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Grundlagen und abfallpolitische Rahmenbedingungen einer betrieblichen Entsorgung

  • Heinz Eckart Klingelhöfer
Chapter
Part of the Gabler Edition Wissenschaft book series (GEW)

Zusammenfassung

Da in dieser Arbeit auf einige Begriffe und grundlegende Zusammenhänge immer wieder zurückgegriffen wird, sollen sie gleich zu Beginn näher untersucht werden. Neben der Entsorgung, die das eigentliche Thema darstellt, sind dies vor allem der Abfall als ihr Objekt, daneben aber auch die Abfallvermeidung, die Beseitigung und das Recycling als mögliche Formen der Entsorgung (im weiteren Sinne), die näher zu erläutern sind. Da sie alle auch mit der Umwelt in enger Beziehung stehen, soll zuerst kurz auf diese und die mit ihr zusammenhängenden Begriffe der ‘Umweltbelastung’ und des ‘Umweltschutzes’ eingegangen werden. Es folgt ein historischer Abriß zu ‘Abfall’ und der Abfallproblematik, der in das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz mündet, um daran die Entwicklung der Rahmenbedingungen der betrieblichen Entsorgung bis zur heute gültigen Rechtssituation nachzuzeichnen.

Literatur

  1. 1.
    Vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 11.Google Scholar
  2. 2.
    Die Umwelt umfaßt den „Komplex der Beziehungen einer Lebenseinheit zu ihrer spezifischen Umgebung ... Der heute gängige Begriff der Umwelt bezieht sich, bewußt oder unbewußt, stets auf die Umwelt des Menschen.” (Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1987, S. 15.)Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. Braun: Rechenschaftslegung, S. 13; außerdem Hansmeyer/Rürup: Umweltgefährdung, S. 396. Nach Hans-meyer/Rürup gehört dazu „alles, was den Menschen in den physischen, gefühlsmäßigen, technischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen und Interaktionen seiner Existenz tangiert”.Google Scholar
  4. 4.
    Vgl. Hoppe/Beckmann: Umweltrecht, S. 3. Etwas anders dagegen Hansmeyer/Rürup: Umweltgefährdung, S. 396, die den weiten Umweltbegriff unterteilen in einen biologischen (oder ökologischen), einen soziologischen und einen räumlichen. Auch Wicke: Umweltökonomie, S. 5 f. und Lange: Umweltschutz, S. 21 folgen der Abgrenzung von Hansmeyer/Rürup. Diese Auffassungen verwenden statt des technisch-zivilisatorischen Um-weltbegriffes einen räumlichen, welcher die regionale Umgebung des menschlichen Lebens umfaßt (Stadt, Land, Gebäude etc.). Da dadurch aber eine teilweise Überschneidung mit dem natürlichen gegeben ist (z.B. bei Region oder Land), soll im weiteren die Abgrenzung von Hoppe/Beckmann zugrunde gelegt werden.Google Scholar
  5. 1.
    Vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 11–12; Matschke: Umweltökonomie, S. 10.Google Scholar
  6. 2.
    Vgl. Prümm: Umweltschutzrecht, S. 3; Hansmeyer/Rürup: Umweltgefährdung, S. 396; Hoppe/Beckmann: Umweltrecht, S. 3.Google Scholar
  7. 3.
    Vgl. Prümm: Umweltschutzrecht, S. 3; Hoppe/Beckmann: Umweltrecht, S. 3.Google Scholar
  8. 4.
    Vgl. Braun: Rechenschaftslegung, S. 13; Schulz: Effizienzkontrolle, S. 24; Kloepfer: Umweltrccht, S. 11–12.Google Scholar
  9. 5.
    Vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 13.Google Scholar
  10. 6.
    Vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 13; Jaeckel: Nutzen-Kosten-Analysen, S. 8; Matschke/Jaeckel/Lemser: Um-weltwirtschaft, S. 3.Google Scholar
  11. 7.
    Vgl. Hoppe/Beckmann: Umweltrecht, S. 4; Matschke/Jaeckel/Lemser: Umweltwirtschaft, S. 4.Google Scholar
  12. 8.
    Letzteres, d.h. der Schutz von Autos auf einem Parkplatz, spielte etwa bei dem für diese Arbeit wichtigen Kupolofen-Urteil (BGHZ 92, S. 143–152 = BGH, in: NJW 1985, S. 47–49) eine wichtige Rolle.Google Scholar
  13. 9.
    Vgl. Strebel: Umwelt, S. 22.Google Scholar
  14. 10.
    Vgl. Braun: Rechenschaftslegung, S. 13 sowie den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1987, S. 15.Google Scholar
  15. 1.
    Vgl. den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1987, S. 15; Kloepfer: Umweltrecht, S. 10; Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 in BT-Drs. 6/2710, S. 6.Google Scholar
  16. 2.
    Vgl. den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 16.Google Scholar
  17. 3.
    Teilweise wird in den im folgenden zitierten Lexika der Plural ‘Abfälle’ oder auch ‘Abfallstoffe’ als Stichwort für den im Rahmen dieser Arbeit interessierenden Begriffsinhalt geführt, während der Singular ‘Abfall’ die übrigen Bedeutungen aufnimmt. Eine derartige inhaltliche Unterscheidung soll hier jedoch nicht gebraucht werden.Google Scholar
  18. 4.
    Vgl. Kuchenbuch: Abfall, S. 262 f.Google Scholar
  19. 5.
    Zedier: Universal-Lexicon, Bd. 1, 1732, Sp. 113.Google Scholar
  20. 6.
    Vgl. Kuchenbuch: Abfall, S. 262 und S. 274. Bei Krünitz: Ökonomische Enzyklopädie, Bd. 1, 1773, S. 43 ist zu lesen: ,3ey den Handwerksleuten heißt Abfall dasjenige, was bei der Arbeit abfällt, und in die Krätze gehet.”Google Scholar
  21. 7.
    Das sind jegliche Stoffminderungen infolge der Bearbeitung.Google Scholar
  22. 8.
    Vgl. Meyer (Hrsg.): Conversations-Lexicon, 1. Aufl., Bd. 1, 1840, S. 64 f., hier S. 65. Auch vorher schon -in: Ersch/Gruber (Hrsg.): Enzyclopädie, Bd. 1, 1819, S. 95, wonach Abfall zwar noch lediglich beim Verarbeiten natürlicher Produkte entsteht — war bereits ein Verweis auf das weitere Stichwort ‘Metallarbeiten u.a. Gewerbe’ enthalten.Google Scholar
  23. 1.
    Wohl infolge der politischen Geschehnisse konzentrierte sich die Darstellung von Abfall in den Konversationslexika auf den politischen Aspekt; der handwerkliche wird nicht erwähnt. Vgl. hierzu beispielsweise Brockhaus (Hrsg.): Real-Encyklopädie, 10. Aufl., Bd. 1, 1851, S. 44 f.; sogar noch länger unerwähnt als im Brockhaus bleibt er im Meyer (vgl. Meyer (Hrsg.): Konversations-Lexikon, 2. Aufl., Bd. 1, 1870, S. 49 f.).Google Scholar
  24. 2.
    Vgl. Brockhaus (Hrsg.): Real-Encyclopädie, 11. Aufl., Bd. 1, 1864. S. 62 f., hier S. 62 (in Brockhaus (Hrsg.): Conversations-Lexikon, 12. Aufl., Bd. I, 1875, S. 76 f., hier S. 76 wird diese Aussage noch dahingehend ergänzt, daß man Abfall häufig als Last anzusehen habe). Überhaupt stellt der Anfang des Artikels ‘Abfälle’ dieser 11. Brockhaus-Auflage schon eine recht moderne Fassung dar: Fast hundert Jahre später wird auch Krüger: Abfall, Sp. 3 die Abfälle einleitend nicht sehr viel anders erklären (erweitert allerdings um jene der Haushaltungen).Google Scholar
  25. 3.
    Brockhaus (Hrsg.): Real-Encyclopädie, 11. Aufl., Bd. 1, 1864, S. 62 f., hier S. 62. Nach Meyers Konversations-Lexikon, 3. Aufl., Bd. 1, 1874, S. 43 f., hier S. 44 können Abfälle sehr störend sein; oftmals sei eine positive Entwicklung des Unternehmens nur durch sinnvolle Abfallverwertung möglich. Häufig könne man jedoch durch Abfälle „erheblichen Nutzen” erzielen. Sowohl für den Brockhaus als auch den Meyer spielen also Aspekte der weiteren Nutzung von Abfällen eine sehr wichtige Rolle. Trotzdem ist hier insofern ein Unterschied in den Interpretationen sichtbar, als für den Meyer Abfälle großen Nutzen gewähren können, für den Brockhaus aber ein Merkmal von Abfällen ist, daß sie gerade nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Damit zeichnet sich schon hier eine bis in die jüngste Zeit aktuelle Frage ab: Können nutzbare (und somit wertbehaftete) Stoffe, die dadurch den Charakter eines Wirtschaftsgutes haben, tatsächlich den Abfällen zugerechnet werden, oder sollen sie als Wertstoffe von diesen abgegrenzt werden?-Vgl. hierzu die beiden anschließenden (Unter-)Abschnitte zum Abfallrecht, insbes. S. 16 und S. 22. Vgl. außerdem den späteren Unterabschnitt 2.1.4.1.3 zum Wertstoffbegriff.Google Scholar
  26. 4.
    So schreibt im Hinblick auf die Verwertung z.B. Marx: Kapital, Bd. 3, S. 111: „Die Verteuerung der Rohstoffe bildet natürlich den Antrieb zur Vernutzung der Abfälle.”Google Scholar
  27. 5.
    Vgl. Meyers Konversations-Lexikon, 4. Aufl., Bd. 1, 1885, S. 41; andeutungsweise auch schon in Brockhaus’ . Conversations-Lexikon, 13. Aufl., Bd. 1, 1882, S. 48 f., hier S. 49.Google Scholar
  28. 6.
    Ein erstes Anzeichen hierfür findet sich bereits durch den Titel eines Literaturverweises in Brockhaus’ Conversations-Lexikon, 13. Aufl., Bd. 1, 1882, S. 48 f., hier S. 49. In Meyers Konversations-Lexikon, 4. Aufl., Bd. 1, 1885, S. 41 wird dann erstmals auf die „Verwertung der Exkremente und die Behandlung der Abwässer” verwiesen. Meyers Konversations-Lexikon, 5. Aufl., Bd. 1, 1893, S. 42 f., hier S. 43 schließlich widmet den städtischen Abfällen einen ganzen Absatz. Etwas anders, im Prinzip aber ähnlich: Brockhaus’ Konversations-Lexikon, 14. Aufl., der sich unter dem Stichwort ‘Abfälle’ (Bd. 1, 1892, S. 40) zwar auf die Darstellung der industriellen beschränkt, dann aber unter dem Stichwort ‘Müll’ (Bd. 12, 1894, S. 54), das Haus- und Straßenmüll umfaßt, immer wieder von ‘Abfällen’ spricht. Die explizite Erwähnung der städtischen Abfälle unter ‘Abfallstoffe, Abfälle, Abgänge’ hingegen erfolgt beim Brockhaus erst in der 15. Aufl. (vgl. Der Große Brockhaus, 15. Aufl., Bd. 1, 1928, S. 28).Google Scholar
  29. 1.
    So hatte beispielsweise Rom zur Zeitenwende schon über eine Million Einwohner, was stellenweise einer Bevölkerungsdichte von 80.000 Einwohnern/km2 entsprach; selbst im alten Alexandria lebten schon ca. 76.000 Einwohner/km2. Der größte Teil von diesen lebte in ca. 46.000 (nach Hösel: Abfall, S. 14 sogar 46.602) Mietskasernen mit — bereits im ersten Jahrhundert vor Christi Geburt — durchaus sieben bis zehn Stockwerken. Vgl. zu diesen Zahlen Mumford: Stadt, S. 255 und 258 f. (mit einem Zitat von Juvenal aus dem zweiten Jahrhundert nach Christi Geburt, das ebenfalls von zehn Stockwerken spricht) sowie Hösel: Abfall, S. 14 m.w.Nachw. Überlegt man sich aber, daß durchschnittlich in jeder Mietskaserne ungefähr 200 Menschen gelebt haben sollen (vgl. Mumford: Stadt, S. 258), so läßt sich zumindest eine der Zahlen in Zweifel ziehen (aus Gründen der Konsistenz vermutlich die Anzahl der Mietskasernen).Google Scholar
  30. 2.
    Vgl. zu einer Schilderung der für den Großteil der Bevölkerung katastrophalen hygienischen Bedingungen im alten Rom und im Mittelalter Mumford: Stadt, S. 255–259 und S. 336–341. Zur Geschichte der Abfallwirtschaft in vorindustrieller Zeit vgl. überblicksartig auch Bilitewski/Härdtle/Marek: Abfallwirtschaft, S. 1 f. sowie Zirnstein: Geschichte, S. 45 f., S. 60–63.Google Scholar
  31. 3.
    Mittelalterliche Quellen zu diesem Thema nennt Dirlmeier: Städte, S. 115–119.Google Scholar
  32. 4.
    Konkrete Beispiele aus dem Mittelalter und der frühen Neuzeit finden sich bei Dirlmeier: Städte, S. 119–127.Google Scholar
  33. 5.
    Für das alte Rom vgl. Hösel: Abfall, S. 28; für die mittelalterlichen Städte vgl. Dirlmeier: Städte, S. 150.Google Scholar
  34. 6.
    Immerhin war das römische Kanalsystem aber noch 1842 das weltweit beste und ist zum Teil (die Cloaca Maxima) heute noch in Gebrauch. Vgl. zu diesen Ausführungen Hösel: Abfall, S. 19 und S. 22–24 sowie Mumford: Stadt, S. 252. Für die mittelalterlichen Städte vgl. Dirlmeier: Lebensbedingungen, S. 155 und Dirlmeier: Städte, S. 139 f.Google Scholar
  35. 7.
    Zu den deutschen und europäischen Städten zu dieser Zeit vgl. Hösel: Abfall, S. 44 f. sowie Mumford: Stadt, S. 336–341. Selbst in Rom soll die Bevölkerung auf zwischenzeitlich etwa 35.000 Einwohner gesunken sein (vgl. Hösel: Abfall, S. 37). Europas Bevölkerungshöchststand im Mittelalter wurde um 1300 mit ca. 73 Millionen erreicht (vgl. Dirlmeier: Lebensbedingungen, S. 150 und Hösel: Abfall, S. 44).Google Scholar
  36. 8.
    Vgl. Dirlmeier: Lebensbedingungen, S. 154 f. Für die Abwasserbeseitigung vgl. Dirlmeier: Städte, S. 139–143.Google Scholar
  37. 1.
    Vgl. die Ausführungen zur Entwicklung vom Mittelalter bis zum 19. Jahrhundert in Hösel: Abfall, S. 46–62 sowie in Mumford: Stadt, S. 336–341; zu ersten Ansätzen einer systematischen Stadtreinigung, die häufig in der Sammlung und Abfuhr von Abfällen sowie in der Straßenreinigung besteht vgl. Hösel: Abfall, S. 67–110 sowie Dirlmeier: Städte, S. 143–145; Ansätze zu einer Beseitigung in privater Zuständigkeit (in erster Linie für die Reichen) mit z.T. öffentlicher Unterstützung werden bei Dirlmeier: Städte, S. 139–143 und Dirlmeier: Lebensbedingungen, S. 155–158 dargestellt. Mit einem konkreten Beispiel (Nürnberg) beschäftigt sich schließlich Lehnen: Entsorgungsprobleme.Google Scholar
  38. 2.
    Vgl. hierzu allgemein Hösel: Abfall, S. 111 sowie ausführlich für die Entwicklung speziell in Deutschland ebd., S. 131–166.Google Scholar
  39. 3.
    Vgl. hierzu Baruda: Müll. Eine Rolle spielte dabei speziell auch in Hamburg die Tatsache, daß aufgrund des starken Bevölkerungswachstums die Abfallerzeugung derart zugenommen hatte, daß eine Verwertung in der Landwirtschaft kaum noch möglich war-zumal mit der Einführung des Wasserklosetts 1840 (ebenfalls als erste Stadt auf dem europäischen Kontinent, vgl. Hösel: Abfall, S. 143) und dem darauf folgenden Bau des Abwassernetzes 1842 ein Einsatz der (verbliebenen) Abfälle als Düngemittel weniger in Frage kam.Google Scholar
  40. 4.
    Dies läßt sich besonders gut an den Abfallartikeln des ‘Meyer’ zeigen, die nach der erfolgten Einführung des städtischen Teils in der 5. Auflage bis einschließlich zur 8. Auflage von 1936 immer kürzer werden. Ein zunehmender Teil der Erklärungen erfolgt statt dessen über Verweise auf andere Stichwörter, die ihrerseits jedoch vielfach den Bezug zum Abfall enthalten und so den Gesamtumfang beträchtlich steigern (vgl. Meyers Konversations-Lexikon, 5. Aufl., Bd. 1, 1893, S. 42 f.; Meyers Großes Konversations-Lexikon, 6. Aufl., Bd. 1, 1908, S. 36 f., wo auf diese Art und Weise gegenüber der 5. Auflage unter dem Stichwort ‘Abfälle’ insbesondere die Erläuterungen zu ‘Müll’ und seiner Beseitigung stark gekürzt werden können; Meyers Lexikon, 7. Aufl., Bd. 1, 1924, S. 39; Meyers Lexikon, 8. Aufl., Bd. 1, 1936, Sp. 21, in dem allerdings auch die Zahl der Verweise wieder abgenommen hat). Kuchenbuch: Abfall, S. 267 f. zeigt anhand des ‘Abtrittes’ kurz, wie ein (sogar viel älteres) Wort im Prozeß seiner Einordnung in das Feld ‘Abfall’ immer mehr Ausprägungen und Facetten seiner ursprünglichen Bedeutung(en) verliert.Google Scholar
  41. 1.
    ‘Mull’ (statt ‘Müll’) wird zwar schon von Krünitz: Ökonomische Enzyklopädie, Bd. 96, 1804, S. 644 erwähnt, doch ist es (‘Mull’ ist wie anfangs auch ‘Müll’ sächlichen Geschlechts) hiernach nur landschaftlich gebräuchlich. Es enthält in seinem Sinngehalt zwar auch schon Stubenkehricht, ist jedoch wesentlich weiter zu sehen, als es noch Aspekte umfaßt, die nicht unbedingt mit Abfall in Beziehung zu setzen sind (wie z.B. lockere Erde). Die eigentliche Geschichte der Bedeutung von ‘Müll’ als spezielle Form von Abfall beginnt erst mit dem obigen Zitat in der 5. Auflage des ‘Meyer’ von 1893 und der Erwähnung in der 14. Auflage des ‘Brockhaus’ von 1894 (vgl. nochmals Fn. 6 auf S. 8 dieser Arbeit).Google Scholar
  42. 2.
    Vgl. Meyers Konversations-Lexikon, 5. Aufl., Bd. 12, 1896, S. 595 f., hier S. 595 und Brockhaus’ Konversations-Lexikon, 14. Aufl., Bd. 12, 1894, S. 54.Google Scholar
  43. 3.
    Vgl. Meyers Großes Konversations-Lexikon, 6. Aufl., Bd. 14, 1909, S. 225 und Meyers Lexikon, 7. Aufl., Bd. 8, 1928, Sp. 817 f., hier Sp. 817. Vgl. ebenfalls Brockhaus’ Konversations-Lexikon, 14. Aufl., neue revidierte Jubiläumsausgabe, Bd. 12, 1903, S. 52 und Der Große Brockhaus, 15. Aufl., Bd. 13, 1932, S. 11 f., hier S. 11 (allerdings unter dem Stichwort ‘Müllbeseitigung’).Google Scholar
  44. 4.
    Vgl. Meyers Lexikon, 8. Aufl., Bd. 7, 1939, Sp. 1643 f.; Der Große Brockhaus, 16. Aufl., Bd. 8, 1955, S. 179 f. Ebenso verschwindet mit diesen Auflagen in beiden Lexika (wahrscheinlich infolge der Technisierung) die explizite Erwähnung der tierischen Ausscheidungen als Bestandteil des Straßenmülls.Google Scholar
  45. 5.
    Vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 17. Aufl., Bd. 13, 1971, S. 37 f. und Der Große Brockhaus, 18. Aufl., Bd. 8, 1979, S. 38.Google Scholar
  46. 6.
    Vgl. Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 15, 1991, S. 166 f., hier S. 166.Google Scholar
  47. 7.
    Vgl. Meyers Konversations-Lexikon, 5. Aufl., Bd. 1, 1893, S. 42 f., hier S. 43. Das Streben nach Beseitigung von Abfällen bezieht sich auf den aus hygienischen Gründen möglichst gefahrlos zu beseitigenden Müll, der im bisherigen (= industriellen) Abfallbegriff nicht enthalten gewesen ist. Entsprechend sind die dort unter ‘Abfälle’ getroffenen Aussagen zur (Müll-)Beseitigung auch lediglich eine Kurzfassung derjenigen, die sich später unter ‘Müll’ wiederfinden lassen (vgl. Meyers Konversations-Lexikon, 5. Aufl., Bd. 12, 1896, S. 595 f.). Wenn auch im ‘Brockhaus’ die städtischen Abfälle noch nicht gesondert unter ‘Abfälle’ aufgeführt sind (vgl. Brockhaus’ Konversations-Lexikon, 14. Aufl., Bd. 1, 1892, S. 40), so ist doch ungefähr zeitgleich und aus sehr ähnlichen Gründen auch hier die Forderung nach ihrer Beseitigung zu finden — allerdings unter dem Stichwort ‘Müll’ (vgl. Brockhaus’ Konversations-Lexikon, 14. Aufl., Bd. 12, 1894, S. 54).Google Scholar
  48. 8.
    Vgl. Kuchenbuch: Abfall, S. 266.Google Scholar
  49. 9.
    In Deutschland hatte man kurz vor dem Ersten Weltkrieg jährlich 6 Mio. t an Kraftfutterstoffen aus dem Ausland importiert. Diese mußten nun durch eigene Produkte ersetzt werden (vgl. Hösel: Abfall, S. 216 f.).Google Scholar
  50. 10.
    Vgl. Meyers Lexikon, 8. Aufl., Bd. 1, 1936, Sp. 21. Dies liegt aber wohl auch daran, daß ab dieser Auflage nicht mehr gesondert zwischen industriellen und städtischen Abfällen unterschieden wird; sie werden einfach zu Beginn des Artikels zusammengefaßt.Google Scholar
  51. 1.
    Allerdings hat für industrielle Abfälle (anders als für die städtischen) der Verwertungsgedanke die ganze Zeit über Bestand gehabt (vgl. hierzu Meyers Großes Konversations-Lexikon, 6. Aufl., Bd. 1, 1908, S. 36 f., hier S. 36; Meyers Lexikon, 7. Aufl., Bd. 1, 1924, Sp. 39 f.; Rogowski: Abfallwirtschaft, Sp. 4–7); für städtische folgt dies nach ersten Ansätzen (vgl. Der Große Brockhaus, 15. Aufl., Bd. 1, 1928, S. 28 sowie Bd. 13, 1932, S. 11 f., hier S. 12 unter dem Stichwort ‘Müllbeseitigung’) erst in der Zeit des Dritten Reiches (vgl. Meyers Lexikon, 8. Aufl., Bd. 1, 1936, Sp. 21 und Bd. 7, 1939, Sp. 1643 f.). Dies gilt auch noch zu Beginn der fünfziger Jahre (vgl. Der Große Brockhaus, 16. Aufl., Bd. 1, 1953, S. 18 f.). Trotzdem grenzt der Brockhaus dabei Abfälle (jetzt erstmals inklusive der städtischen; vgl. ebd., S. 18) — nach wie vor im Unterschied zum Meyer — danach ab, daß sie gar nicht oder nur unzureichend verwertet werden können. Wertstoffe können also weiterhin nicht Abfall sein (vgl. hierzu auch Fn. 3 auf S. 8 dieser Arbeit).Google Scholar
  52. 2.
    Vgl. Meyers Lexikon, 8. Aufl., Bd. 1, 1936, Sp. 21; Der Große Brockhaus, 16. Aufl., Bd. 1, 1953, S. 18–19.Google Scholar
  53. 3.
    Vgl. Meyers Lexikon, 8. Aufl., Bd. 1, 1936, Sp. 21; Der Große Brockhaus, 16. Aufl., Bd. 1, 1953, S. 18.Google Scholar
  54. 4.
    Vgl. Brockhaus-Enzyklopädie, 17. Aufl., Bd. 1, 1966, S. 34 f., hier S. 34.Google Scholar
  55. 5.
    Vgl. Brockhaus-Enzyklopädie, 17. Aufl., Bd. 1, 1966, S. 34 f. sowie die Artikel zu ‘Abfall’ und ‘Abfallbeseitigung’in Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl., Bd. 1, 1971, S. 77–82 und schließlich zu ‘Abfallstoffe/ Abfälle’ in Der Große Brockhaus 18. Aufl., Bd. 1, 1977, S. 17–19 und Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 1, 1986, S. 40. Vgl. für die DDR Meyers Neues Lexikon, 1. Aufl., Bd. 1, 1961, S. 16; Meyers Neues Lexikon, 2. Aufl., Bd. 1, 1971, S. 28; Meyers Universal-Lexikon, 1. Aufl., Bd. 1, 1978, S. 16; Meyers Universal-Lexikon, 3. Aufl., Bd. 1, 1980, S. 16.Google Scholar
  56. 6.
    Vgl. Meyers Neues Lexikon, 1. Aufl., Bd. 1, 1961, S. 16, wo die Definition der Abfallstoffe noch derjenigen aus Meyers Lexikon, 8. Aufl., Bd. 1, 1936, Sp. 21 ähnelt, sich die weitere Darstellung allerdings auf die Verwertung der industriellen Abfälle konzentriert; ‘Müll’ wird weder hier angesprochen noch als eigenständiges Stichwort geführt (vgl. Meyers Neues Lexikon in acht Bänden, 1. Aufl., Bd. 5, Leipzig 1963, S. 927, wo es geführt sein müßte). Nach Meyers Neues Lexikon, 2. Aufl., Bd. 1, 1971, S. 28, Meyers Universal-Lexikon, 1. Aufl., Bd. 1, 1978, S. 16 sowie Meyers Universal-Lexikon, 3. Aufl., Bd. 1, 1980, S. 16 haben Abfälle ihren Gebrauchswert verloren und sind infolgedessen aus dem Konsumtionsprozeß ausgeschieden, stehen aber nach Regeneration erneut als Sekundärrohstoff für die Produktion zur Verfügung. Die Diktion Marx’ kommt hier insbesondere durch die Verwendung der Begriffe ‘Gebrauchswert’, ‘Produktions-’ und ‘Konsumtionsmittel’ sowie ‘Konsumtion’ bei gleichzeitigem Verzicht auf ‘Produktion’ zum Ausdruck (nach Marx: Einleitung, S. 622 ist „der Akt der Produktion ... in allen seinen Momenten auch ein Akt der Konsumtion”). Vgl. zu den Begriffen und der Bedeutung der Nutzung von Abfällen z.B. Marx: Kapital, Bd. 1, S. 57 f. (Gebrauchswert); Marx: Kapital, Bd. 3, S. 89 f. (Abfall, Gebrauchswert), S. 110–112 (Relevanz der Wiederverwertung und Erzeugung von Abfallen) und S. 828 (Gebrauchswert, Forderung nach dem geringsten Kraftaufwand); Marx: Grundrisse, S. 266 f. (Gebrauchswert).Google Scholar
  57. 7.
    Zwar fand sich schon in Der Große Brockhaus, 16. Aufl., Bd. 2, 1953 ein Artikel zur Beseitigung von Abwässern und Abfällen, doch beschränkte sich dieser mehr auf die Beseitigung aus der Sicht bebauter Grundstücke. Ein Verweis auf diesen Artikel seitens des Abfallartikels existierte nicht (vgl. Der Große Brockhaus, 16. Aufl., Bd. I, 1953, S. 18 f.). An Gewicht gewinnt die Abfallbeseitigung jedoch mit der Brockhaus-Enzyklopädie, 17. Aufl., Bd. 1, 1966, S. 34 f., die ihr innerhalb des eigentlichen Abfallartikels bereits einen etwa gleich langen Absatz wie der Abfallverwertung widmet; in Der Große Brockhaus 18. Aufl., Bd. 1, 1977, S. 17–19 wird es sogar schon doppelt so viel Platz. Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl., Bd. 1, Mannheim 1971, S. 77–82 läßt anschließend an eine kurze Ausführung zur Verwertung (neun Zeilen) viereinhalb Spalten für das eigenständige Stichwort ‘Abfallbeseitigung’ folgen, und selbst die wesentlich neuere Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 1, 1986, S. 37–41 schreibt zu ‘Abfallbeseitigung’ fast drei Seiten (außerdem noch eine halbe Spalte zu ‘Ab-fallwirtschafť), zu ‘Abfallstoffe/Abfälle’ indes nur elf Zeilen. Selbst die Artikel zur ‘Entsorgung’ befassen sich nicht (Der Große Brockhaus 18. Aufl., Bd. 3, 1978, S. 474) oder zumindest kaum (Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 6, 1988, S. 432 f.) mit der Verwertung von Haus- und Industrieabfällen; Thema ist schwerpunktmäßig die nukleare Entsorgung. Eine Bewußtseinsänderung wird erst mit den Ausführungen zum Begriff ‘Recycling’ (vgl. Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 18, 1992, S. 165–167 nach der erstmaligen, aber nur 15 Zeilen kurzen Erwähnung in Der Große Brockhaus, 18. Aufl., Bd. 9, 1980, S. 371) erkennbar, wo den Verwertungsaspekten endlich wieder breiter Raum geschenkt wird.Google Scholar
  58. 1.
    Vgl. den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 16 f. Selbstverständlich „verschwinden” die Abfälle nicht, sondern werden nur umverteilt.Google Scholar
  59. 2.
    Vgl. Kuchenbuch: Abfall, S. 272, der die ‘festen Abfälle’ allerdings mit ‘trocken’ bezeichnet. Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl., Bd. 1, 1971, S. 77–82 trifft diese Unterscheidung zwar nicht explizit, doch bezieht sich der Artikel ‘Abfallbeseitigung’ ausschließlich auf die Behandlung der festen Formen (inkl. Hausmüll und Atommüll). Ähnlich dazu die Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 1, 1986, S. 37–41, wo sich zwar die Abfallbeseitigung auf alle drei möglichen Aggregatzustände von Abfallstoffen bezieht, aber „i.e.S. und im allgemeinen Sprachgebrauch die Beseitigung bes. der festen Abfallstoffe und des Hausmülls” meint (ebd., S. 37). Entsprechend handelt der siebenspaltige Artikel ‘Abfallbeseitigung’ im weiteren auch nur von der Beseitigung fester Abfälle; der Artikel ‘Abfallstoffe, Abfälle’ (ebd., S. 41) zählt mit Ausnahme von Klärschlamm und Gülle ebenfalls nur feste Abfälle auf. Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 16 f. rechnet allerdings zu den festen Abfällen (den Abfällen im engeren Sinne) auch Stoffe im pastösen oder flüssigen Zustand, soweit sie „gefaßt” sind (d.h. gemäß ebd., S. 26, daß sie unter Kontrolle gebracht sind). Kriterium für eine solche Zuordnung zu den Abfällen i.e.S. ist danach, ob die Möglichkeit des scheinbaren Verschwindenlassens gegeben ist oder nicht (vgl. ebd., S. 17).Google Scholar
  60. 3.
    Vgl. dazu Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 1, 1986, S. 41.Google Scholar
  61. 4.
    Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) vom 7.6.1972 (BGBl. I S. 873).Google Scholar
  62. 1.
    Erst kurz vor Erlaß des Abfallbeseitigungsgesetzes des Bundes erließen einige Länder auch eigene. Vgl. Fran-ßen: Abfallrecht, S. 403 m.w.Nachw. Durch das im Zusammenhang mit dem Abfallgesetz des Bundes erlassene Dreißigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 GG — Umweltschutz) vom 12.4.1972 (BGBl. I S. 593) wurde allerdings die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Abfallrechtes auf den Bund übertragen.Google Scholar
  63. 2.
    Vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 681.Google Scholar
  64. 3.
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195).Google Scholar
  65. 4.
    Schon mit den Bezeichnungen ‘bewegliche Sachen’ und ‘körperliche Gegenstände’, erst recht aber durch § 1 Abs. 3 AbfG wird klar, daß nach dem juristischen Verständnis des Abfallbeseitigungsgesetzes der Abfallbegriff gegenüber der weiten, alle Aggregatzustände einschließenden Fassung im allgemeinen Sprachgebrauch zur Mitte dieses Jahrhunderts (siehe S. 12 dieser Arbeit) wesentlich enger gefaßt ist — in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitetes Abwasser, Abluft, Lärm, Erschütterungen o.ä. gehören nicht zum ‘Abfall’ dieses Gesetzes. Vielmehr müssen körperliche Gegenstände im Raum abgrenzbar und somit beherrschbar sein, wobei es aber unerheblich ist, ob dies durch eine eigene körperliche Begrenzung, durch Fassung in einem Behältnis oder durch sonstige künstliche Mittel erreicht wird. Vgl. zu diesen Ausführungen auch Heinrichs, in: Palandt, BGB, Vor § 90 Rn. 3, Heinrichs, in: Palandt, BGB, § 90 und Holch, in: MünchKomm, § 90 Rn. 8–10.Google Scholar
  66. 5.
    Nur wenn die Beseitigung alleiniger Zweck der Aufgabe des Gewahrsams darstellt, kann man von einer Entledigung i.S.d. § 1 Abs. 1 AbfG sprechen (vgl. Franßen: Abfallrecht, S. 409).Google Scholar
  67. 6.
    Vgl. Franßen: Abfallrecht, S. 408 und S. 410, der deshalb auch vom ,,Abfallbegriff der Wegwerfgesellschaft” spricht (ebd., S. 410). Ferner läßt sich zur Kennzeichnung auch auf eine Äußerung von Lersners zurückgreifen, die jener zwar nur zur Erläuterung des erst im AbfG i.d.F. vom 27.8.1986 enthaltenen Begriffs der ‘Entsorgung’ gebrauchte, die aber nichtsdestoweniger zugleich eine treffende Charakterisierung des (subjektiven) Abfallbegriffs enthält. Danach geht es bei der Entsorgung nicht um die Entsorgung des Abfalls (als Objekt), sondern -im Sinne des Abnehmens von Sorgen durch die öffentliche Hand — um jene des Abfallbesitzers als Subjekt (vgl. von Lersner: Abfallbeseitigung, S. 6).Google Scholar
  68. 7.
    Der im Gesetz genannte Begriff ‘geordnet’ meint eine Durchführung der Beseitigung nach Maßgabe der im Gesetz enthaltenen Vorschriften. Vgl. hierzu Franßen: Abfallrecht, S. 410; Kloepfer: Umweltrecht, S. 688.Google Scholar
  69. 8.
    So z.B. Bender/Sparwasser: Umweltrecht, S. 270.Google Scholar
  70. 9.
    Vgl. Hoppe/Beckmann: Umweltrecht, S. 477.Google Scholar
  71. 1.
    Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesctz — AbfG) vom 27.8.1986 (BGBl. I S. 1410, ber. S. 1501).Google Scholar
  72. 2.
    In den §§ 2, 3 und 4 AbfG i.d.F. vom 27.8.1986 ist im Hinblick auf die geänderte Zielsetzung des neuen Gesetzes das Wort ‘Beseitigung’ konsequent durch das Wort ‘Entsorgung’ ersetzt worden; § 2 ist darüber hinaus um zwei Absätze erweitert worden.Google Scholar
  73. 3.
    Ausnahmen von dieser Beseitigungspflicht können sich durch eine Entscheidung im Einzelfall gemäß § 4 Abs. 3 AbfG ergeben (entspricht § 4 Abs. 2 AbfG i.d.F. vom 27.8.1986) oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 4 AbfG. Vgl. hierzu Franßen: Abfallrecht, S. 420.Google Scholar
  74. 4.
    Per definitionem können damit Haushaltsabfälle nicht Sonderabfälle (i.w.S.) sein. Sonderabfalle i.e.S. sind hingegen die gefährlichen Abfälle i.S. des später hinzugekommenen § 2 Abs. 2 AbfG. Auf sie wird an anderer Stelle noch kurz eingegangen werden. Für den Betrieb folgt aus einem solchen Ausschluß von der Beseitigung (später: von der Entsorgung), daß sich u.a. sein Entscheidungsfeld für die Produktionsprogrammplanung einengt (vgl. dazu Abschnitt 4.2.1).Google Scholar
  75. 5.
    § 2 AbfG a.F. wurde mit dem ersten Änderungsgesetz vom 21. Juni 1976 (BGBl. IS. 1601) um einen zweiten Absatz ergänzt, der an die Beseitigung von gefährlichen Abfällen zusätzliche, verschärfte Anforderungen stellt. Für diese später noch erläuterten gefährlichen Abfälle hat sich der Begriff ‘Sonderabfälle’ (i.e.S.) durchgesetzt.Google Scholar
  76. 6.
    Auch hier sind im AbfG i.d.F. vom 27.8.1986 die Begriffe ‘Beseitigung’ und ‘beseitigen’ durch ‘Entsorgung’ und ‘entsorgen’ ersetzt worden; die Vorschrift findet sich dort allerdings als zweiter Absatz des § 11 AbfG i.d.F. vom 27.8.1986.Google Scholar
  77. 7.
    Von § 14 AbfG, der als einziger des Gesetzes auch eine mengenmäßige Reduzierung der Abfälle auf dem Vorschriftswege ermöglicht hätte, ist indes erst nach seiner Reform im Rahmen des späteren Abfallgesetzes von 1986 Gebrauch gemacht worden.Google Scholar
  78. 8.
    Vgl. Meadows/Meadows/Zahn/Milling: Grenzen.Google Scholar
  79. 9.
    Vgl. den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 17 und S. 39.Google Scholar
  80. 10.
    Vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 682. Eingang in den Brockhaus findet das Wort ‘Recycling’ für die Verwertung erstmals 1980 (vgl. Der Große Brockhaus, 18. Aufl., Bd. 9), doch stellt z.B. auch die Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 18, S. 165 fest, daß es sich — vom Begriff abgesehen — eigentlich um nichts Neues handele. Erst diese 19. Aufl. von 1992 ist es jedoch, die den Verwertungsaspekten breiten Raum widmet (ca. vier Spalten auf den S. 165–167 nach 15 Zeilen 1980) und dabei auch wichtige Problemstellungen und Lösungsansätze aus technischer, ökologischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht anspricht.Google Scholar
  81. 1.
    Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG) vom 15.3.1974 (BGBl. IS. 721, 1193), zur Zeit i.d.F. vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880).Google Scholar
  82. 2.
    Durch Art. 2 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Art. 1 ist das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz — KrW-/AbfG)) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) wurde der Begriff ‘Reststoffe’ durch ‘Abfalle’ ersetzt. Aus § 9 KrW-/AbfG folgt ferner, daß der Abfallbegriff des BImSchG nunmehr mit demjenigen des KrWVAbfG identisch ist (vgl. Bender/Sparwasser/Engel: Umweltrecht, S. 355). Auf das KrW-/AbfG und die dortige Abfalldefinition wird in Abschnitt 2.1.3 näher eingegangen werden.Google Scholar
  83. 3.
    Genehmigungsbedürftige Anlagen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG solche, „die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen”, außerdem ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen. Konkret werden die genehmigungsbedürftigen Anlagen durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG bestimmt, d.h. aktuell durch die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen — 4. BImSchV) i.d.F. vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504) und durch die Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen — 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 719).Google Scholar
  84. 4.
    § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG.Google Scholar
  85. 5.
    Vgl. Bender/Sparwasser/Engel: Umweltrecht, S. 355.Google Scholar
  86. 6.
    Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz — AbfG) vom 27.8.1986 (BGBl. I S. 1410, ber. S. 1501). Dieses Gesetz kann auch als vierte Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes von 1972 aufgefaßt werden (vgl. z.B. Bender/Sparwasser: Umweltrecht, S. 262 oder den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 42).Google Scholar
  87. 7.
    Zu ‘bewegliche Sache’ vgl. S. 14 dieser Arbeit.Google Scholar
  88. 1.
    Vgl. hierzu Franßen: Abfallrecht, S. 409 f.; Müller: Abgrenzung, S. 209 f. Häufig spricht man statt dessen auch von ‘Wertstoffen’ (vgl. dazu im Hinblick auf diese Arbeit insbes. Unterabschnitt 2.1.4.1.3) oder Sekundärrohstoffen.Google Scholar
  89. 2.
    Vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 686; Hoppe/Beckmann: Umweltrecht, S. 472; Bender/Sparwasser: Umweltrecht, S. 270 f.Google Scholar
  90. 3.
    Die selbst weiter genutzten oder Dritten zum Zwecke der Verwertung überlassenen beweglichen Sachen sind also weiterhin keine Abfälle (vgl. Müller: Abgrenzung, S. 210). Bestätigt wird dies außerdem durch § 1 Abs. 3 Nr. 6 f. AbfG, wodurch die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführten Stoffe von den Vorschriften des Abfallgesetzes nicht erfaßt werden.Google Scholar
  91. 4.
    Nicht eindeutig ist die Abgrenzung zwischen sonstiger Entsorgung und Verwertung beispielsweise dann, wenn Abfälle verbrannt werden, ohne dabei Energie zu gewinnen — nach der Definition von § 1 Abs. 2 AbfG liegt dann nämlich keine Abfallverwertung vor, schon gar nicht jedoch eine Ablagerung. Der alte, aber aus dem Gesetz getilgte Begriff ‘Abfallbeseitigung’ wäre hier sinnvoller gewesen. (Vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 700; außerdem Hoppe/Beckmann: Umweltrecht, S. 476.)Google Scholar
  92. 5.
    Vgl. § 2 Abs. 1 AbfG.Google Scholar
  93. 6.
    Vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 AbfG (wurde 1977 in das AbfG a.F. eingefügt), der zudem die Merkmale für eine solche Einordnung nennt. Ähnlich wie die Abfälle der.privaten Haushaltungen nach § 3 Abs. 3 und 4 AbfG aber keine Sonderabfälle i.w.S. sein können, ist durch § 2 Abs. 2 Satz 1 AbfG deren Einordnung als Sonderabfälle i.e.S. ausgeschlossen.Google Scholar
  94. 7.
    Vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 AbfG. Dies ist noch 1977 durch die Verordnung zur Bestimmung von Abfällen nach § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 24. Mai 1977 (BGBl. I S. 773) geschehen; für das AbfG i.d.F. vom 27.8.1986 galt jedoch ab 1990 die Verordnung zur Bestimmung von Abfällen nach § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes (Abfallbestimmungs-Verordnung — AbfBestV) vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 614).Google Scholar
  95. 8.
