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Ersatzpflichten des Betreibers

  • Petra KauchEmail author
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Zusammenfassung

Der Gesetzgeber hat im Gentechnikgesetz (GenTG) für den Betreiber einer Anlage eine sehr strenge Haftung eingeführt. Dies beruht noch auf dem Gedanken, dass der Betrieb einer gentechnischen Anlage ein gefährliches Tun im Sinne des Gefahrgutrechts darstellt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine sog. verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Betreibers ohne Haftungsausschluss für höhere Gewalt eingeführt. Dies besagt, dass der Betreiber einer gentechnischen Anlage, einer Freisetzung oder eines Inverkehrbringens von GVO bereits dafür haftet, dass für Dritte eine Gefahr verursacht wurde. Ein Schaden muss noch nicht eingetreten sein. Bei der Frage der Verantwortlichkeit, kommt es nicht darauf an, ob der Betreiber den Schaden zu verantworten hat. Er haftet ohne Rücksicht auf die Frage, ob er für den eingetretenen Schaden etwas kann. Hinzu kommt, dass der Betreiber auch für Fälle höherer Gewalt einzustehen hat. Fälle höherer Gewalt sind etwa Naturkatastrophen (Erdbeben oder Hochwasser) oder Flugzeugabstürze. Auch in diesen vorgenannten Fällen ist die Haftung des Betreibers nicht ausgeschlossen.

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© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  1. 1.Rechtsanwaltskanzlei Dr. KauchLüdinghausenDeutschland

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