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Der Gesetzgeber als Akteur bei der Implementation von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

— am Beispiel der Baurechtsentwicklung im unbeplanten Innenbereich —
  • Eckart Scharmer
Chapter
Part of the Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie book series (JRR, volume 11)

Zusammenfassung

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entfalten nur inter partes bindende Wirkung. Sie sind also nicht allgemeinverbindlich, wie es § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz für die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) regelt. Allein nach der Rechtskraft beurteilt, kommt ihnen somit nicht mehr Bedeutung zu als Urteilen der untersten Instanzen, den Verwaltungsgerichten. Dieser formalen Beschränkung der Rechtskraft auf den Einzelfall steht jedoch die empirische Beobachtung gegenüber, daß wichtige Entscheidungen des BVerwG von den Praktikern mit höchster Aufmerksamkeit aufgenommen werden und von Baugenehmigungsbehörden und Stadtplanungsämtern im Vollzug in gleicher Weise beachtet (oder auch in gleicher Weise umgangen’) werden wie Gesetze. In der faktischen Wirkung sind deshalb Entscheidungen des BVerwG denen des BVerfG vergleichbar.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Umgehungen einzelner gesetzlicher Vorschriften und das Ausweichen auf „preater legale“ Handlungsstrategien ist in der kommunalen Vollzugspraxis insbesondere im Baurecht häufig anzutreffen. Ober die Befolgung rechtlicher Grundsätze — mögen sie direkt aus dem Gesetz oder aus höchstrichterlicher Interpretation folgen — entscheidet häufig die Rigidität der Rechtsaufsichtsbehörden und die Klagebereitschaft und -befugnis betroffener Grundstücksnachbarn, vgl. dazu: Scharmer, Wollmann, Argast, Rechtstatsachenforschung zur Baugenehmigungspraxis, Berlin 1984.Google Scholar
  2. 2.
    Bcispielsweise änderte das OVG Münster mit seiner Entsch. v. 16.2.83 (Gew. Arch 83, 262) seine frühere Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von „Peep-Shows“, nachdem es vom BVerwG mit der Entsch. v. 15.12.81 (NJW 82, 664) korrigiert worden war. Vgl. zur Orientierung der Untergerichte an den Entscheidungen höherer Instanzen: Eckhof f, Torstein, Zur Rechtsschöpfungsfunktion der Gerichte, in: Rechtlicher Wandel durch richterliche Entscheidung, Darmstadt 1980, S. 383 ff.Google Scholar
  3. 3.
    So z. B. das VG München, das in seiner Entsch. v. 21.6.83 (Gew. Arch 1983, 332) die oben (Fußn. 2) zitierte Entscheidung des BVerwG ausdrücklich ablehnt.Google Scholar
  4. 5.
    Vgl. zum Verhältnis von Gesetzgebung und Rechtsprechung bereits Noll, Peter, Gesetzgebungslehre, 1973, S. 44ff.Google Scholar
  5. sowie die Beiträge in Harenburg, J., Podlech, A., Schlink, B. (Hrsg.), Rechtlicher Wandel durch richterliche Entscheidung, Darmstadt 1980.Google Scholar
  6. 6.
    Dazu schon Esser, Josef, Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, Frankfurt 1970Google Scholar
  7. sowie Ipsen, Jörn, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975;Google Scholar
  8. für eine neuere, kommunikationstheoretisch ansetzende Arbeit vgl. Baden, Eberhard, Gesetzgebung und Gesetzesanwendung im Kommunikationsprozeß, Baden-Baden 1977.Google Scholar
  9. 9.
    Wie die sehr knappen Ausführungen in den ersten Kommentaren zum BBauG zeigen, waren die mit der neuen Vorschrift verbundenen Probleme auch in der Literatur noch kaum durchdacht, vgl. etwa Schütz, W., Frohberg, G., Kommentar zum Bundesbaugesetz, Neuwied u. a., 1960.Google Scholar
  10. 18.
    Arbeitsgemeinschaft Bamberg-Lübeck-Regensburg, Oberlegungen zur Einhaltung und Erneuerung dreier Altstädte von einzigartigem Rang, Regensburg 1973, S. 5.Google Scholar
  11. 19.
    Aus der Begründung zu einem Vorschlag zu § 34 BBauG der Fachkommission von 1974.Google Scholar
  12. 28.
    BVerwG 4 C 23/76, NJW 1980, S. 605.Google Scholar
  13. 29.
    Vgl. Gelzer, Konrad, Die zwei Wege zur Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens im nichtbeplanten Innenbereich, FS W. Ernst, München 1980, S. 149 ff.Google Scholar
  14. 32.
    So z. B. Schrödter, Bundesbaugesetz, 4. Aufl. 1980: „Die Vorschrift ist mißglückt und hat vor allem die Behörden verunsichert“ (S. 373).Google Scholar
  15. 33.
    So Baumeister, L., Verwirrende Reform, in: FS 25 Jahre BVerwG, München 1978, S. 23 ff.Google Scholar
  16. 37.
    Bielenberg, W., Schwerpunkte der Novelle zum Bundesbaugesetz, B1GBW 1977, S. 142.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1987

Authors and Affiliations

  • Eckart Scharmer

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