    Unabhängig davon gilt der § 11 Abs. 3 AbfG a.F., durch den die zuständige Behörde die Besitzer solcher Abfälle, die nicht mit den Haushaltsabfällen beseitigt werden können, zum Nachweis über die Art, die Menge und die Beseitigung verpflichten konnte, fort — er findet sich in der Fassung des Abfallgesetzes vom 27.8.1986 allerdings als § 11 Abs. 2 AbfG wieder, wobei die Begriffe ‘Beseitigung’ und ‘beseitigen’ durch ‘Entsorgung’ und ‘entsorgen’ ersetzt wurden.Google Scholar
  96. 9.
    Daneben haben nach § 11 a AbfG auch die Betreiber ortsfester Abfallentsorgungsanlagen Betriebsbeauftragte für Abfall zu bestellen. Konkret werden die betroffenen Anlagen durch Rechtsverordnung bestimmt — darüber hin-aus im Einzelfall durch die zuständige Behörde, sofern sich die Notwendigkeit, einen oder mehrere Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen, „aus den besonderen Schwierigkeiten bei der Entsorgung der Abfälle ergibt” (§ 11a Abs. 2 AbfG). Die Aufgaben, Befugnisse und Rechte dieses Betriebsbeauftragten für Abfall sowie die Pflichten des Betreibers ihm gegenüber regeln die §§ 1lb-f AbfG.Google Scholar
  97. 1.
    Zur Abfallvermeidung wird häufig auch die Abfallverminderung hinzugezählt.Google Scholar
  98. 1.
    Im Sinne des umweltpolitischen Vorsorgeprinzips sollen Umweltschädigungen abgewehrt werden, bevor sie überhaupt entstanden sind. Einführend zum Vorsorgeprinzip vgl. Möller: Prinzipien, S. 573 f.; ausführlich: von Lersner: Vorsorgeprinzip. Nach Kloepfer ist der Inhalt des Vorsorgeprinzips nicht klar umrissen, doch fordere es nach herrschender Meinung zumindest die weitestmögliche Vermeidung von Gefährdungen und Schädigungen der Umwelt sowie die Verhinderung deren Entstehens (vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 74 f. m.w.Nachw.).Google Scholar
  99. 3.
    § la Abs. 1 AbfG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 3 Nr. 2–5 AbfG.Google Scholar
  100. 4.
    Vgl. Bender/Sparwasser: Umweltrecht, S. 266; Kloepfer: Umweltrecht, S. 695; Hoppe/Beckmann: Umweltrecht, S. 474 f.Google Scholar
  101. 5.
    Vgl. § la Abs. 1 Satz 2 AbfG.Google Scholar
  102. 6.
    Zu den Kontroversen diesen Punkt betreffend vgl. z.B. Kloepfer: Umweltrecht, S. 701.Google Scholar
  103. 7.
    Vgl. § la Abs. 2 AbfG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 2–4 AbfG.Google Scholar
  104. 8.
    Nach der BT-Drs. 10/5656 (Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses), S. 74 wird die Verordnungsermächtigung des § 14 AbfG sogar als ein „Kernpunkt der Novelle” angesehen.Google Scholar
  105. 9.
    So wurden aufgrund des § 14 Abs. 1 AbfG bisher folgende Verordnungen erlassen:- Altölverordnung (AltölV) vom 27. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2335),- Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) vom 23. Oktober 1989 (BGBl. IS. 1918) sowie die- Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung — VerpackV) vom 12.6.1991 (BGBl. I S. 1234), für welche aber neben § 14 Abs. 1 AbfG auch der Abs. 2 maßgebend war.Google Scholar
  106. 1.
    Vgl. hierzu und zum Folgenden die BT-Drs. 10/5656 (Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses), S. 77 f. sowie Kloepfer: Umweltrecht, S. 696 f. und Bender/Sparwasser: Umweltrecht, S. 275.Google Scholar
  107. 2.
    Beispiele für Zielfestlegungen nach § 14 Abs. 2 AbfG sind:- Zielfestlegung der Bundesregierung zur Verwertung von Bauschutt, Baustellenabfällen, Erdaushub und Straßenaufbruch vom 03.01.1990,- Zielfestlegung der Bundesregierung zur Vermeidung, Verringerung oder Verwertung von Abfällen aus Papier vom 03.05.1990,- Zielfestlegung der Bundesregierung zur Kennzeichnungspflicht für erkaufsverpackungen aus Kunststoff vom 17.05.1990,- Zielfestlegung der Bundesregierung zur Vermeidung, Verringerung oder Verwertung von Abfällen von Verpackungen, Folien und Anzuchtgefäßen aus Kunststoff aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaus vom 21.05.1990,- Zielfestlegung der Bundesregierung zur Vermeidung, Verringerung oder Verwertung von Abfällen aus der Kraftfahrzeugentsorgung vom 15.08.1990.Google Scholar
  108. 3.
    Vgl. die BT-Drs. 10/5656 (Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses), S. 78. Nach dem Kooperationsprinzip sollen umweltpolitische Ziele vorzugsweise im Einvernehmen zwischen Staat und Gesellschaft verwirklicht werden. Vgl. Rengeling: Kooperationsprinzip, Sp. 1284 f. Die Regelung des § 14 Abs. 2 AbfG und das darin zum Ausdruck kommende Kooperationsprinzip spielen ferner auch bei den späteren Ausführungen in Unterabschnitt 2.2.3.1.1 und Anhang B dieser Arbeit zum Erlaß lenkender Abfallabgaben seitens der Länder oder Kommunen eine wichtige Rolle.Google Scholar
  109. 4.
    Allerdings kann auch eine Zielvorgabe durchaus konkreterer Natur sein und somit die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen wieder einschränken, indem z.B. ein Mehrweganteil vorgegeben wird. Vgl. zu dieser Möglichkeit die BT-Drs. 10/5656 (Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses), S. 78.Google Scholar
  110. 5.
    Ein Beispiel, wo der Versuch von Absprachen kein Erfolg hatte und daraufhin eine Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 AbfG erlassen wurde, ist die Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2455). Sie trat allerdings am 1.1.1993 durch § 14 VerpackV wieder außer Kraft. Die VerpackV ihrerseits wurde sowohl aufgrund von § 14 Abs. 1 AbfG als auch aufgrund von § 14 Abs. 2 AbfG beschlossen.Google Scholar
  111. 1.
    Vgl. § 14 Abs. 2 Satz 3 AbfG. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 7 AbfG unterliegen aber die auf diese Weise eingeführten Wertstoffsammelsysteme nur in Ausnahmefällen dem Abfallrecht.Google Scholar
  112. 2.
    Das Verursacherprinzip besagt, daß derjenige für die volkswirtschaftlichen Kosten infolge der Inanspruchnahme knapper Ressourcen aufzukommen hat, der diese Kosten hervorgerufen (= verursacht) hat. In seiner umweltpolitischen Variante bedeutet es demnach, daß die gesamten sozialen Zusatzkosten einer Umweltbelastung durch den Verursacher zu tragen sind. Ausführlich hierzu vgl. Ewringmann: Verursacherprinzip; Kloepfer: Umweltrecht, S. 83–89.Google Scholar
  113. 3.
    In dieser Arbeit beschränkt sich die Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im wesentlichen auf diejenigen des Bundesgesetzgebers, die sich konkret mit ‘Abfall’ im rechtlichen Sinne beschäftigen. In einem weiteren Sinne kann ‘Abfall’ jedoch auch andere materielle und energetische Erscheinungsformen als lediglich körperliche Gegenstände beinhalten. Bundesrechtliche Regelungen zu diesen befinden sich hauptsächlich im Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz — BImSchG) i.d.F. vom 14.5.1990 (BGBl. I S. 880), im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz — WHG) i.d.F. vom 12.11. 1996 (BGBl. I S. 1695), im Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz — AbwAG) i.d.F. vom 3.11.1994 (BGBl. I S. 3370), im Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz — ChemG) i.d.F. vom 25.7.1994 (BGBl. I S. 1703) und im Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz — AtG) i.d.F. vom 15.7.1985 (BGBl. I S. 1565) sowie in den jeweils zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.Google Scholar
  114. 4.
    Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz — KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705). Stellt das Abfallgesetz die vierte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz dar, so läßt sich das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als deren fünfte auffassen (vgl. Bender/Sparwasser/Engel: Umweltrecht, S. 559).Google Scholar
  115. 1.
    Richtlinie des Rates über Abfälle (75/442/EWG) vom 15. Juli 1975, ABl. EG Nr. L 194, S. 47, i.d.F. der Richtlinie des Rates vom 18.3.1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (91/156/EWG), ABl. EG Nr. L 78, S. 32.Google Scholar
  116. 2.
    Beispielsweise wurde auf diese Art und Weise die Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs (EAK-Verordnung — EAKV) vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1428) erlassen.Google Scholar
  117. 3.
    Auch schon der Bundesumweltminister nannte das Halten der Rückstände im Wirtschaftskreislauf, um so Abfalle vermeiden zu können, als einen der Hintergründe für die Vorlage des Gesetzentwurfes vom 22.6.1992 (sog. Töpfer-Entwurf). Eine neue Verantwortung für Produktion und Produkte sei konsequent durchzusetzen, um das Abfallaufkommen zu senken. Vgl. hierzu Töpfer: Novellierung, S. 441. Zusammenfassen ließen sich die wesentlichen Ziele des Gesetzes damit, daß Wertstoffkreisläufe geschlossen und Schadstoffkreisläufe unterbrochen werden sollen (vgl. ebd., S. 442).Google Scholar
  118. 4.
    Zu ‘bewegliche Sache’ vgl. S. 14 dieser Arbeit. Analog zum Abfallbeseitigungsgesetz (und damit auch zum Abfallgesetz) führt der Begriff ‘bewegliche Sachen’ in Verbindung mit den Einschränkungen des Geltungsbereiches des Gesetzes durch § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG wieder zu einer erheblich engeren Fassung des Abfallbegriffes gegenüber der weiten, alle Aggregatzustände einschließenden Fassung im allgemeinen Sprachgebrauch zur Mitte dieses Jahrhunderts (siehe S. 12 dieser Arbeit).Statt von ‘beweglichen Sachen’ spricht die Richtlinie 91/156/EWG in Art. 1 unter a) von ‘Stoffen und Gegenständen’. Diese Fassung des Europarechts ist sehr viel weiter als diejenige des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, da sie ,jede Materie umfaßt, gleichgültig in welchem Aggregatzustand sie sich befindet” (Schreier: EG-Recht, S. 70). Trotzdem ist der genannte Unterschied zum Europarecht nicht von Bedeutung, da nicht gefaßte Gase nicht beseitigt werden können und für Altlasten in Deutschland anderweitige Sanierungspflichten bestehen. Vgl. hierzu Peine: Änderungen, S. 30.Google Scholar
  119. 5.
    Jede die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle habende Person ist nach § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG deren Besitzer. Abzugrenzen hiervon ist der Abfallerzeuger nach § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG als diejenige (natürliche oder juristische) Person, deren Tätigkeit entweder zum Anfall von Abfällen geführt oder die Natur oder Zusammensetzung der Abfälle durch „Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen” (ebd.) verändert hat. Diese Definition ist insofern relevant, als nach altem Recht, d.h. z.B. nach der Verordnung über das Einsammeln und Befördern sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen (Abfall- und Reststoffüberwa-chungsverordnung — AbfRestÜberwV) vom 3.4.1990 (BGBl. I S. 648), Privatpersonen ausgenommen waren. Vgl. hierzu auch Klett/Enders: Abfallrecht, S. 2004 f.Google Scholar
  120. 6.
    Die Gruppen des Anhangs I sind zwar zum Teil relativ konkret, teilweise allerdings sehr allgemein gehalten (vgl. z.B. die Gruppen Q 1 und Q 14 sowie insbesondere den Auffangtatbestand der Gruppe Q 16, durch den theoretisch alle beweglichen Sachen Abfall sein können), so daß sie per se nicht für eine Qualifizierung als Abfall ausreichen, sondern ihn nur erläutern und zusätzlich — nämlich durch die Entledigungstatbestände — konkretisiert werden müssen. Dies deckt sich mit dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG („und”) und erfolgt dann auch gesetzlich in späteren Absätzen dieses Paragraphen. Vgl. hierzu Fluck: Abfallbegriff, S. 537 und Beckmann/Kersting: Kreislaufwirtschaft, S. 162 m.w.Nachw.Google Scholar
  121. 1.
    Unter ‘Zuführung’ ist lediglich zu verstehen, daß die Sache zum Zwecke der Verwertung (oder im zweiten Falle: der Beseitigung) einer dazu bereiten Stelle direkt übergeben wird. Der Begriff ist also wesentlich enger als derjenige der Abfallentsorgung gefaßt. Vgl. hierzu Fluck: Abfallbegriff, S. 539; Peine: Änderungen, S. 30.Google Scholar
  122. 2.
    Wie auch beim alten Abfallgesetz werden also solche Sachen nicht zu (subjektivem) Abfall, über welche die Sachherrschaft zwecks Verkaufs oder Verschenkens aufgegeben wird (z.B. Zweite-Wahl-Produkte), weil hier noch eine Zweckbestimmung vorliegt und somit der Tatbestand der Entledigung nicht gegeben ist (vgl. auch Peine: Änderungen, S. 30). Erst wenn eines derjenigen Kriterien erfüllt ist, die nach § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG eine Entledigungspflicht herbeiführen, handelt es sich wieder um (objektiven) Abfall.Google Scholar
  123. 3.
    Vgl. § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG. Anders als in § 1 Abs. 2 AbfG werden die Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen, die im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz um das Bereitstellen und Überlassen der Abfälle ergänzt werden, nicht ausdrücklich als der Entsorgung zugehörig aufgeführt. Nach § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG gehören sie aber zumindest im Falle der ‘Abfälle zur Beseitigung’ zur Abfallbeseitigung und insofern wieder zur Abfallentsorgung. Im Falle der ‘Abfälle zur Verwertung’ werden sie jedoch der Kreislaufwirtschaft zugerechnet (vgl. § 4 Abs. 5 KrW-/AbfG), so daß hier die Betonung weniger auf dem Verschwinden der Abfälle aus dem Blickfeld liegt, dafür aber der Gedanke der Kreislaufführung in den Vordergrund tritt.Google Scholar
  124. 4.
    § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfG enthielt den erweiterten Abfallbegriff, der jedoch nur dann anwendbar war, wenn die Verwertung beweglicher Sachen durch die entsorgungspflichtige Körperschaft oder von ihr beauftragte Dritte stattfand. Diese Regelung ist durch § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG jetzt auf jede Verwertung erweitert worden, wodurch z.B. — anders als beim § 11 AbfG — auch die privatwirtschaftliche Abfallverwertung der Überwachung nach den §§ 40, 41, 45 und 46 KrW-/AbfG unterliegt. Allerdings beinhaltet dies zugleich die Gefahr einer Beeinträchtigung der Vermeidungs- und Verwertungsanstrengungen der Wirtschaft durch zu bürokratische Regelungen und Überwachungen (vgl. Kersting: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 277).Google Scholar
  125. 1.
    Entscheidend sind hierfür die oben angesprochenen Kriterien des § 3 Abs. 2 KrWVAbfG.Google Scholar
  126. 2.
    Vgl. Versteyl/Wendenburg: Änderungen, S. 836. Fluck: Abfallbegriff, S. 540, spricht deshalb auch von einer Umkehr der Beweislast, weil der Besitzer der beweglichen Sachen zur Verhinderung ihrer Einstufung als Abfalle zeigen muß, daß entgegen der Annahme kein Entledigungswillen vorliegt. Zur Zweckbestimmung vgl. ebd., S. 540 f., zum Begriff ‘unmittelbar’ vgl. ebd., S. 542. Gegen die Auslegung der gesetzlichen Willensannahme als Fiktion (so Petersen/Rid: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 9, Versteyl/Wendenburg: Änderungen, S. 836, Seibert: Abfallbegriff, S. 419 und Fluck: Abfallbegriff, S. 540), sondern als widerlegbare Vermutung vgl. Beckmann/Kersting: Kreislaufwirtschaft, S. 162.Google Scholar
  127. 1.
    Jede Person ist nach § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG Erzeuger von Abfällen, wenn durch ihre Tätigkeit Abfälle angefallen oder Veränderungen an angefallenen Abfällen bewirkt worden sind.Google Scholar
  128. 2.
    Hervorgehoben sei aber, daß auch im alten Abfallgesetz die Umgehung des Gesetzes nicht ohne weiteres möglich war — nämlich dann nicht, wenn auch die Kriterien des objektiven Abfallbegriffs, die zu einer Entledigungs-pflicht führten, oder des erweiterten Abfallbegriffs erfüllt waren.Google Scholar
  129. 3.
    Vgl. zur Verkehrsanschauung Fluck: Abfallbegriff, S. 541 f.Google Scholar
  130. 4.
    Vgl. Fluck: Abfallbegriff, S. 540; ähnlich Peine: Änderungen, S. 31.Google Scholar
  131. 5.
    Vgl. Versteyl/Wendenburg: Änderungen, S. 836; Wagner/Matten: Konsequenzen, S. 46. Die Aussage soll nicht nur die Outputs von Produktion und Konsum erfassen, sondern darüber hinaus auch nicht (mehr) verwendete / nicht (mehr) verwendbare Inputs.Google Scholar
  132. 6.
    Vermieden wird mit dieser Voraussetzung, daß eine noch im ursprünglichen Zweck verwendete bewegliche Sache nur deshalb zu Abfall wird, weil sie das Gemeinwohl gefährdet. Eine derartige Gefahr abzuwehren, ist allein Aufgabe des dafür maßgebenden Ordnungsrechts. Vgl. hierzu Queitsch: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 414.Google Scholar
  133. 1.
    Wäre dem nicht so, d.h., gäbe es noch keine neue Zweckbestimmung, so ginge man nach § 3 Abs. 3 KrW-/ AbfG davon aus, daß der Wille zur Entledigung vorliege, und die Sache wäre damit bereits Abfall — nämlich im subjektiven Sinne. Vgl. dazu Fluck: Abfallbegriff, S. 543.Google Scholar
  134. 2.
    Darunter kann man in Anlehnung an Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes die Sacheigenschaften, die Sachbeschaffenheit und die Situationsgebundenheit (d.i. beispielsweise der Aufbewahrungsort) und unter Umständen auch die gegenwärtige Nutzung verstehen. Vgl. hierzu Fluck: Abfallbegriff, S. 544.Google Scholar
  135. 3.
    Das Gesetz spricht vom Geeignet-Sein, Gefährdungen hervorzurufen, also von einem Potential dazu. Nicht erforderlich ist demnach, daß tatsächlich eine konkrete Gefahr vorliegt. Ebenso Fluck: Abfallbegriff, S. 544, der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bezieht. Ungenau dagegen Versteyl/Wendenburg: Änderungen, S. 836, nach denen der objektive Abfallbegriff auf „konkret gefährliche Stoffe” beschränkt sei.Google Scholar
  136. 4.
    Damit stellt der dritte Punkt eine wesentliche Einschränkung des zweiten dar: Potentiell gefährliche bewegliche Sachen sollen zwar verwertet oder beseitigt werden, doch nur, wenn dies zum Ausschluß des Gefährdungspotentials führt. Wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Maßnahmen der Verwertung/Beseitigung um der Verwertung/Beseitigung willen, die nach dem zweiten Punkt möglich wären, wird auf diese Weise ein Riegel vorgeschoben.Google Scholar
  137. 5.
    Vgl. Peine: Änderungen, S. 31.Google Scholar
  138. 6.
    Vgl. Versteyl/Wendenburg: Änderungen, S. 836.Google Scholar
  139. 7.
    Die Begriffe ‘Grundsatz’ und ‘Kreislaufwirtschaft’ sind beide nicht legaldefiniert. ‘Grundsätze’ sollen die im Zweck des Gesetzes zum Ausdruck kommenden tragenden materiellen Erwägungen verdeutlichen und helfen, das Gesetz beim Vollzug auszulegen. Mit ‘Kreislaufwirtschaft’ dürfte dem Zusammenhang — und hier insbesondere § 4 Abs. 1 KrW-/AbfG — entsprechend gemeint sein, daß Abfälle vermieden, verringert (vermindert) und verwertet werden sollen. Vgl. zu diesen beiden Begriffsinhalten Peine: Änderungen, S. 32. Ferner umfaßt die Kreislaufwirtschaft nach § 4 Abs. 5 KrW-/AbfG die Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen (zu denen jetzt auch das Bereitstellen und Überlassen gehören) für die zu verwertenden Abfälle. Gegenüber dem alten Abfallgesetz, das diese Maßnahmen als Teil der Abfallentsorgung definierte (vgl. § 1 Abs. 2 AbfG), ist dies eine deutliche Akzentverschiebung zum Kreislaufgedanken.Google Scholar
  140. 8.
    Zur Vermeidung gehört dabei nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG auch die Verminderung der Menge und der Schädlichkeit.Google Scholar
  141. 9.
    Da in der Zielhierarchie nicht erwähnt, kann die Abfallbeseitigung nur die letztmögliche Maßnahme sein.Google Scholar
  142. 1.
    D.h., andere Formen der Vermeidung sind ebenfalls rechtlich zulässig. Etwas ungenau daher Wagner/Matten: Bedeutung, S. 578 f., die § 4 Abs. 2 KrW-/AbfG dahingehend interpretieren, daß die anlageninterne Kreislaufführung vorgegeben und folglich die produktionsintegrierte Umweltschutztechnik für die Hersteller gesetzlich festgeschrieben werde. Eingeschränkt auf den direkten Vergleich mit den additiven Umweltschutzmaßnahmen ist damit zwar eine Bevorzugung der produktionsintegrierten gegeben, denn additive Maßnahmen sind meistens nicht den vermeidenden zuzurechnen (vgl. hierzu Unterabschnitt 2.1.4.2.2 dieser Arbeit), doch ist keineswegs ausgesagt, daß die Vermeidung nicht auch auf andere Weise erfolgen könnte.Google Scholar
  143. 2.
    Im Gegensatz zur anlageninternen Kreislaufführung ist die anlageninterne Verwertung nach § 9 KrW-/AbfG in Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 KrW-/AbfG keine Vermeidungs-, sondern eine Verwertungsmaßnahme.Google Scholar
  144. 3.
    Vgl. Versteyl/Wendenburg: Änderungen, S. 837.Google Scholar
  145. 4.
    Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG vgl. die früheren Ausführungen in Unterabschnitt 2.1.2.2; auf die Produktverantwortung wird in Unterabschnitt 2.2.2.1 eingegangen werden.Google Scholar
  146. 5.
    Vgl. Peine: Änderungen, S. 33; Petersen/Rid: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 9. Versteyl/Wendenburg: Änderungen, S. 837, schreiben der Zielhierarchie im wesentlichen eine Appellfunktion zu, weisen aber auf die gesetzliche Bekräftigung bisheriger Absichtserklärungen hin. Allerdings ist durchaus fraglich, ob isolierte Eingriffe der Behörden immer zu so starken Umweltentlastungen führen, daß die dabei erfolgte Störung der Bedingungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zumindest ausgeglichen werden (vgl. hierzu den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfall Wirtschaft, S. 69 und S. 116 f.).Google Scholar
  147. 6.
    Weidemann: Umweltschutz, S. 634 f. hält eine gesonderte Definition der energetischen Verwertung für etwas unglücklich, weil dadurch die Fehlvorstellung erweckt werde, es handele sich um etwas völlig anderes als die stoffliche Verwertung. Auch bei der energetischen Verwertung werden jedoch durch die Nutzung von Abfällen Rohstoffe substituiert (nämlich fossile Brennstoffe) — es handele sich also nur um eine speziellere Art der stofflichen Verwertung; der Begriff ‘brennstoffliche Verwertung’ sei deshalb vorzuziehen.Google Scholar
  148. 1.
    Da nach § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG die schwerer abgrenzbare thermische Verwertung den Einsatz als Ersatzbrennstoff beinhaltet, spielt für die Abgrenzung auch der nicht extra genannte Energiegehalt der Abfalle eine Rolle. Dieser wird z.B. durch den Heizwert repräsentiert, der in § 6 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG mit 11 000 kJ/kg als Zu-lässigkeitskriterium für die energetische Verwertung (statt stofflicher) eine Rolle spielt. Vgl. hierzu auch Peter-sen/Rid: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 10; Schink: Entwicklung, S. 237.Google Scholar
  149. 2.
    Dies führte am 3.7.1997 sogar zu einem Mahnschreiben der Europäischen Kommission, weil der Export von Lacken und Ölschlämmen zur (kostengünstigen) Verbrennung in belgischen Zementwerken mit der Begründung verboten wurde, es handele sich wegen Nichterreichens des geforderten Heizwertes um eine Beseitigung. Vgl. hierzu o.V.: Abfallrecht.Google Scholar
  150. 3.
    Auf diese Weise läßt sich ein „Downcycling” vermeiden, und die Stoffe können länger im Wirtschaftskreislauf gehalten werden (vgl. Petersen/Rid: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 10). Allerdings ist durch die Formulierung, daß eine hochwertige Verwertung anzustreben sei, keine Forderung nach einem entsprechenden rechtlichen Erfolg ausgesprochen worden (vgl. Peine: Änderungen, S. 35).Google Scholar
  151. 4.
    Ausnahmen von den Pflichten nach § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG ergeben sich für die Abfälle der privaten Haushaltungen infolge der §§ 13–18 KrW-/AbfG. Auf diese Ausnahmen wird später — im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung — noch ausführlicher eingegangen werden.Google Scholar
  152. 5.
    Vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 AbfG und § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG.Google Scholar
  153. 6.
    Dies entspricht einer Einhaltung des Standes der Technik, wie er in § 12 Abs. 3 KrW-/AbfG definiert ist. Vgl. Petersen/Rid: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S.W. Google Scholar
  154. 7.
    D.h., nach § 5 Abs. 4 Satz 3 KrW-/AbfG sind die Kosten für die Verwertung nicht unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu jenen der Abfallbeseitigung.Google Scholar
  155. 8.
    Da die in § 5 Abs. 4 KrW-/AbfG genannten Kriterien als unbestimmte Rechtsbegriffe mangels Konkretheit zu Auslegungsfragen führen können, wird sich die Feststellung des Sachverständigenrates für Umweltfragen zum ähnlich formulierten § 3 Abs. 2 Satz 3 AbfG, wonach „eine raschc Durchsetzung des Verwertungsgebots in der Abfall wirtschaftspraxis über den bereits bisher ohne gesetzliche Regelung erreichten Stand hinaus” kaum zu erwarten sei (der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 62), auch auf das neue Gesetz übertragen lassen. Vgl. in diesem Zusammenhang außerdem Weidemann: Umweltschutz, S. 636 f.Google Scholar
  156. 9.
    Die gleiche Formulierung der Gemeinwohlverträglichkeit wie in § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG spielt ebenfalls eine große Rolle in § 10 KrW-/AbfG, der sich mit den Grundsätzen der Abfallbeseitigung beschäftigt. Damit ist die dort zusammengestellte Liste der Schutzgüter (§ 10 Abs. 4 KrW-/AbfG) auch auf § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG zu übertragen.Google Scholar
  157. 10.
    Zu der Problematik einer Anreicherung von Schadstoffen im Wirtschaftskreislauf vgl. den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 29.Google Scholar
  158. 1.
    So stellt auch der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1994, S. 197 fest, daß der (von vielen geforderte) grundsätzliche Vorrang der stofflichen Verwertung ökologisch nicht immer effektiv sei.Google Scholar
  159. 2.
    Hierbei sind die in § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG genannten Anforderungen zu berücksichtigen. Kunig: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 64 sieht allerdings Probleme, solche Kriterien für den Vorrang einer stofflichen Verwertung zu finden, die zugleich unter naturwissenschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten akzeptabel und darüber hinaus gerichtlicher Kontrolle zugänglich seien.Google Scholar
  160. 3.
    Dies sind kumulativ zu erfüllende Anforderungen an den Heizwert, den Feuerwirkungsgrad, die Nutzung entstehender Wärme und die Ablagerung weiter anfallender Abfälle.Google Scholar
  161. 4.
    Neben dem hier genannten Weg besteht außerdem die Möglichkeit, im Rahmen der später (in Unterabschnitt 2.2.2.1) angesprochenen Produktverantwortung weitere Rechtsverordnungen zu erlassen. Anforderungen nach § 7 Abs. 1 KrW-/AbfG enthält z.B. der Anhang der Verordnung über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (AltautoVO) vom 4. Juli 1997 (BGBl. I S. 1666). § 4 Abs. 1 Alt-autoVO schreibt deren Beachtung bei der Behandlung und Verwertung von Altautos und Restkarossen vor.Google Scholar
  162. 5.
    Zu diesen Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen sind jetzt allerdings noch das Überlassen und Bereitstellen (der Abfälle zur Beseitigung) hinzugetreten.Google Scholar
  163. 6.
    Nach § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG hat allerdings die Verwertung Vorrang vor der Beseitigung; § 5 Abs. 4 und 5 KrW-/AbfG geben Kriterien an, inwiefern dieser Vorrang der Verwertung einzuhalten ist und wann er entfällt.Google Scholar
  164. 7.
    Der Stand der Technik ist in § 12 Abs. 3 KrW-/AbfG definiert.Google Scholar
  165. 8.
    Geschehen ist dies z.B. im Anhang der AltautoVO. Die dort festgelegten Anforderungen sind gem. § 4 Abs. 1 AltautoVO bei der Behandlung und Beseitigung von Altautos und Restkarossen zu beachten.Google Scholar
  166. 1.
    Alternativen und Ausnahmen regelt der Rest des § 27 KrW-/AbfG, die Durchführung der Beseitigung schließlich § 28 KrW-/AbfG.Google Scholar
  167. 2.
    Die Entsorgungspflichtigen dürfen nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG zur Erfüllung dieser Pflicht allerdings auch Dritte beauftragen, bleiben aber trotzdem für die Pflichterfüllung verantwortlich. Statt Dritter kommen unter gleichen Bedingungen auch Verbände (§ 17 Abs. 1 KrW-/AbfG) oder Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft (§ 18 Abs. 1 KrW-/AbfG) in Frage. Für besonders überwachungsbedürftige Abfalle können die Länder jedoch auf Grundlage des § 13 Abs. 4 KrW-/AbfG Andienungs- und Überlassungspflichten erlassen, ohne daß sie damit die Pflicht zur Entsorgung vom Besitzer übernehmen (vgl. auch Versteyl/Wenden-burg: Änderungen, S. 839). Von Bedeutung sind diese Ausführungen u.a. für die Diskussion der Verleihungsgebühren in Unterabschnitt 2.2.3.1.1.2.2 und Anhang A dieser Arbeit; zur Bewertung im Rahmen der Produktionsprogrammplanung vgl. Abschnitt 4.2.1.Google Scholar
  168. 3.
    Anders als nach § 3 Abs. 1 AbfG kann demzufolge der Erzeuger/Besitzer von solchen Abfällen zur Verwertung bis zu einem gewissen Grade selbst über die Überlassungspflicht entscheiden (vgl. Beckmann/Kersting: Kreislaufwirtschaft, S. 164 f.).Google Scholar
  169. 4.
    Vgl. hierzu Beckmann/Kersting: Kreislaufwirtschaft, S. 165. Queitsch: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 415 f. tritt allerdings für eine restriktive Interpretation der Befreiungsmöglichkeiten nach § 13 Abs. 1 KrW-/ AbfG ein, um „privaten Mülltourismus” zu unterbinden, zum Schutze der Volksgesundheit eine kontrollierbare Entsorgung zu garantieren und im öffentlichen Interesse die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Die mit § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG erfolgte grundsätzliche Einführung der Verantwortung für die Abfallentsorgung nach dem Verursacherprinzips mit ihren unter Umweltgesichtspunkten potentiell positiven Auswirkungen auf das Verhalten der Abfallverursacher wäre bei einer derart einschränkenden Auslegung auch gegenüber den Gewerbe-und Industriebetrieben jedoch auf einige wenige Ausnahmefälle beschränkt. Ein unbedingtes Festhalten an der öffentlichen Entsorgungsverantwortung (inklusive der zugehörigen Überlassungs- und Andienungspflichten) wirkte damit kontraproduktiv beim Aufbau einer auf Vermeidung von Abfällen zielenden Kreislaufwirtschaft, denn nicht der Staat ist der natürliche Träger des gesamten Kreislaufes, sondern die Wirtschaft. Erforderlich ist demnach eine Einschränkung der Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf die Abfallbeseitigung und das Einsammeln der Abfälle, um so — im Zusammenwirken mit dem Konzept der Produktverantwortung — den Herstellern und Vertreibern von Produkten schon frühzeitig die Verantwortung für Abfallvermeidung und -Verwertung anzulasten und sie damit zur Herstellung und Entwicklung umweltfreundlicher Produkte zu bewegen. Vgl. zu diesen Ausführungen eine Erklärung des früheren Umweltministers Töpfer vom 28.5.1993 (zitiert bei Cosson: Rahmen), Weidemann: Umweltschutz, S. 632 sowie Beckmann: Produktverantwortung, S. 41 f.; vgl. außerdem ausführlich Klowait: Beteiligung.Google Scholar
  170. 1.
    Für solche Abfälle besteht — ebenso wie für nicht besonders Überwachungspflichtige aus gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlungen zur Verwertung — auch keine Überlassungspflicht (§ 13 Abs. 3 KrW-/AbfG).Google Scholar
  171. 2.
    Formal gesehen kann damit also zumindest für die Abfälle zur Beseitigung der zu § 3 Abs. 3 AbfG geprägte Begriff des ‘Sonderabfalls’ i.w.S. bestehen bleiben. Für den Betrieb folgt aus einem solchen Ausschluß von der Entsorgung, daß sich u.a. sein Entscheidungsfeld für die Produktionsprogrammplanung einengt (vgl. dazu Abschnitt 4.2.1).Google Scholar
  172. 3.
    Vgl. Bender/Sparwasser/Engel: Umweltrecht, S. 598.Google Scholar
  173. 4.
    Um der zuständigen Behörde die Überprüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen zu ermöglichen, hat der Dritte ihr ein Abfallwirtschaftskonzept vorzulegen. Dieses ist fortzuschreiben und nach Übertragung der Pflichten durch eine Abfallbilanz zu ergänzen (vgl. § 16 Abs. 3 KrW-/AbfG).Google Scholar
  174. 5.
    Dritte können diese Pflichten auch weiterübertragen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG).Google Scholar
  175. 6.
    Nach § 15 Abs. 2 KrW-/AbfG sind dann die öffentlich-rechtlichen Träger der Entsorgung so weit von ihren Pflichten befreit, die nicht aus privaten Haushalten stammenden Abfälle zu entsorgen, wie diese Pflichten übertragen worden sind. Genauso weit besteht ihnen gegenüber dann auch keine Überlassungspflicht mehr (§ 13 Abs. 2 KrW-/AbfG).Google Scholar
  176. 7.
    Zum Problem der Einordnung der Abfallentsorgung als originäre Staatsaufgabe vgl. Klowait: Beteiligung, S. 129 f. Unter originären oder genuinen Staatsaufgaben versteht man jene, die unersetzbar sind, soll nicht der Staatscharakter insgesamt in Frage gestellt werden. Hierzu gehören im wesentlichen „die Ausübung der auswärtigen Gewalt, die Landesverteidigung, die Währungshoheit, Gesetzgebung oder Rechtsprechung” (von Heimburg: Private, S. 22; eine umfangreichere Zusammenstellung häufig in der Lehre genannter originärer Staatsaufgaben findet sich bei Krautzberger: Private, S. 50); teilweise erfolgt eine Beschränkung auf solche unersetzbaren Aufgaben (i.e.S.), die dem „Erhalt, der Gewährleistung sowie der Funktionssicherheit des Staates als Organisation” dienen (Krautzberger: Private, S. 54).Google Scholar
  177. 8.
    Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1).Google Scholar
  178. 9.
    Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Entstaatlichung der Abfallentsorgung vgl. Klowait: Beteiligung, S. 131–147 und S. 205–207; insbesondere zum Sozialstaatsprinzip vgl. ebd., S. 142–145 und S. 206 f.Google Scholar
  179. 10.
    Neben Aufsichts- und Kontrollbefugnissen sowie Sanktionsmöglichkeiten im Falle des Nichterfüllens gehören auch den Konkursfall absichernde Vereinbarungen wie z.B. eine Heimfallregelung an die Kommune dazu. Vgl. Klowait: Beteiligung, S. 143 f. und Meyer-Renschhausen: Privatisierung, S. 91.Google Scholar
  180. 1.
    Zur allgemeinen Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung durch die zuständige Behörde vgl. § 40 KrW-/AbfG; die §§ 42–44 KrW-/AbfG beschäftigen sich mit den Nachweisverfahren für die Beseitigung, die §§ 45–47 KrW-/AbfG mit jenen für die Verwertung. Daneben gibt es für die Nachweise eine Verordnungsermächtigung (§ 48 KrW-/AbfG), die durch die Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung — NachwV) vom 10.9.1996 (BGBl. I S. 1382, ber. 1997 I S. 2860) ausgeübt wurde, sowie weitere Regelungen zum Transport, für Vermittlungsgeschäfte und für Entsorgungsfachbetriebe und Entsorgergemeinschaften (vgl. §§ 49–52 KrW-/AbfG), die ebenfalls durch Verordnungen oder (im Falle der Entsorgergemeinschaften) durch Richtlinien weiter konkretisiert werden können. Geschehen ist dies durch die Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung — TgV) vom 10.9.1996 (BGBl. I S. 1411, ber. 1997 I S. 2861), die Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung — EfbV) vom 10.9.1996 (BGBl. I S. 1421) und die Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie) vom 9.9. 1996 (BAnz. Nr. 178 S. 10909).Google Scholar
  181. 2.
    Vgl. hierzu die Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle — BestbüAbfV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1366). Ähnlich wie schon das KrW-/AbfG eine Annäherung an das EG-Abfallrecht vollzieht, dient auch diese Verordnung der Umsetzung einer EG-Richtlinie, nämlich der Richtlinie des Rates über gefährliche Abfälle vom 12.12.1991 (91/689/EWG), ABI. EG Nr. L 377, S. 20. Nach § 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1 BestbüAbfV werden so die im Katalog gefährlicher Abfälle der EG enthaltenen Abfälle als besonders überwachungsbedürftig genannt. Trotzdem weicht die deutsche Begriffsbestimmung z.T. noch stark von der europäischen ab, so daß immer noch Umsetzungsdefizite zu beklagen sind. Vgl. zu den Unterschieden ausführlich Klett/Enders: Umsetzungsdefizite.Google Scholar
  182. 3.
    Diese Vorschriften sind damit als Nachfolger des § 11 Abs. 3 AbfG aufzufassen, der für Sonderabfälle i.S.d. § 2 Abs. 2 AbfG galt. Ausnahmen vom obligatorischen Nachweisverfahren regeln die §§44 (für die Beseitigung) und 47 KrW-/AbfG (für die Verwertung): Der obligatorische Nachweis wird bei Entsorgung in eigenen Anlagen, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen, durch Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen ersetzt. Bei anderen Anlagen soll die Behörde auf ihn verzichten, wenn der Nachweis einer ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung durch Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen erbracht werden kann. In Einzelfällen kann die Behörde allerdings auch bei den Ausnahmeregelungen Nachweise verlangen.Google Scholar
  183. 4.
    Das Entscheidungsfeld des Betriebes für die Produktionsprogrammplanung im Hinblick auf Eigen- oder Fremdentsorgung wird dadurch also eingeengt (vgl. Abschnitt 4.2.1). Im Falle der Abfälle zur Verwertung gilt dies allerdings nur, wenn anderweitig keine ordnungsgemäße Verwertung gewährleisten werden kann.Google Scholar
  184. 5.
    Vgl. die Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung (Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung — BestüVAbfV) vom 10. 9.1996 (BGBl. I S. 1377).Google Scholar
  185. 1.
    Damit stehen auch diese Vorschriften in der Nachfolge einer Überwachungsvorschrift des alten Abfallgesetzes, und zwar des § 11 Abs. 2 AbfG. Für Abfälle zur Beseitigung, die nicht mit den Haushaltsabfällen beseitigt werden, kann die Behörde kein Nachweisverfahren anordnen (vgl. Fluck: § 42 KrW-/AbfG Rn. 36).Google Scholar
  186. 1.
    Dies soll im folgenden auch geschehen. Auf Sonderabfälle und die damit verbundenen Anforderungen wird im Rahmen der Produktionsprogrammplanung in Abschnitt 4.2.1 noch einmal der Blick gelenkt werden.Google Scholar
  187. 2.
    Gleiches gilt für Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG, für Abfallbesitzer i.S.d. § 26 KrW-/AbfG sowie dann, wenn ortsfeste Anlagen zur Sortierung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen betrieben werden (vgl. § 54 KrW-/AbfG).Google Scholar
  188. 3.
    Ab bestimmten anfallenden Mengen besonders überwachungsbedürftiger oder überwachungsbedürftiger Abfalle haben deren Erzeuger nach § 19 Abs. 1 KrW-/AbfG Abfallwirtschaftskonzepte als internes Planungsinstrument für das Vermeiden, Verwerten und Beseitigen solcher Abfälle sowie nach § 20 Abs. 1 KrW-/AbfG Abfallbilanzen für das jeweils vergangene Jahr zu erstellen und ggf. der zuständigen Behörde zur Auswertung vorzulegen. Entsprechendes gilt nach den §§ 19 Abs. 5 und 20 Abs. 3 KrW-/AbfG für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Nach den §§44 und 47 KrW-/AbfG ersetzen diese Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen unter bestimmten Voraussetzungen auch die obligatorischen Nachweisverfahren bei selbst durchgeführter Abfallbeseitigung oder -Verwertung seitens der Erzeuger oder Besitzer. Zu Form und Inhalt vgl. die aufgrund des KrW-/AbfG erlassene Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept-und -bilanzverordnung — AbfKoBiV) vom 13.9.1996 (BGBl. I S. 1447, ber. 1997 I S. 2862).Google Scholar
  189. 4.
    Vgl. § 29 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG; außerdem Schreier: EG-Recht, S. 139.Google Scholar
  190. 5.
    Unter ‘Betrieb’ sei in Anlehnung an Wöhe: Betriebswirtschaftslehre, S. 2 eine „planvoll organisierte Wirtschaftseinheit” verstanden, die Sachgüter oder Dienstleistungen produziert und absetzt (das Wort ‘oder’ gewährleistet, daß auch reine Dienstleistungsbetriebe von dieser Definition erfaßt werden). Da für das weitere Verständnis im Rahmen dieser Arbeit eine begriffliche Differenzierung zwischen ‘Betrieb’, ‘Unternehmung’ und ‘Unter-nehmen’ nicht erforderlich ist (zum durchaus uneinheitlichen Gebrauch in der Literatur vgl. etwa Grochla: Betrieb, Sp. 375–377 und Sp. 384–386, Wöhe: Betriebswirtschaftslehre, S. 12–14 m.w.Nachw. sowie Rößle: Betriebswirtschaftslehre, S. 16), soll im Sinne der Einfachheit von einer solchen abgesehen werden und eine synonyme Verwendung der Begriffe erfolgen.Google Scholar
  191. 1.
