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Apothekenbesitzrecht

  • Ernst Urban
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Zusammenfassung

Die Reichsgewerbeordnung findet laut §§ 6 und 29 Abs. 3 aus die Errichtung und Berlegung von Apotheken keine Anwendung. Dieser Vorbehalt hat die Wirkung, daß das auf Gewerbefreiheit bzw., soweit besonderer Befähigungs nachweis vorgesehen ist, auf Niederlassungsfreiheit beruhende Prinzip der Gewerbeordnung auf das Apothekenwesen keine Anwendung findet, die Regelung der Zulassung zur selbständigen Ausübung des Apothekerberufes somit der Landesgesetzgebung überlassen bleibt. Die Verschiedenheit der dies- bezüglichen Vorschriften hat deshalb schon seit Schaffung der Gewerbeordnung den Wunsch nach einheitlicher reichsgesetzlicher Regelung des Apo- thekenwesens entstehen lassen. Bereits am 25. Mai 1869 hat der Norddeutsche Reichstag eine Resolution angenommen, worin der Bundeskanzler ausgefordert wurde, „dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen der Betrieb des Apothekergewerbes und der Verkauf von Arzneimitteln einheitlich geregelt werden“. Trotz andauernder Bemühungen, die verschiedentlich zur Ausstellung von Gesetzentwürfen gesührt haben, so 1872,1877,1895/96,1907, ist bis heute die Resolution von 1869 unausgeführt geblieben. Seit 1925 ift ein neuer Versuch in dieser Hinsicht im Gange.

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Notes

Reference

  1. 1).
    Räheres hierüber s. bei Adlung:„Die Apothekenbesitzrechte in den dentschen Ländern.“ Berlin, Verlag von Julius Springer.Google Scholar
  2. 2).
    Die revidierte Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801 ift nicht in allen Provinzen Preußens publiziert worden. Rach einer Arbeit von Regierungsassessor Kuhn (Ber-waltungsarchiv Bd. 15 Heft 1) hat die revidierte Apothekerordnung keine Geltnng in Renvorpommern, Rügen, den ostrheinischen Teilen des Reg.-Bez. Koblenz, den ehemalig französischen westrheinischen Gebieten, den früheren Herzogtiimern Jülich-Eleve-Berg, in Sigmaringen nnd Hechingen, dem durch den Staatsvertrag vom 1. Dezember 1853 erworbenen Jadegebiet, ferner in den 1866 erworbenen Landesteilen Hannover, Hessen-Nassau, Frankfnrt a. M., Schleswig-Holftein sowie den durch die Sandesverträge mit Bauern nnd Hessen an Prenßen abgetretenen ehemals bayerischen nnd hessischen Ge-bietsteilen. Jn allen diesen Bezirken gelten statt der revidierten Apothekerordnnng noch die Bestimmungen der einzelnen Landesgesetze. Taß die rev. Ap.O. in K ö ln keine Geltung hat, entschied das K.G. unter dem 3. Fe-bruar 1887 (Joh. VII S. 225). Andererseits ftellte das R.G. unter dem 14. November 1901 (Gruchot 46, S. 1118) folgendes feft: „Vermöge des Publikationspatents vom 15. November 1816 hat vom 1.März 1817 ab neben dem preuß. Allg. Landrecht auch die preuß. Gefetzgebung über das Apothekerwesen, wie solche damals lag, in den ehemals kursachsischen Landesteilen Geltung erlangt.“ Betreffend die Medizinaloerwaltung in den 1866 erworbenenLandesteilen erging die Kgl. B. vom 13. Mai 1867, wonach der Minister der geslichen ufw. Angelegen-heiten ermächtigt wurde, „in Angelegenheiten, welche betreffen die Bedingungen für die Anlegung und den Gefchäftsbetrieb, fowie für die Visitation der Apotheken, die Beanf-fichtignng des Medizinalwesens, der Medizinal-, Sanitäte-und Beterinärpolizei, die Feftftellung der Arzneitaxe, den Debit der Arzneiwaren, in demfelben Maße Berfügnng zu treffen, wie ihm solches in den älteren Landesteilen der Monarchie ressortmäßig zu-kommt.“Google Scholar
  3. 1).
    Jetzt das znftändige Ministerium.Google Scholar
  4. 2).
