. § 13 Abs. 2 B. 29. 4. 41 (RGBl. I 224). Auch § 147 ist noch nicht zusammen mit der Errichtung des RBG. In Kraft getreten. Denn es handelt sich bei § 147 um eine Vorschrift, die dem RBG. Aufgaben zuweist und die deshalb erst — dann allerdings automatisch — in Kraft treten wird, sobald der RMdI. Die Errichtung des RBG. Als abgeschlossen erklären wird. § 13 Abs. 1 B. 29. 4. 41; Zerk DBerw. 41 404. Die §§ 143, 144 und 146 die im wesentlichen dem früheren Recht entsprechen, sind schon mit dem 1. Juli 1937 in Krast getreten. Die §§142 ff finden auch auf die Ruhestandsbeamten Anwendung, die schon vor dem 1. 7. 37 in den Ruhestand getreten sind. §184 Abs. 1 Satz 3; OLG. Jena 14. 6. 38 ZBR. 9 151.

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1942

Authors and Affiliations

  • Arthur Brand
    • 1
  1. 1.DresdenDeutschland

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