    Faßt man den Begriff der Produktion im Sinne einer Erzeugungs- oder Leistungserstellungsfunktion etwas weiter als nur auf die industrielle Fertigung bezogen, so kann man die Dreiteilung der güterwirtschaftlichen Grund-funktionen auch auf andere Wirtschaftszweige als die Industrie übertragen. So z.B. Rößle: Funktionen, Sp. 2091 f. Überblicksartig zu Funktionen vgl. etwa Bratschitsch: Funktionen.Google Scholar
  192. 2.
    Je nachdem, ob die Produktionsfaktoren über den Markt beschafft werden oder direkt der natürlichen Umwelt entstammen, kann man zwischen markt- und umweltbezogenen Produktionsfaktoren unterscheiden. Sowohl die Beschaffungsmarktpartner als auch die natürliche Umwelt können also der Unternehmung zur Beschaffung von Produktionsfaktoren dienen. Vgl. hierzu Matschke: Produktion, S. 313. Siebert: Umwelt, S. 11, spricht in diesem Zusammenhang auch von der Funktion der natürlichen Umwelt als Lieferant natürlicher Ressourcen (daneben unterscheidet er noch drei weitere Funktionen der natürlichen Umwelt: das Zur-Verfügungstellen öffentlicher Konsumgüter, die Aufnahme nicht mehr verwertbarer Kuppelprodukte und die Zur-Verfügungstellung von Boden; vgl. ebd., S. 8–12).Google Scholar
  193. 3.
    Auf diese — für das Folgende und auch für eine formale Analyse — wichtige Analogie zwischen Produktion und Konsum weist z.B. Lancaster: Consumer Theory, S. 135 f. hin, für dessen Haushaltstheorie sie von großer Bedeutung ist. Für den Bereich der Kuppelproduktion und für nicht angestrebte Outputs vgl. auch Isfort: Umweltpolitik, S. 36–40 und Hupen: Recycling, S. 14 f.Google Scholar
  194. 4.
    Vgl. Riebel: Kuppelproduktion, S. 11 und S. 27. Zur Abgrenzung des Begriffsumfangs ‘Kuppelproduktion’ gegenüber anderen Formen der verbundenen Produktion vgl. ebd. S. 27–62. Für Busse von Colbe/Laßmann: Produktion, S. 175 f. und Schmidtchen: Kuppelproduktion, S. 287 gehört außerdem die Gleichzeitigkeit des zwangsläufigen Entstehens verschiedener Produktionsergebnisse als zusätzliches Merkmal zur Definition der Kuppelproduktion. Einer solchen engeren Auslegung soll im Rahmen dieser Arbeit zwecks allgemeinerer Anwendbarkeit jedoch nicht gefolgt werden.Zur Abgrenzung der Kuppelproduktion von der Sortenproduktion eines Mehrproduktunternehmens vgl. Gutenberg: Produktion, S. 109.Google Scholar
  195. 5.
    Busse von Colbe/Laßmann: Produktion, S. 83 f. und Pfohl/Stölzle: Entsorgungslogistik, S. 573 sprechen statt dessen von ‘Zweckprodukten’, zu denen Busse von Colbe/Laßmann: Produktion, S. 84 die Haupt- und die Nebenprodukte zählen. Riebel: Kuppelproduktion, S. 126 und S. 130–135 unterteilt noch wesentlich feiner nach der (einzelwirtschaftlichen) Bedeutung in Zweck-, Haupt-, Leit- und Koprodukt sowie Nebenprodukte. Nebenprodukte sind dabei zwar wirtschaftlich durchaus interessant, freilich „nicht das eigentliche oder ursprüngliche Ziel der Produktion” (ebd., S. 129) — in diesem Sinne sollen sie auch im Rahmen dieser Arbeit einer anderen Kategorie zugeordnet werden. Im amerikanischen Schrifttum findet sich die dem deutschen ‘Hauptprodukt’ entsprechende Bezeichnung ‘main product’ (vgl. z.B. Page: Conservation, S. 24 f.).Google Scholar
  196. 6.
    Matschke: Umweltökonomie, S. 44 und Matschke/Lemser: Entsorgung, S. 87 unterscheiden zwischen Produkten als absatzbestimmter Leistung und innerbetrieblicher Leistung. Busse von Colbe/Laßmann: Produktion, S. 84 sprechen von End- und Zwischenprodukten.Google Scholar
  197. 7.
    ‘Bezweckt’ bezieht sich hier (und — soweit nicht ausdrücklich anders gesagt — auch stets im folgenden) auf die verfolgten Sachziele.Google Scholar
  198. 1.
    Schon Riebel stellte fest, daß bei der Produktion aufgrund „naturgesetzlicher und verfahrenstechnischer Notwendigkeit stets teils nutzbare Nebenleistungen, teils aber auch unverwertbare oder überhaupt nicht erfaßbare Abfälle oder Verluste von Stoffen oder Energien” auftreten (Riebel: Kuppelproduktion, S. 60 f., Hervorhebungen im Original), wobei ‘Verluste’ für „sich selbst beseitigende, ungenützte Kuppelprodukte” steht (ebd., S. 126 und S. 127).Google Scholar
  199. 2.
    Vgl. hierzu Gerthsen/Vogel: Physik, S. 25 f. und S. 217 f.Google Scholar
  200. 3.
    Vgl. hierzu Gerthsen/Vogel: Physik, S. 847–849. Entsprechend physikalischen Konventionen, aber z.T. anders als im Rest dieser Arbeit, steht W hierbei für die Energie, m für die Masse und c für die Lichtgeschwindigkeit.Google Scholar
  201. 4.
    Vgl. zum Entropiegesetz Gerthsen/Vogel: Physik, S. 242–249 in Verbindung mit S. 938. Zur Bedeutung der Entropie für die Wirtschaftswissenschaften vgl. ausführlich Georgescu-Roegen: Entropy Law, schlaglichtartig vgl. Georgescu-Roegen: Wirtschaftsprozeß; für die Betriebswirtschaftslehre vgl. Corsten/Rieger: Entropiegesetz. Einen naturwissenschaftlich-ökonomischen Ansatz, der die Wechselwirkungen zwischen Umweltschutz und Rohstoffnutzung unter besonderer Berücksichtigung des Entropieaspektes in einem disaggregierten Umwelt-Kapital-Modell darstellt, entwickeln Faber/Niemes/Stephan: Entropie.Google Scholar
  202. 5.
    Wird nachstehend ohne weiteren Zusatz nur von Zielsystem, Zielerreichung, Zielbeitrag etc. gesprochen, so beziehen sich diese Begriffe stets auf Formalziele.Google Scholar
  203. 6.
    Dies läßt sich gut am Beispiel des einzelwirtschaftlichen Gewinnziels verdeutlichen: Individuell zurechenbar sind hier auf der Kostenseite allenfalls diejenigen Kosten, die nach der Aufspaltung in die einzelnen Kuppelprodukte für deren weitere Behandlung entstehen. Nicht gilt dies jedoch für jene Kosten, die sich im Verlauf des eigentlichen Kuppelprozesses ergeben — sie fallen für alle Kuppelprodukte gemeinsam an und sind damit echte Kostenträgergemeinkosten (man denke z.B. an die Energiekosten eines chemischen Prozesses, für den eine bestimmte Reaktionswärme erzeugt werden soll, um ihn zum Laufen zu bringen). Vgl. Hummel/Männel: Kostenrechnung, S. 305; Schweitzer/Küpper: Kosten- und Erlösrechnung, S. 182 f.; Heinen: Industriebetriebslehre, S. 1180 f.Google Scholar
  204. 7.
    Vgl. zu der nachstehenden Unterteilung auch Jahnke: Recycling, S. 3. Sie stellt eine zwar verkürzte, für die hier betrachteten Probleme aber ausreichende Fassung der nach dem Grade der wirtschaftlichen Erwünschtheit sehr differenzierten Gliederung Riebeis dar (vgl. Riebel: Kuppelproduktion, S. 126–135). Es sei aber darauf hingewiesen, daß eine solche Einordnung formal eigentlich erst nach Lösung des Totalproblems getroffen werden kann (vgl. hierzu auch das vierte Kapitel dieser Arbeit). Zum Problem der Zurechenbarkeit vgl. ferner Riebel: Deckungsbeitragsrechnung, S. 388–394, zur Fragwürdigkeit des Verursacherprinzips im Rechnungswesen vgl. ebd., S. 67–79; zu den Wirkungen steigender Komplexität auf die Kosten- und Erlösermittlung (und damit auf die Bestimmung der Vorteilhaftigkeit) und den daraus folgenden Schwierigkeiten in der traditionellen Kostentheorie und -rechnung vgl. Adam/Johannwille: Komplexitätsfalle, S. 10–22.Google Scholar
  205. 1.
    Damit soll hier nicht gemeint sein, daß der Zielbeitrag mathematisch exakt genau gleich null sein muß. Es ist statt dessen genauso denkbar, daß er einzelwirtschaftlich als derart unbedeutend empfunden wird (weil etwa der Entscheidende über die von ihm verfolgte Nutzenfunktion diesem speziellen Output keinen Nutzen zuordnet), daß man ihn aus Vereinfachungsgründen nicht weiter beachtet und somit als ‘neutral’ einstuft.Google Scholar
  206. 2.
    Diese Einteilung läßt sich sinngemäß auf den Konsum übertragen. Ein Formalziel könnte dann z.B. in der (individuellen) Bedürfnisbefriedigung liegen. Vgl. Raffée: Haushalt, Sp. 1791–1794. Besteht beispielsweise ein Ziel darin, das Bedürfnis nach Anerkennung zu befriedigen (was etwa durch saubere Kleidung erreicht werden soll), so könnte ein zugehöriges Sachziel des Konsums im Kauf einer Waschmaschine liegen. Auch zur Differenzierung der Inputs der Produktion (d.h. der Produktionsfaktoren i.w.S.) wird in den späteren Ausführungen zur Produktionstheorie das gleiche Kriterium des Beitrags zur Formalzielerfüllung verwendet werden.Google Scholar
  207. 3.
    Überblicksartig zu den Nutzen-Kosten-Untersuchungen (wie der Nutzen-Kosten-Analyse, der Kosten-Wirksam-kettsanalyse und der Nutzwertanalyse) vgl. Matschke/Jaeckel/Lemser. Umweltwirtschaft, S. 372–374 sowie Rürup: Nutzwertanalyse, der die Vor- und Nachteile der Nutzwertanalyse im Vergleich zur Nutzen-Kosten-Analyse und zur Kosten-Wirksamkeitsanalyse diskutiert.Google Scholar
  208. 4.
    Nachstehend wird häufiger mit verstärkenden Zusätzen wie ‘ausdrücklich’ und ‘explizit’ gearbeitet werden. Das hat den Hintergrund, daß so sprachlich eine eindeutige Zuordnung zu (oder eine eindeutige Ausgrenzung aus) genau einer von mehreren Kategorien möglich wird, wenn ansonsten die Abgrenzung zwischen diesen Kategorien nicht ganz eindeutig ist. Wird hier also von ‘explizit unerwünschten Kuppelprodukten’ gesprochen, so sind ausschließlich jene mit negativem Formalzielbeitrag angesprochen. Dies ist indes nicht der Fall, wenn im Unterschied zur ersten Formulierung ‘nicht explizit erwünscht’ verwendet wird — dann zählen alle jene dazu, die keinen positiven Beitrag zur Formalzielerfüllung leisten — inkl. jener, denen man neutral gegenübersteht. (‘Explizit erwünscht’ ist zwar per definitionem mit ‘erwünscht’ identisch und umfaßt hier alle Objekte mit positivem Formalzielbeitrag; für ‘nicht erwünscht’ oder ‘unerwünscht’ ist in der Literatur jedoch sprachlich ein uneinheitlicher Gebrauch festzustellen.) Vgl. für die Einteilung auch die spätere zusammenfassende Abbildung 2.3 auf S. 46 dieser Arbeit.Google Scholar
  209. 5.
    Vgl. hierzu auch Bamberg/Coenenberg: Entscheidungslehre, S. 43–59 und (mit einer sehr ausführlichen Vorstellung verschiedener Methoden) Dinkelbach: Entscheidungsmodelle, S. 153–229; zur Beurteilung der Vorziehenswürdigkeit von nach Art, Höhe, Zeit und Sicherheit verschiedenen Zielbeiträgen unterschiedlicher Alternativen mittels Präferenzen vgl. Sieben/Schildbach: Entscheidungstheorie, S. 23–30; zur Operationalisierung von Zielkonflikten (insbes. zu einer möglichen Reduzierung des Konfliktgrades von ein- und mehrpersonalen Mehrziel-Entscheidungsproblemen) vgl. Reiter: Zielkonflikte.Google Scholar
  210. 6.
    Vgl. Riebel: Kuppelproduktion, S. 129 f.; in Anlehnung an Riebel auch Jahnke: Recycling, S. 3 und somit ebenfalls Müller: Abfallbewältigung, S. 6.Dinkelbach: Gutenberg-Technologien, S. 57 grenzt hingegen von den erwünschten (Haupt-)Produkten ‘unvermeidbar unerwünschte Nebenprodukte’ ab. Ähnlich sprechen Pfohl/Stölzle: Entsorgungslogistik, S. 573 „in Anlehnung an die Theorie der Kuppelproduktion” Riebeis für den Teil des Outputs, der nicht Sachziel ist, unabhängig vom Grad der (Formal-)Zielerreichung von ‘unerwünschten Nebenprodukten’. Vgl. außerdem bereits Rogowski: Abfallwirtschaft, Sp. 3 f., der die Nebenprodukte (für alle „wertvollen und wertlosen” Kuppelpro-dukte, die nicht den „ursprünglichen oder Hauptzweck der Produktion ... bilden”) zusammen mit den ‘eigentlichen Abfällen’ den bei ihm allgemeiner gehaltenen ‘Abfällen’ unterordnet.Google Scholar
  211. 1.
    Der Begriff ‘erwünscht’ wird sich nachstehend — soweit nicht ausdrücklich anders gesagt — stets auf die verfolgten Formalziele beziehen.Google Scholar
  212. 2.
    Vgl. Riebel: Kuppelproduktion, S. 129 f. Ethridge: Wastes, Sp. 1430 f. spricht in diesem Zusammenhang von ‘primary products’, denen er die nicht bezweckten ‘by-products’ und ‘waste products’ gegenüberstellt (Kriterium für eine Einordnung in die beiden letzten Gruppen ist, ob die Aufarbeitungskosten noch oder nicht mehr verdient werden). Entsprechend teilt Page: Conservation, S. 24 f. in ‘products’, ‘by-products’ und ‘wastes’ (oder ‘residuals’) ein; ähnlich Bower: Recycling, S. 1–5. Dyckhoff: Berücksichtigung, S. 288–293 faßt daneben alle erwünschten Objekte (Objekte können neben Outputs auch die in die Produktion eingehenden Inputs sein) unter dem Oberbegriff ‘Gut’ zusammen — im Unterschied zum unbeachteten ‘Neutrum’ und zum unerwünschten ‘Übel’ für die ebenfalls jeweils auf Objekte ausgedehnte zweite und dritte Gruppe.Google Scholar
  213. 3.
    Vgl. Dyckhoff: Berücksichtigung, S. 291 f. für den Teil der ‘Neutra’, der sich auf den Output bezieht.In der Literatur werden die nicht beachtenswerten Kuppelprodukte dieser zweiten Gruppe auch ‘neutrale Nebenprodukte’, ‘Überschußprodukte’, ‘freie Produktionsgüter’ oder ‘Nonabfall’ genannt. Vgl. hierzu in der angegebenen Reihenfolge Dinkelbach: Gutenberg-Technologien, S. 58; Dyckhoff: uschneideprozesse, S. 82; Müller: Abfallbewältigung, S. 7; Jahnke: Recycling, S. 4 f.Ethridge: Wastes, Sp. 1430 f. und Page: Conservation, S. 24 f. verstehen unter ‘by-products’ nicht bezweckte Kuppelprodukte, bei denen sich eine Aufbereitung wirtschaftlich noch lohnt.Google Scholar
  214. 4.
    Zu ‘Abprodukte’ vgl. Dyckhoff: Produktion, S. 66–68 für den Teil der ‘Übel’, der sich auf den Output bezieht. Über seine Objektdefinition (vgl. ebd., S. 5) schließt er immaterielle Formen wie Dienste, Rechte und Informationen in den Bedeutungsumfang ein.Zu ‘Abfall’ vgl. insbes. Strebel: Abfallwirtschaft, S. 845 f. Bei Jahnke: Recycling, S. 5 werden Abfälle durch einen nichtpositiven Wert gekennzeichnet. Krüger: Abfall, Sp. 3 f. beschränkt sie zwar auf Stoffe, hält dabei aber fest, daß sie „immer Verluste” darstellen (ebd., Sp. 3). Müller: Abfallbewältigung, S. 8–10 schließt neben stofflichen und energetischen Erscheinungsformen gleichermaßen sonstige immaterielle Abfälle ein, zu denen er beispielsweise nicht erforderliche Informationen sowie unbrauchbare Forschungs- und Konstruktionsergebnisse zählt. (Nach Krüger: Erfassung, S. 13 müßten letztere als Ausschuß aufgefaßt werden, da sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr brauchbar seien.) Franken: Materialwirtschaft, S. 97 f. geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er neben der unerwünschten Informationsweitergabe Gesundheitsschäden von Mitarbeitern als Schädigung des Betriebs und somit als unerwünschtes Produktionsergebnis betrachtet und sie deshalb — auf gleicher Ebene wie Abfall (bei ihm: stoffliche Güter) und Energie — als Entsorgungsgüter einordnet.Google Scholar
  215. 5.
    Vgl. Sutter: Vermeidung, S. 6; Dyckhoff: Zuschneideprozesse, S. 82; Hammann: Abfallproblem, S. 466; Hecht: Abfallbeseitigungspreis, S. 25 f. und S. 52 f.; der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 24; Werner: Abfall Wirtschaft, S. 14–16. Nach Dyckhoff: Produktion, S. 66–68 gehören hierzu — entsprechend seiner Einteilung in Gut, Übel und Neutrum (vgl. hierzu auch Fn. 2 auf S. 37 dieser Arbeit) — der neutrale (Beiprodukte) und der üble Output (Abprodukte). Diese von materiellen (wie insbes. dem Aggregatzustand) und energetischen Erscheinungsformen (wie Strahlung, Schall, Erschütterungen) unabhängige Zuordnung deckt sich mit der weiten Auslegung des Begriffs bei Strebel: Abfallwirtschaft, S. 844 f. Matschke: Umweltökonomie, S. 44 f. unterteilt die von den erwünschten Outputs abgegrenzten Rückstände nicht nur in stoffliche und energetische, sondern zählt auch den Ausschuß hinzu. Der Begriff ‘Ausschuß’ ist in diesem Falle allerdings differenziert zu betrachten: Als Ausschuß aufzufassende Produktionsergebnisse waren ursprünglich bezweckt, genügen nun aber — unbeabsichtigt — den an sie gestellten Ansprüchen nicht, stellen daher (gegenüber dem ursprünglichen Zweck) einen Verlust dar und sind insofern im Gegensatz zu den „normalen”, als Kuppelprodukte anfallenden Nebenprodukten unerwünscht (vgl. Krüger: Erfassung, S. 20). Da sich Ausschuß aber teilweise noch als Ware zweiter Wahl absetzen läßt (ggf. nach einer Überarbeitung; vgl. die Ausschußeinteilungen ebd., S. 16 f. und bei Bartels: Ausschuß, Sp. 240 f.), wäre jedoch zu prüfen, inwiefern aufgrund der dann insgesamt geleisteten Zielbeiträge trotzdem eine Einstufung als Nebenprodukt in Frage käme. Krüger: Erfassung, S. 21 bezeichnet solche Fälle deshalb auch als ‘relativen’ Ausschuß (bezogen auf die erwünschten Produkte der ersten Qualitätsstufe); ‘effektiv’ liege hingegen keiner vor.Google Scholar
  216. 6.
    Vgl. Pfohl/Stölzle: Entsorgungslogistik, S. 573–575, die diesen Begriff- und synonym ‘Abfall i.w.S. ‘ — auf die stofflichen, nicht ausdrücklich angestrebten Kuppelprodukte (bei ihnen als ‘unerwünschte Nebenprodukte’ bezeichnet) beschränken, wobei sie Energien, gasförmige Bestandteile und Lärm ausgrenzen. Demgegenüber fassen Stölzle: Entsorgungslogistik, S. 165 und Wicke/Haasis/Schafhausen/Schulz: Betriebliche Umweltökonomie, S. 121 den Reststoffbegriff weiter, indem sie diesem alle Kuppelprodukte mit nicht unmittelbarem Sachzielbezug zurechnen. Ähnlich Werner: Abfall Wirtschaft, S. 14 f. und Hansen: Abfallzusammensetzung, S. 59, der allerdings eine technisch mögliche und zumutbare Verwertung voraussetzt. Hammann:Abfallproblem, S. 466 fordert die Verwertung sogar als Zweckbestimmung. — Im Gegensatz dazu ist für Wagner/Fichtner: Abfallwirtschaft, S. 558 eine Verwertung der Reststoffe nicht möglich.Google Scholar
  217. 1.
    Vgl. Neumann: Umweltschutzplanung, S. 7, der indes auch die Nebenprodukte den Residuen zurechnet. Domschke: Entsorgung, Sp. 515 bezeichnet als ‘Residuen’ alle diejenigen Stoffe, die nach ihrer Nutzung in Produktion oder Konsum wieder an die Umwelt abgegeben werden.Ayres/Kneese: Production, S. 282 und S. 284 und Russel/Spofford: Framework, S. 117 definieren den Begriff ‘(waste) residual’ für die überbleibenden Material- und Energiemengen von Produktion und Konsum. Als häufig geeignetes, aber nicht unfehlbares Kriterium für die Einstufung als ‘residual’ nennen Russel/Spofford den in normal existierenden Märkten fehlenden positiven Preis. Russel: Industrial Response, S. 135 und Bower: Recycling, S. 3 verwenden den Begriff’residual’ darüber hinaus auch dann schon, wenn durch den Preis die variablen Kosten der betroffenen Kuppelprodukte nicht mehr gedeckt werden. Bei Page: Conservation, S. 24 f. kennzeichnet ‘residual’ hingegen explizit unerwünschte Kuppelprodukte (der Produktion). (Bower und Page sprechen alternativ auch von ‘waste’.)Google Scholar
  218. 2.
    Vgl. Jahnke: Recycling, S. 4–11, im Angloamerikanischen ebenso Bower: Recycling, S. 1–9 und Page: Conservation, S. 24, der daneben ‘scrap’ synonym verwendet.Google Scholar
  219. 3.
    Vgl. Schultheiß: Unternehmensplanung, S. 42 f; Jahnke: Recycling, S. 4 (synonym zu ‘Nonproduktoutput’). Matschke/Lemser: Entsorgung, S. 86 f. verstehen ‘unerwünscht’ als nicht erwünscht im Sinne der verfolgten produktions- und absatzbezogenen Sachziele und fassen darunter neben (stofflichen und energetischen) Produktionsrückständen auch Ausschuß und „unbrauchbare Teile des Realkapitalstocks” zusammen. Zum Einbezug des Ausschusses vgl. Fn. 5 auf S. 37 dieser Arbeit.Google Scholar
  220. 4.
    Vgl. Riebel: Kuppelproduktion, S. 126–129, bei dem allerdings noch die ‘sich selbst beseitigenden, ungenützten Kuppelprodukte’ hinzugenommen werden müßten, um genau das genannte Spektrum abzudecken. Vgl. weiterhin Bartels: Ausschuß, Sp. 240 und Sp. 244, der hiervon den verkaufsfähigen und nachzuarbeitenden Ausschuß sowie die Kreislaufstoffe ausnimmt, da Ausschuß noch zu einem Produkt werden kann (vgl. ebd., Sp. 241) und Kreislaufstoffe regelmäßig wiedereingesetzt werden.Google Scholar
  221. 5.
    Ausschuß und ‘unbrauchbar gewordene Teile des Realkapitalstocks’ (Matschke/Lemser: Entsorgung, S. 86 f.) sind inbegriffen, solange sie nicht aufgrund insgesamt noch positiver Formalzielbeiträge den (Neben-)Produkten zurechenbar sind (vgl. dazu Fn. 5 auf S. 37 dieser Arbeit).Google Scholar
  222. 6.
    Eine Information, die aufgrund ihrer Entscheidungsrelevanz und Neuheit zunächst grundsätzlich erwünscht zu sein scheint, kann im Einzelfall dennoch mit neutralen oder gar negativen Zielbeiträgen verbunden und somit der Kategorie ‘Rückstand’, evtl. sogar (dem im Text nachfolgend definierten) ‘Abfall’ zuzuordnen sein: Entsteht eine wichtige Information beispielsweise bei Durchführung eines Versuches, welche die Verpflichtung zu teuren Anpassungen (wie aufwendigen Schutzmaßnahmen) zur Folge hat, so kann dies ein einzelwirtschaftlich durchaus unerwünschtes Ergebnis sein. Solange der Entscheidungsträger hiervon nämlich nichts wissen kann (und nicht etwa eine Verkehrspflicht verletzt hat), mag die Möglichkeit zur gewinnbringenden Produktion gegeben sein, und ein Verschulden ist ihm im Schadensfall nicht nachweisbar (mit der Folge, daß z.B. § 823 BGB i.d.R. nicht greift). Nachdem er aber das Wissen erhalten hat, ist eine Haftungsvoraussetzung mehr erfüllt, denn nun handelt er bei Nichtberücksichtigung der Information zumindest fahrlässig, ggf. sogar mit Vorsatz — in jedem Falle also schuldhaft (vgl. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) -, und muß die entsprechenden Konsequenzen tragen. Genauso ist allerdings die Berücksichtigung der Information nachteilig, ist doch die erforderliche Anpassungsmaßnahme mit Kosten verbunden. Wenngleich moralisch nicht ganz einwandfrei, so muß dennoch festgehalten werden, daß der Erhalt dieser Information für den Entscheidungsträger mit Nachteilen verbunden und insofern uner-wünscht ist. Zu den hier angesprochenen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vgl. ausführlich Unterabschnitt 2.2.3.3.2.2 dieser Arbeit.Google Scholar
  223. 1.
    Speziell ‘Abfall’ wird damit in einem weiteren Sinne gebraucht als in den vorangegangenen (Unter-)Abschnitten. Einschränkungen im Bedeutungsumfang werden durch einen Zusatz (z.B. ‘feste Abfälle’) oder zustandsbezogene Begriffe (wie ‘Abstrahlung’ und ‘Lärm’ für energetische Ausprägungen oder ‘Abgas’ und ‘Abwasser’ für Formen materieller Abfälle) kenntlich gemacht. Im Hinblick auf spätere Komponentenbetrachtungen und die Behandlung von Produktionsbeschränkungen im Kapitel 3 dieser Arbeit sei freilich darauf verwiesen, daß Substanzen wie Abgas und Abwasser insgesamt zwar negativ belegt sind, man sie aber ihrerseits oft als Konglomerat neutral bewerteter und schädlicher Kuppelprodukte oder Kuppelproduktkomponenten auffassen kann.Google Scholar
  224. 2.
    Zur Verträglichkeit juristischer Abfalldefinitionen mit dem hier vertretenen einzelwirtschaftlichen Abfallbegriff vgl. die Ausführungen im nächsten Unterabschnitt.Google Scholar
  225. 3.
    Detailliertere Aufstellungen von die Zuordnung beeinflussenden Kriterien finden sich z.B. bei Jahnke: Recycling, S. 5–8 und Corsten/Götzelmann: Abfallvermeidung, S. 104.Google Scholar
  226. 4.
    Bei einem anders motivierten Entscheider könnte ein solches Kuppelprodukt also durchaus ein Produkt sein.Google Scholar
  227. 5.
    Zu defensiver und offensiver betrieblicher Umweltpolitik vgl. Matschke/Jaeckel/Lemser: Umweltwirtschaft, S. 112–118; Schreiner: Umweltmanagement, S. 48–50; Wicke: Umweltschutz, S. 80–82; Wicke: Umweltschutzmanagement, S. 2–11 sowie Töpfer: Umweltschutz, Sp. 4263–4265. Zur strategischen Ausrichtung ökologieorientierten Unternehmensverhaltens vgl. ferner Kirchgeorg: Unternehmensverhalten, S. 35–51 (mit einem Überblick über verschiedene Strategietypologien auf S. 37).Google Scholar
  228. 6.
    Vgl. Müller: Abfallbewältigung, S. 8.Google Scholar
  229. 7.
    Vgl. Rüssel: Industrial Response, S. 135, Ethridge: Wastes, Sp. 1431 sowie Bower: Recycling, S. 3. Differenzierter jedoch Dales: Pollution, der den Begriff ‘waste’ auf S. 1 f. für die unerwünschten Kuppelprodukte von Konsum und Produktion einführt, auf S. 6 dann aber die Definition verwendet, daß man für Abfälle weder zahlen noch sie als Geschenk akzeptieren würde. Gleichbedeutend sei, daß es immer etwas koste, sich ihrer zu entledigen. Page: Conservation, S. 24 f. schließlich nennt als Kriterium die Erwünschtheit, konkretisiert diese aber mit Hilfe der marginalen Kosten und Erlöse.Hammann/Palupski: Vermarktung, S. 256 f. sprechen zwar von Kosten und Nutzen (alternativ auch von erwarteten Aus- und Einzahlungen), setzen letzteren jedoch mit en Erlösen gleich.Strebel: Abfallwirtschaft, S. 846 läßt darüber hinaus andere Ziele zu, schließt aber aus Beobachtungen, daß Umweltschutz im einzelwirtschaftlichen Wertsystem allenfalls eine untergeordnete Rolle spiele, und richtet deshalb die einzelwirtschaftliche Definition von Abfall am Gewinnziel aus.Bunde/Zimmermann: Abfall, S. 175 verweisen zwar darauf, daß beispielsweise umweltpolitische Einstellungen trotz möglicherweise höherer Kosten zu einer Verringerung des Abfallaufkommens führen können, sehen diese Einstellungen indes nicht als eigenständig mögliche Ursache für die Einstufung eines (ökonomisch) gewinnbringenden Kuppelproduktes als Abfall. Auch die übrigen von Bunde/Zimmermann genannten Einflußgrößen setzen (direkt oder indirekt) nur am Gewinn oder (über die Möglichkeit der Vermeidung oder Verwertung) am Abfallaufkommen an — nicht aber an der Möglichkeit, etwas allein aufgrund eines anderen, nicht gewinnorientierten Zielsystems als Abfall einzustufen.Google Scholar
  230. 1.
    Debreu: Theory, S. 36 f. ordnet jedem Gut einen Preis zu, der im Falle eines schädlichen Gutes negativ ist, weil für sein Abstoßen an ein anderes Wirtschaftssubjekt bezahlt werden muß. Zwar könne auch ein schädliches Gut wieder eine nützliche Verwendung erhalten und somit relativ knapp werden, doch ist damit noch nicht der umgekehrte Fall abgedeckt, daß ein für andere nützliches und relativ knappes Gut trotz des damit verbundenen positiven Preises aufgrund eines anderen einzelwirtschaftlichen Zielsystems als Abfall eingestuft wird. Definitionen, die dagegen als Abgrenzungskriterien existierende Marktpreise verwenden (vgl. Russel/Spofford: Framework, S. 117), sind schon deshalb abzulehnen, weil ein solcher Marktpreis noch lange nicht aussagt, ob das Kuppelprodukt (ohne per Saldo Kosten für den Erzeuger zu verursachen) überhaupt absetzbar ist. Beispielsweise könnten Probleme entstehen und das betreffende Kuppelprodukt trotz vorhandenen Marktpreises unerwünscht sein, wenn die logistischen Möglichkeiten zur Belieferung des Marktes nicht ausreichen (vgl. Neumann: Umweltschutzplanung, S. 6).Google Scholar
  231. 2.
    Daneben sei in diesem Zusammenhang auf die Kritik von Dyckhoff: Berücksichtigung, S. 287 verwiesen, wonach Kosten, Erlöse und bis zu einem gewissen Grade auch Preise aus einer auf Werte aufbauenden Kosten-und Leistungstheorie stammen. Deren Grundlage seien aber gerade die produktionstheoretischen Mengenuntersuchungen, so daß auf diese Weise definierte Begriffe für traditionelle produktionstheoretische Betrachtungen unbrauchbar seien.Google Scholar
  232. 3.
    Gesamtwirtschaftlich gesehen handelt es sich dann noch um einen Wertstoff. Zur Abgrenzung Abfall — Wertstoff vgl. Unterabschnitt 2.1.4.1.3.Google Scholar
  233. 4.
    So aufgrund ihrer anderen Zielsetzung Matschke/Lemser: Entsorgung, S. 87 f. und Matschke/Jaeckel/Lemser: Um Weltwirtschaft, S. 286 f. für ihren ursprünglich „entsorgungswirtschaftlich” und später „einzelwirtschaftlich” genannten Abfallbegriff in Abgrenzung zu ihrer „güterwirtschaftlichen” Variante (ebd., S. 284). Ähnlich wie die güterwirtschaftliche Auffassung nach Matschke/Jaeckel/Lemser ist auch der Begriff ‘Entsorgungsgut’ bei Franken: Materialwirtschaft, S. 97 zu verstehen, der neben der fehlenden Erwünschtheit das Bedürfnis zur Ent-sorgung verlangt, während er bei Ziems/Koschay: Entsorgungslogistik, S. 39 i.V.m. S. 42 allgemeingültig finden Gegenstand der Entsorgung verwendet wird, ohne damit eine subjektive Wertung ausdrücken zu wollen.Google Scholar
  234. 1.
    Für die heutige Entscheidung, ob etwas Abfall ist, sind selbstverständlich alle (auch künftige) entscheidungsrelevanten Aspekte heranzuziehen. Wie bereits im vorherigen Absatz angesprochen, kann sich diese heute getroffene Entscheidung aber morgen aufgrund einer anderen Entscheidungssituation durchaus ändern.Google Scholar
  235. 2.
    Vgl. hierzu insbesondere die Ausführungen in Abschnitt 2.1.3 und in Unterabschnitt 2.2.2.1; für weitere mögliche Anforderungen vgl. aber auch den Rest des Unterkapitels 2.2.Google Scholar
  236. 3.
    Vgl. zu den objektiven Elementen des gesetzlichen Abfallbegriffs die Pflicht zur Entledigung von Abfällen nach § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG sowie den fingierten Entledigungswillen in § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG.Google Scholar
  237. 1.
    Begriffe wie ‘gesetzestreu’, ‘gesetzeskonform’ etc. seien in diesem Zusammenhang und später nicht nur auf Gesetze, sondern allgemein auf Rechtsvorschriften bezogen.Google Scholar
  238. 2.
    Derartige Sanktionen müssen nicht einmal rechtlicher Art sein, sondern können beispielsweise auch im Boykott von Waren seitens potentieller Abnehmer oder im Verlust gesellschaftlichen Prestiges liegen. Beispielsweise zeigte sich die Wirkung solcher Maßnahmen bei der geplanten Versenkung von Shells ausgedienter Verladeplattform ‘Brent-Spar’ im Atlantik. Hier führte die Greenpeace-Kampagne in Kombination mit dem Boykott von Shell-Tankstellen schließlich zu einer vorerst anderen Entscheidung, obwohl sogar die rechtliche Möglich-keit zur Versenkung gegeben war und die ökologische Vorteilhaftigkeit einer Zerlegung an Land bis heute nicht bewiesen ist. (Inzwischen hat sich Greenpeace für seine Vorgehensweise bei Shell entschuldigt.)Google Scholar
  239. 1.
    Frey: Umweltökonomie, S. 15 versteht unter ‘Abfall’ die „unerwünscht[en] ..., zum betrachteten Zeitpunkt also in der Wirtschaft nicht mehr weiterverwendet[en]” Nebenwirkungen von Produktion und Konsum. Ähnlich kennzeichnen Hammann: Abfallproblem, S. 466 und Neumann: Umweltschutzplanung, S. 7–10 in Anlehnung an § 1 AbfG Abfälle dadurch, daß sie entweder (zur Zeit) nicht verwertet werden können oder daß sie nicht verwertet werden, obwohl es vielleicht möglich wäre — die Autoren gelangen also letztlich wieder zu Freys Definition. Görg: Recycling, S. 43 stuft etwas als Abfall ein, das nicht verwertet wird und über eines der Medien Luft, Wasser oder Boden an die Umwelt abgegeben wird. Wicke/Haasis/Schafhausen/Schulz: Betriebliche Umweltökonomie, S. 121 und S. 183 hingegen sind restriktiver, indem sie eine Verwertung ausschließen. Frey folgend vgl. auch Pfeiffer/Schultheiß/Staudt: Recycling, S. 200. Die dortige Definition findet sich bei den beteiligten Autoren auch in weiteren Veröffentlichungen: Vgl. z.B. Pfeiffer/Schultheiß/Staudt: Wiederverwendungskreisläufe, Sp. 4454; Staudt: Produktion, S. 2; Staudt: Recycling, Sp. 1801; Schultheiß: Unternehmensplanung, S. 44 (hinsichtlich des von ihm trotzdem verwendeten Begriffs ‘Abfallverwertung’ behilft sich Schultheiß damit, daß die Abfalldefinition statisch sei, die nicht mögliche Verwertung aber im Verlauf der Planung in Frage gestellt werde, vgl. S. 45 f.). Hecht: Abfallbeseitigungspreis, S. 21 und S. 53 klammert ferner die direkten Emissionen in die Umwelt aus dem Abfallbegriff aus, der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 24–28 beschränkt ihn („im strengsten Sinne”, ebd., S. 27) sogar nur auf die zu beseitigenden gefaßten stofflichen Emissionen.Google Scholar
  240. 2.
    In der ehemaligen DDR war dieser Begriff für die (unter den gegebenen Bedingungen) nicht nutzbaren stofflichen Substanzen (fest, flüssig oder gasförmig) üblich. Vgl. Ökonomisches Lexikon, 2. Aufl., Bd. A-K, S. 23; Neef/Neef: Brockhaus Handbuch, S. 307 f.; Kutzschbauch: Nutzung von Abfallprodukten, S. 656 und 663.Google Scholar
  241. 3.
    Pfohl/Stölzle: Entsorgungslogistik, S. 573 f. verstehen unter Rückständen diejenigen Reststoffe, die weder vom Besitzer noch von Dritten weiter verwendet oder verwertet werden können und deshalb geordnet beseitigt werden müssen. Aufgrund ihrer Reststoffdefinition (vgl. ebd., vgl. außerdem S. 37, Fn. 6 dieser Arbeit) können Rückstände jedoch nur rein stofflich und nicht als Gas, Lärm oder Energie auftreten. Als ‘Abfall i.e.S.’ schließlich bezeichnen sie in Abgrenzung zu Abwasser und festen Bestandteilen der Abluft die festen Rückstände (vgl. Pfohl/Stölzle: Entsorgungslogistik, S. 574 f.).Google Scholar
  242. 4.
    Vgl. z.B. den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 25–27 für die zu verwertenden gefaßten, stofflichen Emissionen und Pfohl/Stölzle: Entsorgungslogistik, S. 574 für die zu verwertenden (nach ebd., S. 573 rein stofflichen und somit nicht als Gas, Lärm oder Energie auftretenden) Reststoffe. Da hingegen Stölzle: Entsorgungslogistik, S. 165 einen weiter gefaßten Reststoffbegriff zugrunde legt, gilt dies analog für sein Verständnis von ‘Wertstoff (vgl. hierzu ferner Fn. 6 auf S. 37 dieser Arbeit). Ähnlich schon Kleinaltenkamp: Recycling-Strategien, S. 33 f., der ausdrücklich auch rezyklierte Energie(-träger) als Wertstoff betrachtet. Schließlich soll noch darauf hingewiesen werden, daß teilweise der Begriff ‘Reststoff in gleicher Verwendung wie ‘Wertstoff benutzt wird, teilweise aber ebenso mit ganz anderer Bedeutung (vgl. dazu Fn. 6 auf S. 37 dieser Arbeit).Google Scholar
  243. 5.
    Analog unterscheiden Riebel: Kuppelproduktion, S. 126–129 und Krüger: Abfall, Sp. 4 zwischen unverwertbaren und verwertbaren Abfällen. Dabei ist aber zu beachten, daß zwar Riebeis Abfalldefinition in etwa dem in dieser Arbeit verwendeten ‘Rückstand’ entspricht (wenn man aus ‘Rückstand’ die ‘sich selbst beseitigenden, ungenützten Kuppelprodukte’ ausklammert), Krügers indessen eine Gliederungsebene tiefer angesiedelt ist, indem sie sich mit ‘Verlusten’ und höheren Selbstkosten (vgl. ebd., Sp. 3 und 4 unten) auf explizit unerwünschte Kuppelprodukte bezieht und somit dem hier vertretenen einzclwirtschaftlichcn Verständnis ähnlich ist.Google Scholar
  244. 1.
    Vgl. hierzu auch die Ausführungen in den Abschnitten 2.1.2 und 2.1.3.Google Scholar
  245. 2.
    Korrespondierend mit dem dieser Arbeit zugrunde gelegten Abfallbegriff muß auch die Betrachtung der Wertstoffe einzelwirtschaftlich erfolgen: Beispielsweise nutzt es dem einzelnen Wirtschaftssubjekt nichts, wenn zwar jemand anderes seine Rückstände gewinnbringend verwerten kann, es selbst sich aber trotzdem nur unter Kosten seiner Rückstände entledigen kann. Während hier zwar im gesamtwirtschaftlichen Sinne von einem Wertstoff gesprochen werden muß, ist dies einzelwirtschaftlich nicht der Fall (aufgrund des negativen Gewinnbeitrages handelt es sich einzelwirtschaftlich nicht nur im Hinblick auf die Verwertbarkeit, sondern gleichermaßen aus der Perspektive der Formalzielorientierung um Abfall).Google Scholar
  246. 3.
    Hierzu gehören auch durch die Verwertung vermiedene negative Zielbeiträge. Beispielsweise ist es für ein Unternehmen von Vorteil, wenn es sich die Beseitigungskosten ersparen kann.Google Scholar
  247. 4.