    Hierzn entschied das N.G. unter dem 28. Januar 1895 (Ph.Ztg. 1906 Nr. 90): Alle Apothekenprivilegien, die in Preuften seit Jnkrasttreten der revidierten Apotheker-ordnung vom 11. Oktober 1801 nicht durch Errichtung nnd Betrieb einer Apotheke in Wirksamkeit gesetzt (snndiert) worden sind, müssen seit genanntem Zeitpunkt als erloschen angesehen werden.Google Scholar
  5. 3).
    Jm Bereich der preußischen Apothekerordnung sind alle in den älteren, nicht nnter sranzösischer, westfälischer oder bergischer Gesetzgebung gestandenen Landesteilen vor Emanation des Gewerbeedikts vom 2. November 1810 verliehenen pharmazeutischen Gewerbeberechtigungen nach §2 der reo. Ap.D. als vererbliche und veränfter-liche Realprivilegien zu betrachten, sosern die Verleihung nicht ansdrütflich aus eine bestimmte Person beschränkt ist. letzteres ist aber nur ausnahmsweise der Fall. Der Beweis, daß ein Apothekenprivilegium dem ersten Besitzer nur sür seine Person verliehen worden sei, ist von der Regierung, sosern sie diese Behauptung aus-stellt, selbst zu erbringen. Kann sie das nicht, so išt die Vererb-und Veränßerlichkeit desselben nicht zu beanstanden. So entschied das preuä. Dbertribunal unter dem 3. Juli 1877. Ferner ergingen folgende Urteile: 1. Ein ursprünglich nur aus bestimmte Zeit gewährtes Apothekenprivilegium kann sür das betreffende Grnndstük auch durch unvordenklicheVerjährnng erworben sein und muß demnach als Privileg anerkannt werden (R.G. 4. Febrnar 1905, Ph).Ztg. 1905 Nr. 69). 2. Gegenüber dem Zmeifel an der Rechtmäßigkeit des Bestellens eines Privilegs ist der Gegennachweis einer bewußten und rechtmäßigenAuSübung möglich. Dieser Beweis der bewußten Usurpation ist als gelungen zu betrachten, wenn dargetan wird, daft daS Apothekenprioileg mindestens 80 Jalhre vor 1817 ausgeübt wurde. Zum Beweise reicht aus, daß kein Apothefenoorbefitzer an die Erneuerung des Prioilegs gedacht, auch feiner von der Vehörde dazu aufgefordert worden ist (R.G. 19. Juni 1912, Ph.Ztg. 1912 Nr. 50). 3. Der Erwerb eines Prioilegs durch unvordenklicheVerlährnng verlangt den Betrieb der Apotheke durch mindestens 80 Jahre im Zusammenhange, ohne daß während dieses Zeitraumes der jeweilige Besitzer die landesherrliche Genehmigung nachgefucht oder erhalten hätte. Die Ausübung eines Privilegs, welche zur unvordenklichen Verjährung sührt, muß aber die eines Rechtes sein, es dars sich dabei nicht um Ausnutzung einer bloßen Vergünstigung oder einer bewußten Usurpation gegenüber Nachgiebigkeit oder Nach-lässigkeit handeln (D.L.G. Naumburg 21. Juni 1906, Ph.Ztg. 1907 Nr. 10). 4. Die Ersitzung eines Apothekenprivilegs erfordert nach dem Allge-meinen Sandrecht gegenüber dem Fiskus einen 44jährigen Besitz. Ein solcher Zeitraum muß aber bis zum Erlaft des Gewerbeedikts vom 2. November 1810 abgelaufen sein. Nach diesem Seitpunkt kann ein Privilegium ebensowenig durch Ersitzung wie durch Verleihung erworben worden sein (D.V.G. 19. November 1908, Ph.Ztg. 1909 Nr. 46).Google Scholar
  6. 4).
    Privilegierte Apotheken dürfen also mit den in §§ 3 und 4 der rev. Ap.D. zu-gelassenen vorübergehenden Ausnahmen nnr im Vefitz von gemäft § 29 Gew.D. appro* bierten Apothekern fein. Gleiches gilt, abgefehen von Krankenhansapotheken und den gälten des § 4 der Ap.D., für konzessionierte Apotheken, da die Konzessionen anderen als approbierten Apothekern nicht erteilt werden. Tiese Bestimmungen schließen jedoch die Znziehnng eines stillen GefellfchafterS für privilegierte oder konzeffionierte Apotheken nicht ans. Rach einem Urteil des R.G. vom 9. Juli 1909 (Ph.Ztg. 1909 Rr. 78) find Berträge über die finanzielle Beteiligung eines RichtapothekerS an einer Apotheke als znläffig zn erachten. Lediglich die perfönliche Ausübnng des Betriebes durch einen Kreditgeber, der nicht Apotheker ist, ist unzuläffig.Google Scholar
  7. 1).
