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Das KUD im »System« Bundesrepublik: Einordnung, Konzeptionen und Interdependenzen

  • Leo Kreuz

Zusammenfassung

Mit der voranschreitenden Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland, dem raschen Auf- und Ausbau der staatlichen Instrumente begannen ebenso zügig gesellschaftliche Vereinigungen sich teils neu zusammenzufinden, teils neu zu organisieren, teils ganz neu zu gründen. Diese Konstituierungen vollzogen sich in aller Regel unabhängig von den politischen Parteien.1 Die Vereinigungen entwickelten sich „hinter“ den Parteien.2 Das Moyens für die Etablierung gesellschaftlicher Gruppierungen war (und ist) so unterschiedlich wie die auf die Organisationsform abzielenden Bezeichnungen, die sich die Vereinigungen geben. So nennen sie sich „Gesellschaft“, „Bund“, „Ausschuß“, „Rat“, „Kuratorium“, „Verband“, usw.3

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Anmerkungen

  1. 1.
    Vgl. Rupert Breitling, Die Verbände in der Bundesrepublik. Ihre Arten und ihre politische Wirkungsweise, Meisenheim 1955, S. 6.Google Scholar
  2. 2.
    Rupert Breitling, Die zentralen Begriffe der Verbandsforschung, in: PVS 1, 1960, Heft 1, S. 47–73, hier S. 73.Google Scholar
  3. So Wilhelm Hennis, Verfassungsordnung und Verbandseinfluß, in: PVS 2, 1961, Heft 1, S. 23–35, hier S. 24.Google Scholar
  4. 5.
    Vgl. Peter Hofstätter, Gruppendynamik. Kritik der Massenpsychologie, 9. Aufl. Hamburg 1971, S. 21 und 29ff.Google Scholar
  5. 7.
    Vgl. Lester W. Milbrath, Interest Groups and Foreign Policy, in: James N. Rosenau (ed.), Domestic Sources of Foreign Policy, New York 1967, S. 248.Google Scholar
  6. 8.
    Wenn Breitling, Die zentralen…, a.a.O., S. 65ff die formalen Bedingungen, für eine Vereinigungsgründung hinter den notwendigen ideellen Voraussetzungen mit guten Gründen zurücktreten läßt, sie aber dennoch für signifikant hält (indem er z.B. eine „eigene Kasse“ oder ein „Informationsblatt” als „Merkmale“ bezeichnet), so überrascht, daß er überhaupt nicht die Frage der Lokalisierbarkeit von Verbänden berührt. Der eventuelle Einwand, daß Vereinigungen immer lokalisierbar seien, scheint bei einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Thema nicht auszureichen; vgl. hierzu auch ders., Die Verbände…, a.a.0., S. 5f; hier wird zwar die Existenz von Büros erwähnt, nicht aber, daß Verbände Büros haben müßten. Google Scholar
  7. 9.
    Z.B. Rudolf Steinberg, Die Interessenverbände in der Verfassungsordnung, in: PVS 14, 1973, Heft 1, S. 27–65, hier S. 37.Google Scholar
  8. 10.
    Z.B. Thomas Ellwein, Die großen Interessenverbände und ihr Einfluß, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zu: „Das Parlament“, B 48/1973, S. 22–38, S. 35; vgl. beispielsweise auch Breitling, Die Verbände… a.a.O., S. 85.Google Scholar
  9. 12.
    Heinz Josef Varain, Einleitung zu: ders. (Hrsg.), Interessenverbände in Deutschland, Köln 1973, S. 11.Google Scholar
  10. 13.
    Hennis, a.a.O., S. 27 meint: „Den Verbänden geht es um den Zugang zum Machthaber, um die Möglichkeit des Immediatvortrages bei der entscheidenden Stelle. Sie wollen ihre Wünsche nicht nur schriftlich äußern dürfen — dieses Recht hat jedermann nach Art. 17 Grundgesetz —, sonders sie wollen persönlich zur Audienz vorgelassen werden.“Google Scholar
  11. 15.