    Das sind beispielsweise Verluste an Material und Energie (die ihrerseits auch Kuppelprodukte darstellen, aber nicht mehr für den ursprünglichen Zweck eingesetzt werden können), Gefahrenpotentiale (für Mitarbeiter oder die Umwelt), Kosten für das Auffangen (z.B. von Abluft oder Abwasser zwecks anschließender Reinigung) etc. Auch die Beseitigungskosten müssen hier weiterhin als aufzuwägen erwähnt werden, da ihre (teilweise) Einsparung oben schon als positiver Zielbeitrag interpretiert wird.Google Scholar
  248. 5.
    Das wirtschaftliche Interesse an ihnen wird eher vernachlässigbar sein — andernfalls hätte man es mit Produkten zu tun.Google Scholar
  249. 6.
    Riebel: Kuppelproduktion, S. 126–128 spricht in diesem Fall auch von ‘lästigen Abfällen’ und ordnet ihnen einen negativen Wert zu.Google Scholar
  250. 7.
    Vgl. Riebel: Kuppelproduktion, S. 126 f.Google Scholar
  251. 8.
    Diese Gruppe ist nicht identisch mit jener, die Riebel: Kuppelproduktion. S. 126–128 als ‘gelegentlich verwertbare Abfälle’ bezeichnet. Seine ‘gelegentlich verwertbaren Abfälle’ können nämlich nach der im Unterabschnitt 2.1.4.1.1 verwendeten Systematisierung fallweise (je nach Verwertungsmöglichkeit) mal den Beiprodukten, mal den Abfällen zuzuordnen sein, u.U. aber auch dauerhaft Abfall sein (dann nämlich, wenn der Nutzen der Verwertung nicht ausreicht, sowohl die schon vorhandenen negativen Formalzielbeiträge der unerwünschten Kuppelprodukte als auch die für eine ggf. erforderliche Behandlung zusätzlichen auszugleichen).Google Scholar
  252. 9.
    Dies gilt natürlich nur, solange man ohne Beeinträchtigung der Formalzielerfüllung zulassen kann, daß sich diese Substanzen selbst beseitigen. Ist dies jedoch (beispielsweise aus Umweltschutzgründen) nicht möglich und hält man sie infolgedessen zurück, so können sie aufgrund des damit verbundenen Aufwands nicht mehr als unbeachtet gelten und müssen als Abfall eingestuft werden. Gesamtwirtschaftlich sind die ‘sich selbst beseitigenden, ungenützten Kuppelprodukte’ als Abfall anzusehen, wenn sie mit negativen externen Effekten verbunden sind (also beispielsweise die Umwelt schädigen).Google Scholar
  253. 1.
    Umgekehrt ist auch denkbar, daß sie vielleicht sogar erwünscht werden, weil sich z.B. eine neue Absatzmöglichkeit ergibt (die Eigenschaft der nicht gegebenen Nutzbarkeit ist dann freilich nicht mehr gegeben).Google Scholar
  254. 2.
    Andernfalls kann man nicht mehr von ‘Verwertung’, sondern nur noch von ‘Beseitigung’ sprechen. Vgl. hierzu auch die gleich gelagerte Auffassung des Gesetzgebers in § 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG.Google Scholar
  255. 3.
    Die ‘sich selbst beseitigenden, ungenützten Kuppelprodukte’ freilich müßten bei einzelwirtschaftlicher Betrachtungsweise (und ebenso bei gesamtwirtschaftlicher, wenn sie mit keinen negativen externen Effekten verbunden sind) weiterhin ausgeklammert bleiben.Google Scholar
  256. 1.
    Vgl. hierzu aber die Ausführungen in Unterkapitel 3.3 dieser Arbeit.Google Scholar
  257. 2.
    Vgl. Strebel: Abfallwirtschaft, S. 847.Google Scholar
  258. 3.
    Vgl. Franken: Materialwirtschaft, S. 97 f.; Matschke: Umweltökonomie, S. 43; Steven: Effizienz, S. 121; Homeber: Entsorgungsmanagement, S. 42. Bei Domschke: Entsorgung, Sp. 515 umfaßt hingegen die Entsorgung i.w.S. die kontrollierte Abgabe der Rückstände (er spricht von ‘Residuen’ sowie ‘Lärm’) an die Umwelt (bei ihm als Entsorgung i.e.S. bezeichnet) und jene Maßnahmen, die den bei der Rohstoffentnahme aus der Umwelt entstehenden Umweltschäden vorbeugen oder sie beseitigen. Gegenüber dem hier vertretenen weiteren Entsorgungsbegriff schließt er also die weitere Nutzung (Recycling) von der Entsorgung i.w.S. aus und erweitert sie dafür in eine andere Richtung.Google Scholar
  259. 4.
    Vgl. Strebel: Abfallwirtschaft, S. 847; Kabelitz: Abfall Wirtschaft, S. 4; Wagner/Fichtner: Abfallwirtschaft, S. 558. Abfallwirtschaft umfaßt gem. der BT-Drs. 7/4826 (Abfallwirtschaftsprogramm der Bundesregierung von 1975), S. 3 die Abfallbeseitigung und berührt viele zur Entstehung von Abfall führende oder ihrer Nutzbarmachung dienende wirtschaftliche Vorgänge. Liesegang: Reduktionswirtschaft, S. 390–395 und Dyckhoff: Reduktion, sprechen auch von einer Reduktionswirtschaft, die als (entsorgendes) Gegenstück zur (versorgenden) Produktionswirtschaft in das Wirtschaftssystem integriert werden soll, um so den Wirtschaftskreislauf auch real (zu einer Reproduktionswirtschaft) zu schließen. Nach Dyckhoff kann die Reduktion dabei auch als Teil der Produktion im weitesten Sinne aufgefaßt werden (und zwar als Dienstleistungsproduktion, die das Bedürfnis nach Erfüllung der Entsorgungsfunktion befriedigt), da durch die Beseitigung negativer Werte eine Wertschöpfung stattfinde (vgl. ebd., Sp. 1461 f.; zur Entsorgung als Funktion vgl. Matschke/Lemser: Entsorgung).Google Scholar
  260. 5.
    Vgl. S. 35 dieser Arbeit.Google Scholar
  261. 6.
    Vgl. Matschke/Lemser: Entsorgung, S. 86.Google Scholar
  262. 7.
    Vgl. Sutter: Vermeidung, S. 7 f. Er nennt als mögliche Systemgrenzen die einzelnen Apparate (als Teile der einzelnen Produktionsanlage), die Produktionsanlagen, den Produktionsbereich eines Unternehmens oder gar eine ganze Branche.Google Scholar
  263. 8.
    Nach dem früher Gesagten ist hier jedoch zu prüfen, inwieweit aus Sicht der Möbelherstellung durch die anschließende Verwertung noch die Abfalleigenschaft des Holzverschnitts gegeben ist oder ob schon eine (hier eher unwahrscheinliche) Einstufung als Nebenprodukt in Frage kommen könnte.Google Scholar
  264. 1.
    Für den Betrieb als betrachtete Einheit werden die Holzfiguren ein (Neben-)Produkt darstellen. Werden sie ausschließlich aus Holzverschnitt aus der Möbelherstellung geschnitzt, so läßt sich die gesamte Vermeidung an Holzabfällen als diejenige Masse Holz quantifizieren, die in den Figuren gebundenen ist.Google Scholar
  265. 2.
    Trotz der kostenlosen Abnahme des Verschnitts wird er hier für den Familienbetrieb als Abfall und nicht als neutraler Output eingestuft, weil er i.d.R. wegen der erforderlichen Tätigkeiten des Sammeins, des Sortierens und der Ablieferung (inkl. Transport) noch mit einem negativen Beitrag zur Zielerfüllung verbunden ist. Sind solche Extratätigkeiten jedoch nicht erforderlich, wird man den Verschnitt tatsächlich als Beiprodukt ansehen.Google Scholar
  266. 3.
    Im Gegensatz zum bilanztheoretischen Anlagenbegriff umfaßt der produktionstheoretische ausschließlich Sachanlagen, d.h. materielle Gegenstände, die als dauerhafte und nicht beliebig teilbare Potentialfaktoren nur mittelbar (durch Abnutzung und Entwertung) in die Erstellung von Leistungen eingehen und insofern ein sukzessiv nutzbares Leistungspotential verkörpern. Sie sind den Betriebsmitteln zuzurechnen. Vgl. zu diesen Ausführungen Männel: Anlagen, Sp. 139; Männel: Produktionsanlagen, Sp. 1466; Schwinn: Anlagenwirtschaft, Sp. 63.Google Scholar
  267. 4.
    Bei Bedarf können natürlich mehrere aggregiert werden, wenn etwa bestimmte Zielbeiträge lediglich größeren Einheiten zurechenbar sind. Ähnliche Vorgehensweisen findet man beispielsweise im Bereich der Kostenrechnung bei der mehrstufigen Deckungsbeitragsrechnung und konsequent insbesondere in der Hierarchie der relativen Einzelkosten und Deckungsbeiträge nach Riebel (vgl. z.B. Riebel: Deckungsbeitragsrechnung, S. 149–175; zum Problem der Zurechenbarkeit auch ebd., S. 388–394).Google Scholar
  268. 5.
    Zur Abfallentstehung im gesamten volkswirtschaftlichen Güterkreislauf sowie zu den Einflußfaktoren auf die Entstehung von Abfällen vgl. Becker: Abfallentstehungsarten.Google Scholar
  269. 6.
    Dies mag sich aufgrund freiwilliger Bindungen (z.B. aufgrund von Garantie- oder Rücknahmeversprechen, um den Absatz neuer Produkte zu fördern) ergeben und/oder Folge gesetzlicher Bestimmungen sein (vgl. hierzu die Ausführungen in Unterabschnitt 2.1.2.2 zu § 14 AbfG sowie jene im späteren Unterabschnitt 2.2.2.1 zu den die Produktverantwortung regelnden §§ 22–26 KrW-/AbfG).Google Scholar
  270. 1.
    Vgl. Nüttgens/Scheer: Entsorgungssicherung, S. 959; ebenso Stölzle: Neues Feld, S. 202 in bezug auf die Entsorgungslogistik. Zur Entsorgung als Funktion vgl. ferner Matschke/Lemser: Entsorgung.Google Scholar
  271. 2.
    Zum umweltpolitischen Vorsorgeprinzips vgl. Fn. 2 auf S. 18 dieser Arbeit.Google Scholar
  272. 3.
    Dies gilt zumindest für die durch Abfall verursachten Schädigungen der Umwelt. Ein anderer Teil der negativen Auswirkungen wird sich hingegen vielleicht nur substituieren lassen. So können beispielsweise zwar die Beseitigungskosten erspart werden; doch fallen im Gegenzug häufig (nicht immer) auf der anderen Seite Kosten an, um z.B. eine andere Technologie einzuführen oder um umweltgefährdende (und somit im qualitativen Sinne abfallverursachende) Einsatzstoffe durch teurere umweltschonendere zu ersetzen.Google Scholar
  273. 4.
    So z.B. Strebel: Umwelt, S. 99 f.Google Scholar
  274. 5.
    Ähnlich nennt § 4 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG als Möglichkeiten der Vermeidung von Abfällen die Verminderung von Menge und Schädlichkeit. Auf die verschiedenen — keineswegs bloß auf die Ausbringungsseite der Produktion bezogenen — Ansatzpunkte zur Abfallvermeidung wird im folgenden noch näher einzugehen sein.Google Scholar
  275. 6.
    Vgl. zu der folgenden Aufzählung verschiedener Abfallvermeidungsmaßnahmen auch Hopfenbeck: Betriebswirtschaftslehre, S. 917–926, S. 930–937; Wicke/Haasis/Schafhausen/Schulz: Betriebliche Umweltökonomie, S. 124–127, S. 156–175, S. 186–204, S. 437–445; Müller: Abfallbewältigung, S. 45–65; Meffert/Kirchgeorg: Umweltmanagement, S. 295–303; Lange: Umweltschutz, S. 194–202; Lange: Anpassungsformen, Strebel: Ökologie, Sp. 1307–1311; Strebel: Produktgestaltung; Strebel: Gründe, S. 348–351; Strebel: Integrierter Umweltschutz; Berr/Gert, S. 50–62; Haasis: Produktionsstrategien, S. 22; Haasis: Planung; Kurz et al.: Unternehmensführung, S. 64 f.; Türck: Ökologisches Produkt, S. 64–67; Thomé-Kozmiensky: Abfallvermeidung.Google Scholar
  276. 1.
    Vgl. zu den Begriffen, zu den Zusammenhängen zwischen ihnen und zu ihrer Einordnung z.B. Jacob: Planung, S. 405–408; Jacob: Absatzprogrammplanung; Meffert: Instrumente, Sp. 888–891; Sabel: Produktpolitik, Sp. 1772–1774; Säbel: Produktplanung, Sp. 3171–3175; Sabisch: Produktgestaltung; Brockhoff: Produktpolitik, Sp. 3530–3545; Koppelmann: Produkt.Google Scholar
  277. 2.
    Selbstverständlich können die in diesen Bereich gehörenden Entscheidungen zur Abfallvermeidung durchaus aus absatzpolitischen Gründen getroffen werden. Umgekehrt sind abfallvermeidende Maßnahmen, die nur unter Umweltgesichtspunkten eingeführt wurden, auch unter Marketinggesichtspunkten verwertbar, um z.B. im Rahmen der Produktdifferenzierung oder gar als Innovation andere Marktsegmente oder Märkte zu erschließen.Google Scholar
  278. 3.
    Vgl. zum nachstehenden Hockerts/Schmidt: Strukturierung, Weizsäcker (Hrsg.): Umweltstandort, S. 291–295 sowie Hockerts et al.: Servicekonzepte I; zur Umsetzung vgl. Hockerts et al.: Servicekonzepte II.Google Scholar
  279. 4.
    Vgl. hierzu sowie zu den Unterschieden zum herkömmlichen Leasing Schlag/Baumgartner: Öko-Renting. Soe-te: Ökoleasing, S. 72–76 verweist allerdings darauf, daß bei Produkten mit kurzen Innovationszyklen und rapidem Preisverfall (z.B. Computer) der Anreiz besteht, immer auf dem neuesten Stand zu sein, so daß sich die Gesamtnachfrage erhöht. Auch ginge man mit geleasten Produkten nicht immer so pfleglich um wie mit eigenen. Schließlich verlöre das Öko-Leasing durch die neuen (in Unterabschnitt 2.2.2.1 dargestellten) Vorschriften zur Produktverantwortung im KrW-/AbfG seinen innovativen Charakter, da dort ähnliche Regelungen festgeschrieben seien. Das Vorliegen eines Vertrages und die Verantwortung während der Nutzungsphase mindere beim Öko-Leasing im Vergleich zur Alternative „Kauf mit Rücknahme” die Transaktionskosten und führe zu einer ökologischen Optimierung.Google Scholar
  280. 5.
    Vgl. Weizsäcker (Hrsg.): Umweltstandort, S. 181–202, wo mit den Stadtwerken Rottweil, die ihren Kunden Raumwärme liefern, auch ein Beispiel für die Durchführung dieses Gedankens genannt wird (ebd., S. 193). Durch das Angebot von Dienstleistungen mit gleicher Funktion wird zwar der Absatz entsprechender Produkte zurückgehen, eine Kompensation kann aber der erforderliche höhere Personaleinsatz zur Aufrechterhaltung des Dienstleistungsangebots leisten (vgl. ebd., S. 287).Google Scholar
  281. 6.
    Beispielsweise könnte es sein, daß ein bestimmtes Erzeugnis aufgrund seiner Zusammensetzung später zwar schwierig zu entsorgen ist, es aber andererseits die Verwertung von Abfällen anderer Prozesse ermöglicht. Vorund Nachteile einer Streichung aus dem Produktprogramm sind dann auch unter Umweltgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen. 1 Hierunter fallt auch die Substitution von Produkten durch solche, die zu geringerem Abfallaufkommen führen.Google Scholar
  282. 2.
    Trotzdem kann eine derartige Entscheidung auch bei alleiniger Verfolgung des Gewinnziels noch sinnvoll sein -dann nämlich, wenn man sich dadurch z.B. einen Imagegewinn verschaffen kann, der auf lange Sicht die Erwirtschaftung höherer Gewinne erlaubt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß eine solche Streichung abfallverursachender Produkte aus Gewinngründen mit anschließend steigendem Absatz der verbleibenden Produkte die gesamte Abfallmenge (absolut betrachtet) durch Überkompensation ebenso erhöhen kann.Google Scholar
  283. 3.
    Vgl. zu den produktionswirtschaftlichen Aspekten der Variantenfertigung Rosenberg: Variantenfertigung, Sp. 2121–2125.Google Scholar
  284. 4.
    Beispielsweise könnte sich als Alternative zu langlebigen Gütern ein mögliches Marktsegment für Wegwerfoder Einmalartikel ergeben, wo man mit Gewinn agieren könnte (als aktuelles Beispiel lassen sich Einmalkameras nennen; ebenfalls in diese Kategorie gehören Artikel wie Wegwerfrasierer, wo nach der Nutzung statt nur eines Teils gleich der ganze Artikel ausgewechselt wird). In solchen Fällen kann die Produktplanung (unabhängig von oder gemeinsam mit der langfristigen Erzeugnisprogrammplanung) eine Art Filterwirkung ausüben.Google Scholar
  285. 5.
    Hierdurch können doppelt vorhandene Bauteile — und damit später Abfall — eingespart werden; man denke z.B. an die im Stereobereich häufige Kombination von Verstärker und Radio (Tuner) in einer Einheit, dem Receiver.Google Scholar
  286. 6.
    Ist nur eine Funktion gewünscht, so brauchen die anderen nicht gleich mit gekauft zu werden. Insbesondere im Ersatzfall genügt dann die Erneuerung nur einer Funktion. Besitzt man beispielsweise eine im Laufe der Zeit wachsende Stereoanlage, so können die gewachsenen Leistungsanforderungen bei voneinander getrennten Einheiten schon durch den Kauf eines anderen Verstärkers erfüllt werden, während bei einem Receiver die enthaltenen Radiofunktionen ebenfalls ausgetauscht werden müßten.Google Scholar
  287. 7.
    Für die betriebliche Praxis findet sich außerdem bei Winter: Umweltbewußtes Unternehmen, S. 199–202 eine Checkliste zur Produktentwicklung, die neben ökonomischen auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt. Vgl. ferner Meffert/Kirchgeorg: Produktgestaltung, Sp. 1331–1335.Google Scholar
  288. 1.
    Dem wirkt aber u.U. ein höherer Material- und Energieverbrauch in Produktions- und Nutzungsphase entgegen. Beispielsweise müssen höhere Materialqualitäten ggf. aus niederen aufwendig gewonnen werden, oder eine stabilere und somit schwerere Bauweise erfordert mehr Energie in der Fortbewegung. Oberflächenbeschichtungen erschweren darüber hinaus die spätere weitere Nutzung oder umweltfreundliche Beseitigung und müssen daher oftmals erst aufwendig wieder entfernt werden.Google Scholar
  289. 2.
    Evtl. eröffnet sich hierbei die Möglichkeit des Einsatzes und der weiteren Nutzung von (ggf. aufgearbeiteten oder aufbereiteten) Altteilen. Damit wäre nicht nur das Recycling erleichtert, sondern u.U. (durch das Einsparen von Produktions- und Bearbeitungsschritten) zugleich ein Beitrag zur Abfallvermeidung geleistet.Google Scholar
  290. 3.
    Dies muß sich nicht nur in Form einer Abstimmung der Verpackung auf das Produkt vollziehen, sondern kann gleichermaßen direkt am Produkt ansetzen. Hier wäre in erster Linie an die Form des Produkts zu denken, genauso aber auch-z.B. bei komplexeren Produkten — an zusätzliche Vorrichtungen wie Ösen, die eine weniger aufwendige Verpackung ermöglichen (weil etwa auf diese Weise eine Maschine ohne umschließenden Kasten direkt auf eine Euro-Palette gebunden werden kann). Im übrigen lassen sich die hier für das Produkt und seine abfallarme Gestaltung entwickelten Grundsätze ebenso auf die Planung und Gestaltung der Verpackung übertragen.Google Scholar
  291. 4.
    Sind die Maßnahmen der Produktplanung und -gestaltung normalerweise zwar eher mittel- und langfristig abfallvermeidend wirksam, so sind gerade im hier genannten Feld auch kurzfristigere Anpassungen möglich wie beispielsweise durch die Verwendung einer anderen Lackierung, einer anderen Verpackungsweise oder eines anderen Verpackungsmaterials.Google Scholar
  292. 5.
    Werden Produkt und Produktionsprozeß frühzeitig aufeinander abgestimmt, so spricht man auch von ‘simultaneous engineering’ (vgl. Kurz et al.: Unternehmensführung, S. 65).Google Scholar
  293. 1.
    Das Konzept der Rückstandszyklen dient als Ergänzung zum Modell des integrierten Produktlebenszyklus (vgl. Strebel/Hildebrand: Rückstandszyklen, S. 102 f.): Erfaßt der als Marktzyklus verstandene Produktlebenszyklus den Umsatzverlauf eines Erzeugnisses in der Zeitspanne von seiner Markteinführung bis zur Herausnahme aus dem Markt, so geht in das Modell des integrierten Produktlebenszyklus darüber hinaus der Kostenverlauf für die der Markteinführung vorgelagerten Phasen ein. Da eine Produktart außerdem jedoch regelmäßig Quelle mehrerer Rückstandsarten ist, wird der einzelne Produktlebenszyklus von mehreren Rückstandszyklen überlagert. Diese geben den zeitlichen Verlauf der Emissionsmengen jeweils einer Rückstandsart an die Umwelt an. Davon beginnen einige schon während der Entwicklungsphase, während andere u.U. erst lange nach Produktion und Nutzung einsetzen. Analog zum marktbezogenen Produktlebenszyklus endet der Rückstandszyklus erst mit der Freisetzung der letzten Mengeneinheit des Rückstands, d.h. mit dem Ende der Emissionen aus der Produktart (die Zeit der vollständigen Umwandlung der Rückstände in unschädliche Substanzen ist nicht mehr Gegenstand des Rückstandszyklus, sondern des Rückstandslebenszyklus; vgl. ebd., S. 103 f.). Dieser Zeitpunkt, zu dem die unmittelbar von den Erzeugnissen selbst ausgehende Gefahr für die Umwelt endet, wird möglicherweise erst lange nach der Produktionseinstellung erreicht sein. Im Interesse der Abfallvermeidung ist daher schon in der Phase der Produktgestaltung auf die einzelnen Rückstandszyklen zu achten (insbesondere wenn man auch die zu erwartenden Konsequenzen für die Unternehmung im Rahmen der Produktverantwortung oder im Hinblick auf ihr Image berücksichtigenden möchte). Ausführlich zum Konzept der Rückstandszyklen und zu Ansatzpunkten für dessen Umsetzung vgl. Hildebrandt: Ressourcenschonung, S. 219–373. Schließlich können statt der Menge der Rückstandsemissionen ebenso die kumulierten Entsorgungskosten im Zeitablauf betrachtet werden. Man spricht dann von einem Entsorgungszyklus’ (vgl. hierzu ausführlich Horneber: Entsorgungsmanagement, S. 114–137; Horneber verwendet den gleichen Begriff aber auch als Oberbegriff, um die von ihm als ‘Anfallzyklen’ bezeichneten Rückstandszyklen einzubeziehen, vgl. ebd., S. 131).Google Scholar
  294. 2.
    Eine unwirtschaftliche Herstellung in Form übermäßigen Material-Energieeinsatzes korreliert oft schon aufgrund physikalischer Gesetzmäßigkeiten mit einem hohen Abfallaufkommen (vgl. hierzu S. 35 dieser Arbeit).Google Scholar
  295. 3.
    Diese Forderung ist als Optimierungsproblem zu verstehen, sind doch die Ausmusterung und der Ersatz von Anlagen ebenfalls mit dem Anfall von Abfall verbunden — neben der alten Anlage selbst entstehen auch im Rahmen von Ab- und Aufbau Abfälle (wie z.B. Verpackungsmaterial, Betriebsstoffe, Verschnitt beim Anschließen und Anpassen an die betrieblichen Gegebenheiten).Google Scholar
  296. 4.
    Auch bei solchen Maßnahmen fällt zunächst ein zusätzlicher Bedarf an Material zu deren Durchführung an, dem jedoch eine Verringerung von Materialverlusten und Ausschuß während der Produktion entgegensteht. Außerdem können in der Entstehung begriffene Schäden ggf. behoben werden, so daß auf diese Weise — nur auf die Instandhaltung der Anlage bezogen — zwar häufiger Abfälle anfallen, man insgesamt aber einen möglicherweise größeren künftigen Abfallanfall vermeidet.Google Scholar
  297. 5.
    Hier ist z.B. an eine verbesserte Dämmung oder Isolierung zu denken, ebenso an den Einbau zusätzlicher Aggregate (etwa zur besseren Verbrennung oder für eine bessere Steuerung des Prozesses).Google Scholar
  298. 1.
    Dies beinhaltet ggf. auch den Aufbau von logistischen Strukturen sowie die Einrichtung von Verteilstationen und Lägern, wenn dadurch Transportvorgänge gebündelt werden können. Hierbei werden gleichermaßen Problemfelder der betrieblichen Standortpolitik berührt, die — falls durch die betrieblichen Gegebenheiten im Planungszeitpunkt noch nicht determiniert — an ähnlichen Kriterien ausgerichtet werden kann.Google Scholar
  299. 2.
    Das sind Maßnahmen, die einerseits im Rahmen des eigentlichen Produktionsprozesses produktionsnotwendig sind und andererseits gleichzeitig dem Umweltschutz (d.h. hier der Abfall Vermeidung) dienen. Durch ihren Einsatz findet ein Übergang auf ein anderes Produktionsverfahren und damit eine langfristig qualitative Anpassung an das verfolgte Umweltschutzziel statt. Vgl. hierzu ausführlich Lange: Umweltschutz, S. 193–197. Vgl. außerdem Matschke/Jaeckel/Lemser: Umweltwirtschaft, S. 239 f.; Lange: Anpassungsformen, S. 21 f.; Wicke/Haa-sis/Schafhausen/Schulz: Betriebliche Umweltökonomie, S. 173. Zu verschiedenen abfallarmen Produktionsverfahren in der Industrie vgl. auch Bilitewski/Härdtle/Marek: Abfall Wirtschaft, S. 484–520. Anstelle des produktionsintegrierten Umweltschutzes sind ferner additive Umweltschutzmaßnahmen denkbar, um so die Input- und/ oder Outputströme des eigentlichen Produktionsprozesses zu reinigen. Da sie i.d.R. an schon bestehenden Verfahren ansetzen, wird auf sie erst unter 2. näher eingegangen werden.Google Scholar
  300. 3.
    Teilweise existieren zu diesem Bereich auch gesetzliche Regelungen. Vgl. hierzu die §§ 53–55 KrW-/AbfG, die sich mit der Betriebsorganisation und dem Betriebsbeauftragten für Abfall beschäftigen.Google Scholar
  301. 1.
    Zu den Teilplänen der Produktionsplanung (Produktionsprogramm-, Bereitstellungs- und Produktionsprozeßplanung) vgl. Gutenberg: Produktion, S. 149 und Adam: Produktions-Management, S. 103–108, der in diesem Zusammenhang auch auf die verschiedenen Teilpläne der Produktionsdurchführungsplanung (entspricht der Produktionsprozeßplanung bei Gutenberg) eingeht.Google Scholar
  302. 2.
    Dies können etwa Umweltschutzrestriktionen der Art sein, daß an bestimmten Tagen oder innerhalb bestimmter Zeiten Emissionen eine vorgegebene Grenze nicht überschreiten dürfen. Genauso sind aber auch Beschränkungen aus anderen Bereichen denkbar. Beispielsweise kann das Verbot, an Feiertagen oder nachts zu arbeiten, dazu führen, daß die Fertigung eines Loses unterbrochen werden muß. Die auf diese Weise in den An- und Auslaufphasen zusätzlich anfallenden Abfälle, können zu einer Änderung der ohne dieses Verbot unter Abfallvermeidungsaspekten optimalen Reihenfolge führen.Google Scholar
  303. 3.
    Bei Transportvorgängen können Abfälle durch die Wahl des Transportsystems, dessen Auslastung, die Anzahl der Vorgänge (häufig ist eine Bündelung mehrerer Transporte möglich) und die Planung optimaler Touren verringert werden. Ein einfaches Beispiel, anhand des Konzepts des Modular Sourcings innerhalb einer kombinierten Bestellmengen- und Tourenplanung Umweltschutzzwecke zu berücksichtigen, findet sich bei Dyckhoff/Sou-kal: Mengen- und Tourenplanung.Google Scholar
  304. 4.
    In Beschaffung und Auslieferung lassen sich Abfälle etwa dadurch vermindern, daß bestimmte Losgrößen umweltfreundlichere Verpackungen erlauben und daß Einfluß auf den Transport genommen wird (vgl. dazu die vorherige Fußnote).Google Scholar
  305. 5.
    Dies ist gem. den früheren Ausführungen multikriteriell zu sehen, sind doch neben den quantitativen auch die qualitativen Aspekte des Abfalls (etwa unterschiedliche Schädlichkeiten) angemessen zu berücksichtigen.Google Scholar
  306. 1.
    Zu den Interdependenzen zwischen den Teilplänen der Programm- und Produktionsdurchführungsplanung vgl. Adam: Produktionsdurchführungsplanung, S. 679–683. Adam geht dabei zwar von der Zielsetzung der Gewinn-maximierung aus, doch lassen sich die Beziehungen unter Berücksichtigung des im Text Gesagten im wesentlichen auch auf die genannte umweltorientierte Zielsetzung übertragen. Weitere Verflechtungen ergeben sich zwischen Programm- und Bereitstellungsplanung, da durch das Produktionsprogramm die Art und die Menge der zur Verfügung zu stellenden Produktionsfaktoren determiniert werden und umgekehrt die möglichen Beschaffungsmengen das Produktionsprogramm einschränken können. Ähnliches gilt für die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Bereitstellungs- und Produktionsdurchführungsplanung, denn die verschiedenen zeitlichen Planungen können nur eingehalten werden, wenn die jeweils erforderlichen Faktormengen rechtzeitig vorhanden sind.Google Scholar
  307. 2.
    Switalski: Produktionsplanung, S. 11 f. stellt die in der Literatur geäußerte Kritik am simultanen Planungsansatz auf vier Ebenen zusammen: 1. Konzeptioneller Einwand (nicht alle Interdependenzen können erfaßt werden; Gefahr der Strukturlosigkeit, wenn statt der Parameter nur noch Variablen enthalten sind), 2. Probleme der Ope-rationalisierbarkeit (die gemischt-ganzzahligen Programme können wegen der großen Anzahl enthaltener Binärvariablen in absehbarer Zeit nicht mit angemessener Geschwindigkeit gelöst werden; die Fülle erforderlicher Informationen ist kaum zu befriedigen), 3. Berücksichtigung des organisatorischen Rahmens des Planungsprozesses nicht ausreichend (Kompetenzprobleme), 4. Abbildung der zeitlichen Struktur des Planungsproblems nicht angemessen möglich. Simultane Planungen finden daher bislang nur im Bereich der chemischen und der Grundstoffindustrie Anwendung, da wegen der geringen Anzahl von Endprodukten — bei allerdings verflochtenen Fertigungsstrukturen — die Komplexität dort (auf mehrere tausend Variablen) beschränkt ist. Vgl. Scheer: PPS, S. 141.Google Scholar
  308. 3.
    So Kistner/Switalski: Produktionsplanung, S. 478.Google Scholar
  309. 4.
    So versuchen z.B. die in der Fertigungssteuerung eingesetzten PPS-Systeme, mit Hilfe mehrstufiger Verfahren durchsetzbare Ergebnisse zu erhalten. Ein mögliches dreistufiges Verfahren mit den Schritten 1. Programm- und Auftragsgrößenplanung, 2. Mengen- und Grobterminplanung sowie 3. Feinterminierung stellt Adam: PPS-Systeme, S. 9 vor.Google Scholar
  310. 5.
    Vgl. Adam: Produktions-Management, S. 111. Bei der hierarchischen Produktionsplanung wird das ursprüngliche Planungsproblem zunächst durch Aggregation so weit vereinfacht, bis es in einem Simultanmodell zentral analysiert werden kann. Anschließend wird es wie bei den PPS-Systemen hierarchisch in mehrere Planungsstufen zerlegt (vertikale Dekomposition), wobei der Aggregationsgrad zu den unteren hin abnimmt und auf jeder Ebene wiederum mehrere Teilbereiche vorhanden sein können (horizontale Dekomposition). Auf jeder Ebene haben nun die einzelnen Teilbereiche ihr jeweiliges Teilproblem unter den Vorgaben der übergeordneten Ebene dezentral zu lösen und die gefundenen Teillösungen dann wieder der nächsthöheren Ebene zur dortigen (zentralen) Koordination zurückzumelden. Zum Prinzip der hierarchischen Produktionsplanung vgl. Mesarovic/Macko/Ta-kahara: Theory, S. 34–65; Switalski: Aggregation (speziell zu verschiedenen Aggregationskonzepten); Kistner/ Switalski: Produktionsplanung, S. 478–482; Adam: Planung, S. 374–380. Zu den dabei verwendeten Konzepten der Aggregation und Disaggregation vgl. insbesondere auch Leisten: Aggregation, der zudem auf den S. 7–52 eine sehr gut verständliche Einführung in das Problem der Komplexität und deren Handhabung durch die Instrumente der Aggregation und Disaggregation bietet.Google Scholar
  311. 6.
    Hier geht es also um qualitative Merkmale des Abfalls wie Toxizität, Explosionsgefahr oder leichte Entflammbarkeit, die alle zumindest zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen und damit zusätzlichen Aufwand erfordern. Schon allein aus diesem Grunde kann das Entstehen derartiger Kuppelprodukte als unerwünscht erscheinen.Google Scholar
  312. 1.
    Unter Umständen spielt hierbei auch die Auswahl der Lieferanten eine wichtige Rolle. Insbesondere in der organische und anorganische Grundstoffe verarbeitenden Industrie ist zu beobachten, daß sich in Abhängigkeit von der Herkunft der Ausgangsstoffe ganz unterschiedliche Mengen und Zusammensetzungen der Abfälle ergeben können. Zur hier nicht weiter ausgeführten Gestaltung und Durchführung eines umweltorientierten Einkaufs vgl. Stahlmann: Einkaufsmanagement, S. 423–434; Hopfenbeck: Betriebswirtschaftslehre, S. 932–935; Wicke/Haasis/Schafhausen/Schulz: Betriebliche Umweltökonomie, S. 141–149.Google Scholar
  313. 2.
    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie nicht in reiner Form, sondern nur in Mischungen, chemischen Verbindungen o.a. vorliegen.Google Scholar
  314. 3.
    Vgl. Lange: Umweltschutz, S. 180. Ausführlich zu additiven Umweltschutzmaßnahmen und ihren Varianten vgl. ebd., S. 180–187. Vgl. außerdem Matschke/Jaeckel/Lemscr: Umweltwirtschaft, S. 236–238; Lange: Anpassungsformen, S. 20 f.; Corsten/Götzelmann: Aspekte, S. 410 f.Google Scholar
  315. 4.
    Eins der bekanntesten Verfahren ist hier wohl das Nachschalten von Filtern und Entschwefelungsanlagen zur Reinigung von Rauchgasen.Google Scholar
  316. 5.
    Für die chemische Industrie stellt dies Schmidt: Umweltschutzverfahren, S. 91 und S. 98 heraus, wonach additive Technologien gerade in einem Produktionsverbund wichtige Aufgaben in der Bereitstellung von Rohstoffen und Energien erfüllen können. Daneben verweist Hartje: Struktur, S. 152 f. auf u.U. gegebene Absatzchancen für die entstandenen Kuppelprodukte.Google Scholar
  317. 6.
    Entsprechend ist Strebeis Kritik an den EOP-Maßnahmen bei deren Gegenüberstellung mit dem integrierten Umweltschutz (vgl. Strebel: Integrierter Umweltschutz, S. 5 und S. 9 f.) zunächst insofern zu relativieren, als man im Einzelfall bei Zugrundelegung eines übergeordneten Bezugssystems durchaus zu einer insgesamt positiveren Bewertung einer EOP-Maßnahme gelangen kann. Bezogen auf das größer gewählte Bezugssystem handelt es sich dann aber wieder um eine Maßnahme des integrierten Umweltschutzes, so daß die scheinbar neu gefundene Aussage nicht im Widerspruch zu derjenigen Strebeis stehen muß. Diese Interpretation läßt sich dadurch stützen, daß Strebel selbst in seinen Anforderungen an den integrierten Umweltschutz (ebd., S. 5) auf eine gesamtökologische Betrachtungsweise abstellt.Google Scholar
  318. 1.
    Ebenso hebt § 4 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG nur die anlageninterne Kreislaufführung und nicht jene zwischen verschiedenen Anlagen als abfallvermeidende Maßnahme besonders hervor. Je nach Untersuchungszweck erweist es sich freilich im dritten und vierten Kapitel dieser Arbeit als sinnvoll, (bestimmte) Einsatz- und Ausbringungsmengen des eigentlichen Produktionsprozesses und additiver Umweltschutzverfahren zusammenzufassen.Google Scholar
  319. 2.
    So aber Kreikebaum: Integrierter Umweltschutz, S. 264 m.w.Nachw., obwohl er vorher selbst feststellt, daß man Aussagen über die ökologische Vorteilhaftigkeit einer integrierten Technologie erst durch Vergleich der relativen Vor- und Nachteile treffen kann.Google Scholar
  320. 3.
    Dies gilt vor allem dann, wenn man berücksichtigt, daß additive Umweltschutzmaßnahmen meistens wirklich nur vor- oder nachgeschaltet werden, während der integrierte Umweltschutz den ganzen Prozeß inkl. vor- und nachgeschalteter Stufen in seinen ökologischen Auswirkungen untersucht.Google Scholar
  321. 4.
    Vgl. Spiller: Produktpolitik, S. 38 f.Google Scholar
  322. 5.
    Auf die produktionstheoretischen Auswirkungen additiver und produktionsintegrierter Umweltschutzmaßnahmen sowie auf die mit ihnen mögliche Anpassung an Beschränkungen der in der Produktion eingesetzten und von ihr ausgebrachten Objekte (inkl. deren Rückführung in die Produktion) wird ausführlich in den Abschnitten 3.4.3 und 3.4.4 sowie in Unterkapitel 4.2 eingegangen werden. Zur Bedeutung verschiedener Kostenkategorien und Risiken auf die Entscheidung zwischen produktionsintegrierten und additiven Umweltschutzmaßnahmen vgl. außerdem Hartje: Struktur, S. 144–161.Google Scholar
  323. 6.
    Vgl. grundlegend zu den genannten Anpassungsformen Gutenberg: Produktion, S. 361–389; mit Bezug auf mögliche einzuhaltende Umweltschutzrestriktionen vgl. Lange: Umweltschutz, S. 127–170 und Plein: Umweltschutzorientierte Fertigungsstrategien, S. 87–134; mit zusätzlicher Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Kosten vgl. Schlüchtermann/Ventzke: Emissionsrestriktionen, Ventzke: Produktionsplanung sowie Matsch-ke/Klingelhöfer: Massenverhältnisrestriktion, Klingelhöfer/Matschke: Kontinuierliche Massenstromrestriktion und Klingelhöfer/Matschke: Diskontinuierliche Massenstromrestriktion.Google Scholar
  324. 1.
    Vgl. hierzu die Ausführungen auf S. 35 dieser Arbeit.Google Scholar
  325. 2.
    Im juristischen Sinne meint der schon in § 1 AbfG a.F. genannte und sich dort noch auf die Beseitigung, später (i.d.F. vom 27.8.1986) auch auf die Entsorgung beziehende Begriff ‘geordnet’ eine Durchführung nach Maßgabe der im Gesetz enthaltenen Vorschriften (vgl. Franßen: Abfallrecht, S. 410 und Kloepfer: Umweltrecht, S. 688). Matschke: Umweltökonomie, S. 43 nennt Entsorgung ‘geordnet’, wenn die damit verbundenen ,,Belastungen für die natürliche Umwelt unter den gegebenen rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Umständen so gering wie möglich gehalten werden”. Ähnlich definiert Domschke: Entsorgung, Sp. 515 den Begriff ‘kontrolliert’ im Zusammenhang mit Entsorgung. Entsprechend sollen hier die beiden Begriffe synonym gebraucht werden — bezogen freilich auf den dieser Arbeit zugrunde gelegten Umweltbegriff (vgl. Abschnitt 2.1.1).Google Scholar
  326. 1.
    Während das Ablagern der endgültigen Entledigung dient, ist unter ‘Lagern’ nur eine vorübergehende Maßnahme zwecks späterer Verwertung oder Ablagerung zu verstehen (vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 699 und Hösel/von Lersner: Abfallbeseitigung, Rn 18. 2 Vgl. § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG sowie vorher schon § 1 Abs. 2 AbfG.Google Scholar
  327. 3.
    Im Gegensatz zu Strebel: Abfallwirtschaft, S. 847, der ‘Abfallbehandlung’ als Oberbegriff für die Beseitigung und das Recycling verwendet, ist hier in Anlehnung an das juristische Verständnis lediglich die Veränderung der Abfälle hinsichtlich Art und Menge gemeint. Dazu sind Vorgänge wie das Verkleinern, das Entwässern, das Pressen und die Pyrolyse zu zählen (vgl. Kloepfer: Umweltrecht, S. 699); der Gesetzentwurf zum Abfallbeseitigungsgesetz in BT-Drs. 6/2401, S. 11 nennt .Aufbereiten, Verbrennen, Kompostieren u.a.”. Ausführlich zu den technischen Verfahren der Abfallbehandlung und -beseitigung (inkl. geordneter Deponierung) vgl. Bilitews-ki/Härdtle/Marek: Abfallwirtschaft, S. 114–321 sowie den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfallwirtschaft, S. 316–499. Diese Veränderungen der Abfälle finden bei der Abfallbehandlung jedoch — im Unterschied zur Abfallverminderung/-Vermeidung — nach der Abfallentstehung statt.Google Scholar
  328. 4.
