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Die Zurückstellung der Strafvollstreckung bei drogenabhängigen Strafgefangenen

  • Monika Frommel
Chapter
Part of the Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie book series (JRR, volume 11)

Zusammenfassung

1981 wurde das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) novelliert und eine die Strafaussetzung zur Bewährung ergänzende vollstreckungsrechtliche Regelung eingeführt (§ 35 BtMG). Bei Drogenabhängigen, die wegen eines Verstoßes gegen das BtMG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, kann danach die Strafvollstreckung zurückgestellt werden, wenn
  • das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt hat oder

  • nur noch ein Strafrest von zwei Jahren zu verbüßen ist, nach Abzug der U-Haft oder Strafhaft.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Dies gilt nicht für Jugendliche und Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht verurteilt worden sind. Vollstreckungsleiter ist der Jugendrichter, er entscheidet über die Zurückstellung der Strafvollstreckung. Es kommt zu keinem Zuständigkeitswechsel zur Staatsanwaltschaft. Im folgenden wird nur die Implementation bei Erwachsenen bzw. Heranwachsenden, die nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden sind, behandelt.Google Scholar
  2. 2.
    Aufschlußreich ist die resignative Kommentierung der Strafverteidiger Eberth/Müller,Betäubungsmittelrecht, § 35 BtMG Rdnr. 61: „Um dem Angeklagten nicht das Gefühl zu geben, er müßte ein nach seiner Ansicht ungerechtes Urteil wegen des beschleunigten Therapiebeginns hinnehmen, wird insbesondere bei teilgeständigen Drogenabhängigen Anlaß bestehen, den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug zu setzen, wenn — mit Ausnahme der Rechtskraft — alle Voraussetzungen zur Zurückstellung erfüllt sind.“Google Scholar
  3. 3.
    Unwahrscheinlich ist die Zurückstellung der gesamten Strafvollstreckung. Wahrscheinlich die eines Strafrests. Rein rechnerisch ist die Aussetzung des Strafrests gem. § 57 StGB (nach zwei Dritteln der Verbüßungszeit) bei einer Strafdauer von mehr als zwei Jahren und weniger als sechs Jahren ungünstiger als die Zurückstellung eines Strafrests nach § 35 BtMG. Dies betrifft knapp 8% aller Verurteilungen, vgl. Tabelle 1.Google Scholar
  4. 4.
    Adams/Gerhardt,Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1981, S. 242 ff.; Adams/Eberth,NStZ 1983, S. 193 ff.Google Scholar
  5. 5.
    Adams/Eberth,a.a.O., S. 194.Google Scholar
  6. 6.
    Z. B. in Bayern. Adams/Eberth, a. a. O., S. 195, FN 12. 6a Vgl. Spies/Winkler,Strafverteidiger 1986, S. 262 ff., Tabelle 7.Google Scholar
  7. 7.
    OLG Hamm, NStZ 1982, S. 485.Google Scholar
  8. 8.
    Für den Therapiewilligen günstig ist die Rechtsauffassung des OLG Karlsruhe, NStZ 1982, S. 484, bei mehreren Freiheitsstrafen aus verschiedenen Strafurteilen die Voraussetzungen des § 35 BtMG für jedes Urteil getrennt zu prüfen, die Freiheitsstrafen also nicht zu addieren. Anderer Ansicht ist Körner, § 35 BtMG, Rdnr. 5. Beim Zusammentreffen von anstehenden Widerrufen und der Zurückstellungsentscheidung schlagen Adams/Eberth, S. 195, vor, erst die Entscheidung nach § 35 BtMG zu treffen, also mit dem Widerruf zu warten, um der Strafvollstreckungskammer die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen nach § 56 f I I StGB zu treffen — z. B. die Bewährungszeit zu verlängern —, die Strafaussetzung also nicht zu widerrufen.Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. hierzu Täschner,NJW 1984, 638. Die Erfolgszahlen zwangsweiser Behandlung sind niedriger als bei freiwilliger Therapie. Die Gründe dürften auch in der Organisationsform Großkrankenhaus liegen. Einweisungen in den Maßregelvollzug (§ 64 StGB) sind selten, 1980 waren es 178 Erwachsene, 42 Heranwachsende und 2 Jugendliche.Google Scholar
  10. 10.
    In Bayern gibt es seit 1981 eine Verwaltungsvereinbarung sämtlicher Kostenträger, wonach die örtlich zuständige Landesversicherungsanstalt innerhalb weniger Tage, maximal 14 Tagen, mit der Kostenübernahmeerklärung in Vorleistung tritt. Voraussetzung ist der Antrag des Drogenabhängigen, ein ärztliches Attest und ein Sozialbericht. In München stellt ein von einer Drogenberatungsstelle (Con-Drobs e.V.) bezahlter Arzt solche Atteste aus. Ferner entsendet die Landesversicherungsanstalt Vertrauensärzte. l0a Eberth/Müller, Verteidigung in Betäubungsmittelsachen, Heidelberg, 1985.Google Scholar