    Heinz Josef Varain, Verbändeeinfluß auf Gesetzgebung, in: ders. (Hrsg.), Interessenverbände…, a.a.O., S. 304; vgl. auch Klaus Kröger, Staat und Verbände, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zu „Das Parlament“ B 6/1966, S. 3–13, hier S. 13.Google Scholar
  12. 17.
    Vgl. Peter Bernholz, Einige.Bemerkungen zur Theorie des Einflusses der Verbände auf die politische Willensbildung in der Demokratie, in: Varain (Hrsg.), Interessenverbände…, a.a.O., S. 339–347, hier S. 339.Google Scholar
  13. 19.
    Außer den schon genannten seien hier nur einige besonders charakteristische Werke genannt: Theodor Eschenburg, Herrschaft der Verbände?, Stuttgart 1955; Klaus von Beyme, Interessengruppen in der Demokratie, München 1969; V.O. Key, Politics, Parties and Pressure Groups, 2. Aufl. New York 1948; Wolfgang Hirsch-Weber, Politik als Interessenkonflikt, Stuttgart 1969; Joseph H. Kaiser, Die Repräsentation organisierter Interessen, Berlin 1956; Carl-Christoph Schweitzer, Interdependenzen der Außen-und Innenpolitik in der US-China-Politik 1949/50, in: PVS Sonderheft 1, 1969, S. 278–298; Karl W. Deutsch/Lewis J. Edinger, Germany Rejoins the Powers, Stanford 1959, Heinz Josef Varain, Parteien und Verbände. Eine Studie über ihren Aufbau, ihre Verflechtung und ihr Wirken in Schleswig-Holstein 1945–1958, Köln/Opladen 1964; Wolfgang Abendroth, Innerparteiliche und innerverbändliche Demokratie als Voraussetzung der politischen Demokratie, in: PVS 5, 1964, Heft 3, S. 307–338; Sidney Verba, Small Groups and Political Behavior. A Study of Leadership, Princeton 1961; Manfred Max Wambach, Verbändestaat und Parteienoligopol. Macht und Ohnmacht der Vertriebenenverbände, Stuttgart 1971.Google Scholar
  14. 30.
    Bezeichnend für ein solches Verständnis ist der Titel von Hans-Joachim von Merkatz, Regiert die Lobby? Parlament, Regierung und Interessenverbände, in: Hübner/Oberreuter/Rausch (Hrsg.), Der Bundestag von innen gesehen, München 1969, S. 196–206.Google Scholar
  15. 35.
    Hirsch-Weber, a.a.O., meint auf S. 145: „Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände heißen Interessengruppen nicht, weil sie Tarifverhandlungen führen, sondern weil sie außerdem die Interessen ihrer Mitglieder... im politischen Prozeß vertreten.“Google Scholar
  16. 37.
    Über die Motivationen bei Verbandsgründungen informiert: Karl Otto Hondrich, Die Ideologie von Interessenverbänden, Berlin 1963, bes. S. 12ff.Google Scholar
  17. 46.
    Vgl. Abendroth, Innerparteiliche…, a.a.O., S. 336; etwas einschränkender Breitling, Die zentralen…, a.a.O., S. 72: „Sobald ein Verband öffentlich auftritt und sachpolitische Ziele verfolgt, hat die Öffentlichkeit einen moralischen Anspruch darauf, zu erfahren,… wie weit ein Verband repräsentativ ist“.Google Scholar
  18. 54.
    Ellwein, a.a.O., S. 31 ist der Überzeugung, daß der, der die Mitgliederversammlung eines Verbandes als das „oberste“ Organ der Vereinigung bezeichne, damit auch für sie die Richtlinienkompetenz fordere, was zur Scheindemokratie führte. Dagegen meint Breitling, Die Verbände. a.a.O., S. 81, der Mitgliederversammlung die höchsten Rechte einzuräumen sei keineswegs „illusorisch”.Google Scholar
  19. 64.
    Kosthorst, a.a.O., S. 386 Anm. 27 muß sich verzählt haben. Nach Reden und Dokumente…, a.a.0. waren nicht 125 oder 183 Personen in Bad Neuenahr sindern 133. 1957 wurden 142 Personen als dem Bundeskuratorium zugehörig genannt, 1959 waren es 162. Ende 1968 wurden in einer KUD-Aufstellung 352 Personen genannt (alle diesbezüglichen Aufstellungen im Besitz des Verfassers).Google Scholar