    Das Abfallrecycling stellt nur einen Unterfall des Recyclings von Rückständen dar, da auch die neutralen Beiprodukte in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden können. Ein ursprünglich mal als Abfall eingestuftes Kuppelprodukt kann nach dem früher Gesagten durch die Möglichkeit der Weiternutzung u.U. seinen Zielbeitrag ändern und so evtl. als neutraler Rückstand (Beiprodukt) oder gar als Neben- oder Hauptprodukt einzustufen sein. Im Falle der Einstufung als Produkt wäre es dann hinsichtlich des Recyclings korrekter, nicht mehr von ‘Recycling’, sondern von ‘Weiterverarbeitung’ zu sprechen (vgl. hierzu auch Jahnke: Recycling, S. 13 f.). Entgegen der Meinung von Liesegang/Pischon: Recycling, Sp. 1791 ist damit jedoch selbst die Definition von Kleinaltenkamp: Recycling-Strategien, S. 21 (die sich ihrerseits an Hüpen: Recycling, S. 7 anlehnt) nicht unproblematisch, da das Abstellen auf bislang nicht verwertete Materie- und Energieoutputs nicht sicherstellt, daß es sich nicht um Weiterverarbeitung handelt. Vgl. zu diesen Ausführungen insgesamt Hüpen: Recycling, S. 17; Kleinaltenkamp: Recycling-Strategien, S. 40 f.; Jahnke: Recycling, S. 13 f.Google Scholar
  329. 1.
    Für den Einbezug von Energie in den Recyclingbegriff auch Berg: Recycling, S. 201 f.; Hüpen: Recycling, S. 7 und Kleinaltenkamp: Recycling-Strategien, S. 21.Google Scholar
  330. 2.
    Vgl. die Kapitelüberschriften der VDI-Richtlinie 2243. Der Begriff ‘Produktionsabfallrecycling’ für das Recycling (vgl. ebd., S. 5) ist hingegen im Sinne des im Rahmen dieser Arbeit gebrauchten Abfallbegriffs verkürzend, da er nicht die neutral bewerteten Rückstände (Beiprodukte) zuläßt.Google Scholar
  331. 3.
    Vgl. VDI-Richtlinie 2243, S. 5 f.Google Scholar
  332. 4.
    Diese Einteilung geht ursprünglich auf Hösel: Wiederverwertung, S. 18 zurück; seine Begriffswahl und -belegung ändern sich allerdings schon in Richtung auf die hier benutzten über Berg: Recycling, S. 201 f. zu Heeg: Recycling-Management, S. 507 und zur VDI-Richtlinie 2243, S. 5 f. Steven: Umweltschutz, S. 108 sowie später in Steven: Produktion, S. 52 f. und in Steven: Betriebliches Recycling, S. 264, kommt zu der gleichen Einteilung, legt dafür aber andere Kriterien zugrunde (nämlich das Erfordernis der Überarbeitung und den Einsatz im ursprünglichen oder in einem anderen Prozeß).Google Scholar
  333. 5.
    In Anlehnung an die VDI-Richtlinie 2243, S. 5 f. Vgl. außerdem Berg: Recycling, S. 201 f. sowie Kleinaltenkamp: Recycling-Strategien, S. 55, der allerdings die Begriffe anders belegt.Google Scholar
  334. 1.
    Unter ‘Aufarbeitung’ oder ‘Überholung’ versteht die VDI-Richtlinie 2243, S. 6 einen Behandlungsprozeß, mit dem die Produktgestalt / die Produkteigenschaften für eine erneute Verwendung bewahrt oder wiederhergestellt werden sollen (Steinhilper: Entwicklung, S. 32 spricht deshalb auch von ‘Werkstückrückgewinnung’). Es handelt sich i.d.R. um fertigungstechnische Prozesse. Als mögliche erforderliche Behandlungsschritte werden das Reinigen, Prüfen, Zerlegen, Bearbeiten und Neubestücken aufgeführt (vgl. VDI-Richtlinie 2243, S. 5).Google Scholar
  335. 2.
    Aufbereitungsprozesse sind nach der VDI-Richtlinie 2243, S. 7 i.d.R. verfahrenstechnische Prozesse, die der Vorbereitung der eigentlichen (etwa metallurgischen) Verwertung dienen. Steinhilper: Entwicklung, S. 32 spricht deshalb von ‘Werkstückrückgewinnung’. In Frage kommen physikalische (wie Trennen und Zerkleinern, Ausschmelzen) und chemische Prozesse (z.B. Zersetzung, insbesondere Hydrolyse und Pyrolyse). Einen Überblick über die Aufbereitungstechnik liefern Bilitewski/Härdtle/Marek: Abfall Wirtschaft, S. 322–357, über verschiedene Aufbereitungsverfahren ebd., S. 358–436 sowie Thomé-Kozmiensky: Aufbereitung, S. 215–235. Hammann: Abfallproblem, S. 468 verwendet ‘Aufbereitung’ als Oberbegriff für die Trennung und Sortierung, die Vorbehandlung und die Aufarbeitung oder Umwandlung von Rückständen, um die anschließende Verwendung oder Entsorgung der Abfälle zu erleichtern.Google Scholar
  336. 3.
    Vgl. ausführlich hierzu Jahnke: Recycling, S. 26–31, der allerdings das hinein- und herausführende Recycling als ‘intra-’ und ‘extrabetriebliches Recycling’ bezeichnet, sowie Matschke/Jaeckel/Lemser: Umweltwirtschaft, S. 337–341 (freilich ohne die weitergehende Unterteilung des externen Recyclings); vgl. außerdem Steven: Betriebliches Recycling, S. 263 f. und Steven: Sicht, S. 690. Steven spricht indes nicht von ‘überbetrieblichem’ oder ‘externem’, sondern von ‘interindustriellem Recycling’ (ein Begriff, der mit etwas anderer Bedeutung auf Staudt/Schultheiß: Recycling, S. 492 f. zurückgeht). Dieser Ausdruck soll hier jedoch vermieden werden, da er das Recycling der Konsumtionsrückstände und das Recycling durch Konsumtion (z.B. die Nutzung industrieller Abwärme als Fernwärme) nicht erfaßt. Gleiches gilt für die nach dem Ort der Entstehung differenzierenden Begriffe ‘Produktionsabfallrecycling’ und ‘Altproduktrecycling’.Google Scholar
  337. 1.
    Vgl. Staudt/Schultheiß: Recycling, S. 492 f. und später Pfeiffer/Schultheiß/Staudt: Recycling, S. 203–207; Pfeiffer/Schultheiß/Staudt: Wiederverwendungskreisläufe, Sp. 4455–4461; Staudt: Produktion, S. 12–18; Staudt: Recycling, Sp. 1805–1809; Schultheiß: Unternehmensplanung, S. 58–89. Berg: Recycling, S. 201 f. ist insofern widersprüchlich, als er selbst die Wieder- und die Weiterverwendung als Arten des Recyclings auffaßt, andererseits aber Recycling als Rückführung in Fertigungsprozesse auffaßt.Google Scholar
  338. 2.
    Ausführlich zu dieser Abgrenzung Schultheiß: Unternehmensplanung, S. 67–75.Google Scholar
  339. 3.
    Vgl. Liesegang/Pischon: Recycling, Sp. 1790.Google Scholar
  340. 4.
    Aus diesem Grunde soll hier auch nicht der Unterscheidung von Strebel/Görg: Recycling, S. 75 und Görg: Recycling, S. 66–70 gefolgt werden, die das Recycling nach Herkunft der Rückstände in jenes von Konsumti-ons- und Produktionsrückständen gliedern und letzteres weiter danach, ob die Rückstände aus dem eigenen oder einem anderen Unternehmen stammen.Google Scholar
  341. 5.
    Sicherlich wird aufgrund des u.U. großen Zeitunterschieds zwischen Erzeugung und (externem) Recycling in einigen Fällen nur ein Downcycling möglich sein, in anderen hingegen nicht. Zu denken wäre etwa an viele langjährige Gebrauchsgegenstände und deren Teile (z.B. Austauschteile in Autos). Und auch dort, wo nur ein Materialrecycling möglich ist, erlaubt die Technik zunehmend eine hochwertige weitere Nutzung.Google Scholar
  342. 6.
    Als Nachteil bleibt aus wirtschaftlicher Sicht entgegenstehend, daß der Verzicht auf Produktvarianten oftmals zu Umsatzverlusten führt, weil bestimmte Kundensegmente dann nicht mehr bedient werden können.Google Scholar
  343. 1.
    Bei der Neueinstufung als Haupt- oder Nebenprodukt mutiert das Recycling allerdings zu einer Weiterverarbeitung. Vgl. hierzu Fn. 4 auf S. 60 dieser Arbeit.Google Scholar
  344. 2.
    Vgl. für die folgenden Darstellungen zu einer recyclinggerechten Produktplanung und -gestaltung insbesondere und ausführlich die VDI-Richtlinie 2243, die Grundlagen und Gestaltungsregeln für die Konstruktion recyclinggerechter Produkte zusammenstellt. Vgl. außerdem Heeg: Recycling-Management; Steinhilper: Demontage, S. 112–120; Steinhilper/Kahmeyer: Demontage, S. 267 f.; Spath/Tritsch/Hartel: Demontieren, S. 87 f.; Kleinaltenkamp: Recycling-Strategien, S. 133–155; Heeg/Veismann/Schnatmeyer: Recycling-Management, S. 26 f.Google Scholar
  345. 3.
    Sind etwa bei einem Telefon die Wählscheibe (die Tasten) und die Schutzscheibe über den handschriftlich eingetragenen Telefonnummern aus dem gleichen Material wie das Gehäuse, so müssen sie vor einer Verwertung nicht erst abgenommen werden. Für das Beispiel der Automobilindustrie geht Warnecke: Produktionsfaktor, S. 42 auf den Einsatz zu deponierender Kunststoffe gegenüber verwertbaren Stahl- und Eisenwerkstoffen ein.Google Scholar
  346. 4.
    Im Falle eines Kraftfahrzeuges mögen Eisen und Stahl zwar im Hinblick auf das Recycling die besseren Einsatzstoffe sein, doch können leichtere Materialien den Kraftstoffverbrauch während der Nutzungsphase senken. Es ist dann abzuwägen, ob letzteres den Nachteil der ggf. erforderlichen Deponierung ausgleicht. Selbst dann müssen aber die vorher schon erwähnten Verbindungselemente u.U. mehrfaches Montieren und Lösen gestatten und trotzdem die Haltefähigkeit sicherstellen, so daß für sie ggf. ein anderes Material vorzusehen ist. Gerade in diesem Falle vermögen beispielsweise ersetzbare Muttern und dazu passende durchgehende Schrauben statt integrierter, zum Ausreißen neigender Gewinde oft noch eine wesentliche bessere Rezyklierbarkeit zu gewährleisten.Google Scholar
  347. 1.
    Ein Beispiel hierfür liefert die Computerindustrie: Die Entwicklung schreitet so schnell voran, daß die Rechner innerhalb kürzester Zeit veraltet sind. Häufig würde es allerdings schon reichen, nicht das ganze System zu ersetzen, sondern nur den Prozessor gegen einen moderneren auszutauschen sowie ggf. Speicher und Festplatte aufzurüsten (u.U. durch externe Geräte), während Monitor und Tastatur noch den Anforderungen genügen. Weitere Beispiele, wo solche Überlegungen schon seit langer Zeit beachtet werden, sind im Militärwesen zu finden: Die dortigen teuren und durchaus seriengefertigten „Gebrauchsgüter” wie Panzer, Flugzeuge und Schiffe werden alle für lange Standzeiten bei der Truppe ausgelegt und sind deshalb so konzipiert, daß sie mit relativ wenig Aufwand auf- und umgerüstet sowie an jeweils neuere Technologieentwicklungen angepaßt werden können.Google Scholar
  348. 2.
    Auf das (möglichst) zerstörungsfreie und saubere Trennen kann verzichtet werden, wenn nur das Material rezy-kliert werden soll und die gewünschte Qualität der Verwertung durch mögliche Vermischungen nicht beeinträchtigt wird. Je nach Zweck der Trennung im Hinblick auf die nachfolgende Nutzung kann es im Einzelfall wirtschaftlicher und über den gesamten Produktlebenszyklus umweltfreundlicher sein, weniger Demontage- und Trennmöglichkeiten vorzusehen. Dies sollte jedoch das Ergebnis von Optimierungsüberlegungen unter Einbezug des Umweltschutzes sein und nicht (wie in der Praxis häufig üblich) schon von vornherein so gesetzt werden — mit der anschließenden Ausrede, daß eine hochwertige weitere Nutzung nicht oder nur unter großem Aufwand gehe und es deshalb zu einem Downcycling kommen müsse.Google Scholar
  349. 3.
    Ähnliches mag für bestimmte gefährliche und für hochwertige Materialien und Bauteile gelten: Kann man gefährliche Komponenten zu Beginn des Recyclingprozesses entfernen, so gestattet dies, anschließend unter leichteren Bedingungen fortzufahren. Das leichte Herauslösen hochwertiger Teile ist hingegen besonders unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Bedeutung, da eine weitere Zerlegung des Restproduktes dann vielleicht nicht mehr erforderlich ist (evtl. würde sonst sogar auf eine Trennung der Komponenten verzichtet und selbst das hochwertige Teil nicht mehr genutzt werden).Google Scholar
  350. 1.
    Davon abgesehen können Sollbruchstellen bei der Demontage helfen.Google Scholar
  351. 2.
    Vgl. für die den Produktionsprozeß betreffenden Darstellungen die VDI-Richtlinie 2243.Google Scholar
  352. 1.
    Für die chemische Industrie stellt dies Schmidt: Umweltschutzverfahren, S. 91 und S. 98 heraus.Google Scholar
  353. 1.
    Vgl. hierzu Hansen: Redistribution, S. 41–43; Stache: Redistributionsstrategien. Vgl. außerdem Steinhilper: Entwicklung, S. 34 f. Eine Abgrenzung des Distributions- vom Redistributionskanal nimmt Stölzle: Entsorgungslogistik, S. 211–215 vor.Google Scholar
  354. 2.
    Dies gilt — zwar auf anderer Ebene — genauso für das unternehmensinterne Recycling. Auch hier erweist es sich oftmals als sinnvoll, erst dezentral zu sammeln, bevor eine Rückführung in den Produktionsprozeß ansteht.Google Scholar
  355. 3.
    Das gilt natürlich nicht nur für die logistischen Aufgaben, sondern für das Recycling allgemein. Viele Aufgaben können nur in Zusammenarbeit verschiedener Unternehmen gelöst werden. So ist es u.U. sinnvoll, Verwertungsketten oder -netzte zu bilden. Vgl. hierzu Strebel/Schwarz: Verwertungszyklen und Strebel: Stoffverwertungsnetze, S. 49–53. Zur Erfassung und Sammlung sowie zum Transport von Rückständen vgl. Matschke/ Jaeckel/Lemser: Umweltwirtschaft, S. 312–315 und Stölzle: Entsorgungslogistik, S. 229–243.Google Scholar
  356. 1.
    Vgl. Hansen: Redistribution, S. 43; Spath/Tritsch/Hartel: Demontieren, S. 87 f.Google Scholar
  357. 2.
    So § 1 Abs. 2 AbfG und § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG.Google Scholar
  358. 3.
    Vgl. Strebel: Abfallwirtschaft, S. 847.Google Scholar
  359. 4.
    Zum juristischen Sprachgebrauch vgl. § 1 Abs. 2 AbfG, §§ 4 Abs. 5 und 10 Abs. 2 KrW-/AbfG. Zu ‘Behandeln’ im dortigen Zusammenhang vgl. auch Fn. 3 auf S. 60 dieser Arbeit.Google Scholar
  360. 5.
    Vgl. Matschke/Lemser: Entsorgung, S. 88 (in Matschke/Jaeckel/Lemser: Umweltwirtschaft, S. 302 beziehen sie das Recycling aber ebenfalls in die Entsorgung ein); Roth: Umweltkostenrechnung, S. 55–63; Keilus: Umweltplankostenrechnung, S. 68–72; Corsten/Rieger: Entropiegesetz, S. 223.Google Scholar
  361. 6.
    Ähnlich sieht dies Souren: Reduktion, S. 16. Er lehnt eine Einordnung des Recyclings unter Entsorgung allerdings ab (vgl. ebd., S. 16–19), weil sich die Entsorgung eher auf die Abfallentstehung beziehe, während das Recycling die gesamte Prozeßkette von der Kollektion der entstandenen Abfälle bis zu ihrem erneuten Einsatz in der Produktion betrachte. Eine Überschneidung zwischen beiden Begriffen finde sich zwar bei der Abfallaufbereitung; der erneute Einsatz in der Produktion sei hingegen nicht Teil der Entsorgung, sondern des Beschaffungsprozesses der Produktion. In dieser Arbeit erübrigt sich der Einwand Sourens aber schon durch die Einschränkung der Betrachtungen auf das abfallerzeugende Unternehmen und auf das weitere Verbleiben derjenigen Abfälle, die entweder im Unternehmen entstanden sind oder für die es beispielsweise infolge von Rücknahme-verpflichtungen die Verantwortung hat. Für die späteren Untersuchungen im Bereich der Produktionstheorie und der Produktionsprogrammplanung sind hingegen weder das einfache hineinführende Recycling noch das einfache herausführende von besonderem Interesse, weil ohne Beachtung des Kreislaufschlusses gegenüber der betrieblichen Beschaffung und Beseitigung keine speziellen Überlegungen angestellt werden müssen.Google Scholar
  362. 1.
    Vgl. hierzu Fn. 4 auf S. 60 dieser Arbeit.Google Scholar
  363. 1.
    Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf eine Anmerkung von Sekul/Sieler: Abfallpolitisches Instrumentarium, S. 10, wonach eine Unterscheidung zwischen ordnungsrechtlichen und ökonomischen Maßnahmen nicht immer ganz eindeutig möglich sei. Beispielsweise gehe von einer Rücknahmepflicht für Verpackungen zugleich ein Anreiz zur Vermeidung von Verpackungen aus, und eine Pfandpflicht setze ebenso marktliche Anreize -nämlich für den Konsumenten. Darüber hinaus sei festgestellt, daß auch die Festlegung der mittels Abgaben, Subventionen oder Zertifikaten zu erreichenden abfallpolitischen Ziele sowie die Bestimmung entweder der Abgaben- oder Subventionshöhe oder der insgesamt zur Verfügung stehenden Zertifikate (und ggf. deren Vergabemodalitäten, d.h. insbesondere Anfangsausstattung und Ausgabepreise) keineswegs marktwirtschaftlich oder ökonomisch, sondern durch staatliche Setzung erfolgt. Vgl. hierzu Klemmer: Ökonomische Instrumente, S. 270 und S. 274; Kirchhof: Thesen, S. 46 f.Google Scholar
  364. 2.
    Vgl. hierzu auch Kloepfer: Grundrechtsfragen, S. 171 sowie Cansier: Rechtspositionen, S. 183 f. Allgemein zu Vor- und Nachteilen von Umweltauflagen vgl. z.B. Wicke: Umweltökonomie, S. 201–206 oder Endres: Umweltzertifikate, S. 3–5.Google Scholar
  365. 3.
    Dies spielt insbesondere auch in dem Fall eine wichtige Rolle, wenn in einer sich wandelnden Wirtschaft Unternehmen expandieren oder sich neu ansiedeln wollen. Hier kann nämlich durch eine wenig flexible Norm die paradoxe Situation eintreten, daß eine unter Umweltgesichtspunkten wesentlich modernere und günstigere AnlageGoogle Scholar
  366. verhindert wird, weil das insgesamt zulässige Abfallkontingent einer Region durch bestehende Altanlagen bereits ausgeschöpft ist (vgl. mit Bezug auf Luftschadstoffemissionen ebenso Siebert: Instrumente, S. 287).Google Scholar
  367. 1.
    Entsprechend meint Siebert: Instrumente, S. 289, man solle die Unternehmen ihre Gewinne maximieren lassen, aber durch passende Festlegung der Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß einzel- und volkswirtschaftlicher Gewinn identisch sind.Google Scholar
  368. 2.
    Hassemer: Alle sollen mitmachen, S. 126.Google Scholar
  369. 3.
    Außer in Auflagenverletzungen können solche Verstößen beispielsweise auch im unerlaubten Überschreiten der von Zertifikaten gedeckten Menge oder in einer Emission ohne Leistung der zu zahlenden Abgabe bestehen.Google Scholar
  370. 4.
    Nach Beckmann: Produktverantwortung, S. 43 ist der Begriff ‘Produktverantwortung’ eigentlich nicht ganz angebracht, setzen doch Verantwortungsübernahme oder Rechtfertigung grundsätzlich die Entscheidungsfreiheit des Verantwortlichen voraus. Im Rahmen dieses Gesetzes werde jedoch nicht mehr Freiheit im Gegenzug für die größere Verantwortung eingeräumt, sondern sie werde durch viele mögliche neue Produktpflichten für die Erzeuger und Vertreiber beschränkt. Hierbei sei zu prüfen, inwieweit der Staat mit steigenden Anforderungen an die Produkte und Eingriffen in die Produktherstellung nicht auch eine Staatshaftung im zivilrechtlichen Sinne für die Produkte zu übernehmen habe (vgl. ebd., S. 44).Google Scholar
  371. 1.
    Einzelne Regelungen im Rahmen der Produktverantwortung waren zwar in ähnlicher Form bereits im alten Abfallgesetz enthalten (so z.B. die der Bundesregierung nach § 14 AbfG gegebene Möglichkeit, durch Rechtsverordnungen Kennzeichnungs-, Rückgabe- und Rücknahmepflichten einzuführen oder zusammen mit der Wirtschaft Zielfestlegungen zu treffen), doch galten sie dort noch mehr der (unzureichenden) Einbindung des Vorrangs von Vermeidung und Verwertung in das Abfallrecht und dessen Umsetzung; nach § 1 Abs. 3 Nr. 7 AbfG unterlagen aber die nach § 14 AbfG eingeführten Wertstoffsammelsysteme im wesentlichen nicht dem Abfallrecht. Immerhin setzten aber auch diese alten Regelungen nicht erst bei der Entsorgung an, sondern wandten sich an diejenigen, die in einer früheren Phase des Produktlebenszyklus für das Produkt verantwortlich waren (z.B. Erzeuger, Vertreiber). Dieser Ansatz wird nun im neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verallgemeinert (vgl. insbes. § 22 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) und zu einem ganzen Konzept ausgebaut.Google Scholar
  372. 2.
    Insbesondere folgt hieraus auch, daß jene Eigenschaften der Produkte, die deren Eignung zur Kreislaufwirtschaft und zur umweltfreundlichen Beseitigung determinieren, zwangsweise bei der einzelwirtschaftlichen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müssen. — Zumindest ein Teil der externen Kosten wird also auf diese Weise internalisiert.Google Scholar
  373. 3.
    Hier geht es u.a. darum, eine längere Nutzbarkeit zu ermöglichen. Dies ist freilich auch insofern von Belang, als dem Hersteller damit ein anderer Produktlebenszyklus vorgeschrieben wird. Der Gesetzgeber übt nämlich auf diese Weise zugleich Einfluß auf die strategische Absatzplanung des Herstellers aus, können sich doch infolge der Eingriffe dessen Erfahrungskurvenerwartungen ändern (vgl. Wagner/Matten: Bedeutung, S. 581). Insbesondere für Produkte, die einem schnellen technologischen Wandel unterworfen sind (etwa in Hochtechnologiesektoren), kann dies einen massiven Eingriff bedeuten, der den betroffenen Herstellern u.U. die (zumindest internationale) Konkurrenzfähigkeit zu nehmen vermag, wenn nicht überall vergleichbare Vorschriften in Kraft treten.Google Scholar
  374. 4.
    Die Verhältnismäßigkeit ist durch Verweis auf § 5 Abs. 4 KrW-/AbfG analog zu derjenigen bei der Pflicht zur Verwertung von Abfällen festgelegt (vgl. dazu Abschnitt 2.1.3) und richtet sich somit nach der technischen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit.Google Scholar
  375. 5.
    Vgl. § 22 Abs. 4 KrW-/AbfG. Aufgrund dieser fehlenden Konkretisierung ist in der Literatur bisher umstritten, ob die Regeln der Produktverantwortung als Grundpflichten der Produktverantwortlichen zu verstehen sind. Während Petersen/Rid: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, S. 10 und Bender/Sparwasser/Engel: Umweltrecht, S. 581 f. sie als Grundpflichten auffassen, heben andere Autoren die Begründung von unmittelbaren Pflichten aus dem Gesetz selbst als besonderes Merkmal von Grundpflichten hervor. Da dies durch § 22 KrW-/ AbfG nicht geschehe, kann es ohne den Erlaß von Rechts Verordnungen keine Produktverantwortlichen und demzufolge auch keine Produktverantwortung geben. Vgl. dazu Beckmann: Produktverantwortung, S. 45 sowie Fluck: § 22 KrW-/AbfG Rn. 64 und Weidemann: Umweltschutz, S. 634.Google Scholar
  376. 6.
    Geschehen ist dies z.B. im Juli 1997 durch die AltautoVO, die in ihrem § 3 für die Entledigung von Altautos Überlassungspflichten an einen von Herstellern oder Vertreibern eingerichteten anerkannten Verwertungsbetrieb oder eine solche Annahmestelle statuiert. Aufgrund der Entwicklung zu einer Rechtsangleichung innerhalb der EU wird es aber für die einzelnen Staaten wahrscheinlich immer schwerer werden, eigene (insbes. verschärfte) Regelungen zu erlassen (vgl. Versteyl/Wendenburg: Änderungen, S. 840 und Beckmann: Produktverantwortung, S. 48). Eine weitere Erschwerung erfolgt durch die nach § 59 KrW-/AbfG mögliche Änderung oder gar Ablehnung von Rechtsverordnungen seitens des Bundestages. Da dies verfassungsrechtlich bedenklich ist (vgl. Jekewitz: Rechtsverordnungen; Konzak: Änderungsvorbehaltsverordnung), besteht die Gefahr, daß derart beschlossene Verordnungen einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten (vgl. Weidemann: Umweltschutz, S. 634; vgl. außerdem Versteyl/Wendenburg: Änderungen, S. 839 f.). Allerdings läßt sich wohl auch auf die Verordnungsermächtigung im Rahmen der Produktverantwortung eine Feststellung von Bender/Sparwasser/Engel: Umweltrecht, S. 583 zu § 14 AbfG übertragen: Schon allein durch die Möglichkeit des Erlasses einer Verordnung und der davon ausgehenden Drohung kann u.U. ein gewisses Wohlverhalten der potentiell Betroffenen erzeugt werden, die (zumindest teilweise) Voraberfüllung der unerwünschten förmlichen Verordnungsgebote von sich aus zuzusagen.Google Scholar
  377. 1.
    Dies spielt u.a. für die Ausführungen in den Unterabschnitten 3.4.1.5 und 3.4.2.2.2 eine wichtige Rolle.Google Scholar
  378. 2.
    Vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen zu den Zielfestlegungen nach § 14 Abs. 2 AbfG in Unterabschnitt 2.1.2.2 dieser Arbeit.Google Scholar
  379. 3.
    Die Besitzer von Abfällen i.S.d. § 26 KrW-/AbfG können außerdem verpflichtet sein, einen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen (vgl. § 54 KrW-/AbfG).Google Scholar
  380. 1.
    Als zu erreichendes Niveau kommen die ‘allgemein anerkannten Regeln der Technik’ (von der Mehrzahl der Verfahrensbetreiber bereits angewendet; konkretisiert durch bestimmte Mindestanforderungen), der ‘Stand der Technik’ (zwar schon erfolgreich im Betrieb erprobt, aber noch nicht weit verbreitet) und der ‘Stand von Wissenschaft und Forschung’ (noch nicht praxiserprobte Techniken, stellen den fortschrittlichsten Entwicklungs-stand dar; wird juristisch auch als ‘Stand von Wissenschaft und Technik’ bezeichnet) in Frage. Vgl. hierzu auch die Ausführungen zu technischen Regeln in Anhang C dieser Arbeit.Google Scholar
  381. 1.
    Ein Überblick in allgemeiner Form über Umweltauflagen — gegliedert nach den Ansatzpunkten Emissionen, Produktionsprozeß und Produktion, ergänzt jeweils durch Beispiele — findet sich bei Wicke: Umweltökonomie, S. 195–201. Vgl. außerdem Matschke/Jaeckel/Lemser: Umweltwirtschaft, S. 35–39.Google Scholar
  382. 2.
    Man kann die Ausgangsgröße, von der aus die Mengenänderung vorgenommen werden soll, um diesen festen Betrag oder Prozentsatz korrigieren und anschließend ganz normal als absolute Ober- oder Untergrenze betrachten. Vgl. dazu auch Unterabschnitt 3.4.1.1 dieser Arbeit.Google Scholar
  383. 3.
    Bekannte Beispiele für derartige Input- und Outputauflagen finden sich in den §§ 2–6 der Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen (FCKW-Halon-Verbots-Verordnung) vom 6. Mai 1991 (BGBl. I S. 1090).Google Scholar
  384. 4.
    Die Schadstoffe werden gleichsam unter einer gemeinsamen Glocke reguliert; die Schadschöpfung gibt die vergleichbar gemachte Schädlichkeit an. Vgl. zu ähnlichen Überlegungen im Rahmen eines Schadschöpfungs-Zertifikatshandels Schaltegger/Thomas: PACT sowie die Darstellungen im späteren Unterabschnitt 2.2.3.2.Google Scholar
  385. 5.
    Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft — TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GMB1. S. 95, ber. S. 202).Google Scholar
  386. 6.
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung -GwO, Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 16. Juli 1968 (Beilage zum BAnz. Nr.Google Scholar
  387. 137.
    vom 26. Juli 1968). Auch wenn sie bereits aufgrund einer durch das BImSchG aufgehobenen Vorschrift erlassen worden ist, so gilt sie doch nach § 66 Abs. 2 BImSchG bis zum Erlassen einer entsprechenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach dem BImSchG fort.Google Scholar
  388. 1.
    Ziffer 2.1.6 der TA Luft; die Olfaktometrie mißt die Geruchsempfindlichkeit. Zur Messung von Gerüchen mittels der Olfaktometrie vgl. ausführlich Mannebeck/Mannebeck/Hügle: Olfaktometrie; zu den Geruchsemissionen bei der Abfallentsorgung vgl. Frechen/Kettern: Geruchsemissionen.Google Scholar
  389. 2.
    Pigou: Weifare, S. 172 spricht von „divergences between marginal social and marginal private net product”.Google Scholar
  390. 3.
    Vgl. Pigou: Weifare, S. 174 und S. 183.Google Scholar
  391. 1.
    Neben den hier beschriebenen, durch außermarktliche Beziehungen entstehenden technologischen externen Effekten kennt man auch sog. ‘unechte’ oder ‘pekuniäre externe Effekte’, die zwar ebenfalls Dritte beeinflussen, diese Wirkung aber über den Markt entfalten, indem sich durch die sie verursachende Tätigkeit die (Faktor-) Preise einzelner Güter verändern. Da solche Faktorpreisänderungen am Markt aber letztlich durch „natürliche” Anpassungsreaktionen an jede wirtschaftliche Tätigkeit entstehen können, sollen sie im folgenden nicht Gegenstand der Betrachtung sein; die Bezeichnung ‘externe Effekte” wird im Rahmen dieser Arbeit den technologischen externen Effekten vorbehalten sein. Vgl. zu diesen Ausführungen auch Siebert: Umwelt, S. 7 f. und Mishan: Nachkriegsliteratur, S. 141 f. Vgl. zu externen Effekten und den in diesem Zusammenhang gebrauchten Begriffen auch Matschke/Jaeckel/Lemser: Umweltwirtschaft, S. 12–17; Endres: Umweltökonomie, S. 13–22 sowie in Kurzform Endres/Staiger: Umweltökonomie, S. 218.Google Scholar
  392. 2.
    Einen Überblick zu Fragen der Monetarisierbarkeit externer Effekte und über bisherige Untersuchungen speziell zu den Kosten der Umweltbelastung in Deutschland gibt Schellhorn: Umweltrechnungslegung, S. 46–72.Google Scholar
  393. 3.
    Dies gilt für negative und positive externe Effekte.Google Scholar
  394. 4.
    Vgl. Pigou: Weifare, S. 224.Google Scholar
  395. 5.
    Da das deutsche Steuerrecht das Verursacherprinzip nicht kennt, ist der Begriff ‘Pigou-Steuer’ irreführend und wäre sinnvoller durch den allgemeineren der ‘Pigou-Abgaben’ zu ersetzen. Die weiteren Ausführungen werden nämlich zeigen, daß das Verursacherprinzip eigentlich im Recht der Gebühren und Beiträge besser aufgehoben ist (vgl. ebenso Lang: Einbau, S. 59). Immerhin beruhen aber die folgenden Marginalbetrachtungen auf gesamtwirtschaftlich aggregierten Größen, so daß die Abgabe nicht nur einzelfallbezogene, sondern „globalere” Auswirkungen hat. Zudem darf zum Erreichen der angestrebten Wirkung das Abgabenaufkommen weder für die Beseitigung noch den Ausgleich oder die Vorbeugung von Umweltschäden verwendet werden, sondern nur zur Finanzierung anderer Aufgaben. Insbesondere diese Einschränkung der Abgabenverwendung spricht freilich nicht unbedingt für eine problemlose Einordnung in das Recht der Gebühren und Beiträge (wenn man vielleicht von Verleihungsgebühren absieht), kommen doch für eine derartige Abgabenverwendung wieder vornehmlich (Zweck-) Steuern mit dem Umweltschutz als Nebenzweck sowie — mit Einschränkungen — Sonderabgaben in Frage.Google Scholar
  396. 6.
    Pigou: Welfare, S. 224 gibt allgemein Handlungsanweisungen für das Auseinanderfallen von gesamt- und einzelwirtschaftlichen Auswirkungen des einzelwirtschaftlichen Handelns. Je nachdem, ob negative oder positive externe Effekte vorliegen, muß eine Abgabe erhoben oder eine Subvention gezahlt werden, damit die Verursacher sich in Richtung des gesamtwirtschaftlichen Optimums bewegen. Vgl. zur Pigou-Steuer auch Endres/Staiger: Umweltökonomie, S. 219; Endres: Umweltökonomie, S. 90–96.Google Scholar
  397. 1.
    Die Grenzvermeidungskosten ergeben sich einerseits aus einem Nutzenverzicht in Form entgangener Gewinne infolge einer zurückgefahrenen Produktion und andererseits aus den Kosten für die Durchführung von Abfallvermeidungsmaßnahmen. Für die Darstellung zu verwenden sind die absoluten Grenzvermeidungskosten IGVK1, da die gesamten Vermeidungskosten mit zunehmender Abfallmenge xA abnehmen (zum Vergleich: die gesamten Schadenskosten nehmen mit xA zu; ihre Ableitung GSK muß also ein anderes Vorzeichen als GVK haben).Google Scholar
  398. 2.
    Vgl. zu diesen Ausführungen Siebert: Analyse, S. 25 und 28–31; Pigou: Welfare, S. 172 und S. 224; End-res/Staiger: Umweltökonomie, S. 219; Feess: Umweltökonomie, S. 41 f.; Endres: Umweltökonomie, S. 17 f.Google Scholar
  399. 3.
    Wie weiter unten noch erläutert wird, heißt dies allerdings nicht, daß das Abgabenaufkommen zur Beseitigung oder Vorbeugung von Umweltschäden verwendet werden soll.Google Scholar
  400. 1.
    Vgl. Siebert: Analyse, S. 25 f.; Pigou: Welfare, S. 224; Feess: Umweltökonomie, S. 42–44.Google Scholar
  401. 2.
    Vgl. Siebert: Analyse, S. 22 und Endres: Pigou-Steuer, S. 408.Google Scholar
  402. 3.
    In der Literatur verwendete theoretische Ansätze zur Berücksichtigung von Umweltbelastungen sowie eine modellmäßige Erfassung der Abfallbeseitigung und des Recyclings inkl. ihrer optimalen Schattenpreise stellt Michaelis: Abfallwirtschaft, S. 61–102 vor. Zur theoretischen Gestaltung einer die so bestimmten Kostenfaktoren berücksichtigenden Entsorgungsabgabe vgl. ebd., S. 114–119.Google Scholar
  403. 1.
    Auch dies ist aus theoretischer Perspektive keineswegs trivial, wenn man die unter Umweltschutzaspekten „richtige” Aufteilung sucht, weil man es dann mit einem zu lösenden Totalproblem wirtschaftlicher und ökologischer Fragestellungen zu tun hat. In der Praxis würde man sich aber i.d.R. unter pragmatischen Gesichtspunkten damit behelfen, nur bestimmte, jeweils in einem engen Zusammenhang zueinander stehende Abfallsorten in enger Anlehnung an ihre jeweilige Schädlichkeit gemeinsam zu belasten.Google Scholar
  404. 2.
    Vgl. Siebert: Analyse, S. 22.Google Scholar
  405. 3.
    Vgl. Baumol/Oates: Standards; vgl. Siebert: Analyse, S. 36–42.Google Scholar
  406. 4.
    Vgl. Baumol/Oates: Standards, S. 256 f.Google Scholar
  407. 5.
    Baumol/Oates: Standards, S. 257.Google Scholar
  408. 6.
    Ein mehrstufiges Verfahrensmodell zur Festlegung von Umweltstandards, das einen sequentiellen Ablauf von elf Stufen mit mehreren Rückkopplungen zur Informationsgewinnung (als Voraussetzung für den Interessenausgleich durch Diskussion und für die Entscheidungsfindung) vorsieht, schlägt der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Mehrstufenmodell, S. 168–171 vor. Danach sollen zuerst die Schutzobjekte und -ziele definiert werden, dann die erforderlichen naturwissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Daten gewonnen und ausgewertet werden, bevor es schließlich zur Entscheidungsfindung kommt. Anschließend an die Entscheidungsphase sind Kontrollen und eine Fortschreibungspflicht vorgesehen. Ausführlich mit Umweltstandards hinsichtlich Bedeutung, Situationsanalyse und Verfahrensvereinheitlichung setzt sich der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen in seinem Umweltgutachten 1996, S. 251–316 auseinander.Google Scholar
  409. 7.
    So schreibt z.B. Solow: Umweltverschmutzung, S. 38: „Das beste System von Abwassergebühren müßte mit der Jahreszeit und der Lage im Flußsystem variieren.”Google Scholar
  410. 8.
    So bereits Baumol/Oates: Standards, S. 258. Grund hierfür ist, daß die Umweltqualität nicht durch Optimierungsüberlegungen, sondern durch politische Entscheidungen bestimmt wird (vgl. Siebert: Analyse, S. 37–39).Google Scholar
  411. 1.
    Bei gefährlichen Substanzen wird es ggf. sinnvoll sein, straf- oder gefährdungsrechtliche Regelungen vorzusehen (vgl. Siebert: Instrumente, S. 292 f.).Google Scholar
  412. 2.
    Betraut man statt dessen Umweltbehörden mit dem Recht, Preise zu setzen und andere Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzlich fixierten Standards zu erreichen, so müßte sichergestellt werden, daß keine regionalen Zusatztarife erhoben werden. Sind die Umweltbehörden außerdem berechtigt, auch die Standards zu setzen, so müßten interregionale Schadstoffdiffusionen ebenso berücksichtigt werden. Häufig wird aus Wettbewerbsgründen allerdings eine nationale, wenn nicht gar internationale Standardsetzung günstiger sein. Vgl. zu diesen Ausführungen Siebert: Instrumente, S. 292.Google Scholar
  413. 3.
    Vgl. van Mark: Wirkungsmechanismen, S. 145–149. Eine weitere Gruppe, die van Mark vor der hier zuerst genannten einstuft, und die neben Abfällen auch den als ‘Wirtschaftsgüter’ bezeichneten Teil der unerwünschten stofflichen Rückstände umfaßt, ist mit dem weiter gefaßten Abfallbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes hinfällig geworden.Google Scholar
  414. 4.
    Vgl. Siebert: Analyse, S. 22–24; Knüppel: Instrumente, S. 44–48. Dies soll am Beispiel möglicher Abgaben auf die Luftverschmutzung verdeutlicht werden (vgl. Solow: Umweltverschmutzung, S. 40 und Jüttner: Abgabenkonzepte, S. 137 f.): Vorstellbar ist zwar die direkte Abgasmessung und anschließende Belegung mit Abgaben bei einigen großen Luftverschmutzern wie z.B. bei mit fossilen Brennstoffen arbeitenden Energieversorgungsunternehmen; die ständige Abgasmessung der einzelnen Kraftfahrzeuge dürfte hingegen mit unverhältnismäßig großem Aufwand verbunden sein, so daß es bei ihnen günstiger wäre, direkt den Input (das Benzin) zu besteuern. Zumindest hinsichtlich der Kohlendioxidrate läßt sich aufgrund der relativ stabilen Zusammensetzung vieler fossiler Brennstoffe (vgl. Blank/Ströbele: CO2-Problem, S. 553 f.) eine nicht auf die Emissionen, sondern auf die Brennstoffe als Inputs bezogene Abgabe gut begründen. Untersuchungen halten sogar unter ökologischen Gesichtspunkten eine CO2- oder Energiesteuer in Form einer Erhöhung der Mineralölsteuer bis zum Jahre 2005 auf einen Benzin- und Dieselpreis von 4,60 DM für wirksamer als eine schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuer, da die Wirkung auf das Fahrverhalten zu emissionsbezogen größeren Erfolgen als eine Unterscheidung lediglich nach dem Kraftfahrzeugtyp führe (vgl. den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1994, S. 281 m.w.Nachw.).Google Scholar
  415. 1.
    Vgl. Knüppel: Instrumente, S. 48.Google Scholar
  416. 2.
    Vgl. Siebert: Analyse, S. 23.Google Scholar
  417. 3.
    Vgl. Siebert: Analyse, S. 23. Zur Wirkung von Rohstoffabgaben vgl. außerdem Jüttner: Abgabenkonzepte.Google Scholar
  418. 4.
    Um zu verhindern, daß die Unternehmen bei diesen Substitutionsprozessen auf womöglich schädlichere Substanzen ausweichen, müßten alle Inputfaktoren nach ihrer potentiellen Gefährlichkeit und Entsorgungsrelevanz von einer Abgabepflicht erfaßt werden. Dies führte aber zu einer großen Überreglementierung und wäre derart aufwendig, daß es hierfür nur minimale Chancen einer Realisierung geben dürfte (vgl. den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Abfall Wirtschaft, S. 271).Google Scholar
  419. 5.
    Eine interessante Variante stellt Mills Vorschlag einer Materialbenutzungsgebühr dar (vgl. Solow: Umweltverschmutzung, S. 40 nach einem Manuskript von Mills, E.S.: User Fees and the Quality of the Environment), die dieses Problem der Inputabgaben reduzieren könnte, aber praktisch wohl schon allein aufgrund des großen bürokratischen Aufwands (und der schwierigen Ermittlung sozialer Zusatzkosten) kaum zu verwirklichen sein wird: Danach hat jeder ursprüngliche Produzent oder Rohstoffimporteur eine Gebühr in der Höhe zu zahlen, die den sozialen Zusatzkosten der ökologisch ungünstigsten Rückführung in die Natur entspricht. Jedem, der nun eine Materialbeseitigung nachweisen könnte, würden Gebühren in Abhängigkeit von der Beseitigungsart zurückerstattet; zu rezy klierende Stoffe würden von der Gebühr ganz befreit. Auf diese Weise gäbe es letztlich auch einen Anreiz, in der Produktion umweltfreundliche Verfahren einzusetzen und die Abfallerzeugung zu reduzieren.Google Scholar
  420. 1.
