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Die Reststaaten und die neuen Staaten

  • Gustav Schwartz
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Part of the Rechtsvergleichende Abhandlungen book series (RA)

Zusammenfassung

Was die alten Staaten angeht, so brauchten die kriegführenden Staaten trotz der erheblichen Veränderungen ihres Bestandes an Staatsangehörigen ihr Staatsangehörigkeitsrecht des Gebietszuwachses wegen nicht neu zu ordnen und konnten sich auf den Erlaß von Ausführungsbestimmungen zu den Friedensverträgen und den Abschluß von Optionsverträgen unter den beteiligten Staaten beschränken. So steht es mit Belgien1), Dänemark2), Frankreich3), Italien4) und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen, welch letzteres die wenigen alten serbischen Staatsangehörigkeitsbestimmungen beibehalten haben dürfte5). — Eine Ausnahme macht Rumänien, das aus Gründen des Minoritätenschutzes eine geringfügige Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen mußte und alsdann im Verlauf einer neuen Verfassungsgesetzgebung sein Staatsangehörigkeitsrecht völlig veränderte.

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Notes

Literatur

  1. 1).
    Dieses wie sämtliche später erwähnten Gesetze sind abgedruckt und zum Teil erläutert bei Kelsen: Die Verfassungsgesetze der Republik Deutschösterreich, Teil I–V, Wien 1919ff.; vgl. ferner Kelsen: Grundriß des österreichischen Staatsrechts, Tübingen 1923, und Schätzel: Wechsel der Staatsangehörigkeit, Nachtrag, Berlin 1922, S. 5611.Google Scholar
  2. 2).
    Haber: Die Gültigkeit der Staatsbürgerschaftserklärung nach dem Gesetz vom 5. XII. 1918, Jur. Blätter 1920, S. 219. — Seidler: Staatsbürgerschaft und Heimatrecht nach dem Umsturz, ebendort, 1921, S. 21; dgl. Herzog: S. 42.Google Scholar
  3. 3).
    Vgl. Kelsen: Grundriß, S. 147ff. Über die Optionsbestimmungen s. oben, über die gesamten Staatsangehörigkeitsbestimmungen des Vertrags von St. Germain und die aus diesem Anlaß abgeschlossenen Staatsverträge unterrichtet Schätzel: Wechsel der Staatsangehörigkeit, Nachtrag 1922. Vgl. auch Kunz: Die Durchführung des Friedensvertrags von St. Germain in Österreich, Niemeyers Zeitschr. für internationales Recht 30, S. 117, 31, S. 40, nach dem die Konferenz der Sukzessionsstaaten in Rom die Schaffung eines besonderen Staatsbürgernachweises und die Bildung einer Dreierkommission für Streitfälle beschlossen hat (Vertrag von Rom ve 6. IV8 1922).Google Scholar
  4. 5).
    Vgl. Denkschrift der jüdischen Delegation an die Friedenskonferenz vom Juni 1919 bei Dutczak: Die Feststellung der rumänischen Staatsangehörigkeit, Czernowitz 1924, S. 39.Google Scholar
  5. Schätzel: Wechsel der Staatsangehörigkeit, 1921, Nachtrag 1922Google Scholar
  6. Kollenscher: Die polnische Staatsangehörigkeit, Berlin 1920.Google Scholar
  7. Bruns: Staatsangehörigkeitswechsel und Option, Berlin 1921.Google Scholar
  8. Rukser: Die Rechtsstellung der Deutschen in Polen, Berlin 1921, Staatsangehörigkeit und Minoritätenschutz in Oberschlesien, Berlin 1922, das Wiener Abkommen, Auslandsrecht, 5. Jgo, Sp. 349 (Wortlaut jetzt auch RGBl. 1925 II, Nr. 5).Google Scholar
  9. 3).
    Anlage 31. Polnische Ausführungsverordnung vom 7. VI. 1920, abgedruckt bei Rukser: Rechtsstellung der Deutschen in Polen, S. 152.Google Scholar
  10. 1).
    Abgedruckt im Prager Archiv 1920, S. 571 ff., und bei Schätzel: Wechsel der Staatsangehörigkeit, S. 138. Ausführungsverordnungen vom 20. VIII. und 30. X. 1920, Prager Archiv 1920, S. 938 u. 1075ff. Literatur: Schmied-Sollislau: Staatsbürgerschaft und Heimatsrecht 1921 und im Prager Archiv 1920, S. 576ff. — Schätzel: S. 52ff., Nachtrag S. 66ff. — Joachim: Das Staatsbürgerrecht in der tschecho-slov. Rep. auf Grund der Friedensverträge, Prager Archiv 1920, S. 21, 203. Über die Reichweite des Gesetzes vgl. die Entsch. im Prager Archiv 1924, S. 772.Google Scholar
  11. 1).
    Vgl. Freund: Das Zivilrecht Sowjetrußlands, Mannheim 1924, S. 17, 47ff.Google Scholar
  12. 2).
    Vgl. die Mitteilung von v. Freytagh-Loringhoven: Die Gesetzgebung der russischen Revolution, S. 156. Halle 1920.Google Scholar
  13. 3).
    Verfassung vom 10. VII. 1918, § 20. Wortlaut siehe auch bei Zaitzeff: Die Verfassungsentwicklung in Rußland im Jahrb. d. öff. R. XI, S. 275 ff.Google Scholar
  14. 1).
    Näheres hierüber bei Schätzel: Wechsel der Staatsangehörigkeit, 1921, S. 80, sowie Rogge im Auslandsrecht, Jg. 5, Sp. 284, Anm. 17.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1925

Authors and Affiliations

  • Gustav Schwartz

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