  20. 98.
    Honsälek sagte im Gespräch am 10.5.1976, er selbst habe dem Verlag einmal mitgeteilt, wo er das KUD gerne aufgeführt habe sehen wollen, da der Verlag nicht gewußt habe, wo und wie das KUD einzuordnen gewesen sei.Google Scholar
  21. 100.
    Heimpel meinte im Schreiben vom 9.6.1977 an den Verfasser, das KUD sei eher ein „Debattierklub“ als eine Art „Nationalbewegung” gewesen.Google Scholar
  22. 110.
    Eine ausführliche Darstellung des „Kampfes“ um die Saar gibt: Heinrich Schneider, Das Wunder an der Saar. Ein Erfolg politischer Gemeinsamkeit, Stuttgart 1974; vgl. auch Robert H. Schmidt, Saarpolitik 1945–1957. 3 Bände, Berlin 1959, 1960, 1962 sowie: Jacques Freymond, Die Saar 1945–1955, München 1961.Google Scholar
  23. 133.
    Bei einer Umfrage im Jahre 1959 hatten sich nur noch 67% der Befragten gegen ein „Abfinden“ mit der „jetzigen deutsch-polnischen Grenze” ausgesprochen; 12% waren für „abfinden“ und 21% waren unentschieden (vgl. Noelle/Neumann, Jahrbuch 1958–1964, a.a.O., S. 505).Google Scholar
  24. 135.
    Als auf der Berliner Jahrestagung von 1958 unter „Wiedervereinigung“ die Wiederherstellung in den Grenzen von 1937 verstanden werden sollte, blieb dies im Publikum ohne Echo. Ein Augenzeuge berichtete: „Der Beifallsversuch eines einzelnen scheiterte an der Echolosigkeit des Auditoriums”. („Einig im Kuratorium“, in: „Christ und Welt” vom 2.10.1958).Google Scholar
  25. 149.
    Zur Entwicklung Berlins und dessen Probleme vgl. z.B.: Dieter Mahncke, Berlin im geteilten Deutschland, München 1973; Ferdinand Matthey, Entwicklung der Berlin-Frage (1944–1971), Berlin/New York 1972; über die ersten Nachkriegsjahre berichtet: Ferdinand Friedensburg, Es ging um Deutschlands Einheit, Berlin 1971; vgl. auch: Kurt L. Shell, Bedrohung und Bewährung. Führung und Bevölkerung in der Berlin-Krise, Köln/Opladen 1965.Google Scholar
  26. 181.
    Rede Gaitskells in: Dokumente zur Deutschlandpolitik IV, 1 (1958/59), S. 916ff, hier S. 918.Google Scholar
  27. 192.
    So wurde in einem Flugblatt mit dem Titel „Politischer Feldzug“, das am 16.8.1961 an alle KUD-Organisationen gesandt worden war, vorgeschlagen („als jetzt notwendige Schritte”). U.a. wurde gefordert, eine Volkssabstimmung in der Bundesrepublik „stellvertretend“ für ganz Deutschland durchzuführen, ein „Weißbuch” über die Mauer zu erstellen, usw..Google Scholar
  28. 195.
    Literatur bezüglich der „Deutschen Frage“ bzw. der Wiedervereinigung existiert in großer Zahl. Neben den schon erwähnten seien hier noch zwei interessante Studien genannt: Hans Apel, Spaltung. Deutschland zwischen Vernunft und Wiedervereinigung, Berlin 1966 und Rudolf Schuster, Deutschlands staatliche Existenz im Widerstreit, politische und rechtliche Gesichtspunkte 1945–1963, München 1963.Google Scholar
  29. 196.
    Bei den verschiedenen einschlägigen Formulierungen kam dem KUD (wie auch der Bundesregierung) ein semantischer Umstand zu Hilfe: Allenthalben wurde davon gesprochen, daß ein „geteiltes“ Deutschland keine dauerhafte europäische Friedensordnung zuließe oder daß man die „Teilung” Deutschlands nicht akzeptieren könne. Seitens des KUD vermied man, von zwei oder drei Teilen Deutschlands zu sprechen, die es zu vereinigen gelte. Erst 1960 machte Schütz deutlich, was man im KUD unter „geteilt“ verstand. In einer Rede am 12.3.1960, anläßlich der „Hochschulwochen für staatswissenschaftliche Fortbildung” in Bad Nauheim (als Sonderdruck erschienen), sprach Schütz im Zusammenhang mit der DDR von einem westlichen, freien Teil und einem anderen Teil unter sowjetischer Besatzung.Google Scholar