    Zur hier nicht besprochenen Durchsetzbarkeit von Abgabenlösungen und den dabei zu überwindenden Widerständen vgl. Faber/Stephan/Michaelis: Umdenken, S. 97–107.Google Scholar
  421. 2.
    Vgl. zu der folgenden Unterteilung Steinbach-van der Veen: Abgaben, Sp. I f.; Weber: Abgaben, S. 18–21.Google Scholar
  422. 3.
    Weber: Leistungspflichten, S. 82 f. und S. 88 f. prägte 1943 den Begriff ‘Sonderabgaben’, um damit jene hoheitlichen Geldleistungspflichten zu kennzeichnen, die als öffentliche Abgaben in erster Linie wirtschaftspolitischen Zielsetzungen dienen (im Unterschied zu den primär auf Einkunftserzielung gerichteten Steuern) und die -anders als die bei ihm unter dem Begriff ‘Verwaltungsabgaben’ zusammengefaßten Gebühren und Beiträge — keine staatlichen Gegenleistungen erfordern.Google Scholar
  423. 4.
    Vgl. Weber: Abgaben, S. 18 f.Google Scholar
  424. 5.
    Vgl. BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 298; BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 275; BVerfGE Bd. 78, S. 249–289, hier S. 267. Vgl. weiterhin die Art. 106 Abs. 3 und 4 GG sowie Art. 107 GG, nach denen die Verteilung des Steueraufkommens nicht an Gegenleistungen des empfangenden Gemeinwesens an den Abgabepflichtigen gekoppelt ist.Google Scholar
  425. 6.
    Vgl. Steinbach-van der Veen: Abgaben, Sp. 2; Kirchhof: Gebühr, S. 18–20; Weber: Abgaben, S. 147 f.Google Scholar
  426. 7.
    Vgl. BVerfGE Bd. 50, S. 217–234, hier S. 226. Leisner: Verwaltungspreis, S. 730, S. 734, S. 742 und S. 747 spricht deshalb auch vom ‘Verwaltungspreis’.Google Scholar
  427. 8.
    Der Beitrag kann insofern als zwangsweise zu entrichtender Optionspreis für die jederzeit mögliche Inanspruchnahme der staatlichen Leistung verstanden werden.Google Scholar
  428. 9.
    Vgl. Bohley: Gebühren, S. 921–924.Google Scholar
  429. 10.
    Das Prinzip von Leistung und korrespondierender Gegenleistung ist hier also insofern aufgeweicht, als sich beide nicht mehr genau entsprechen müssen.Google Scholar
  430. 1.
    Unter gemischten öffentlichen Gütern versteht man solche, die eine öffentliche und eine sog. Privatkomponente aufweisen. Damit kommt ihnen einerseits ein individueller Nutzen für das handelnde Wirtschaftssubjekt zu; andererseits haben sie gleichzeitig (nicht über den Markt vermittelte) Auswirkungen auf die Allgemeinheit (externe Effekte). Beispiele hierfür sind die Trinkwasserversorgung, das Gesundheitswesen und — ebenso — die Entsorgung. Vgl. zu diesen Ausführungen Bohley: Gebühren, S. 922.Google Scholar
  431. 2.
    Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, ber. BGBl. 1977 I S. 269).Google Scholar
  432. 3.
    Ebenfalls setzen die Art. 106 und 107 Abs. 2 GG voraus, daß durch Steuern finanzielle Einzahlungen erzielt werden. Zum Zusammenhang zwischen der Einnahmeerzielung durch Besteuerung und den verfassungsmäßigen Ausgaben von Bund und Ländern vgl. Weber: Abgaben, S. 60 f.Google Scholar
  433. 4.
    Umgekehrt erkennt allerdings selbst das BVerfG an, daß auch bei Steuern der Zweck der Einnahmeerzielung „sogar als Nebenzweck nicht selten völlig in den Hintergrund tritt” (BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 299). Puwalla: Abgaben, S. 80 hält aus diesem Grunde die Diskussion um den Einnahmeerzielungszweck bei Sonderabgaben für anachronistisch.Google Scholar
  434. 5.
    BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 274, vgl. auch BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 275.Google Scholar
  435. 6.
    Vgl. BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 275 und BVerfGE Bd. 82, S. 159–198, hier S. 179.Google Scholar
  436. 7.
    BVerfG, in: NJW 1995, S. 381–383, hier S. 382. Bei diesen handelt es sich darum (vgl. ebd.). daß der Gesetzgeber- eine außerhalb der Finanzverfassung stehende Gesetzgebungskompetenz beanspruche,- mit der Herausnahme des Ertrags aus dem Haushaltsplan das Budgetrecht des Parlaments und an den Staatshaushalt anknüpfende Regelungen gefährde,- „die Belastung der Abgabenpflichtigen von einer Gemeinlast zu einer die Belastungsgleichheit der Bürger in Frage stellenden besonderen Finanzierungsverantwortlichkeit für eine Sachaufgabe” (ebd.) verschiebe.Google Scholar
  437. 8.
    Vgl. BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 277 f. i.V.m. BVerfGE Bd. 57, S. 139–170, hier S. 167; vgl. außerdem BVerfG, in: DVB1. 1995, S. 613–616, hier S. 614–616. Zu Sinn und Unsinn einer derartigen Einteilung vgl. Puwalla: Abgaben, S. 83–86. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß das BVerfG bei seinen Äußerungen zu Sonderabgaben Definition (Qualifikationsmerkmale) und Zulässigkeit miteinander vermengt und nicht klar voneinander trennt (vgl. Puwalla: Abgaben, S. 58 und S. 66 sowie Henseler: Sonderabgaben, S. 25).Google Scholar
  438. 9.
    Vgl. BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 277; BVerfGE Bd. 75, S. 108–165, hier S. 147 f.; BVerfGE Bd. 78, S. 249–289, hier S. 266; BVerfGE Bd. 81, S. 156–207, hier S. 186–188; BVerfG, in: DVB1. 1995, S. 613–616, hier S. 614–616. Der letztgenannte Begriff findet sich hingegen häufig in der Literatur (vgl. z.B. Arndt: Entwurf, Kloepfer/Schulte: Zuständigkeitsgrenzen, Kügel: Sonderabfallabgaben, Wemer/Zacharias: Verfassungsmäßigkeit).Google Scholar
  439. 10.
    BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 274 und S. 306.Google Scholar
  440. 1.
    BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 274 und S. 298. Diese Sachnähe ist „durch eine objektive Interessenlage geprägt” (ebd., S. 298).Google Scholar
  441. 2.
    BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 298.Google Scholar
  442. 3.
    BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 306.Google Scholar
  443. 4.
    Vgl. Weber: Abgaben, S. 19, die freilich ebenso auf Zweifel hinweist, „ob Sonderabgaben unter Umständen nicht doch eine mittelbare Fiskalwirkung im Sinne einer Ersparnis des Einsatzes allgemeiner finanzieller Mittel, z.B. in Form von Steuern durch den Staat zukommen kann” (ebd.).Google Scholar
  444. 5.
    Vgl. BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 275 und S. 307. Nach Henseler: Sonderabgaben, S. 164 bedeute diese Ausführung des BVerfG allerdings nicht, daß die Gruppennützigkeit zum „universellen Legalitätspostulat” erhoben werde. Statt dessen verweist er auf den vorhergehenden Satz des Urteils, der lediglich eine „sachgerechte Verknüpfung” (BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 307) zwischen den von der Sonderabgabe bewirkten Begünstigungen und Lasten fordere. Ausführlich zur Gruppennützigkeit von Abgaben vgl. schon Mußgnug: Abgabe, S. 288–300.Google Scholar
  445. 6.
    Die Aussage, der „definitorische Unterschied” zwischen Abgaben und Steuern bestehe in der lediglich zweckgebundenen Verwendung einer Abgabe, wohingegen eine Steuer ohne eine derartige Beschränkung der Finanzierung des Staatshaushalts dienen könne (Steger/Hulitz/Weihrauch: Perspektiven, S. 145 in einer etwas ungenauen Verkürzung des Teils C von Benkert/Bunde/Hansjürgens: Öko-Steuern, S. 69–102) ist also hinsichtlich des Begriffs ‘Abgaben’ (zu denen auch die Steuer zählt) auf Sonderabgaben zu präzisieren.Google Scholar
  446. 7.
    BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 307 und BVerfGE Bd. 82, S. 159–198, hier S. 180. Trotzdem stellt schon dieser Satz eine sehr starke Fesselung des Gesetzgebers dar (vgl. Arndt: Steuern, S. 32). Ausführlich zur Fremdnützigkeit einer Abgabe vgl. schon Mußgnug: Abgabe, S. 290–292.Google Scholar
  447. 8.
    Das sind nach BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 277 f. Abgaben, die wie die Feuerwehrabgabe eine öffentliche Last ausgleichen (gleichmäßig verteilen), wie die Schwerbehindertenabgabe das Verhalten durch Antrieb und Sanktionen lenken oder wie der 1970 erhobene Konjunkturzuschlag den privaten Verbrauch dämpfen sollen. Zur Feuerwehrabgabe ist allerdings anzumerken, daß sie zwar durch BVerfGE Bd. 13, S. 167–174 für zulässig, mittlerweile aber durch einen neueren Beschluß des BVerfG für nichtig erklärt worden ist (vgl. BVerfG, in: DVB1. 1995, S. 613–616). Gründe hierfür sind neben dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG (nur Männer, aber nicht Frauen werden belastet; der alte BVerfGE Bd. 13, S. 167–174, hier S. 170 beurteilte nur die gegebene Gleichheit der Männer untereinander) insbesondere auch,- daß sie nicht die Voraussetzungen einer Ausgleichsabgabe erfüllt, weil sich die auszugleichende Naturallast seit Jahrzehnten in der Rechtswirklichkeit für niemanden mehr als reale Belastung aktualisiert hat und insofern sich das Anhalten zur Pflichterfüllung erübrigt (vgl. ebd., S. 615),- und daß der Qualifikation als Sonderabgabe i.e.S. die fehlende Gruppenhomogenität und die fehlende besondere Sachnähe entgegenstehen (vgl. ebd., S. 616).Google Scholar
  448. 9.
    Hierzu zählen die Abgabe zur Künstlersozialversicherung (vgl. BVerfGE Bd. 75, S. 108–165, hier S. 146–148), die Fehlbelegungsabgabe, mit der staatlich gewährte Subventionsvorteile bei Sozialwohnungen in Form einer Abschöpfungsabgabe rückabgewickelt werden (vgl. BVerfGE Bd. 78, S. 249–289, hier S. 266–270), sowie die Erstattungspflicht von Sozialleistungen durch den Arbeitgeber nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (vgl. BVerfGE Bd. 81, S. 156–207, hier S. 184–188).Google Scholar
  449. 10.
    Zu den Ausgleichsabgaben ohne Finanzierungszweck vgl. BVerfGE Bd. 57, S. 139–170, hier S. 167 sowie BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 277 f. Im Falle der atypischen Abgaben und Erstattungspflichten vgl. BVerfGE Bd. 75, S. 108–165, hier S. 146–148; BVerfGE Bd. 78, S. 249–289, hier S. 266–270; BVerfGE Bd. 81, S. 156–207, hier S. 184–188.Google Scholar
  450. 11.
    Vgl. BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 278 sowie Puwalla: Abgaben, S. 70 und S. 85.Google Scholar
  451. 1.
    Vgl. BVerfGE Bd. 57, S. 139–170, hier S. 166–169. Bei der Schwerbehindertenabgabe ging es um eine sog. Ausgleichsabgabe „als Ersatz für eine von den Arbeitgebern zu erbringende Naturalleistung” (ebd., S. 165), deren Aufkommen in erster Linie zur Finanzierung von Behindertenwerkstätten, im Rahmen der sog. nachgehenden Hilfe aber auch zur Unterstützung bei der Beschaffung und Erhaltung von behindertengerechtem Wohnraum eingesetzt wurde (vgl. ebd.). Anzumerken ist aber, daß aufgrund der — selbst vom Gericht (ebd., S. 169) anerkannten — Bedeutung, welche die Abgabe als Finanzierungsinstrument erhalten habe, und aufgrund ihrer steuerlichen Absetzbarkeit fraglich ist, inwieweit sie wirklich Lenkungszwecken dient, zumal sie auch von solchen Betrieben zu entrichten ist, die keine Behinderten aufgrund anderer Gesetze beschäftigen dürfen (vgl. Patzig: Sonderabgaben, S. 740). Ferner ist die vom 1. Senat des BVerfG in diesem Urteil erfolgte Art der Einstufung und Abgrenzung nach dem Finanzierungszweck für das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen in der Literatur keineswegs unumstritten — je nachdem, ob man einen engen, an die Ertragszuständigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden anknüpfenden Steuerbegriff i.S.d. Art. 106 GG oder einen weiten zugrunde legt (vgl. Osterloh: Sonderabgaben, S. 424 f.; Patzig: Sonderabgaben, S. 739 f.; Arndt: Steuern, S. 35 f.). Entsprechend weist Pu-walla: Abgaben, S. 68 auf die interessante Tatsache hin, daß das BVerfG bei seinen Ausführungen nicht die Frage aufwerfe, ob nicht ebenso eine — eigentlich nahe liegende — Ausgestaltung der Abgabe als Steuer zulässig sei.Google Scholar
  452. 2.
    Vgl. BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 278 und BVerfGE Bd. 82, S. 159–198, hier S. 181. Darüber hinaus sind nicht nur nach BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 308, sondern ebenso nach BVerfGE Bd. 82, S. 159– 198, hier S. 181 die Zulässigkeitskriterien strikt auszulegen, da die Sonderabgabe „gegenüber der Steuer die seltene Ausnahme zu sein hat” (Hervorhebung im Original). Vor allem das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Kohlepfennigs (vgl. BVerfG, in: NJW 1995, S. 381–383) bestätigt wieder die äußerst restriktiven Anforderungen an die Zulässigkeit von Sonderabgaben, nachdem das BVerfG in einer Reihe von Urteilen (vgl. Fn. 8 auf S. 87 und Fn. 9 auf S. 87 dieser Arbeit) Abweichungen gestattet hatte (vgl. hierzu auch Wilms: Qualifizierung, S. 551).Google Scholar
  453. 3.
    Vgl. BVerfGE Bd. 82, S. 159–198, hier S. 181 in Anlehnung an BVerfGE Bd. 72, S. 330–436, hier S. 423 und BVerfGE Bd. 73, S. 40–117, hier S. 94.Google Scholar
  454. 4.
    Vgl. Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1102; Kirchhof: Grundsätze, S. 99 f.Google Scholar
  455. 5.
    Vgl. Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1102; Kirchhof: Grundsätze, S. 99 f.; Weber: Abgaben, S. 88 f., S. 146.Google Scholar
  456. 1.
    Vgl. Kirchhof: Grundsätze, S. 99 f.Google Scholar
  457. 2.
    Eine Entsorgungsgebühr fällt (normalerweise) in die Kategorie der Benutzungsgebühren, so daß diese im Vordergrund der folgenden Betrachtungen stehen werden. Daneben sind auch Verwaltungsgebühren (z.B. für Genehmigungsverfahren) und Verleihungsgebühren für die Übertragung eines Rechts vom Staat an einen Privaten denkbar. Auf Besonderheiten der letzten Variante wird an geeigneter Stelle noch eingegangen werden. Zu den verschiedenen Gebührenarten vgl. Weber: Abgaben, S. 93–105 sowie Kirchhof: Gebühr, S. 24–30; zu Belastung oder Verbrauch von Umweltgütern als Anknüpfungspunkt für Benutzungs- und Verleihungsgebühren im Umweltbereich vgl. Köck: Umweltabgaben, S. 63 f.; allgemein zu Entsorgungs- oder Abfallgebühren (in Form von Benutzungsgebühren) vgl. außerdem Wiebe/Steenken: Abfallgebühren.Google Scholar
  458. 3.
    Im wesentlichen kommen für Beiträge im Abfallbereich solche für Erschließung und Anschlüsse sowie für die Errichtung und den Unterhalt öffentlicher Anlagen in Frage. Vgl. Weber, Abgaben, S. 148–154 und Steinbach-van der Veen: Abgaben, Sp. 3 f. Abfallbeseitigungsanlagen und dezentrale Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung, vor allem aber leitungsgebundene Einrichtungen (und damit zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen), sind dabei dem Gesamtanlageprinzip unterworfen. Weil solche Einrichtungen erst in ihrem Zusammenwirken die angestrebte Leistung erbringen können (ein Rohr allein reicht zur Abwasserbeseitigung nicht aus — man braucht zumindest noch eine Kläranlage und ggf. Pumpwerke), werden sie als Einheit betrachtet. Grundsätzlicn hat die Gemeinde dabei ein Wahlrecht, ob sie das Rechtsverhältnis zum Abnehmer privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ausgestaltet — sie darf aber nur im zweiten Fall Beiträge erheben. Doch selbst dann besteht häufig keine Pflicht, zur Aufwandsdeckung Beiträge zu erheben, weil eine Refinanzierung auch über Gebühren möglich ist oder sogar nur über Gebühren erfolgen darf. Beiträge kommen somit im Bereich der dem Gesamtanlageprinzip unterworfenen Einrichtungen insbesondere für die leitungsgebundenen in Frage, während Abfallbeseitigungsanlagen i.a. über Gebühren finanziert werden. Vgl. zu diesen Ausführungen Hatopp/Rosenzweig/Engstler: NKAG, § 6 AusfBest. 3 b, 13, 14 und 38 sowie Schmitz: Finanzrecht, S. 71 f.Google Scholar
  459. 4.
    Beispielsweise läßt sich im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern (MV) vom 1. Juni 1993 (GVOB1. S. 522) die folgende Formulierung finden: „Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage decken, aber nicht überschreiten” (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KAG MV; Satz 3 erlaubt allerdings ein Abweichen „aus Gründen des öffentlichen Interesses”). Im Falle der Beiträge spricht § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG MV von „den tatsächlich entstandenen Kosten”, nach denen der Aufwand zu ermitteln sei. Auch die alternativ zugelassenen Einheitssätze stellen letztlich nur eine vereinfachte, dem Kostendeckungsprinzip folgende Ermittlungsvariante für die Beitragshöhe dar. sind sie doch „nach durchschnittlichen Kosten festzusetzen, die im Gebiet der Beitragspflichtigen für vergleichbare öffentliche Einrichtungen oder Anlagen aufzuwenden sind” (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KAG MV). Ausführlich zum Kostendeckungsprinzip vgl. Weber: Abgaben, S. 110–121 und S. 155 f.Google Scholar
  460. 5.
    So fordert § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG MV: „Die Gebühr ist nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage zu bemessen. Es kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf.” Und § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG MV verlangt: „Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen.” Eine ausführliche Darstellung des Äquivalenzprinzips findet sich bei Weber: Abgaben, S. 121–128 und S. 156 f.Google Scholar
  461. 1.
    In der Regel schreiben die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer explizit betriebswirtschaftliche Grundsätze zur Ermittlung der für die Gebührenkalkulation relevanten Kosten vor. Beispielsweise ergänzt § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG MV den § 6 Abs. 1 KAG MV dahingehend, daß die dort in die Ermittlung der Obergrenze für das veranschlagte Gebührenaufkommen eingehenden voraussichtlichen Kosten die „nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen” zu sein haben. Sie werden zum Teil noch im Rahmen des § 6 Abs. 2 KAG MV konkretisiert. Ähnlich zu verstehen sind auch die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 8. Februar 1973 (GVB1. S. 41), i.d.F. vom 11. Februar 1992 (GVB1. S. 30), das in § 5 Abs. 2 NKAG die Ermittlung „nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen” vorschreibt und ebenfalls einen Teil der ansatzfähigen Kosten konkretisiert. Bezogen auf solche Kosten, die speziell bei der Bildung von Abfallgebühren zu berücksichtigen sind, vgl. auch Wiebe/Steenken: Abfallgebühren, S. 214–221 (auf einzelne bei ihnen aufgeführte kalkulatorische Größen wird allerdings noch im weiteren einzugehen sein) sowie Lemser/Tillmann: Abfallgebühren, S. 28 f. Vgl. ferner Cantner: Kostenrechnung, S. 131–149, der außerdem auf den S. 149–163 eine Möglichkeit des weiteren Weges bis zur Festlegung von Gebührensätzen beschreibt.Google Scholar
  462. 2.
    Vgl. zu den unterschiedlichen Möglichkeiten der Berücksichtigung externer Kosten in der betrieblichen Kostenrechnung Roth: Umweltkostenrechnung, S. 163–167.Google Scholar
  463. 3.
    Vgl. Siebert: Analyse, S. 31 und S. 39.Google Scholar
  464. 1.
    Ähnlich mit Bezug auf Deponien Gawel: Entsorgungsgebühren, S. 67.Google Scholar
  465. 2.
    Eine solche gesamtwirtschaftliche Kostenkalkulation versucht — gegliedert nach den verschiedenen Teilleistungen der Entsorgung — Gawel: Entsorgungsgebühren, S. 55–115 vorzunehmen, wofür er allerdings auch Wieder-beschaffungszeitwerte als Näherung für den Ansatz langfristiger Grenzkosten bei Deponien und Abwasserentsorgungsanlagen zuläßt (vgl. ebd., S. 61–65 und S. 133 f.). Zu in der Praxis auftretenden, eine verursachergerechte Überwälzung beeinträchtigenden Restriktionen vgl. ebd., S. 106 f. Abweichungen von einer verursachergerechten Bepreisung der Entsorgung läßt Gawel daher ausnahmsweise zu, um Qualitätsanforderungen an bestimmte Abfälle gewährleisten zu können und die illegale Entsorgung von Schadstoffkleinmengen zu unterbinden. Die Entsorgung der Abfälle des ersten Falls müßte verteuert werden; im zweiten Fall käme eine — im wesentlichen auf private Haushalte beschränkte — Verbilligung in Betracht (vgl. ebd., S. 112 und S. 114).Google Scholar
  466. 3.
    Hierbei ist unterstellt, daß das umweltpolitische Ziel in der Gewährleistung einer sich nicht verschlechternden Umweltqualität liegt. Anders sähe es hingegen aus, wenn man forderte, daß jede Umweltnutzung und deren Ausgleich im Saldo zu einer Verbesserung der Umweltqualität führten. Dieses weitergehende Verlangen kann jedoch schon allein aus Gleichheitsgründen (Art. 3 GG) allenfalls ein Ausnahmefall sein.Google Scholar
  467. 4.
    Gawels zuletzt genannte Restriktion, wonach eine verursachungsgerechte Kostenanlastung dadurch behindert werde, „daß Normadressaten aus Unkenntnis nicht in der gewünschten Weise handeln” (Gawel: Entsorgungsgebühren, S. 107), kann aus diesem Grunde zumindest insoweit entkräftet werden, als es um eine nicht erfolgte Einschränkung der Abfallproduktion geht. Hinsichtlich falscher Entsorgung aus Unkenntnis (wie z.B. falscher Mülltrennung privater Haushalte) bleibt er jedoch bestehen.Google Scholar
  468. 1.
    Das kann auch der Staat sein.Google Scholar
  469. 2.
    Es sei darauf hingewiesen, daß die unter alleiniger Verfolgung des Umweltschutzziels gestellte Forderung nach (ökologischem) Ausgleich der Umweltschädigung im Gegensatz zu den Ausführungen des Unterabschnitts 2.2.3.1.1.1 steht: Bei der Pigou-Steuer gibt es ein hinzunehmendes, gesamtwirtschaftlich optimales Niveau an Umweltschädigungen; das Abgabenaufkommen darf nicht der Verbesserung der Umweltqualität dienen.Google Scholar
  470. 3.
    Vgl. hierzu Fn. 1 auf S. 90 dieser Arbeit. Eine Übersicht über verschiedene im Schrifttum genannte betriebswirtschaftliche Grundsätze zur Kostenermittlung gibt Cantner: Kostenrechnung, S. 124–126.Google Scholar
  471. 4.
    Es sei freilich auf die damit verbundene Problematik verwiesen, daß eine solche Vorgehensweise immer noch eine gewisse Gefahr der Manipulierbarkeit in sich birgt, da sich selbst in der Wissenschaft häufig Vertreter für völlig konträre Positionen finden lassen. Es ist also bei dieser Vorgehensweise eine gewisse Feinfühligkeit gefordert — zumindest etwa insoweit, als man auf die herrschende wissenschaftliche Meinung abstellt.Google Scholar
  472. 1.
    Vgl. hierzu die Ausführungen zur privaten Entsorgung in Abschnitt 2.1.3 dieser Arbeit.Google Scholar
  473. 2.
    Abgesehen davon, daß damit zugleich gegen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip verstoßen würde.Google Scholar
  474. 3.
    Vgl. BVerwG, in: KStZ, Jg. 34 (1985), S. 129–131, hier S. 130.Google Scholar
  475. 4.
    Vgl. z.B. § 5 Abs. 2 NKAG (und dazu ferner Hatopp/Rosenzweig/Engstler: NKAG, § 5 AusfBest. 15), wonach die Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte möglich ist. Bei Zinsen spricht § 5 Abs. 2 NKAG von einer ,,angemessene[n] Verzinsung des aufgewandten Kapitals”, was nach Hatopp/Rosenzweig/Engstler: NKAG, § 5 AusfBest. 16 dahingehend interpretiert wird, daß nur der Anschaffungs- oder Herstellungswert, nicht aber der Wiederbeschaffungs(zeit)wert zu berücksichtigen ist. In einigen Ländern wird der Bezug auf die Bemessungsbasis indes offengelassen, so daß zumindest die Möglichkeit eines Bezugs auf Wiederbeschaffungs(zeit)werte besteht (vgl. hierzu von Zwehl: Grundsätze, S. 1349 m.w.Nachw.). In Nordrhein-Westfalen (NW) hat zwar ein Urteil des OVG NW vom 5.8.1994 – 9 A 1248/92, S. 29–31 die Verwendung von Wiederbeschaffungszeitwer-ten als Bemessungsgrundlage der Zinsen untersagt, als Basis für Abschreibungen aber zugelassen (vgl. ebd., S. 16–25).Google Scholar
  476. 5.
    Vgl. z.B. Bals/Nölke: Gebühren, S. 214–217 und S. 219 f., Zimmermann: Abwasseranlagen, S. 143 sowie im Überblick Wiebe/Steenken: Abfallgebühren, S. 219 f. und ausführlich Heßhaus: Kalkulation, S. 85–99 und S. 163–166.Google Scholar
  477. 6.
    Vgl. hierzu und zu den folgenden Ausführungen dieses Absatzes von Zwehl/Kaufmann: Benutzungsgebühren, S. 12–15, von Zwehl: Gebührenkalkulation, von Zwehl: Grundsätze, S. 1347 f. und S. 1352–1354, von Zwehl: Kalkulation, S. 161–164, Ostholthoff: Substanzerhaltung, S. 16 f., Adam/Hering: Abwassergebühren, S. 265– 268, Adam: Bewertung, Matschke/Hering: Kommunale Finanzierung, S. 68–70 und S. 83–98, Siekmann: Rechtsprobleme, S. 446 und Schneider: Abschreibung. Zu Abschreibungen auf Anschaffungspreisbasis als langfristiger Preisuntergrenze (der eingesetzte Kapitalbetrag wird dadurch zurückgewonnen) und der Forderung, daß sich die staatliche Preisfestsetzung bei Vorliegen einer Monopolstellung (sie ist bei Anschluß- und Benutzungszwang gegeben) an dieser Grenze zu orientieren habe, vgl. auch schon Swoboda: Kostenbewertung, S. 360–367.Google Scholar
  478. 7.
    Bei Nettosubstanzerhaltung ist das Substanzerhaltungsprinzip lediglich auf den Eigenkapitalanteil der Investition anzuwenden; die Bruttosubstanzerhaltung setzt hingegen immer am gesamten Kapital (unabhängig von seiner Herkunft an). Bei vollständiger Eigenfinanzierung sind Brutto- und Nettosubstanzerhaltung identisch.Google Scholar
  479. 8.
    Grundsätzlich kann der Ansatzpunkt einer Bewertung unter investitionstheoretischen Gesichtspunkten nur die beste Alternative sein — mit Substanzerhaltung hat dies aber nichts zu tun. Für eine Trennung der Kostenbe-Stimmung von Erhaltungskonzeptionen treten bei der Kalkulation von Abschreibungen auch Lohmann/Rühmann: Erhaltungskonzeptionen, S. 1324 f. ein.Google Scholar
  480. 1.
    Dies verkennen das Urteil des BVerwG, in: KStZ, Jg. 34 (1985), S. 129–131, hier S. 130 und Heßhaus: Kalkulation, S. 85–99 und S. 163–166.Google Scholar
  481. 2.
    Unter Gebührenbetrieben sollen hier solche kommunalen Einrichtungen verstanden werden, für deren Nutzung eine Gebühr zu entrichten ist. Neben den klassischen Gebührenhaushalten, deren Einnahmen und Ausgaben nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz — HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) zwar voneinander getrennt, aber in voller Höhe (also brutto) im Haushaltsplan der Gemeinde veranschlagt werden, umfaßt der Begriff die sog. Nettobetriebe, die zumindest eine rechnungstechnische Selbständigkeit aufweisen (wie z.B. die Eigenbetriebe) und insofern organisatorisch abgrenzbar sind. Vgl. hierzu von Zwehl/Kaufmann: Benutzungsgebühren, S. 7 m.w.Nachw. sowie zu den Organisationsformen der wirtschaftlichen Unternehmen einer Gemeinde Schmitz: Finanzrecht, S. 100–102.Google Scholar
  482. 3.
    Die risikolose Möglichkeit der Durchsetzbarkeit bei Anschluß- und/oder Benutzungszwang übersieht Heßhaus: Kalkulation, S. 85–99 und S. 104. Auf ebd., S. 164 f. spricht er sie zwar an, erkennt aber unter dem von ihm vertretenen Substanzerhaltungsprinzip nicht, daß für zukünftige Nutzungen konsequenterweise auch die zukünftigen und nicht die heutigen Nutzer zahlen müssen.Google Scholar
  483. 4.
    Da nach den §§ 12 Abs. 1 und 20 HGrG die Gebührenhaushalte brutto im Haushaltsplan der Gemeinde veranschlagt und nachgewiesen werden und für den Haushalt außerdem nach § 7 HGrG das Gesamtdeckungsprinzip gilt (alle Einnahmen dienen der Deckung aller Ausgaben), wird bei ihnen eine Zuordnung von Finanzierungsquellen zu Vermögensteilen in der Regel nicht möglich sein (vgl. ebenso von Zwehl: Kalkulation, S. 164).Google Scholar
  484. 5.
    Vgl. OVG NW: Urteil vom 5.8.1994 – 9 A 1248/92, S. 29–31; Adam/Hering: Abwassergebühren, S. 274 f.; Matschke/Hering: Kommunale Finanzierung, S. 97. Anderer Meinung von Zwehl: Kalkulation, S. 164 f. und von Zwehl/Kaufmann: Benutzungsgebühren, S. 15, die eine Verzinsung des Eigenkapitals grundsätzlich ablehnen.Google Scholar
  485. 6.
    Vgl. Adam/Hering: Abwassergebühren, S. 276 und Matschke/Hering: Kommunale Finanzierung, S. 98. Im übrigen ist zu bedenken, daß im Zins bei Geltung der Fisher-These bereits die Inflationsrate berücksichtigt ist (vgl. ebenso Swoboda: Bewertung, S. 38).Google Scholar
  486. 1.
    Eine Ausnahme von dieser Regel bildet freilich die Situation, daß die Opportunität nicht in der Anlage am Kapitalmarkt, sondern in der Schuldentilgung liegt. Dann hat anstelle des Habenzinssatzes der Sollzinssatz in die Gebührenkalkulation einzugehen. Nicht nachvollzogen werden kann jedoch die von Heßhaus: Kalkulation, S. 121 vertretene Meinung, die jeweilige Finanzierungsstruktur sei bei der Bestimmung des Zinssatzes ohne Relevanz. Schließlich fallen die Sollzinsen auf das Fremdkapital tatsächlich an, während (von der oben genannten Ausnahme abgesehen) für das Eigenkapital nur die Kapitalmarktanlage zum Habenzins — nicht aber zum Sollzins — die Opportunität darstellt.Google Scholar
  487. 2.
    Wird in diesem Falle hingegen das Eigenkapital alternativ am Kapitalmarkt angelegt, so müßten zwar die vollen Sollzinsen auf das zur Durchführung der Investition benötigte Fremdkapital in die Gebührenkalkulation eingehen, doch stünden dem die gegenzurechnenden Erlöse aus der Eigenkapitalanlage entgegen. Vgl. zu diesen Ausführungen Adam/Hering: Abwassergebühren, S. 275 und Matschke/Hering: Kommunale Finanzierung, S. 96 f. sowie von Zwehl: Kalkulation, S. 164 f. und von Zwehl/Kaufmann: Benutzungsgebühren, S. 15.Google Scholar
  488. 3.
    Vgl. z.B. § 5 Abs. 2 NKAG (und dazu ferner Hatopp/Rosenzweig/Engstler: NKAG, § 5 AusfBest. 15) oder § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. S. 712).Google Scholar
  489. 4.
    Das OVG NW, in: NWVB1. 1996, S. 65 f. hat mittlerweile hinsichtlich von Zuschüssen seine Meinung dahingehend abgeändert, daß die Abschreibungsmöglichkeit von der spezifischen Willensrichtung des Zuschußgebers abhängig zu machen sei.Google Scholar
  490. 5.
    Vgl. Bals/Nölke: Gebühren, S. 218 f., die aber selbst darauf hinweisen, daß in der Literatur Abschreibungen der Beiträge z.T. mit dem Argument der Doppelbelastung (erst über Beiträge, dann über die Berücksichtigung der Abschreibungen in den Gebühren) abgelehnt werden. Ihr Gegenargument, daß durch die Abschreibung auch der Beiträge spätere erneute Beitragserhebungen (im Falle einer Ersatzinvestition) ausgeschlossen werden könnten, greift insofern nicht, als von der Ersatzinvestition möglicherweise ganz andere Nutzer betroffen sein können, die dann davon profitieren, daß die heutigen zweimal belastet wurden.Google Scholar
  491. 6.
    Vgl. ähnlich Adam/Hering: Abwassergebühren, S. 264 f. und Matschke/Hering: Kommunale Finanzierung, S. 83 f. Die genannte Begründung gilt auch für die von Zimmermann: Abwasseranlagen, S. 144 angeführte Situation, daß „Anschlußbeiträge nur für die (Erst-)Herstellung, (Erst-)Anschaffung und für die Erweiterung, nicht aber für die Erneuerung bzw. Ersatzbeschaffung erhoben werden” können: Der Gebührenbetrieb wird schließlich nicht daran gehindert, diesen Neuaufwand durch anschließend höhere Gebühren wieder hereinzuholen.Google Scholar
  492. 7.
    So Heßhaus: Kalkulation, S. 100 f.Google Scholar
  493. 1.
    Vgl. hierzu Gawel: Entsorgungsgebühren, S. 61–65 und Bals/Nölke: Gebühren, S. 215 und S. 219 i.V.m. S. 203 f., wobei letztere allerdings eine einzelwirtschaftliche Betrachtungsweise generell zugunsten einer volkswirtschaftlichen ablehnen.Google Scholar
  494. 2.
    Anders Bals/Nölke: Gebühren insofern, als sie generell von volkswirtschaftlichen Kosten ausgehen wollen.Google Scholar
  495. 3.
    Vgl. hierzu auch von Zwehl/Kaufmann: Ökologisierung, S. 450.Google Scholar
  496. 4.
    Vgl. Wiebe/Steenken: Abfallgebühren, S. 220 f.; Bals/Nölke: Gebühren, S. 218; Lemser: Benutzungsgebühren, S. 293; von Zwehl: Kalkulation, S. 166; Heßhaus: Kalkulation, S. 124–127.Google Scholar
  497. 5.
    Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, daß viele Risiken versicherbar sind. Da Versicherungsbeiträge Kosten darstellen, Gemeinden indes keine Versicherung abschließen (sie versichern sich selbst), wäre in Analogie ein zusätzlicher Grund für den Ansatz kalkulatorischer Wagnisse gegeben.Google Scholar
  498. 6.
    Vgl. hierzu und zur folgenden Aussage Lemser: Benutzungsgebühren, S. 293 f.Google Scholar
  499. 1.
    Zur Problematik der wissenschaftlichen Sicherung, der Nachprüfbarkeit und der Nachvollziehbarkeit vgl. Fn. 4 auf S. 92 dieser Arbeit.Google Scholar
  500. 2.
    Zum konzeptionellen Ansatz einer ökologieorientierten Kostenrechnung vgl. Roth: Umweltkostenrechnung, S. 168. Zur Ermittlung der Mengen- und der Wertkomponente der durch die betriebliche Umweltbelastung entstehenden externen Kosten im Rahmen einer solchen Kostenrechnung vgl. ebd., S. 169–184 und S. 195–217.Google Scholar
  501. 3.
    Zu den Vorschlägen vgl. Gawel: Entsorgungsgebühren, S. 61–65 und Bals/Nölke: Gebühren, S. 215 i.V.m. S. 203 f.Google Scholar
  502. 4.
    Sie erheben keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Wichtig bleibt jedoch, daß die Daten entsprechend dem zuvor Gesagten als wissenschaftlich gesichert und in ihrem Wertansatz als nachprüfbar und nachvollziehbar gelten.Google Scholar
  503. 5.
    Ein Unterschied besteht freilich darin, daß die Instandhaltungen nach erfolgter Rückstellungsbildung auch durchgeführt werden müssen und somit zu Ausgaben führen (andernfalls sind sie erfolgswirksam aufzulösen).Google Scholar
  504. 1.
    Diese Vorgehensweise steht allerdings wieder dem in Unterabschnitt 2.2.3.1.1.1 besprochenen Prinzip der Pi-gou-Steuer entgegen, da deren Aufkommen nicht der Verbesserung der Umweltqualität dienen darf.Google Scholar
  505. 2.
    Vgl. BVerfGE Bd. 50, S. 217–234, hier S. 226. Die Kostendeckung muß danach also zumindest ein Zweck der jeweiligen Gebühr sein. Vgl. hierzu auch ebd., S. 227 sowie Friauf: Verleihungsgebühren, S. 695.Google Scholar
  506. 3.
    BVerfGE Bd. 50, S. 217–234, hier S. 226 f.Google Scholar
  507. 4.
    Vgl. BVerfGE Bd. 50, S. 217–234, hier S. 226, BVerwGE Bd. 12, S. 162–171, hier S. 166 f. und S. 169 f. sowie BVerwGE Bd. 13, S. 214–226, hier S. 222.Google Scholar
  508. 1.
    Vgl. Kloepfer: Gebühr, S. 246 f.Google Scholar
  509. 2.
    Nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip sind bei der Erhebung von Beiträgen und Gebühren wirtschaftliche und soziale, also lenkende Zwecke zu berücksichtigen (vgl. z.B. §§ 4 Abs. 2 und 8 Abs. 12 KAG MV).Google Scholar
  510. 3.
    Vgl. ausführlich Weber: Abgaben, S. 134–144, Kirchhof: Gebühr, S. 145–150 und Meßerschmidt: Umweltabgaben, S. 115–118. Weitere Anknüpfungspunkte liefern u.U. auch die einzelnen Kommunalabgabengesetze: So eröffnet beispielsweise § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG MV durch den Verweis auf das öffentliche Interesse eine Möglichkeit zur Abweichung vom Kostendeckungsprinzip.Google Scholar
  511. 4.
    Art. 20a GG.Google Scholar
  512. 5.
    Im Falle der Gebühr vgl. BVerwGE Bd. 12, S. 162–171, hier S. 170 und BVerwGE Bd. 13, S. 214–226, hier S. 222.Google Scholar
  513. 6.
    Vgl. hierzu auch Weber: Abgaben, S. 134.Google Scholar
  514. 7.
    Vgl. Meßerschmidt: Umweltabgaben, S. 118.Google Scholar
  515. 8.
    Vgl. BVerfGE Bd. 50, S. 217–234, hier S. 226 f.Google Scholar
  516. 9.
    Kirchhof: Gebühr, S. 57.Google Scholar
  517. 1.
    Das Kostendeckungsprinzip erscheint zwar als noch lenkungsfeindlicher (vgl. Kloepfer: Gebühr, S. 248), doch soll dieses — und ebenso das Äquivalcnzprinzip — erst dann zur Aufhebung von Gebührenbescheiden führen, wenn es zu ganz erheblichen Überschreitungen der entgegenstehenden Aufwendungen kommt (vgl. BVerwGE Bd. 12, S. 162–171, hier S. 166 und Kloepfer: Gebühr, S. 251). Kostendeckungs- wie Äquivalenzprinzip haben damit mehr grundsätzlichen Charakter und richten sich in erster Linie gegen willkürliche Fälle (vgl. Kloepfer: Gebühr, S. 254, vgl. weiterhin Meßerschmidt: Umweltabgaben, S. 117 f.). Erst bei einer gesetzlichen Festschreibung der Prinzipien verengt sich der entsprechende Lenkungsspielraum (vgl. BVerwGE Bd. 12, S. 162– 171, hier S. 167). Zur Abgrenzung von Übermaßverbot und Äquivalenzprinzip vgl. Kloepfer: Gebühr, S. 254– 256 und Kirchhof: Gebühr, S. 54–57.Google Scholar
  518. 2.
    Vgl. Meßerschmidt: Umweltabgaben, S. 119, Kirchhof: Gebühr, S. 57 und S. 133 f. sowie Kloepfer: Gebühr, S. 255.Google Scholar
  519. 3.
    Vgl. Kloepfer: Gebühr, S. 260, Weber: Abgaben, S. 134 und S. 142 f. sowie Kirchhof: Gebühr, S. 50 f., der das Erdrosselungsverbot aus dem Recht auf Eigentum nach Art. 14 GG ableitet.Google Scholar
  520. 4.
    Bezogen auf eine Entsorgungsgebühr wären das also diejenigen Abfallverursacher, die eine Entsorgung seitens des Gemeinwesens wünschen oder zu ihr verpflichtet sind.Google Scholar
  521. 5.
    Kloepfer: Gebühr, S. 261.Google Scholar
  522. 6.
    Selbstverständlich stellen diese Artikel des Grundgesetzes nicht nur Schranken für lenkende Gebühren, sondern ebenso für Beiträge, Steuern und Sonderabgaben dar. Vgl. zu diesen Schranken Weber: Abgaben, S. 38–55, Meßerschmidt: Umweltabgaben, S. 134–138 sowie (bezogen auf Gebühren) Kloepfer: Gebühr, S. 270–274 und Kirchhof: Gebühr, S. 46–52.Google Scholar
  523. 7.