    Beim Erbgang privilegierter Apotheken gehen diefe rechtlich zunächst an die Gesamtheit der Erben über nnd dürfen bis zur Dauer eines (bzw. 11/2) Jahres anf deren Rechnung verwaltet werden. Erst dann muß die Apotheke entweder anf einen approbierten Apotheker übertragen oder gemäß § 4 auf Rechnnng der Witwe bzw. der minorennen Kinder weiter verwaltet werden, wozn in beiden gälten eine Auseinandersetzung unter allen Erben Boraussetzung ist. Eine ausführliche Darlegung der Rechtslage findet fich in Ph.Ztg. 1922 Rr. 27 und 1927 Rr. 30 und 55. Den von Geh. Rat von Gneist in Apoth.Ztg. 1927 Rr. 29 nnd 52 entwikelten abweichenden Anfichten kann nicht beigetreten werden.Google Scholar
  8. 2).
    gür die Vereidigung der Apotheker ist in der Verfügung des Med.Ministers vom 13.November 1888 folgende Eidesformel festgesetzt: Ich N. N. schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß nachdem mir die Approbation zum selbständigen Betriebe einer Apotheke im Gebiete des Deutschen Reiches erteilt worden ist, ich alle mir vermöge meines Berufes obliegenden Pflichten nach den darüber bestehenden oder noch ergehenden Verordnungen, auch sonst nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen will. So wahr mir Gott helfe. Räheres über die Vereidigung der Apotheker s. bei: Schlegtendal: „Der Eid der Apotheker in Preußen“ (Med.-A. 1914, S. 175 und 331).Google Scholar
  9. 3).
    Aus diefer Bestimmung ergibt sich, daß auch ein (noch nicht approbierter) Kandidat der Pharmazie eine privilegierte Apotheke kauflich erwerben kann. Er muß fie aber nach spätestens 18 Monaten auf einen approbierten Besitzer bringen, als welcher auch er felbst eintreten kann, wenn er bis dahin die Approbation erlangt hat. Ein Min.Erl. vom 26. Juni 1911 vertritt dazu den Standpunkt, daß Gleiches auch bei verläuflichen konzessionierten Apothekengilt. Auch einekonzessionierteverkäufliche Apotheke könne ein Kandidat der Pharmazie erwerben und zunächft durch einen approbierten Apotheker verwalten lassen. „Er hat dann in längstens 18 Monaten dafür zu forgen, dafj die Apotheke einen zum selbständigen Betriebe befähigten (d. h. als Apotheker approbierten) Befitzer erhält, wobei ihm unbenommen bleibt, nach erlangter Approbation als Apotheker sich selbft für die Erteilung der Konzession in Vorfchlag zu bringen. Jhm die Konzession zur Fortführung der Apotheke schon vor erlangter Approbation zu erteilen, ift im Hinblick auf § 1 der revidierten Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801 und § 29 der Reichs-gewerbeordnung nicht zuläffig.“ Da die revidierte Apothekerordnung nur Privilegien kannte, ihre das Betriebsrecht betreffenden Rormen daher nnr für dieše gelten und eine Übertragung des § 3 anf kon-zeffionierte Apotheken in keiner gefetzlichen Bestimmung ausgesprochen ist, erscheint die Berechtigung der in dem Min.Erl. vertretenen Anfchauung zweifelhaft.Google Scholar
  10. 4).