  30. 197.
    Darauf wird unzweideutig z.B. im Weißbuch von 1966 (Die Bemühungen…, a.a.O.) hingewiesen. Unter „Grundlagen der Wiedervereinigungspolitik“ (S. 9f) wird ausschließlich auf das Gebiet der DDR Bezug genommen. Auch der „Forschungsbeirat für die Fragen der Wiedervereinigung” wurde deswegen gebildet, um alle Maßnahmen zu planen, „die nach einer Wiedervereinigung Westdeutschlands mit der sowjetischen Besatzungszone getroffen werden müßten.“ (Tätigkeitsbericht des Beirats für 1951, zitiert nach Rüß, a.a.O., S. 94).Google Scholar
  31. 203.
    Entschließung in: „Rundbrief“ Nr. 4, November 1956, o.S.; zum Begriff „Selbstbestimmung” vgl.: Dietrich Gunst, Deutschland-Politik zwischen Macht und Recht, Mainz 1974, S. 88ff.Google Scholar
  32. 204.
    Vgl. „Rundbrief“-Sondernummer, Mai 1958; vgl. auch: „Selbstbestimmung als neue Parole”, in: „Der Bund“ (Bern) vom 4.4.1960.Google Scholar
  33. 205.
    Schon in dem Aufruf vor der Aktion „Macht das Tor auf“ hatte man das „heilige Recht auf Selbstbestimmung” gefordert (vgl. „Rundbrief“ Nr. 12, Dezember 1958).Google Scholar
  34. 206.
    Kurt Rabl, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Geschichtliche Grundlagen. Umriß der gegenwärtigen Bedeutung. Ein Versuch, zweite Aufl. Köln/Wien 1973, S. 1f.Google Scholar
  35. 207.
    Das Institut sollte der Berliner Freien Universität angegliedert werden (vgl. „Neue Initiativen nötig“, in: „Telegraf” vom 19.4.1963).Google Scholar
  36. 211.
    Mehrere Entwürfe zu dem Plan befinden sich in KUD-A 261; der Stufenplan vom 20.2.1959 befindet sich in KUD-A 253.Google Scholar
  37. 215.
    Soell, ebenda, S. 383, meint, daß beim „Herter-Plan“ diese Verknüpfung „unmittelbarer” gewesen sei, als beim „Deutschlandplan“.Google Scholar
  38. 216.
    „Rundbrief“ Nr. 7, Dezember/Januar 1961/62, S. 4.Google Scholar
  39. 217.
    Zitiert nach: „Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist“, in: „Stuttgarter Zeitung” vom 14.11.1961.Google Scholar
  40. 223.
    Vgl. hierzu auch: „Offensive Deutschland-Politik“, in: „Der Tagesspiegel” vom 6.12.1964.Google Scholar
  41. 224.
    Vgl. Peter Bender, Offensive Entspannung. Möglichkeit für Deutschland, Köln/Berlin 1964, bes. S. 109ff.Google Scholar
  42. 226.
    Auf der KUD-Jahrestagung 1965 zeigte sich, daß auch die KUD-„Basis” dem „neuen Stil“ der KUD-Spitze zustimmte. So meinte ein Berichterstatter: „Die Mehrzahl der rund 1500 Delegierten in der Kongreßhalle akzeptierten die freimütigen Thesen mit spontanem, begeistertem Beifall und demonstrieten allein dadurch den bemerkenswerten Wandel, den vor allem dank der entschlossenen Initiative von Schütz das Kuratorium in jüngster Zeit genommen hat.” („Die Jahrestagung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland“, in: „Frankfurter Rundschau” vom 13.12.1965).Google Scholar

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© Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen 1979

Authors and Affiliations

  • Leo Kreuz
    • 1
  1. 1.BonnDeutschland

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