    Vgl. BGHZ 98, S. 115–126, hier S. 123 (= BGH, in: DVB1. 1986, S. 1055–1058, hier S. 1057).Google Scholar
  524. 8.
    Vgl. BGHZ 98, S. 115–126, hier S. 123 (= BGH, in: DVB1. 1986, S. 1055–1058, hier S. 1057). Fehlen die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur unverzüglichen Abhilfe, so ist eine solche Einwirkung auf die Nachfrage, wofür auch lenkende Gebühren in Frage kommen, sogar „sachgerecht und geboten” (ebd.).Google Scholar
  525. 9.
    Lenkende Abwassergebühren für Indirekteinleiter diskutiert Böhm: Wirksamkeit, S. 93–119 anhand des Hessischen Kommunalabgabengesetzes. Zwar sind schon nach dem Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz — AbwAG) i.d.F. vom 3. November 1994 (BGBl. I S. 3370) Abgaben auf die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer zu leisten, doch beziehen sich diese nach § 2 Abs. 1 AbwAG nur auf Direkteinleiter. Nach § 9 Abs. 2 AbwAG können die Länder allerdings Regelungen zur Abwälzbarkeit der Abgabe auf die Indirekteinleiter treffen.Google Scholar
  526. 1.
    Die an das Duale System Deutschland (DSD) zu zahlenden Lizenzentgelte für das Sammeln und Sortieren von Verpackungen sind aus einzelwirtschaftlicher Sicht einer entsprechenden Entsorgungsgebühr durchaus ähnlich, richtet sich doch die Entgelthöhe beim DSD nach Gewicht, Stückzahl und Entsorgungskosten der Verpackungen. Unterschiede liegen aber im Vergleich zu einer öffentlichen Gebühr darin, daß- es sich beim DSD um ein privatwirtschaftlich organisiertes Abfallwirtschaftssystem handelt,- es keinen Anschlußzwang an das DSD gibt (allerdings entsteht insofern ein gewisser Druck zur Teilnahme, als die im Anhang der Verpackungsverordnung angegebenen Erfassungs- und Sortierquoten erreicht werden müssen, um Handel und Hersteller auch weiterhin nach § 6 Abs. 3 VerpackV von der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht zu befreien; „Trittbrettfahrerverhalten” bleibt damit jedoch möglich),- das Lizenzentgelt vorab bezahlt werden muß (dafür darf dann der ‘Grüne Punkt’ geführt werden) — in der Hoffnung, daß die spätere Sammlung und Sortierung auch tatsächlich durch das DSD stattfinden kann. (Für die Rücknahme und Verwertung der Verpackung muß dem DSD vom Vertreiber, Erzeuger oder einer — häufig eigens hierfür gegründeten — Verwertungsgesellschaft eine Garantie vorgelegt werden.) Zur seit 1993 aktuellen Form des DSD vgl. Baiderjahn: Verpackungsverordnung, S. 484 f.; Garbe-Emden: Verpackungsverordnung; Hecht/Werbeck: Rücknahmeverpflichtungen, S. 59–63 und S. 68–72; Scheier: Verpak-kungsverordnung, S. 24 f.; Spies: Abfallwirtschaftspolitik.Google Scholar
  527. 2.
    Vgl. hierzu Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1104.Google Scholar
  528. 3.
    Insofern besteht gerade nach den neuen Regelungen der §§ 5 Abs. 2, 11 Abs. 1 und 13–18 KrW-/AbfG, die zusammen die Verantwortung für die Entsorgung und deren Durchführung festlegen, die Möglichkeit des ,Jns-Leere-Laufens” einer lenkenden Entsorgungsgebühr.Google Scholar
  529. 4.
    Vgl. BVerwG, in: NVwZ 1986, S. 832–834, hier S. 832; Trzaskalik: Einsatz, S. 144 f.; Pietzcker: Abgrenzungsprobleme, S. 775 f.Google Scholar
  530. 5.
    Vgl. Köck: Umweltabgaben, S. 64; Pietzcker: Abgrenzungsprobleme, S. 777; Weber: Abgaben, S. 96 sowie ausführlich Heimlich: Verleihungsgebühr, S. 217–228. Weber weist allerdings auch darauf hin, daß eine Erlaubniserteilung sehr wohl mit staatlichen Aufwendungen verbunden sein könne, so daß die Verleihungsgebühr ebenfalls die typischen Wesensmerkmale einer Gebühr beinhalte (vgl. Weber: Abgaben, S. 98). Die von ihr zuvor aufgezählten Entstehungsgründe wirken freilich etwas konstruiert, dienen sie doch als Selbstzweck der Verwaltung. Allenfalls das dritte Stadium, d.h. die Erlaubniserteilung, ist Vorteil und individuell zurechenbare staatliche Leistung für denjenigen, der die Erlaubnis erhält — nicht hingegen die beiden ersten (Begründung der staatlichen Rechtsinhaberschaft und Statuierung eines generellen Verbotes oder Staatsvorbehaltes).Google Scholar
  531. 6.
    Vgl. kritisch hierzu etwa Kirchhof: Verfassungsauftrag, S. 79–81; Kirchhof: Beurteilung, S. 17 f.; Friauf: Verleihungsgebühren, S. 693–698; Pietzcker: Abgrenzungsprobleme, S. 777–779; Köck: Umweltabgaben, S. 64. Eher positiv dagegen Kirchhof: Verleihungsgebühr, S. 558–561 und Weber: Abgaben, S. 97–100.Google Scholar
  532. 1.
    Vgl. Friauf: Verleihungsgebühren, S. 682 f., 693 und 696, der die Verleihungsgebühr deshalb materiell als Variante der Sonderabgabe sieht; Köck: Umweltabgaben, S. 64; Pietzcker: Abgrenzungsprobleme, S. 777. Vgl. aber auch Kirchhof: Verleihungsgebühr, S. 558 f.; Weber: Abgaben, S. 97 und 99. Heimlich: Verleihungsgebühr, S. 307–313, der diesen Punkt ausführlich diskutiert, meint zwar, man könne durch Eingrenzung des Anwendungsbereiches die Mißbrauchsmöglichkeiten beschränken, erkennt aber eine „offene Flanke” (ebd., S. 309, S. 310) an. Er plädiert freilich trotzdem für den Einsatz dieses Gebührentyps, um einen differenzierten und flexiblen Gebrauch des Abgabeninstrumentariums zuzulassen.Google Scholar
  533. 2.
    Vgl. Pietzcker: Abgrenzungsprobleme, S. 777 f.Google Scholar
  534. 3.
    Vgl. Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1104; vgl. weiterhin Köck: Umweltabgaben, S. 64 sowie Weber: Abgaben, S. 102.Google Scholar
  535. 4.
    Vgl. Kirchhof: Verleihungsgebühr, S. 558; Weber: Abgaben, S. 99; Heimlich: Verleihungsgebühr, S. 311 f. Kritischer hinsichtlich der praktischen Anwendbarkeit der Bemessungsprinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Falle einer Verleihungsgebühr jedoch Pietzcker: Abgrenzungsprobleme, S. 778 f. Hinsichtlich der Bemessungskriterien räumt dies bis zu einem gewissen Grade letztlich auch Kirchhof: Verleihungsgebühr, S. 559 ein. Eine Eingrenzung findet sich aber insoweit, als nur ein wirtschaftlich nutzbares Recht gebührenfähig sein soll; dessen Wert bildet die absolute Obergrenze für die Gebührenbemessung, und zwar auch bei Lenkungszwecken (vgl. Heimlich: Verleihungsgebühr, S. 297 f. und S. 306). Doch selbst diese Argumentation läßt noch beträchtlichen Spielraum für die Wertbestimmung, da sich für verschiedene Nutzer subjektiv durchaus unterschiedliche Werte ergeben können.Google Scholar
  536. 5.
    Vgl. Weber: Abgaben, S. 100 f. Kirchhof: Verleihungsgebühr, S. 557 f. schlägt deshalb im Hinblick auf eine Verwendung als Umweltabgabe rechtstechnisch vor, die Umweltnutzung grundsätzlich (z.B. in Form eines Staatsvorbehaltes) zu verbieten und das Recht hierauf fallweise dem einzelnen zu verleihen, verweist aber auf Einschränkungen dieser rechtstechnischen Möglichkeit durch rechtliche Einwände.Google Scholar
  537. 6.
    So z.B. Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1104 mit Bezug auf § 3 Abs. 1 AbfG.Google Scholar
  538. 1.
    Vgl. Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (NW) (Landesabfallgesetz — LAbfG -) vom 21. Juni 1988 (GV. S. 250).Google Scholar
  539. 2.
    Vgl. Selmer: Rahmenbedingungen, S. 23 und Meßerschmidt: Umweltabgaben, S. 119. Meßerschmidt wertet den Umstand, daß sich die Rechtswissenschaft bislang nur wenig mit einem möglichen Lenkungscharakter von Beiträgen befaßt habe, sogar als Indiz für diese Argumentation. Bei den den Beiträgen verwandten Verbandslasten hebt er hingegen deren besondere Eignung für eine Lenkungsfunktion wegen ihrer „verursachergerechten Kostenanlastung” (ebd., S. 121) hervor. Zwar erlaubten Verbandslasten keine über die Kostendeckung hinausgehende lenkende Funktion, doch ließe sich diese mittelbar dadurch erreichen, daß öffentlich-rechtliche Zwangsverbände errichtet und die Kosten des Umweltschutzes über gesetzliche Vorgaben jederzeit erhöht werden könnten. Niedrigeren Kosten in der Selbstverwaltung stünden Einwirkungsmöglichkeiten des Staates als Gesetzgeber und im Wege der Staatsaufsicht entgegen. Die Umsetzung eines Verbandslastmodells werde aber durch große organisatorische Schwierigkeiten behindert. Vgl. zu diesen Ausführungen ebd., S. 119–122 sowie Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1104.Google Scholar
  540. 3.
    Beiträge zur Errichtung einer Kläranlage dürfen von allen Abwassererzeugern erhoben werden, welche die Anlage nutzen können (unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme).Google Scholar
  541. 4.
    Vgl. zu diesem Abgrenzungsproblem Richter: Sonderabgaben, S. 43–46 sowie Weber, Abgaben, S. 153 f. Ähnlich auch Selmer: Rahmenbedingungen, S. 23, der bei einer zu starken Ausprägung des Lenkungszwecks von Beiträgen die Gefahr eines Eindringens in das Steuerrechts sieht.Google Scholar
  542. 5.
    Vgl. hierzu Hatopp/Rosenzweig/Engstler: NKAG, § 6 AusfBest. 57.Google Scholar
  543. 1.
    Hierbei wird ihr ein weiter Entscheidungsspielraum zugestanden. Gestützt wird eine solche Argumentation überdies dadurch, daß (wie z.B. in Niedersachsen) gesetzlich vorgeschrieben sein kann, die Menge und die Schädlichkeit des in Gewässer einzuleitenden Abwassers so niedrig wie möglich zu halten. Vgl. zu diesen Ausführungen Hatopp/Rosenzweig/Engstler: NKAG, § 6 AusfBest. 57. Ähnliches bestimmt unter Zugrundelegung des Standes der Technik als Richtgröße auch § 7a WHG.Google Scholar
  544. 2.
    Diese Problematik hat sich für das gebühren-/beitragserhebende Gemeinwesen mit Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes noch verschärft, da es nunmehr zunehmend auch mit der Konkurrenz privater Entsorger zu rechnen hat (vgl. hierzu die Ausführungen in Abschnitt 2.1.3 dieser Arbeit).Google Scholar
  545. 3.
    Vgl. Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1101; Trzaskalik: Einsatz, S. 139.Google Scholar
  546. 1.
    Vgl. hierzu auch Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1102 sowie Kirchhof: Grundsätze, S. 100.Google Scholar
  547. 2.
    Vgl. hierzu ausführlich z.B. BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 282.Google Scholar
  548. 3.
    Vgl. Wöhe: Steuern, Sp. 1495; Weber: Abgaben, S. 61–64. Auch das BVerfG erkennt die Notwendigkeit an, daß Steuern „zum zentralen Lenkungsinstrument aktiver staatlicher Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik geworden” sind (BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 299) und daß dabei der Zweck der Einnahmeerzielung „sogar als Nebenzweck nicht selten völlig in den Hintergrund tritt” (ebd.).Google Scholar
  549. 4.
    Vgl. BVerfGE Bd. 16, S. 147–188, hier S. 161.Google Scholar
  550. 5.
    Vgl. BVerfGE Bd. 38, S. 61–102 hier S. 81. Dies heißt allerdings nicht, daß eine lenkende Steuer schon allein deshalb als ‘Erdrosselungssteuer’ zu qualifizieren wäre, weil sie aus theoretischer Sicht hinsichtlich des Lenkungszwecks dann am erfolgreichsten ist, wenn ihr Ertrag gegen null geht (vgl. Selmer: Rahmenbedingungen, S. 32 f. m.w.Nachw.).Google Scholar
  551. 6.
    Nach Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 GG gilt sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für ihre Länder das Sozialstaatsprinzip. Zusammen mit den Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde), Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz), Art. 14 Abs. 2 GG (der Gebrauch des Eigentums ist dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet) sowie Art. 109 Abs. 2 GG (Berücksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bei der Haushaltswirtschaft) ergibt sich ein möglicher wirtschafts- und sozialpolitischer Lenkungscharakter der Steuern (vgl. hierzu auch Weber: Abgaben, S. 35–37 und S. 62 f.). Entsprechend hat der verfassungsrechtliche Steuerbegriff u.a. „der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, daß die Steuer in der modernen Industriegesellschaft zwangsläufig auch zum zentralen Lenkungsinstrument aktiver staatlicher Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik geworden ist” (BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 282). Die „wesentlichen Merkmale des Steuerbegriffs der Abgabenordnung”, die der Steuerbegriff des Art. 105 GG beinhalte, stünden dieser „weitergreifenden Funktion” nicht entgegen (ebd.).Google Scholar
  552. 7.
    Diese Argumentation wird insbesondere gestützt durch die im Zuge der Verfassungsreform 1994 erfolgte Einfügung des Art. 20a in das Grundgesetz, durch den der Umweltschutz in den Rang eines Staatszieles erhoben worden ist. Die zum Sozialstaatsprinzip getroffenen Aussagen (vgl. die vorangegangene Fußnote) lassen sich damit auf den Umweltschutz übertragen.Google Scholar
  553. 8.
    Problematisch ist in diesem Zusammenhang aber der Umstand, daß Steuern an die Zahlungsfähigkeit indizierende Sachverhalte anknüpfen. Das Aufkommen an Abfall bei dessen Erzeugern indes sagt hierzu nichts aus (vgl. Trzaskalik: Einsatz, S. 141).Google Scholar
  554. 9.
    Der Erlaß solcher Steuern setzt die Befugniserteilung an die Kommunen seitens des Kommunalabgabengesetzes des jeweiligen Landes voraus. Vgl. dazu BVerwG, in: DVB1. 1995, S. 58–63, wonach eine solche kommunale Verpackungssteuer (hier: der Stadt Kassel) die abgaben- und finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Steuer erfülle (vgl. ebd., S. 58 f.) und auch bei einem außerfiskalischen Lenkungszweck als Hauptzweck da Steuer (d.i. hier die Abfallvermeidung) keiner entsprechenden zusätzlichen Sachregelungsbefugnis bedürfe (vgl. ebd., S. 61–63; für einen außerfiskalischen Nebenzweck regelte dies schon BVerfGE Bd. 13, S. 181–204, hier S. 196 f.). Beide Punkte werden allerdings bereits ablehnend beurteilt von Gern: Verpackungssteuer, Konrad: Verfassungsfragen, der indes die Erhebung einer bundesweiten Verpackungssteuer für einen möglichen, aufgrund steigender Abgabenbelastung aber nicht zu befürwortenden Ausweg hält, sowie Friauf: Einwegverpackungen. Das VG Schleswig, Urteil vom 9.6.1997 – 4 A 590/95, S. 6–18 faßt eine kommunale Verpackungssteuer in der Wirkung als Verbot von Einwegverpackungen auf und hat sie wegen fehlender Sachregelungsbefugnis hierfür als rechtswidrig bezeichnet. Allgemein zur Problematik kommunaler Umweltsteuern, ihren rechtlichen Grundlagen und ihrer Ausgestaltung vgl. auch Böhm: Umweltsteuern.Google Scholar
  555. 1.
    Nach Art. 105 Abs. 2a GG ist das Land „grundsätzlich für die Erhebung einer solchen Steuer als örtliche Verbrauchssteuer zuständig und darf diese Gesetzgebungskompetenz auf Gemeinden übertragen” (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 50/98 vom 7. Mai 1998; vgl. dazu im einzelnen BVerfG, Beschluß vom 7.5.1998 – 2 BvR 1991/95 und 2004/95, S. 26–30).Google Scholar
  556. 2.
    Vgl. B Verfg, Pressemitteilung Nr. 50/98 vom 7. Mai 1998 (vgl. im einzelnen BVerfG, Beschluß vom 7.5.1998 – 2 BvR 1991/95 und 2004/95, S. 30–40 i.V.m. ebd., S. 22–25). Das KrWVAbfG verfolge die gleiche Konzeption (vgl. ebd., S. 36). Der Verstoß gegen die Kompetenzausübung führe zu einer Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und lasse die Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer nichtig werden (vgl. ebd., S. 40).Google Scholar
  557. 3.
    Anders als nach Schädlichkeit gestaffelte Steuersätze werden allerdings Steuervergünstigungen auf schon bestehende Steuern normalerweise den Subventionen zugerechnet.Google Scholar
  558. 4.
    Vgl. für das folgende auch Kirchhof: Leistungsfähigkeit, S. 107 f. und Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1102 f.Google Scholar
  559. 5.
    Dieser Grundsatz findet sich z.B. in BVerfGE Bd. 72, S. 330–436, hier S. 412 und S. 422; vgl. hierzu außerdem die Ausführungen in BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 287–290 sowie Selmer: Rahmenbedingungen, S. 31 und Kirchhof: Grundsätze, S. 100 f.Google Scholar
  560. 1.
    Vgl. Siebert: Instrumente, S. 291; ähnlich auch Kloepfer: Umweltschutz, S. 65 allgemein für Umweltabgaben, der außerdem darauf hinweist, daß Umweltabgaben regelmäßig zu den bisherigen hinzutreten und nicht etwa diese ersetzen. Für den Fall einer ökologischen Steuerreform vgl. schließlich ebenso Ritter: Ökosteuern, S. 1965 f., der ihr u.a. aus dem Grunde des fiskalischen Interesses seitens des Staates skeptisch gegenübersteht und sie aufgrund der hieraus resultierenden Schwierigkeiten selbst bei Aufkommensneutralität für unverträglich mit einem rationalen Steuersystem hält.Google Scholar
  561. 2.
    Vgl. zur Zweckbindung Wöhe: Steuern, Sp. 1495. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von ‘Nonaffek-tation’, „demzufolge die Erträge sämtlicher Steuern eines Verbandes als Einheit angesehen und unterschiedslos zur anteiligen Deckung aller Ausgaben herangezogen werden” (Neumark: Steuer, S. 94).Google Scholar
  562. 3.
    Vgl. Osterloh: Sonderabgaben, S. 425, Patzig: Sonderabgaben, S. 745, Weber: Abgaben, S. 171, und Selmer: Rahmenbedingungen, S. 28 f.Google Scholar
  563. 4.
    BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 304 (bei den genannten Artikeln des Grundgesetzes handelt es sich um jene, die das Finanzwesen regeln; insbesondere beschäftigen sie sich mit der Steuer). Vgl. außerdem ebd., S. 308 sowie BVerfGE Bd. 82, S. 159–198, hier S. 181.Google Scholar
  564. 5.
    Vgl. BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 275. Eine gewisse Ähnlichkeit ist zwar durch die Gruppennützigkeit gegeben (vgl. BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 316), doch könnte dies allenfalls bei großzügiger Auslegung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung und zusätzlicher Übereinstimmung von Abgabepflichtigen und Begünstigten ausreichen, eine Sonderabgabe als beitragsähnlich zu qualifizieren (vgl. hierzu Beckmann: Verfassungsrechtsfragen, S. 59 und Weber, Abgaben, S. 173; vgl. auch Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 16–23, der im Zusammenhang mit Sonderabgaben wiederholt von einem ‘Gegenüberstehen von Leistung und Gegenleistung im weiten Sinne’ spricht).Google Scholar
  565. 6.
    Solche staatlichen Maßnahmen können z.B. in der Beseitigung einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegen. Damit eignen sich gerade die Verursacherabgaben zur Internalisierung externer Kosten umweltschädigenden Verhaltens (sofern diese verursachungsgerecht ermittelbar sind), so daß sie auch für die Abfallpolitik von großem Interesse sind. Im folgenden sollen sie allerdings als eine — hinsichtlich des Lenkungszweck und evtl. der Höhe des Abgabebetrages — spezielle Ausgestaltungsvariante den Lenkungsabgaben zugerechnet werden. Allgemein zu Verursacherabgaben vgl. Richter: Sonderabgaben, S. 61 f. und S. 172 f.; Maunz, in: Maunz/Dü-rig, GG, Art. 105 Rn. 17; Patzig: Sonderabgaben, S. 738 f., Puwalla: Abgaben, S. 71.Google Scholar
  566. 1.
    So z.B. Richter: Sonderabgaben, S. 44 f.; Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 16–23 und Maunz folgend Patzig: Sonderabgaben, S. 738. Ausführlich mit dem Entgeltcharakter von Abgaben und der daraus folgenden Einordnung beschäftigt sich außerdem Beckmann: Verfassungsrechtsfragen, S. 58–76 und S. 21–27.Google Scholar
  567. 2.
    Vgl. BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 310. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß auch für Steuern entsprechend dem zuvor Gesagten durchaus die Möglichkeit eines bestimmten Zwecks besteht (nämlich für die sog. Zwecksteuern wie die Mineralölsteuer) und daß sie genauso einen besonderen Finanzbedarf decken können, so daß dem Staat ein begrenztes Wahlrecht zwischen Steuer und Sonderabgabe zukommt und demzufolge eine Trennung zwischen Steuern und Sonderabgaben nach dem Finanzierungszweck nicht alleiniges Abgrenzungskriterium sein kann (vgl. Patzig: Sonderabgaben, S. 745; Osterloh: Sonderabgaben, S. 425; Weber: Abgaben, S. 171; Beckmann: Verfassungsrechtsfragen, S. 49 f.). Entsprechend vertreten schon im Falle des oben angeführten Urteils die Richter Rinck, Steigenberger und Träger die abweichende Meinung, daß die Zulässigkeitskriteri-en für eine Sonderabgabe noch enger gefaßt zu sein hätten und demzufolge die Berufsausbildungsabgabe als Steuer ausgeführt werden müßte (vgl. BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 330).Google Scholar
  568. 3.
    Vgl. BVerfGE Bd. 18, S. 315–344, hier S. 328 und BVerfGE Bd. 55, S. 274–348, hier S. 310. Diese Funktion des Staates liefert außerdem eine weitere Begründung dafür, daß eine Sonderabgabe nicht als beitragsähnlich anzusehen ist (vgl. Weber, Abgaben, S. 173).Google Scholar
  569. 4.
    Vgl. hierzu BVerfGE Bd. 57, S. 139–170, hier S. 166 sowie Fn. 10 auf S. 87 dieser Arbeit. Vgl. außerdem Osterloh: Sonderabgaben, S. 423 f.Google Scholar
  570. 5.
    Zu weiteren Einsatzzwecken von Sonderabgaben vgl. grundlegend Henseler: Sonderabgaben, einführend auch Patzig: Sonderabgaben, S. 738–743 und Puwalla: Abgaben, S. 70–79.Google Scholar
  571. 6.
    Vgl. hierzu Richter: Sonderabgaben, S. 55; Weber: Abgaben, S. 175; Benkert/Bunde/Hansjürgens: Öko-Steuern, S. 84 f. Kritisch hingegen insofern Arndt: Steuern, S. 36, als seiner Meinung nach eine „reine” Lenkungssonderabgabe praktisch kaum realisierbar sei, da in irgendeiner Form immer ein Mischcharakter vorliege und damit die strengen Zulässigkeitskriterien gelten müßten.Google Scholar
  572. 7.
    Vgl. Kirchhof, Ferdinand: Thesen, S. 46. Kirchhof, Paul: Beurteilung, S. 25 f. verweist darauf, daß der Staat bei einer Sonderabgabe sowohl die Belastung der Verhaltensfreiheit (insbes. derjenigen der beruflichen Betätigung) als auch des Eigentums gesondert rechtfertigen muß und daß die Abgabenlast der Eigentumsgarantie zu entsprechen hat.Google Scholar
  573. 8.
    Bei unvermeidbaren Abfällen liegt zumindest ein beiläufiger Finanzierungszweck vor (vgl. Kloepfer/Schulte: Zuständigkeitsgrenzen, S. 208). Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung hat das aber zur Folge, daß die strengen Zulässigkeitskriterien einer Finanzierungssonderabgabe vollständig erfüllt werden müssen (vgl. BVerfGE Bd. 67, S. 256–290, hier S. 278). Arndt: Entwurf, S. 16 sieht dies jedoch hinsichtlich Sachnähe und Gruppenverantwortung als nicht gegeben; der Lenkungszweck greife ins Leere.Google Scholar
  574. 1.
    Vgl. BVerfGE Bd. 82, S. 159–198, hier S. 181 in Anlehnung an BVerfGE Bd. 72, S. 330–436, hier S. 423 und BVerfGE Bd. 73, S. 40–117, hier S. 94.Google Scholar
  575. 2.
    Vgl. Kirchhof: Thesen, S. 47 sowie Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1105. Kirchhof vertritt u.a. auch die Auffassung, daß es zwar nicht verfassungswidrig, unter verfassungspolitischen Gesichtspunkten aber unglücklich sei, daß bei Lenkungsabgaben ein materielles Schutzziel mit der lediglich instrumental wirkenden Abgabentechnik vermengt werde, zumal einzelne Lenkungsziele durchaus in Konflikt miteinander stehen können (vgl. ebd. sowie Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1105 f.). Ähnlich kritisch Zitzelsberger: Umwelt, S. 1777 f., der zwar reine Umweltlenkungsabgaben akzeptiert, nicht jedoch einen zusätzlichen Finanzierungszweck (Finanzierung dürfe höchstens ein Nebeneffekt sein). Umweltschutz sei eine allgemeine Staatsaufgabe, so daß hierfür keine Finanzierungssonderabgabe in Frage komme, sondern allenfalls eine Steuer.Google Scholar
  576. 3.
    Vgl. Arndt: Entwurf, S. 19. Ähnlich bereits Werner/Zacharias: Verfassungsmäßigkeit, S. 1284, die aber eine Lenkungsabgabe zur Erhöhung des Mehrweg- und Wiederverwertungsanteils an Verpackungen für zulässig halten (vgl. ebd., S. 1285 f.).Google Scholar
  577. 4.
    Vgl. Kirchhof: Umweltabgaben, S. 1105.Google Scholar
  578. 5.
    Ähnlich begründete die Bundesregierung die Abwasserabgabe (vgl. BT-Drs. 7/2272, S. 22 und S. 40 zu § 32 Abs. 1; vgl. hierzu auch Richter: Sonderabgaben, S. 163). Werner/Zacharias: Verfassungsmäßigkeit, S. 1285 f. schlagen eine entsprechende Rechtfertigung für eine Abgabe auf Einwegverpackungen vor — allerdings für eine Ausgestaltung als reine Lenkungsabgabe, da die Kriterien einer Finanzierungssonderabgabe nicht erfüllt werden könnten (vgl. ebd., S. 1284). Ähnlich wie die Abwasserabgabe solle auch sie an das Verursacherprinzip als Zurechnungsgrund (für die Sachnähe) gekoppelt werden, wobei die Autoren für eine Inanspruchnahme der Hersteller plädieren. Während bei der Abwasserabgabe allerdings der Kreis der Einleiter von der Allgemeinheit abgrenzbar ist (vgl. Kirchhof: Beurteilung, S. 32 f.), erscheint dies bei einer derart gestalteten Verpackungsabgabe als zweifelhaft, so daß selbst die Einordnung als zulässige Ausgleichs- oder Lenkungsabgabe im Zuge der verschärften Anwendung der Zulässigkeitskriterien von Sonderabgaben in der jüngsten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE Bd. 82, S. 159–198, hier S. 181) problematisch sein dürfte.Google Scholar
  579. 1.
    Bei einer Verbrennungsabgabe müßte allerdings danach differenziert werden, ob es sich beim zugrundeliegenden Tatbestand nur um eine thermische Beseitigung oder um eine Verwertung handelt, da letztere durchaus eine sinnvolle weitere Nutzung darstellen kann.Google Scholar
  580. 2.
    Eine etwas anderen Einteilung von Abfallabgaben findet sich bei Faber/Stephan/Michaelis: Umdenken, S. 62 f.Google Scholar
  581. 3.
    Vgl. hierzu Unterabschnitt 2.2.3.1.1.1 dieser Arbeit.Google Scholar
  582. 4.
    Die Abfallpolitik i.w.S. soll nicht nur die Abfalle i.S.d. KrW-/AbfG als körperliche Gegenstände umfassen, sondern sich auch auf andere materielle und energetische Erscheinungsformen beziehen.Google Scholar
  583. 5.
    Vgl. § 9 Abs. 1 AbwAG und § 13 Abs. 1 AbwAG. § 2 Abs. 2 AbwAG präzisiert den Begriff ‘Einleitung’ indes nur auf die direkte Einleitung. Statt des Einleiters können nach § 9 Abs. 2 AbwAG Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig werden. Die Abwasserabgabe wurde 1983 von Paul Kirchhof als Sonderabgabe eingestuft und bejahend auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht (vgl. Kirchhof: Beurteilung); eine Anrufung des BVerfG unterblieb bisher. Sofern sie sich — quasi als Gegenleistung für die Beseitigung der mit der Abwassereinleitung erfolgten Beeinträchtigung der Gewässergüte — an den Verursacher wendet, läßt sie sich nicht nur als Vermeidungsabgabe auffassen, sondern zugleich als Beispiel für die auf S. 107 dieser Arbeit erwähnten Verursacherabgaben anführen (so z.B. — wenn auch noch auf die erste Fassung des Gesetzes vom 13.9.1976, BGBl. I S. 2919, bezogen — Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 17; Richter: Sonderabgaben, S. 62 i.V.m. S. 45; Patzig: Abgaben, S. 738). Allerdings ist der ggf. zu deckende Verwaltungsaufwand in der Realität keineswegs gering, wurden doch hierfür 1987 etwa in Rheinland-Pfalz 21% und in Baden-Württemberg sogar 60% des Abgabenaufkommens verbraucht (vgl. Steiner: Umweltabgaben, S. 210).Google Scholar
  584. 6.
    Vgl. §§3 Abs. 1 und 9 Abs. 4 AbwAG. Die Schadeinheiten ihrerseits werden für verschiedene im Abwasser enthaltene Stoffe nach der Anlage zu § 3 AbwAG bestimmt. Grundlage für die Abgabenberechnung sind nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG allerdings nicht die tatsächlich eingeleiteten Schadstoffe, sondern jene nach dem die Einleitungen zulassenden Bescheid. Nur wenn der Einleiter mindestens 20% weniger Abwasser, als nach dem Bescheid zulässig, eingeleitet hat (dies muß er durch ein von den Behörden zugelassenes Meßprogramm nachweisen), werden die tatsächlich eingeleiteten Schadstoffe zugrunde gelegt (vgl. § 4 Abs. 5 AbwAG).Google Scholar
  585. 7.
    Hierbei sollte eine Differenzierung nach der Art und dem Grad der weiteren Nutzung sowie den dabei entstehenden sozialen Zusatzkosten vorgenommen werden (vgl. auch Unterabschnitt 2.2.3.1.1.1 dieser Arbeit). Allerdings ist bei einer derartigen Ausgestaltung zu überlegen, inwieweit der Begriff ‘Vermeidungsabgabe’ (und genauso ‘Abfallerzeugerabgabe’) dann noch ganz den Sachverhalt trifft.Google Scholar
  586. 8.
    Vgl. Arndt: Entwurf, S. 16.Google Scholar
  587. 1.
    Vgl. zu den folgenden Ausführungen zur Wirkungsweise der Abgabeermäßigung auch Meyer-Renschhausen: Abwasserabgabe, S. 49–52, der sich allerdings auf inzwischen veraltete Fassungen des Gesetzes bezieht.Google Scholar
  588. 1.
    Es wird nur die Fläche MNh betrachtet, weil den Gesamtkosten für die weitere Verminderung von VMh auf VMgew eine gleichzeitige Steuerersparnis in Höhe von n • s je vermiedener Abfalleinheit entgegensteht.Google Scholar
  589. 2.
    Die im Gesetz vorgesehene Verminderung um 75% (ab 1999 um 50%; vgl. hierzu § 9 Abs. 5 AbwAG) für die verbleibenden Abfalle dürfte unter diesem Gesichtspunkt schon einiges bewirken können. Das Überschreiten der kritischen Menge VMgew liefert mit den beschriebenen Auswirkungen ein Beispiel für abgabensatzinduzierte Gesamtdeckungsbeitragssprünge (vgl. dazu auch den späteren Abschnitt 4.1.3 und Unterabschnitt 4.3.3.1).Google Scholar
  590. 3.
    Eine Verminderung um 75% (und selbst um nur 50 %) läßt der verbleibenden Abgabe also nur noch symbolischen Charakter und kaum noch eine weitere, über die Normerfüllung hinausreichende vermindernde Wirkung zukommen. Vgl. zu einer solchen Kritik im Hinblick auf die tatsächlich zu zahlenden Sätze auch Ewringmann/ Gawel/Hansmeyer: Abwasserabgabe, S. 12–15 und Gawel: Novellierung, S. 162.Google Scholar
  591. 4.
    Die Grenzabgabenersparnis setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, nämlich aus der entfallenden Abgabenbelastung für die zusätzlich vermiedenen Abfälle sowie der Abgabensatzsenkung für alle nicht vermiedenen Abfälle (vgl. auch Meyer-Renschhausen: Abwasserabgabe, S. 50).Google Scholar
  592. 5.
    Findet eine gestaffelte Verringerung der Abgabensätze statt, so ist die Funktion der Grenzabgabenersparnis nicht stetig. Es wäre dann zuerst an den Sprungstellen dieser Funktion zu überprüfen, inwieweit die Grenzabgabenersparnis überhaupt über den Grenzvermeidungskosten liegen kann. Ist dies nicht der Fall, so kommt eine weitere Verringerung nicht in Frage. Andernfalls kann es mehrere mögliche lokale Vermeidungsoptima geben, und es ist nun durch deren Vergleich zu bestimmen, welches von ihnen das globale Optimum darstellt. Auf dieses wird ein rational handelnder Betrieb bei alleiniger Verfolgung des Gewinnziels und unter sonst gleichen Bedingungen seine Vermeidungsaktivitäten (und damit umgekehrt seine Abfallerzeugung) einstellen.Google Scholar
  593. 1.
    Eine solche Wirkung kommt z.B. dem Abwasserabgabengesetz hinsichtlich des Wasserhaushaltsgesetzes (und seines ordnungsrechtlichen Instrumentariums) zu (vgl. Benkert/Bunde/Hansjürgens: Öko-Steuern, S. 182–185, ähnlich Steiner: Umweltabgaben, S. 210). Nach Böhm: Wirksamkeit, S. 79 wird die Abwasserabgabe durch die Regelungen in § 9 Abs. 5 und 6 AbwAG sogar „weitgehend zu einem Ordnungsrechtsersatz gemacht”. Vgl. hierzu und zu der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Regelung außerdem Kirchhof: Beurteilung, S. 43 f.Google Scholar
  594. 2.
    Zumindest wäre wohl bei der Vielzahl möglicher Abfälle der Verwaltungsaufwand für eine vernünftige Setzung und für die Kontrolle der Einhaltung zu groß. Man denke hier allein an die verschiedenen Abfälle der privaten Haushalte und deren Kontrolle. Eine Vollzugsunterstützung ordnungsrechtlicher Regelungen kann daher nur für ausgewählte Abfälle (d.h. vor allem für gefährliche Sonderabfälle) Sinn haben.Google Scholar
  595. 3.
    Vgl. zu den Verrechnungsmöglichkeiten nach § 10 Abs. 3–5 AbwAG Böhm: Novelle, S. 558 f.; zu der geäußerten Kritik vgl. den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1994, S. 189, Gawel: Novellierung, S. 160–162 sowie Ewringmann/Gawel/Hansmeyer: Abwasserabgabe, S. 17–25 (treffend deren auf S. 2 gewählte Bezeichnung für die sich zu der Zeit noch in der Entwurfsphase befindliche Novelle: „Entwurf zur Abschaffung des Abwasserabgabengesetzes und zu seiner Umwandlung in ein Wirtschaftsfbrderungsgesetz”).Google Scholar
  596. 4.
    Vor allem die Deponieabgabe vereinigt so die Lenkungseigenschaften einer Umweltabgabe (Berücksichtigung der von der Abfalldeponierung ausgehenden Umweltbelastungen) mit denen einer Rohstoffabgabe, die durch eine Erhöhung des Preises für den knappen „Rohstoff Deponiekapazität dessen gesamtwirtschaftliche Knappheit besser signalisiert (vgl. hierzu Faber/Michaelis: Umweltabgaben, S. 8 f.). Vgl. zur Verbrennungs- und Deponieabgabe als pragmatische Ausgestaltung einer Entsorgungsabgabe auch Michaelis: Abfallwirtschaft, S. 120–124; zur Abgrenzung gegenüber der von ihm vorgeschlagenen Gestaltung einer Entsorgungsabgabe aus theoretischer Sicht vgl. auch ebd., S. 115–119.Google Scholar
  597. 1.
    Vgl. ausführlich Faber/Stephan/Michaelis: Umdenken, S. 111–155. Sie gehen zuerst in einem kurzfristigen Szenario davon aus, daß zur Verringerung der Abfallproblematik nur Maßnahmen in Frage kommen, die nach dem Verlassen des Produktionsbereichs oder der Haushalte ansetzen, d.h. neben der direkten Deponierung auch die Verbrennung mit anschließender Deponierung verbleibender Reststoffe (vgl. ebd., S. 116); bei der anschließenden langfristigen Betrachtungsweise sind auch Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen möglich (vgl. ebd., S. 141). Ohne Abfallabgaben werden die Unternehmer nun kurzfristig in erster Linie die unter umweltpolitischen Gesichtspunkten wesentlich ungünstigere (vgl. hierzu ebd., S. 68 f.) direkte Deponierung wählen, da die Verbrennung ca. dreimal so teuer sei (vgl. ebd., S. 124). Erst wenn man über eine Deponieabgabe die vollen gesamtwirtschaftlichen Kosten der Deponierung in ihren Preis eingehen ließe, käme, es bereits kurzfristig zu einem Rückgang der Abfallerzeugung und einer Verlagerung zur Verbrennung (vgl. ebd., S. 124–126). Werden nun — in der Situation ohne Abfallabgaben — die laufenden Entsorgungskosten seitens der Unternehmen als Maß für den zur Verfügung stehenden Deponieraum betrachtet, so kommt es nach dem bisher geschilderten Szenario bereits mittelfristig zu einer für die Unternehmen drastischen Steigerung der Entsorgungskosten mit der unmittelbaren Folge eines Rückgangs der industriellen Produktion und eines Wettbewerbsverlustes (vgl. ebd., S. 139 f. und S. 151 f.). Mit dem folgendem Übergang zur Verbrennung und schließlich zur Verwertung und Vermeidung (vgl. ebd., S. 150 f.) wird diesen Effekten zwar etwas entgegengewirkt; Anpassungsprobleme treten dennoch auf (vgl. ebd., S. 152 f.). Sie können hingegen — wie nachstehend im Haupttext beschrieben -durch die Erhebung einer Abfallabgabe erheblich gemildert werden.Google Scholar
  598. 2.
    Vgl. Faber/Stephan/Michaelis: Umdenken, S. 143 f. sowie Faber/Michaelis: Umweltabgaben, S. 15Google Scholar
  599. 3.
    Da eine Abfallsonderabgabe nur auf Bundesebene eingeführt werden sollte (zu Gründen hierfür vgl. die Ausführungen zu den Landesabfallabgabengesetzen im Anhang B dieser Arbeit), ein Gesetz dafür aber langen Vorlauf hätte, plädieren die Autoren im kurzfristigen Bereich für eine drastische Erhöhung der Deponierungsgebühren durch die Länder (vgl. Faber/Stephan/Michaelis: Umdenken, S. 190 f.).Google Scholar
  600. 4.
    Vgl. hierzu Faber/Stephan/Michaelis: Umdenken, S. 143 f. und S. 189–191 sowie Faber/Michaelis: Umweltabgaben, S. 15 f.Google Scholar
  601. 5.
    Vgl. bezogen auf eine Deponieabgabe Arndt: Entwurf, S. 16. Diese Meinung ließe sich aber ohne Probleme auf eine Verbrennungsabgabe übertragen.Google Scholar
  602. 1.
    Vgl. Arndt: Entwurf, S. 16.Google Scholar
  603. 2.
    Trzaskalik: Einsatz, S. 146 f. meint sogar, daß durch die Ausgestaltung der Abfallentsorgung als gebührenpflichtige Leistung des Staates eine Sperrwirkung für zusätzliche Abgaben entstünde. Besondere Rechtfertigungsgründe i.S. verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung seien nicht erkennbar.Google Scholar
  604. 3.
    Weiterhin gelten aber die schon früher genannten Nachteile, daß eine Beseitigungsgebühr in Form einer Benutzungsgebühr nicht bei privater, sondern nur bei öffentlicher Beseitigung erhoben werden kann und daß der evtl. denkbare Ausweg über eine Verleihungsgebühr allenfalls sehr eingeschränkt gangbar ist.Google Scholar
  605. 4.
    Der in Anhang B dieser Arbeit ausführlich erörterte Entwurf eines Abfallabgabengesetzes (AbfAG-E) des Bundes vom 11.9.1991 findet sich im wesentlichen abgedruckt in: Abfallwirtschaftsjournal, Jg. 3 (1991), S. 614–618.Google Scholar
  606. 5.
    Es sei in diesem Zusammenhang angemerkt, daß die Landesabfallabgabengesetze Niedersachsens und Baden-Württembergs 1997 wieder aufgehoben worden sind und daß in Hessen die Abgabenerhebung seit 1996 ausgesetzt ist. Von den vor dem BVerfG angefochtenen Gesetzen war lediglich nach jenem Schleswig-Holsteins bis zum Urteil des BVerfG die Abgabe weiter zu entrichten. Vgl. hierzu o.V.: Steuerstaat und o.V.: Rückzahlungsforderungen.Google Scholar
  607. 1.