  11. 11.
    Körner, § 35 BtMG, Rdnr. B.Google Scholar
  12. 12.
    Bundesjustizminister Vogel,Bundestagsprotokoll vom 26.6.1980 — 8/18395; ähnlich Engelhardt — 8/18394.Google Scholar
  13. 13.
    Wolfgang Schmidt,Fragen des Betäubungsmittelstrafrechts, Monatsschrift für Deutsches Recht 1982, S. 882.Google Scholar
  14. 14.
    Das Gesetz differenziert nicht nach der Art der Drogen. Der Besitz einer „nicht geringen Menge“ eröffnet schon den besonders schweren Fall gem. § 29 III BtMG (Strafuntergrenze ein Jahr). Die Einfuhr „nicht geringer Mengen” kann zur Annahme des § 30 BtMG führen (Strafuntergrenze zwei Jahre). Der Richter kann allerdings bei Annahme von Milderungsgründen den Mindeststrafrahmen unterschreiten.Google Scholar
  15. 15.
    Vgl. hierzu die Anmerkung von Budde in der von Strafverteidigern herausgegebenen Zeitschrift „Strafverteidiger“, 1984, S. 123 f. zu einem Beschluß des OLG Hamm, in dem Haftverschonung zwecks Drogentherapie gewährt wurde. Budde weist ausdrücklich darauf hin, daß die untersuchungsstrafrechtliche Seite in der Praxis „in unzulässiger Weise in eine Verbindung zu den § 35 ff BtMG” gebracht werde. „Dabei wird übersehen, daß der Gesetzgeber mit der Einführung der Zurückstellungsvorschriften eine weitere Möglichkeit zu kausaler Behandlung von Delinquenz zur Verfügung stellen, in keiner Weise jedoch das Untersuchungshaftrecht hierdurch beeinflussen wollte. Bei gegebener Behandlungsmöglichkeit die Untersuchungshaft für das gesamte Erkenntnisverfahren — bis an die Grenzen der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung des § 57 StGB — fortdauern zu lassen, steht nicht nur dieser gesetzgeberischen Grunderwägung entgegen, sondern schränkt zugleich auch die Freiheit eines Angeklagten, ein gegen ihn ergangenes Urteil mit Rechtsmittel anzufechten, sehr erheblich ein, was nicht hinnebmbar ist.“Google Scholar
  16. 16.
    BT-Drucksache 8/3551, S. 35; vgl. ferner a.a.O„ S. 53, wo auf Anfrage des Bundesrats die alternative Lösung durch eine Erweiterung der Möglichkeit des Gerichts, von Strafe abzusehen, als prüfungsbedürftig bezeichnet wird. Zum Gesetzgebungsverfahren informativ Körner, ZRP 1980, S. 59.Google Scholar
  17. 16a.
    Tröndle,Monatsschrift für Deutsches Recht 1982, S. 1 ff., insbes. S. 4 bescheinigt dem Gesetzgeber, nicht auf dem neuesten Stand der Rechtspraxis zu stehen und deshalb § 35 BtMG damit zu rechtfertigen, Strafaussetzung erfordere eine positive Prognose, was bei Drogenabhängigen nicht bzw. selten möglich sei. Diese Einschätzung steuere „einer Rechtspraxis entgegen, wonach Tatgericht unter höchstrichterlicher Billigung den § 56 Abs. 2 StGB extensiv auslegen und bereits auf dem Boden des bisherigen Rechts mit leistungsfähigen Therapieeinrichtungen hinreichend flexibel und erfolgreich zusammenarbeiten“. Tröndles Einschätzung der „Leistungsfähigkeit” einer Therapieeinrichtung kann hier dahin stehen. Es ist dies eine Frage der jeweiligen Kontakte und des Angebots. Die Struktur der „Subventionsbetriebe“ bringt eine gewisse Abhängigkeit mit sich.Google Scholar
  18. 17.
    Der Vorteil für den bearbeiteten Staatsanwalt liegt in der ökonomischeren Erledigung. Derartige Überlegungen entfallen nach Anklageerhebung, zumal die Freispruchsquote mit 3% niedriger als sonst (5% ohne Straßenverkehr) liegt.Google Scholar
  19. 18.
    An einem Rechtsmittelverzicht ist eher dem Richter als dem Staatsanwalt gelegen. Die Verhandlungssituation in der Hauptverhandlung fördert Kooperationen, die danach unwahrscheinlich sind.Google Scholar
  20. 19.
    Hinzuweisen ist auf Sebastian Scheerer,Die Genese der Betäubungsmittelgesetze in der Bundesrepublik und in den Niederlanden, Kriminologische Studien Bd. 42, Göttingen, 1982; ders.,Drei Jahre danach — Das Drogengesetz macht Probleme —, Kriminalpädagogische Praxis, Heft 19/20: Therapie statt Strafe — Therapie als Strafe, Drogen und Strafvollzug 2, 1985 (Hrgs. Verein für kriminalpädagogische Praxis e. V.); ders.,Von der freien Therapie-Vollzugsgesetz, in: sozial extra 1/1986, S. 22–27. Erfahrungsbericht der Bundesregierung,erstellt vom Familienministerium am 28. Dezember 1983, abgedruckt in Bundestag Drucksachen 10/843, S. 16 ff. Vgl. hierzu Frommel,Strafverteidiger 1985, S. 389.Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1987

Authors and Affiliations

  • Monika Frommel

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