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Reform der Reform?

  • Henning Storz
  • Carolin Reißlandt

Zusammenfassung

Am 4. Juli 2001 legte die von der Bundesregierung berufene Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ unter der Leitung von Rita Süssmuth die Ergebnisse ihrer neunmonatigen Arbeit vor (vgl. Teil 1, Kap.1.). Die Kommission hebt in ihrem Bericht die besondere Bedeutung der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts für das Einwanderungsland Deutschland hervor, meldet Bedenken bei der Optionsregelung an und empfiehlt Erleichterungen bei der Zulassung von Mehrstaatigkeit sowie beim Sprachnachweis (Bericht der UKZU, S. 245–249):
  • Ingesamt wird die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts aufgrund ihrer hohen integrativen Wirkung als ein wichtiger Reformschritt bewertet. Verstärkt hingewiesen werden müsse auf die mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbundenen Vorteile, für Einbürgerung solle vermehrt geworben werden.

  • Der Erwerb voller politischer Rechte durch Einbürgerung erachtet die Kommission für wichtiger und erstrebenswerter als eine begrenzte politische Mitwirkung über das kommunale Wahlrecht, dessen Einführung zudem eine Änderung des Grundgesetzes erfordere.

  • Die UKZU konnte sich nicht auf eine gemeinsam Position zu der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht verständigen, erklärt aber, es werde zu gegebener Zeit aus den Erfahrungen zu erkennen sein, ob die Konzeption des Optionsmodells neu überdacht werden müsse. Nicht auszuschließen sei, dass die Verpflichtung zur Entscheidung für nur eine Staatsangehörigkeit innerhalb der Migrantenfamilien zu Konflikten führen könne.

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Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 2002

Authors and Affiliations

  • Henning Storz
  • Carolin Reißlandt

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