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Unlauterer Wettbewerb

  • Betriebswirtschafts-Magazin
Chapter
Part of the Brief-Lexikon-Reihe book series (BLR)

Zusammenfassung

Redlicher Wettbewerb ist jedem gestattet. Zum Wesen des Wettbewerbs gehört es, Kunden zu gewinnen, mit denen der andere rechnet, oder ihm Kunden abzunehmen, die er schon hat. Verboten ist aber die Arbeit mit unerlaubten Kampfmitteln, der unlautere Wettbewerb. Die Grenzziehung ist schwierig. Das Gesetz verbietet zunächst ganz allgemein, „zum Zwecke des Wettbewerbs Handlungen vorzunehmen, die gegen die guten Sitten verstoßen“, beschreibt aber dann viele Einzelfälle. Es gibt Machenschaften, durch die der Handelnde sich vor der Konkurrenz im allgemeinen in Vorteil setzen will, wie die unwahre Reklame und die Angestelltenbestechung. Es gibt weiter direkte Angriffshandlungen gegen einen bestimmten Konkurrenten, wie Anschwärzung, Verwechslungsmanöver, Verrat von Geschäftsgeheimnissen. Unwahre Reklame betreibt, wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken irreführende Angaben über Beschaffenheit, Ursprung, Herstellungsart, Preisbemessung von Waren und Leistungen, über den Besitz von Auszeichnungen, über Anlaß und Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte macht. Wird der Verkauf von Waren angekündigt, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestande der Konkursmasse gehören, so ist jede Bezugnahme auf die Herkunft aus der Konkursmasse verboten. Die Waren müssen also noch der Verfügung des Konkursverwalters unterliegen. Gehörten die Waren — wie in dem hier gegebenen Falle — überhaupt nicht zu einer Konkursmasse, so liegt naturgemäß erst recht eine unlautere Reklame vor.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1973

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