    Die minderjährigen Kinder haben bis zur Großährigkeit neben derWitwe Anspruch auf den Ertrag der Apotheke in der Höhe, in der fie am Erbe teilnehmen. Als Kinder gelten auch Adoptivkinder (R.G. 30. Januar 1922, Ph.Ztg. 1922 Rr. 31/32). Umstritten ist die Frage, ob das Berwaltungsrecht der Witwen und Kinder nur dann besteht, wenn diese zugleich Erben sind, oder ob es auch dann gilt, wenn sie die Erbfchaft ausgefchlagen haben. Erftere Ansicht vertrat Geh. Justizrat Dr. Heinitz, letztere Dr. jur. Radeke (Ap.Ztg. 1915, Rr.57 n. 80). Geh. Reg.-Rat v. Gneift entfchied in einer Aandlung in Ap.Ztg. 1927, Rr. 52 nnd 53 die Frage zntreffend wie folgt: „Um der Vergünstigung des § 4 der red. Ap.D. von 1801 zur Fortführung der Apotheke für eigene Rechnung durch einen Provifor teilhaftig zn werden, müssen die Witwen und die min-derjährigen minder des verstorbenen Apothekers seine Erben fein, wenn die Apotheke auf Grund eines Privilegiums betrieben wird, Für die Witwe und minderjährigen Kinder eines verftorbenen Jnhabers einer Personal-oder Realkonzession ift da-gegen die Erbeseigenschaft nicht Borbedingung für ihr Ruänießungsrecht an der Apotheke.“Google Scholar
  11. 1).
    Der obige Paragraph findet jetzt anf fämtliche Apotheken, auch auf die konzessionierten und die unverkäuflichen Perfonalkonzessionen Anwendung (s. s. 270 und 273). Da hier nur die „Berwaltung“ solcher Apotheken zngelassen ift, wäre nach dem Wortlaut in diesem Falle eine „Verpachtung“ nicht statthaft. Bei privilegierten Apotheken wird man indessen diefe Befchränkung auf Grund reichsrechtlicher Beftimmungen nicht mehr als gültig anerkennen können (f. S. 290). Jn diefem Sinne entfchied das L.G. Breslau im Jahre 1926 (Ph.Ztg. 1927 Rr 30).Google Scholar
  12. 2).
    Bezüglich der Grnndfätze für die Renerrichtung von Apotheken gilt jetzt die Kgl. Berordnung vom 24. Oktober 1811 (s0. S. 274).Google Scholar
  13. 3).
    Jm ganzen gibt es folgende Arten der Privilegien: I. Vererbliche und veräußerliche. 1. Subjektiv dingliche. a. Beftandteile eines bestimmten Grundstücks, auf ein anderes nicht übertragbar; b. Beftandteile eines bestimmten Grundstücks, aber auf ein anderes übertrag-bar (radizierte Rechte). 2. Subjektiv perfonliche felbftändige. a. Mit eigenem Grundbuchblatt oder eigener Grundbuchnummer; b. einem Grnndftück als Zubehör zugefchriebene (die Zubehöreigenfchaft haben sie mit Jnkrafttreten des B.G.B. verloren); c. im Grnndbnch nicht eingetragene. II. Unvererbliche und unveräußerliche, dem Besitzer nur für seine Person verlihene, (Solche Privilegien beftehen jetzt nicht mehr, fondern find mit dem Tode des Beliehenen Konzessionen geworden.) Die unter I genannten Privilegien find zum Teil mit Exklusivrechten ausgestattet. Rechtlich betrachtet gelten die unter I, 1 aufgeführten Privilegien als Beftandteile des Grundftücks im Sinne von § 96 B.G.B., die unter I, 2, a genannten als Berechtigungen, auf welche die Borfchriften des bürgerlichen Rechts über Grundftütfe Anwendung finden. Die übrigen Privilegien sind weder Bestandteile des Grundftücks, noch grundstücksgleiche Berechtigungen.Google Scholar
  14. 1).
    Die beiden Berordnungen lauten: Zirkularverfügung betr. die Hinterbliebenen eines konzessionierten Apothekers. Vorn 23. Juni 1832 mit der Allerhü;chsten Order vom 9. Dezember 1827. Es ist der Fall vorgekommen, daß Regierungen über die durch das Ableben eines konzessionierten Apothekers erledigte Konzession verfügt haben. Da nun das Ministerium durch die Kabinettsorder vom 9. Dezember 1827, aus welcher die bezügliche Stelle hierneben in Abschrift erfolgt (Anlage a), autorisiert ist, in dringenden Fällen die Hinterbliebenen eines konzessionierten Apothekers ebenso zu behandeln, als die eines privilegierten, so wird die Königliche Regierung hierdurch angewiesen, allemal erst bei dem Ministerium anzufragen, ehe sie über eine erledigte Konzession anderweit verfügt. Anlage a. Ich autorisiere Sie, nach dem Antrage des Staats-Ministeriums, in vorkommenden Fällen die in den §§4 und 5 der revidierten Apotheker-Ordnung vom 11. Oktober 1801 zugunsten der Hinterbliebenen eines privilegierten Apothekers enthaltenen Vorschriften auch für die Hinterbliebenen eines konzessionierten Apothekers in Anwendung zu bringen und überlasse Ihnen, die Regierungen hiernach anzuweisen.Google Scholar
  15. 2).
