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Die Verletzungen der Pflicht zur Treue gegenüber Führer, Volk und Staat

  • Eberhard Schmidt
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Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 25)

Zusammenfassung

Unter „Kriegsverrat“ verstellt § 57 MilStGB den Landesverrat im Sinne des § 91 b RStGB, den ein dem militärischen Pflichtenkreise zugehöriger Täter1im Felde2 begeht. Während alle anderen Fälle des Landesverrats im Sinne des Abschnitts la des RStGB (§§ 88ff.), wenn sie von Wehrmachtangehörigen begangen werden, gemeine Delikte bleiben, wandelt § 57 MilStGB den zum Kriegsverrat gestempelten Fall in ein militärisches Verbrechen um3. Auch setzt § 57 im Gegensatz zum RStGB die Todesstrafe als absolut bestimmte Strafe fest, während er andererseits nicht zuläßt, daß die in Abs. 2 des § 91b RStGB vorgesehene Strafmilderung dem Kriegsverräter zugute kommt. Den Wehrmachtangehörigen, der sich für das Reich im Kriege opfern soll4, trifft die Todesstrafe5 ohne Rücksicht darauf, ob der dem Feinde verschaffte Vorteil, der dem Reich zugefügte Nachteil bedeutend oder unbedeutend ist. Was die Einzelinterpretation des § 91 b RStGB betrifft, so ist auf die Kommentare zum RStGB zu verweisen. Der Begriff des „Unternehmens“ findet in RStGB § 87 seine auch für § 91 b maßgebende Erklärung. Die Förderung der feindlichen Macht, die Schädigung der eigenen Kriegsmacht muß der Verräter — das gerade charakterisiert ihn und weist auf seine treulose Gesinnung hin — bewußt ins Auge fassen, auf sie muß er mit seinem „Unternehmen“ hinwirken. Im Gegensatz zu dem bisherigen § 89 RStGB verlangt der jetzige § 91b nicht mehr eine tatsächlich herbeigeführte Schädigung der eigenen oder Förderung der feindlichen Kriegsmacht; vielmehr ist das Delikt in ein Gefährdungsverbrechen umgewandelt worden.

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Notes

Copyright information

© Verlag von Julius Springer · Berlin 1936

Authors and Affiliations

  • Eberhard Schmidt
    • 1
  1. 1.Universität LeipzigDeutschland

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