    Siehe S. 285.Google Scholar
  16. 1).
    über ihre Borgeschichte s. den Artikel von Reg.Rat Dr.Rothe in Ph. Ztg. 1925 Rr:46. Darin ist der Wortlaut der Kabinettsorder znm ersten Wale veröffentlicht.Google Scholar
  17. 2).
    Man hat gelegentlich verfncht, die Gesetzeskraft der Kabinettsorder vom vom 5. Oktober 1846 aus dem Grunde zn bestreiten, weil sie nicht gehörig publiziert sei. Diese Ansicht wird dnrch ein in einem analogen Fall ergangenes Urteil des R.G. vom 15. Mai 1922 (Ph.Ztg. 1923 Nr. 27) widerlegt. Die Klage eines Jnhabers einer verkäuflichen Apothekenkonzession auf Feststellung feines Präsentationsrechts bei den ordentlichen Gerichten ist nach einem Urteil des O.G. Danzig vom 7. Oktober 1926 (Ph. Ztg. 1926 Nr. 94) znlässig.Google Scholar
  18. 1).
    Für die Auslegung der Kabinettsorder sind die beiden folgenden Min.-Erlasse von besonderer Bedeutung: a. Min.Erl. vom 9. Mai 1851: Bei der Extrahierung und dem Erlatz der Allerhöchsten Order vom 5. Oktober 1846, sowie bei der darauf sich gründenden Zirkularverfügung vom 21. desselben Monats und Jahres hat hauptsächlich die Absicht vorgewaltet, den Besitzern konzessionierter Apotheken die freie Veräutzerung derselben, soweit als dies, ohne der künftigen Gesetzgebung vorzugreifen, geschehen kann, möglich zu machen, sowie diejenigen, welche dem Besitzer einer konzessionierten Apotheke, im Vertrauen auf deren Veräutzerlichkeit, Geld geliehen haben, vor Verlusten zu schützen. b. Min.Erl. vom 15. Juli 1857: Der Kgl. Regierung eröffne ich auf den Bericht vom …, daß die Verfügung vom 21. Oktober 1846 hinsichtlich der Übertragung nicht privilegierter Apotheken auf den von dem zeitigen Inhaber präsentierten Geschäftsnachfolger, wie der Wortlaut deutlich ergibt, zwischen den damaligen und den späteren Besitzern keinen Unterschied macht. Der Vorbehalt der Wiedereinziehung der Konzession bei dem dereinstigen Abgange des Konzessionars hat nur die Bedeutung, daß durch die Verfügung vom 21. Oktober 1846 der definitiven legislatorischen Regulierung der Angelegenheit nicht präjudiziert werde, nicht aber hat dadurch der Aufsichtsbehörde die Befugnis beigelegt werden sollen, beim Verkaufe dem Käufer die Konzession deshalb zu versagen, weil derselbe nach der Meinung der Behörde zu teuer gekauft hat. Nach diefem Grnndfatz wird anch in den fpäter erworbenen Landesteilen beim Befitzwechfel von Apotheken verfahren. So erging für Hannover nnter dem 3. Jannar 1867 nachsenende Berf. des preuß. Generalgouvernements über das Berfahren bei Erteilung von Apothekenkonzessionen: In allen Fällen, WO ein Apotheker auf die ihm persönlich erteilte Konzession zugunsten eines von ihm besonders bezeichneten Geschäftsnachfolgers verzichten will, und über die Abtretung der Apotheke eine Vereinbarung bereits getroffen ist, ist dem bezeichneten Geschäftsnachfolger, sofern ihm die gesetzliche Qualifikation beiwohnt, ohne Eröffnung des im übrigen beizubehaltenden Konkurrenz Verfahrens und ohne Rücksicht auf den Betrag des verabredeten Kaufpreises die nachgesuchte persönliche Konzession zu erteilen, und zwar derart, daß ein Übergehen der Konzession vom bisherigen Inhaber mit dessen Einverständnis an den neuen Konzessionar, mithin das Erlöschen der neuen Konzession für den bisherigen Inhaber ausgesprochen wird. (Gine andere Frage behandelt der folgende Min.Erl. vom 12. April 1921, der aber nnr für konzessionierte Apotheken gilt: Sonderfälle geben mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß nach dem preußischen Apothekenrecht nur eine physische, entsprechend qualifizierte Person Besitzer einer Apotheke sein kann. Dies entspricht zudem der öffentlichrechtlichen Stellung des Vorstandes ( Besitzers und Verwalters) der Apotheke. Anträgen, verkäufliche Konzessionen auf zwei oder gar mehrere Apotheker gemeinsam zu übertragen, ist daher nicht zu entsprechen. Weiter ist es aus denselben Gründen nicht angängig, verkäufliche Apothekenkonzessionen auf offene Handelsgesellschaften, juristische Personen usw. zu übertragen. Gleichwohl dürfte der Betrieb einer (konzessionierten) Apotheke dnrch eine offene Handelsgesellschaft nicht ausgefchlossen fein, wenn fämtliche Gesellschafter im Besitze nicht nnr der Approbation, fondern auch der Konzession find. Daß nur ein Gefellschafter die Konzession hat, genügt nicht, da fämtliche Gefellfchafter die Apotheke betreiben. Bei privilegierten Apotheken ist der Betrieb durch eine offene Handelsgesellschaft ohne weiteres znlässig, wennalle Gefellfchafter approbierte Apotheker find. Dagegen ist ein Apothekenbetrieb durch eine juristische Person (G. m. b. H. oder A.-G.) ausgeschlossen. Über die Heranziehung eines stillen Gesellschafters f. Fußnote 4 auf S. 267. Die Frage, ob ein Apotheker mehrere Apotheken besitßen darf, ist auf S. 284 behandelt.Google Scholar
  19. 1).
    Über die Berwaltung einer Alpotheke durch die Hinterbliebenen des bisherigen Nonzessionsinhabers befagt im Anschklnsse an ein Urteil des O.B.G. (Ph. Ztg. 1921 Nr. 73) ein Min.Erl. vom 28.Juli 1921: In einer Entscheidung vorn 14. April 1921, die eine konzessionierte Apotheke betraf, hat das Oberverwaltungsgericht zu der bisher strittigen Frage Stellung genommen, ob das Vorrecht der Witwe und der minderjährigen Kinder eines Apothekers, die Apotheke während des Witwenstandes bzw. bis zur Großjährigkeit der Kinder durch einen qualifizierten Stellvertreter verwalten zu lassen, nur dann wirksam wird, wenn schon zu Lebzeiten des Ehemanns bzw. des Vaters die Apotheke behördlich abgenommen oder ihr Betrieb eröffnet worden war. In dem zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gelangten Falle beanspruchte die Witwe eines Apothekers dieses Vorrecht, nachdem der Ehemann nach Verleihung der Apothekenkonzession, aber vor der Eröffnung der von ihm zur behördlichen Abnahme angemeldeten Apotheke verstorben war. In dem Urteil wird die Frage offen gelassen, ob in diesem Falle die Reichsgewerbeordnung (§46) oder das partikularrechtliche Sonderrecht des Apothekengewerbes (hier § 4 Titel I der revidierten Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801 und die Kabinettsorder vom 30. Juni 1894) für die Entscheidung maßgebend sei. Denn sowohl bei Anwendung des § 46 der Reichsgewerbeordnung als auch unter Zugrundelegung des § 4 Titel 1 der revidierten Apothekerordnung — letzterenfalls für konzessionierte Apotheken mindestens seit der Kabinettsorder vom 30. Juni 1894 — setze das Vorrecht der Witwe oder der minderjährigen Kinder lediglich die Konzessionsverleihung an den Ehemann bzw. Vater voraus, es sei also nicht an weitere Bedingungen, insbesondere nicht an die Betriebseroffnung der Apotheke zu Lebzeiten des verstorbenen Konzessionsempfängers, geknüpft. Ich ersuche ergebenst, diese Entscheidung künftig zu beachten.Google Scholar

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  • Ernst Urban

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