    Vgl. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 50/98 vom 7. Mai 1998. Theoretisch dürfen danach solche Abgaben aber auch von den Ländern erhoben werden, sofern sie mit dem Abfallkonzept des Bundes abgestimmt sind. Andernfalls führen sie wie die angegriffenen Landesabfallabgabengesetze zu einem Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und sind damit nichtig. Da das Urteil des BVerfG, Beschluß vom 7.5.1998 – 2 BvR 1876/91 u.a. allerdings auf die anderen Kriterien für die Zulässigkeit einer Abfallsonderabgabe nicht eingeht, könnte das Thema mit einer Änderung des KrW-/AbfG wieder zu neuem Streite Anlaß geben.Google Scholar
  608. 2.
    Vgl. Pigou: Weifare, S. 224.Google Scholar
  609. 1.
    Die gegenüber den Ausführungen zur Pigou-Steuer abweichende Bezeichnung der Abfallvariablen (rÄ statt xA) ist darauf zurückzuführen, daß die Abfalle dort als Output der Produktion, hier aber als Input für den Entsorger angesehen werden. Vor dem Hintergrund späterer produktionstheoretischer Betrachtungen handelt es sich also um unterschiedliche und deshalb anders zu benennende Sachverhalte.Google Scholar
  610. 1.
    Ausdrücklich sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß hier nur der alternative Einsatz einer Subvention entweder bloß für die Vermeidung oder ausschließlich für die Entsorgung beschrieben wurde. Eine Subventionsgewährung für beide Tätigkeiten gleichzeitig in der genannten Höhe führte zu einer Fehlsteuerung, da ihr nur einmal der (dann noch geringere) externe Grenznutzen der zusätzlich nicht mehr existenten Abfälle gegenüberstünde. Man hätte deshalb die privaten Grenznutzen der Entsorgung und der Vermeidung gleichzeitig mit dem sozialen Grenzzusatznutzen zu vergleichen und simultan über die Höhe der Subventionen zu entscheiden.Google Scholar
  611. 2.
    Wie schon bei den Abgaben beschrieben, kann dieses Maß an Umweltschädigung im Sinne der Verfolgung anderer Ziele auch durchaus „gewünscht” sein — nämlich dann, wenn der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer Tätigkeit den mit ihr verbundenen Schaden übersteigt.Google Scholar
  612. 3.
    Vgl. hierzu die BT-Drs. 13/2230 (15. Subventionsbericht vom 1.9.1995), S. 9. Auf Abgrenzungsfragen geht dieBT-Drs. 11/5116 (12. Subventionsbericht vom 1.9.1989), S. 30–32 (Textziffer 25–27 und Übersicht 14) ausführlich ein. Nach § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) ist die Bundesregierung verpflichtet, alle zwei Jahre eine zahlenmäßige Übersicht über die gewährten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (inkl. Mindereinnahmen), über die ihnen zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen oder sonstigen Verpflichtungen, über die voraussichtliche Beendigung und Vorschläge zu einer früheren Beendigung zu erstellen. Einen Überblick über Subventionen seitens des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft für Umweltschutzinvestitionen gibt Wicke: Umweltökonomie, S. 362–372.Google Scholar
  613. 1.
    Zu Emissionsminderungssubventionen und ihren Vor- und Nachteilen vgl. Siebert: Analyse, S. 14 sowie Knüppel: Instrumente, S. 38–40.Google Scholar
  614. 2.
    Bezieht sich die Förderung nur auf die Herstellung des Produktes, so besteht die Gefahr, daß die Abfallentstehung in späteren Nutzungs- und Entsorgungsphasen unberücksichtigt bleibt.Google Scholar
  615. 3.
    Vgl. Knüppel: Instrumente, S. 35.Google Scholar
  616. 1.
    Vgl. Siebert: Analyse, S. 14.Google Scholar
  617. 2.
    Besonders stark gilt dies für Abfallminderungssubventionen, wo eine Ankündigung sogar zu einer Erhöhung der Abfallproduktion führen kann. Vgl. dazu oben unter a) sowie Siebert: Analyse, S. 14.Google Scholar
  618. 3.
    Vgl. Solow: Umweltverschmutzung, S. 34. Voraussetzung dieser Aussage ist, daß die Kosten der Umweltschutzmaßnahme im Saldo und ohne sonstige Eingriffe des Staates die mit ihr erzielbaren Erträge (etwa infolge verbesserter Absatzchancen) überwiegen.Google Scholar
  619. 4.
    Vgl. Siebert: Analyse, S. 15 sowie Wicke: Umweltökonomie, S. 373.Google Scholar
  620. 5.
    § 7d Einkommensteuergesetz gestattete Sonderabschreibungen für Umweltschutzinvestitionen, die vor 1991 getätigt wurden, wenn diese überwiegend (d.h. zu mehr als 70%) dem Umweltschutz dienten. Dies ist bei nachgeschalteten Maßnahmen relativ leicht zu beweisen, während bei umweltfreundlichen Verfahren häufig nur schwer der Nachweis erbracht werden kann, daß der Hauptgrund für die Einführung eines Produktionsverfahrens nicht in der Erzeugung eines Produktes, sondern im Umweltschutz liegt.Google Scholar
  621. 1.
    Beispielsweise werden das Ausgleichs- und das Glockenkonzept bei Knüppel: Instrumente, S. 54–58 unter dem übergeordneten Gliederungspunkt der Umweltauflagen (ebd., S. 49–58) abgehandelt, und Wicke: Umweltökonomie, S. 223 spricht von „Auflagenmodifikationen”, während der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1994, S. 152 sie als „praktische Variante” der Zertifikatslösung bezeichnet, bei der das Ordnungsrecht unverändert fortbesteht (aber flexibilisiert werden soll). Endres/Rehbinder/Schwarze: Umweltzertifikate, Endres: Umweltökonomie, S. 111–115 und Hopfenbeck: Betriebswirtschaftslehre, S. 869 erörtern sie zusammen mit den Umweltzertifikaten, und Kloepfer: Umweltschutz, S. 62 f. führt die Kompensationen schließlich als dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium noch verwandt unter den ökonomischen Instrumenten auf. Zu weiteren Einordnungen in der Literatur vgl. Gawel: Emissionsrechtelösung, S. 32–34Google Scholar
  622. 2.
    Vgl. Rehbinder: Kompensationen, S. 28 f.; Bonus: Emissionsrechte, S. 303.Google Scholar
  623. 3.
    Der alternativ denkbare Weg, Genehmigungen von vornherein an Bedingungen zu knüpfen oder mit Auflagen zu verbinden, ist nur möglich, um die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen (vgl. § 12 Abs. 1 BImSchG). Ebenso ist der Widerspruchsvorbehalt bei der Genehmigungserteilung auf solche Anlagen begrenzt, die nur zu Erprobungszwecken verwendet werden (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 BImSchG). Immerhin erlaubt aber § 7 Abs. 2 BImSchG das Setzen bestimmter Übergangsfristen, nach denen auch bei Altanlagen neue Standards umzusetzen sind. Hierfür müssen allerdings sowohl die Nutzungsdauer als auch die technischen Besonderheiten der jeweiligen Anlage berücksichtigt werden. Eine gewisse Abkehr von der beschriebenen Praxis gestattet erst der Ende 1996 neu ins Gesetz eingefügte, in seiner Anwendbarkeit freilich eingeschränkte § 12 Abs. 2a BImSchG für Genehmigungen unter Vorbehalt nachträglicher Auflagen.Google Scholar
  624. 1.
    Vgl. Bonus: Emissionsrechte, S. 303 sowie Knüppel: Instrumente, S. 55.Google Scholar
  625. 2.
    Vgl. Knüppel: Instrumente, S. 55.Google Scholar
  626. 3.
    Aus rein ökonomischen Gründen ist unter sonst gleichen Bedingungen einzelwirtschaftlich nicht einzusehen, daß jemand, der ein gültiges Recht für alle seine Emissionen besitzt, die Kosten für die Nachrüstung einer Minderungstechnologie aufbringen soll. Die eingeschränkte und knappe Vergabe von Rechten z.B. zur Abfallemission seitens einer Behörde kann weiterhin dazu führen, daß derjenige, der solche knappen (und insofern wertvollen) Rechte erhalten hat, sich später nur schwer von ihnen trennen wollen wird — selbst wenn der aus ihnen noch zu ziehende Nutzen mit der Zeit vernachlässigbar geworden sein sollte. Eine solche Fehlallokation würde noch verstärkt, wenn die Rechte für den früheren Emittenten kostenlos waren, lag dann doch sein Bestreben im Zeitpunkt der Vergabe vielleicht sogar darin, mehr Rechte zu beziehen, als für ihn erforderlich gewesen wären. Vgl. hierzu Bonus: Emissionsrechte, S. 303.Google Scholar
  627. 4.
    Beispielsweise fordert der Clean Air Act in den USA ein Austauschverhältnis (‘offset’) zwischen vermiedenen und neuen Emissionen von 1,1 bis 1.3 (vgl. Wicke: Umweltökonomie, S. 228; Knüppel: Instrumente, S. 56).Google Scholar
  628. 5.
    Speziell durch die Immissionsvariante eines solchen flächenbezogenen Grenzwertes hätte man auch das Problem des Eintrags von außen berücksichtigt: Vor allem im Bereich der Luft- und Gewässerreinhaltung können außerhalb der betrachteten Region eingeleitete Verunreinigungen zu einer Grundbelastung des Umweltmediums führen und so unabhängig von jenen der Region die Umweltqualität beeinträchtigen. Dies mag zwar für feste Abfälle von geringerer Bedeutung sein, da bei diesen einer ungehinderten Ausbreitung bis zu einem gewissen Grade entgegengewirkt werden kann; bei Ausweitung des Abfallbegriffs auf andere materielle und energetische Erscheinungsformen muß aber auch hierauf geachtet werden.Google Scholar
  629. 1.
    Vgl. zu diesen Ausführungen Knüppel: Instrumente, S. 57 f. sowie Wicke: Umweltökonomie, S. 230 f.Google Scholar
  630. 2.
    Auf überregionaler Ebene (allerdings nicht auf Unternehmen, sondern auf Staaten bezogen) beinhaltet schon Art. 2 Abs. 5 Montreal Protocol on Substances that Deplete the Ozone Layer entsprechende Ansätze für die FCKW-Regulation, indem nicht aufgebrauchte FCKW-Produktionskontingente in gewisser Menge unter den Mitgliedsstaaten transferiert werden können.Google Scholar
  631. 3.
    Vgl. Wicke: Umweltökonomie, S. 229 f.Google Scholar
  632. 4.
    Vgl. hierzu und zu möglichen Gründen Endres: Umweltökonomie, S. 113–115.Google Scholar
  633. 1.
    Vgl. hierzu ausführlich John: Marktlösungen, S. 151–157 (i.V.m. Nr. 4.2.10 und 4.2.1–4.2.7 der TA Luft), der aber aufgrund einer Analyse des Modellvorhabens im Kannenbäckerland darauf verweist, daß bessere Rahmenbedingungen Erfolge im Einzelfall durchaus ermöglichen. Vgl. außerdem Rohde: Deregulierung, S. 163–165 und Rehbinder: Kompensationen, S. 62–66. Zu den Vorschriftenänderungen vgl. ebd., S. 53 f.Google Scholar
  634. 2.
    Zu den Änderungen und der rechtlichen Bewertung der Neuregelung vgl. Rehbinder: Kompensationen, S. 47–51 und S. 55–63; zu Möglichkeiten künftiger Erweiterungen der Kompensationen und zu den folgenden Ausführungen dieses Absatzes vgl. ebd., S. 86–91 und Endres: Umweltzertifikate, S. 23 f.Google Scholar
  635. 3.
    Das Problem der Emissionsspitzen wird bei festen Abfallen im Gegensatz zu Luftschadstoffemissionen aber häufig schon dadurch etwas relativiert, daß man bei ordnungsgemäßer Entsorgung auf die räumliche Verteilung der Abfälle durchaus aktiv — etwa durch Abtransport zu einem bestimmten Ort — Einfluß nehmen kann.Google Scholar
  636. 4.
    Vgl. hierzu auch Schaltegger/Thomas: PACT, welche die Möglichkeit einer gegenseitigen Verrechnung verschiedener Schadstoffe (z.B. nach ihrer relativen Umweltschädlichkeit) zwar im Rahmen eines Schadschöpfungs-Zertifikatshandels (Pollution Added Credit Trading: PACT) untersuchen, deren Ergebnisse sich aber aufgrund der Verwandtschaft zwischen Kompensations- und Zertifikatslösung großenteils übertragen lassen.Google Scholar
  637. 1.
    Schaltegger/Thomas: PACT, S 371 sprechen von lediglich einem guten halben Dutzend Schadstoffen, die bei einem Treibhaus-Zertifikatshandel gewichtet werden müßten.Google Scholar
  638. 2.
    Insbesondere bei Sonderabfallen i.e.S. muß oftmals jede Art für sich reguliert werden, weil es sonst durch Substitutionsprozesse schnell zur Bildung gefahrlicher ‘hot spots’ kommen könnte.Google Scholar
  639. 3.
    „Gängige” Abfalle und „gängige” Abfallgruppen sollen hier solche sein, die potentiell bei vielen verschiedenen Unternehmen anfallen.Google Scholar
  640. 4.
    So waren in den USA die hohen Transaktionskosten, die u.a. aus der vorherigen Genehmigung der Übertragung herrührten, eines der Hindernisse für die Verbreitung des kontrollierten Handels mit Emissionsrechten (vgl. Endres: Umweltzertifikate, S. 22).Google Scholar
  641. 1.
    Das umgekehrte Problem, daß zu wenig Nachfrager nach Emissionsrechten vorhanden sind, ist hingegen bedeutungslos, weil niemand zur (zusätzlichen) Reduktion verpflichtet ist und jeder selbst entscheiden kann, ob es sich für ihn trotzdem lohnt, weitere Vermeidungsmaßnahmen durchzuführen. Für die Region ändert sich damit c.p. nichts am Gesamtumfang der (Abfall-)Emissionen. (Selbst bei einem Handel mit Rechten kommt es freilich erst dann zu einer solchen Änderung, wenn die neu entstehenden Emissionen durch Abbau alter überkom-pensiert werden müssen.)Google Scholar
  642. 2.
    Einfacher ist dies, wenn die Rechte von vornherein standardisiert, für jeden erwerbbar und ihr Handel institutionalisiert werden. Dies führt zu den im nächsten Unterabschnitt angesprochenen Zertifikaten.Google Scholar
  643. 3.
    Das Problem des Bestandsschutzes spielt bei den im anschließenden Unterabschnitt behandelten Zertifikaten vor allem bei deren Erstvergabe, aber auch bei ihrer Befristung oder sukzessiver Abwertung im Zeitablauf eine wichtige Rolle. Zum Bestandsschutzproblem vgl. jedoch ebenso dessen kurze Diskussion auf den S. 135–136.Google Scholar
  644. 1.
    Rohde: Deregulierung, S. 164 sieht aufgrund des Kompromißcharakters der Kompensationslösungen sogar die Gefahr, daß ihr Einsatz die Akzeptanz von Marktlösungen noch erschwere.Google Scholar
  645. 2.
    Die Grundidee für eine solche Zertifikatslösung geht zurück auf Dales: Pollution, S. 93–100, der sie als möglichen Lösungsweg für die Probleme der Wasserverschmutzung vorschlägt, aber gleichfalls im Bereich der Luftverschmutzung für anwendbar hält (vgl. ebd., S. 77).Google Scholar
  646. 3.
    Vgl. hierzu Bartel: Hauptinstrumente, S. 36 f.; Sekul/Sieler: Abfallpolitisches Instrumentarium, S. 33–38; Endres: Umweltökonomie, S. 106.Google Scholar
  647. 4.
    Voraussetzung ist natürlich — wie bei allen anderen abfallpolitischen Instrumenten auch -, daß sich die (potentiellen) Emittenten gesetzeskonform verhalten.Google Scholar
  648. 5.
    Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang noch ein weiterer Parameter: Bei nichtkostenloser Erstvergabe der Zertifikate spielt neben der Menge zulässiger Abfallemissionen auch der Zertifikatspreis eine Rolle.Google Scholar
  649. 6.
    Vgl. El-Shagi: Umweltzertifikate, S. 1038 f.Google Scholar
  650. 7.
    Man hat dann ein System geschaffen, das im wesentlichen dem einer Kompensationslösung entspricht — mit dem einzigen Unterschied, daß die Emissionsrechte teilbar und standardisiert sind.Google Scholar
  651. 8.
    Deren Benachteiligung läßt sich allerdings relativieren, wenn es sich um bisher genehmigungsbedürftige Anlagen handelt: Dann ist auch den Behörden in etwa bekannt, wer bisher wieviel zur Reduktion unternommen hat. Diese Information läßt sich bei der Erstausgabe berücksichtigen, indem man die Zertifikate dementsprechend in verschiedene Klassen einteilt, die von möglichen späteren Abwertungen der Zertifikate unterschiedlich stark betroffen sind. Handelt es sich hingegen um befristete Zertifikate, so kann bei einer weiteren neuen Vergabe nach dem ‘Grandfathering’ der Anteil für jene, die weniger vermieden haben, stärker gekürzt werden. Alternativ wäre in beiden Fällen auch die Zuteilung vergleichsweise größerer Zertifikatemengen an diejenigen Unternehmen vorstellbar, die bereits in der Vergangenheit größere Reduktionen vorgenommen haben. Zu den hier erwähnten Steuerungsmöglichkeiten des Abfallaufkommens vgl. auch die Ausführungen weiter unten im Text.Google Scholar
  652. 1.
    Vgl. Endres: Umweltökonomie, S. 110.Google Scholar
  653. 2.
    Eine exakte Bestimmung dürfte — wie schon an anderer Stelle festgestellt — kaum im Bereich des Möglichen liegen.Google Scholar
  654. 3.
    Dieser Umstand hat aber bei Zertifikaten nicht die gleiche Bedeutung wie bei einer Abgabenlösung, da in jedem Falle die insgesamt zulässige Abfallerzeugung begrenzt ist.Google Scholar
  655. 4.
    Zur Verhinderung von Effizienzverlusten, die in dünnen Märkten bei einfachen Auktionen mit Zuschlag an den Meistbietenden infolge möglicher Anreize zu strategischem Verhalten nicht auszuschließen sind, vgl. Wiedmer: Emissionszertifikate, S. 560–562. Bei öffentlichen Auktionen bietet sich hierfür die progressive (‘englische’) Variante mit Vergabe des Gutes an den Meistbietenden (vgl. Vickrey: Counterspeculation, S. 14), bei solchen mit schriftlich abgegebenen Geboten die sog. Vickrey-Auktion an (vgl. ebd., S. 20–23). Bei Vickrey-Auktionen erhält zwar der Bieter mit dem Höchstgebot den Zuschlag, er muß aber nur den Preis des zweithöchsten Gebotes bezahlen. Es ist dann leicht nachzuvollziehen, daß die optimale Gebotsstrategie für jeden rationalen Bieter darin besteht, seine wahre Zahlungsbereitschaft offenzulegen: Erhält er den Zuschlag, zahlt er weniger, als er geboten hat. Bietet er zu niedrig, wird er das gewünschte Gut u.U. nicht erhalten, obwohl es für ihn einen höheren Wert hat. Bei einem zu hohen Gebot hingegen muß er ggf. einen aus seiner Sicht zu hohen Preis leisten. Weicht er demnach in seinem Gebot von seiner Zahlungsbereitschaft ab, so schadet er sich selbst — diese Strategie ist von einem Offenlegen seiner wahren Präferenzen (schwach) dominiert. Vgl. ausführlich zur Vergleichbarkeit und zur Pareto-Optimalität verschiedener Bietstrategien auf Auktionen unterschiedlicher Typen Vickrey: Counterspeculation sowie Vickrey: Games, insbesondere diese Untersuchungen zur Auktionstheorie waren es wohl auch, für die Vickrey 1996 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt (vgl. Huber: Nobelpreis, S. 34).Google Scholar
  656. 5.
    Vgl. Siebert: Analyse, S. 78 und S. 119; Siebert: Recht, Sp. 3.Google Scholar
  657. 1.
    Vgl. zu den folgenden Punkten ausführlich Bonus: Emissionsrechte, S. 304–310.Google Scholar
  658. 2.
    Die Unabhängigkeit muß gewährleistet sein, um einen Mißbrauch seitens des vielfacher Einflußnahme unterliegenden Staates zu verhindern (vgl. Bonus: Emissionsrechte, S. 309).Google Scholar
  659. 3.
    Hierzu schlägt Bonus: Emissionsrechte, S. 309 f. ähnlich wie im Bereich des Geldwesens die Errichtung öffentlicher, aber unabhängiger Instanzen wie z.B. regionaler und Bundes-Umweltbanken vor. Diese müßten am Immissionswert orientiert sein und bei Zertifikatspreisen, die sich längere Zeit am oberen Interventionspunkt bewegen, evtl. einschreiten und die Zertifikatemenge, ggf. aber auch bloß die Interventionspunkte ändern (letzteres, wenn sich die Immissionslast ebenfalls ändert).Google Scholar
  660. 4.
    Vgl. Endres: Umweltökonomie, S. 151.Google Scholar
  661. 5.
    Vgl. Bonus: Instrumente: S. 153–155 sowie Bonus: Emissionsrechte, S. 309. Konzeptionelle Ausgestaltungsmöglichkeiten und eine Wirkungsanalyse dieser Instrumentenkombination finden sich bei Gawel: Umweltpolitik, S. 123–135 und Gawel: Lenkungsstrategien, S. 287–296.Google Scholar
  662. 6.
    Vgl. Endres: Umweltökonomie, S. 151.Google Scholar
  663. 7.
    Das heißt in Form einer Versteigerung.Google Scholar
  664. 8.
    Vgl. Bonus: Emissionsrechte, S. 303 sowie Dales: Pollution, S. 93 f.Google Scholar
  665. 1.
    Vgl. zum Coase-Theorem ausführlich den grundlegenden Artikel von Coase: Social Cost. Unter anderem für diese Arbeit erhielt Coase 1991 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften (vgl. Picot: Nobelpreisträger). Zur Kritik am Coase-Theorem vgl. Endres: Umweltökonomie, S. 41–54.Google Scholar
  666. 2.
    Sie wäre für diese zwar mit finanziellem Aufwand verbunden, hätte aber etwa gegenüber einer Verbotslösung den Vorteil, daß sie zu einer gesamtwirtschaftlich günstigeren Lösung führte, da für die Zertifikate Knappheitspreise zu leisten wären. Schließlich ist — wie schon Coase: Social Cost, S. 2 feststellte — zu berücksichtigen, daß durch ein Verbot zwar dem durch externe Effekte Geschädigten ein Nutzen zuteil wird, ihrem Verursacher und somit ggf. auch der Gesamtwirtschaft jedoch ein Schaden. Dies resultiert daraus, daß der Verursacher nicht nur weniger Kosten externalisieren kann, sondern daß seine nutzbringende wirtschaftliche Tätigkeit zugleich eingeschränkt wird. Insofern wäre es in diesem Zusammenhang korrekter, nicht von einer eindeutigen Rollenverteilung in Verursacher des externen Effektes auf der einen Seite und Geschädigte auf der anderen zu sprechen, sondern die Ursache des externen Effektes in dem Interessengegensatz der beiden Beteiligten zu sehen (vgl. ebd. sowie Endres: Umweltökonomie, S. 35).Google Scholar
  667. 3.
    Vgl. Endres: Umweltökonomie, S. 35.Google Scholar
  668. 4.
    Die Setzung der Obergrenze für die insgesamt zulässigen Emissionen stellt in der praktischen Anwendung gleichfalls keine zusätzliche Einschränkung gegenüber der Coaseschen Verhandlungslösung dar: Einerseits wird man im Sinne des Allgemeinwohls auch bei der Verhandlungslösung nach Coase die absolut möglichen Emissionen durch eine Obergrenze als Restriktion beschränken müssen, sofern mit der Partei der von der Umweltbeanspruchung Geschädigten nur ein Ausschnitt aus der Gesamtheit aller (und zwar auch der indirekt) Geschädigten erfaßt wird. (In der Realität dürfte aber gerade dies den Normalfall darstellen.) Andererseits könnte man die Vergleichbarkeit ebenso dadurch herstellen, daß man bei der Zertifikatslösung die Obergrenze beliebig hoch wählte. Die Geschädigten müßten dann entsprechend mehr Zertifikate aufkaufen, um die Emittenten zu umweltfreundlicherem Verhalten zu zwingen. ‘Beliebig hoch’ heißt allerdings nicht, daß die Zertifikatemenge auch auf unendlich gesetzt werden kann (es mithin keine Restriktion mehr gibt), weil dann keine Einflußmöglichkeit des Geschädigten mehr gegeben wäre: Kaufte er beliebige Mengen auf, blieben immernoch genügend Emissionsrechte für die Schädiger über. Aufgrund des resultierenden Knappheitspreises von null ergäbe sich somit für den Emittenten kein Anreiz mehr zur Reduktion der von ihm ausgehenden Belastungen. Da umgekehrt eine Obergrenze von null impliziert, daß Emissionen unmöglich würden, ist weiterhin gezeigt, daß in den beiden Grenzen des Definitionsbereichs der Emissionsobergrenze die beiden diskreten Ausprägungen des Coase-Theorems hinsichtlich der Anfangsausstattung anzutreffen sind. Aufgrund der staatlich vorgegebenen Restriktion besteht dann allerdings im Nullniveau nicht mehr die anschließende Möglichkeit, sich über Verhandlungen auf das für beide Partner optimale Emissionsniveau zu einigen.Google Scholar
  669. 1.
    Bei der Erstausgabe nach dem Prinzip des ‘Grandfathering’ wäre der erste Coasesche Extremfall erreicht, da die Eigentumsrechte komplett den Schädigern zugesprochen würden. Bei kostenloser Erstvergabe hängt es hingegen von den konkreten Vergabebedingungen ab, inwieweit einer der Coaseschen Extremfalle erreicht wird. Es liegt dann wieder in der Hand des Staates, das angesprochene Werturteil zu fällen.Google Scholar
  670. 2.
    Eine kostenlose und unquotierte Vergabe nach dem Prinzip des ‘Grandfathering’ führte in diesem Zusammenhang zu einer Situation, die zumindest für die erste Zeit nach der Ausgabe derjenigen bei einer Kompensationslösung vergleichbar wäre. Ein funktionierender Markt käme dann nur schleppend zustande, zumal anfangs kaum jemand den Vorteil einer Abfallreduktion abschätzen könnte.Google Scholar
  671. 3.
    Vgl. Bonus: Emissionsrechte, S. 301 sowie den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1994, S. 152.Google Scholar
  672. 4.
    Vgl. dazu auch den vorigen Unterabschnitt dieser Arbeit.Google Scholar
  673. 1.
    Vgl. auch Endres: Umweltökonomie, S. 108. Eine derartige Verfahrensweise würde auch den vom Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1994, S. 152 (und ähnlich schon von Bonus: Instrumente: S. 147–149) genannten Nachteil eines Zertifikatsmodells gegenüber Umweltabgaben relativieren, daß die Unternehmen die Höhe der Belastung nicht fest im voraus kalkulieren können. Analog zu den (bisherigen) Terminmärkten könnte der Handel von Optionen auf künftige Abfallemissionsrechte eine Absicherung der mittel- und langfristigen Planung eines Unternehmens ermöglichen. Dabei sollte aber nie der gesamte Bestand der Emissionsrechte einer künftigen Periode über den Terminmarkt angeboten werden, da sonst zu wenig Flexibilität für kürzerfristige Anpassungen bliebe und außerdem die Eintrittsschwelle für Neuankömmlinge aufgrund von Verzerrungen durch ein mögliches Sicherheitsstreben der Altemittenten zu hoch würde. Aus diesen Gründen wäre ein solcher Derivatehandel darüber hinaus zweckmäßigerweise nicht ständig, sondern nur zu bestimmten Terminen — und dies mit genügender Vorlaufzeit für die Gebotabgabe — durchzuführen, um so jedem Interessenten die Möglichkeit des Mitbietens einzuräumen.Google Scholar
  674. 2.
    Vgl. Endres: Umweltökonomie, S. 107. Hinzuzufügen bleibt, daß auch diese Variante dem Bestandsschutz bereits nach altem Recht genehmigter Anlagen nicht unbedingt gerecht wird, wenn diese dadurch Minderungen durchführen müssen, obwohl sie — wie z.B. nach dem BImSchG — eine langfristige und kaum änderbare Genehmigung für ihre Emissionen haben.Google Scholar
  675. 3.
    Vgl. El-Shagi: Umweltzertifikate, S. 1039; Endres: Umweltökonomie, S. 107.Google Scholar
  676. 1.
    Außerplanmäßige Auf- und Abwertungen sind im Interesse der Planbarkeit und der politischen Glaubwürdigkeit möglichst zu vermeiden; sollte es trotzdem dazu kommen, so muß zumindest ein angemessener Vorlauf gewährleistet werden, um den Unternehmen Zeit für eine Anpassung zu geben.Google Scholar
  677. 2.
    Vgl. Fromm/Hansjürgens: RECLAIM, S. 217 m.w.Nachw.Google Scholar
  678. 3.
    Vgl. Bonus: Emissionsrechte, S. 307 f.Google Scholar
  679. 4.
    Vgl. Bonus: Emissionsrechte, S. 308.Google Scholar
  680. 5.
    Vorschläge für die Kontingentierung eines Schadstoffes gibt es im europäischen Raum z.B. zur Verminderung der C02-Emissionen (vgl. Heister/Michaelis: Emissionsrechte; Wiedmer: Emissionszertifikate; kritisch dagegen: Blank/Ströbele: C02-Problem, S. 555 f.), weltweit zudem seitens der Amerikaner und Japaner für Verschmutzungslizenzen als Vorschlag auf der im Dezember 1997 stattgefundenen Klimakonferenz in Kyoto (vgl. Goffart: Markt). In den Vereinigten Staaten wurde mit der Novelle des Clean Air Act von 1990 ein nationales Lizenzsystem für Schwefeldioxid zur Bekämpfung des sauren Regens eingeführt (ausführlich zu diesem Programm vgl. Endres/Schwarze: Bewährungsprobe; zu dessen Entwicklung im Zeitablauf vgl. Schwarze: Sonderangebot). Darüber hinaus trat zum 1.1.1994 auf regionaler Ebene (in Südkalifornien) ein Zertifikatesystem in Kraft (Regional Clean Air Incentive Market: RECLAIM), mit dem die kleinräumigen Schadstoffkonzentrationen an Stick- und Schwefeloxiden (NOx und SOx) reduziert werden sollen. Vgl. hierzu Fromm/Hansjürgens: RECLAIM sowie zu ersten Erfahrungen damit Bader/Rahmeyer: RECLAIM-Programm.Google Scholar
  681. 1.
    Vgl. hierzu auch Schaltegger/Thomas: PACT, welche die Möglichkeit einer gegenseitigen Verrechnung verschiedener Schadstoffe (z.B. nach ihrer relativen Umweltschädlichkeit) im Rahmen eines Schadschöpfungs-Zertifikatshandels (Pollution Added Credit Trading: PACT) sowie die Chancen und Grenzen einer solchen Lösung diskutieren.Google Scholar
  682. 2.
    Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1994, S. 141 weist jedoch selbst hier darauf hin, daß sich in den modernen Umweltgesetzen der Bestandsschutz nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiere, indem er sich meistens auf die Gewährung von Anpassungsfristen für das Einhalten neuer Umweltstandards auch durch Altanlagen beschränke. Darüber hinaus fordert der Sachverständigenrat ebenfalls eine Dynamisierung der Umweltpolitik, wonach Verschärfungen — nach möglichst frühzeitiger Bekanntmachung — gestattet sein sollten, so daß eine geringere Notwendigkeit zur Einräumung von Anpassungsfristen besteht (vgl. ebd., S. 142).Google Scholar
  683. 3.
    So diskutiert auch der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 1994, S. 142 f. die Möglichkeit, lediglich befristete Genehmigungen in das Immissionsschutzrecht einzuführen. Letztlich spricht er sichaufgrund des damit verbundenen administrativen Aufwands und fehlender Kalkulierbarkeit für potentielle Investoren aber doch dagegen aus.Google Scholar
  684. 1.
    Damit haben derart vergebene Zertifikate für Altanlagen einen ähnlichen Charakter wie eine Abfallabgabe, wo über die Frage des Bestandsschutzes sehr viel weniger Aufhebens gemacht wird.Google Scholar
  685. 2.
    Die Zertifikate für Altanlagen werden durch diesen periodisch erforderlichen Nachkauf noch abgabenähnlicher. Ferner besteht je nach Rechtslage und zugestandener Anpassungszeit auch in dieser Zertifikateteilmenge ggf. noch die Möglichkeit einer geringfügigen Abwertung.Google Scholar
  686. 3.
    Vgl. Fichtner: Sonderabfall Wirtschaft, S. 194–240, für die Grundzüge insbesondere S. 196–199.Google Scholar
  687. 4.
    Als Bestimmungsgrößen für die Höhe dieses Entgeltes nennt Fichtner: Sonderabfall Wirtschaft, S. 203 den zu deckenden gegenwärtigen und zukünftigen Finanzbedarf zur Altlastensanierung sowie den Erwartungswert der befristeten Option. Die Bindung an den Finanzbedarf zur Altlastensanierung ist allerdings insofern skeptisch zu beurteilen, als es sich hier um bereits aufgelaufene Kosten aus — im jeweiligen Betrachtungszeitpunkt — vergangenen Perioden handelt und die sie verursachenden Aktivitäten normalerweise nicht in den gleichen Zeitraum wie die während der Optionszeit laufenden und zu finanzierenden Sanierungsmaßnahmen fallen. Die Abfallerzeugung würde so gem. den Ausführungen zur optimalen Abgabenhöhe in Unterabschnitt 2.2.3.1.1.1 auf ein gesamtwirtschaftlich nicht optimales Niveau gelenkt. Sinnvoller wäre daher eine Abschätzung der mit der jeweiligen Entsorgung verbundenen externen Effekte (abhängig von Art und Menge des zu entsorgenden Abfalls sowie der durch die Option vorgesehenen Entsorgungsform), an denen sich dann der Optionspreis als Mindestgröße auszurichten hätte. (Eine Bestimmung dieser Größe gestaltet sich beim Optionsmodell allerdings wesentlich schwieriger als bei der normalen Zertifikatslösung, da — wie weiter unten dargestellt — die gesamte während der Optionslaufzeit entsorgbare Menge im Zeitpunkt der Ausgabe nicht feststeht.) Ansonsten läßt sich analog auf die Ausführungen zur Festlegung der Ausgabemodalitäten bei Zertifikaten verweisen.Google Scholar
  688. 1.
    Dessen Länge richtet sich nach dem „entsorgungstechnologischen Fortschritt” (Fichtner: Sonderabfallwirtschaft, S. 203).Google Scholar
  689. 2.
    Zu der Kritik an begrenzten Laufzeiten vgl. S. 133 dieser Arbeit.Google Scholar
  690. 3.
    Es müßte allerdings ein Mechanismus eingebaut werden, der einen unkontrollierten Ausbau der Deponiekapazitäten verhindert, um einer Verschwendung der insgesamt knappen Ressource Deponieraum vorzubeugen (z.B. eine Begrenzung des Weiterverkaufs der Optionen in diesem Bereich wie bei der normalen Zertifikatslösung).Google Scholar
  691. 4.
    Dies ist jedoch u.a. auch davon abhängig, wie sich der Staat zum Ende der Optionsdauer bei der Neuausgabe verhält und inwieweit dieses Verhalten von den Unternehmen richtig eingeschätzt werden kann.Google Scholar
  692. 1.
    Erst das 1990 verabschiedete und zum 1.1.1991 in Kraft getretene Gesetz über die Umwelthaftung (Umwelthaftungsgesetz — UmweltHG) vom 10.12.1990 (BGBl. I S. 2634) war der Auslöser für eine umfassendere umweltökonomische Diskussion und Analyse von Haftungsregeln im deutschsprachigen Raum (vgl. Feess: Umweltökonomie, S. 115).Google Scholar
  693. 2.
    Vgl. Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 3.Google Scholar
  694. 3.
    Wird etwa festgelegt, daß eine Maßnahme oder ein Ereignis zu Schadensersatz führt, so kann dies „negatorische oder quasi-negatorische Ansprüche auf Unterlassen der fraglichen Maßnahme oder auf Verhinderung des drohenden Ereignisses auslösen” (Kohler, in: Staudinger, BGB, Einl zum UmweltHR Rn. 24 m.w.Nachw.).Google Scholar
  695. 4.
    Hierbei ist implizit unterstellt, daß die Produktion von Abfall in irgendeiner Form auch zu negativen externen Effekten führt. Ist dies nicht grundsätzlich der Fall, so kann man dem Umwelthaftungsrecht gegenüber beispielsweise einer Abfallabgabe den Vorteil zusprechen, daß es nur dann greift, wenn tatsächlich ein Schaden eingetreten ist (eine Verminderung der Abfallproduktion würde dann zwar nicht zu einer finanziellen Entlastung des Erzeugers führen, wäre jedoch aufgrund der fehlenden Umweltbelastung unter ökologischen Gesichtspunkten auch nicht erforderlich). Die Abfallabgabe ist hier „ungerechter”, da sie in der geschilderten Situation selbst flir die Umwelt nicht belastende Abfälle erhoben wird.Google Scholar
  696. 1.
    § 14 BImSchG spricht von „Schadenersatz”. Im Gegensatz dazu verwenden das BGB und das UmweltHG die Schreibweise „Schadensersatz”. Ihr soll auch im Rahmen dieser Arbeit gefolgt werden, sofern es nicht um die genannte Regelung des BImSchG geht.Google Scholar
  697. 1.
    Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz — WHG) i.d.F. vom 12.11.1996 (BGBl. I S. 1695).Google Scholar
  698. 2.
    Die zivilrechtliche Gefahrdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB bezieht sich nur auf die Haftung des Tierhalters für die durch ein Tier verursachten Schäden. Sie ist daher im Gegensatz zu den beiden hier genannten Gesetzen für die weiteren Ausführungen in dieser Arbeit ohne Interesse.Google Scholar
  699. 3.
    Obwohl § 14 BImSchG Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, handelt es sich um eine Norm des Privatrechts (vgl. das Waldschaden-Urteil des BGH, in: NJW 1988, S. 478–482, hier S. 478 = BGHZ 102, S. 350–368, hier S. 352). Zur Entwicklung des § 906 BGB, der ursprünglich nur zur Abgrenzung des Herrschaftsbereiches des Eigentums und nicht als Haftungstatbestand gedacht war, und der ähnlichen Entwicklung, die zum § 14 Satz 2 BImSchG führte, vgl. Hagen: Ausgleichsanspruch sowie Landsberg/Lülling: Umwelthaftungsrecht, S. 350–353 und S. 358.Google Scholar
  700. 1.
    Zu ‘beweglichen Sachen’ vgl. S. 14 dieser Arbeit.Google Scholar
  701. 2.
    Nach diesen allgemeinen Regelungen kann der Eigentümer einer Sache „andere von jeder Einwirkung ausschließen” (§ 903 BGB), „von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen” (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) und auf Unterlassung klagen (§ 1004 Abs. I Satz 2 BGB). Im Falle des § 1004 BGB gilt dies jedoch ausdrücklich nicht, wenn der Eigentümer die Beeinträchtigung dulden muß (vgl. § 1004 Abs. 2 BGB). Da die Abwehr nach § 1004 BGB die Rechtswidrigkeit des Beeinträchtigungszustandes (nicht aber der eingreifenden Handlung) voraussetzt, können bestimmte Rechtfertigungsgründe (wie die Einwilligung), Rechtsgeschäfte (etwa ein dingliches Recht wie eine Dienstbarkeit oder ein obligatorisches Recht wie ein Pachtvertrag) oder auch Rechtsnormen zur Duldung verpflichten. Vgl. hierzu Bassenge, in: Palandt, BGB, § 1004 Rn. 9 und Rn. 31–34; Me-dicus, in: MünchKomm, § 1004 Rn. 49–58; Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 104.Google Scholar
  702. 3.
    Vgl. hierzu auch Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 4. Zu den in § 906 Abs. 1 BGB aufgeführten Einwirkungen vgl. außerdem ebd., Rn. 19 f. und Rn. 70–76 sowie Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 4–14 und die dortigen Verweise auf Urteile. Nicht in dieser Liste unter den Störungen eines Grundstücks aufgeführt sind die negativen und ideellen Einwirkungen (wie der Entzug von Licht, Sonne, Luft oder unschöne Anblicke). Baumann: Haftung, S. 435 (m.w.Nachw. aus der Literatur) hält eine Erwähnung aus Sicht des Umweltschutzes für wünschenswert, da auch sie das Eigentum beeinträchtigen können. Da aber derartige Beeinträchtigungen eher psychischer als körperlicher Natur sind und somit eigentlich weniger mit dem Eigentumsschutz der §§ 906, 1004 BGB zu tun haben, ist wohl doch eher Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 21 zu folgen, der sie lediglich durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder „die Statuierung ästhetischer Mindestanforderungen” seitens des Landesgesetzgebers bekämpft sehen möchte.Google Scholar
  703. 4.
    Vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 16. Eine Ausnahme von dieser Regelung kann jedoch aus dem sog. nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgen (vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 903 Rn. 13; beim nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis handelt es sich um eine Ausprägung des § 242 BGB, aus der für das notwendige Zusammenleben von Grundstücksnachbarn besondere Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme entstehen). Zur Rechtswidrigkeit i.S. der §§ 823 ff. BGB, die für eine Verschuldenshaftung von großer Bedeutung ist, vgl. BGHZ 90, S. 255–268, hier S. 258 (= BGH, in: NJW 1984, S. 2207–2209, hier S. 2207) und BGHZ 117, S. 110–114, hier S. 111 f.Google Scholar
  704. 5.
    Vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 16 sowie BGHZ 16, S. 366–376, hier S. 371 f. Nach dem zitierten Urteil kann ein Imker nicht von einem anderen Grundstückseigentümer verlangen, daß dieser den üblichen Bienenflug nicht nur duldet, sondern entgegen § 903 BGB auch noch weitere Maßnahmen unterläßt, die den Bienen zum Nachteil gereichen könnten (hier: den Einsatz eines Schädlingsbekämpfungsmittels entsprechend einer Anweisung des Landwirtschaftsamtes und einer öffentlichen Bekanntmachung zur Bekämpfung der Kirschfrucht-fliege). Erst wenn — etwa durch Wind — den Bienenstöcke direkt Giftstoffe zugeführt werden, entsteht dem Imker ein Abwehranspruch nach § 1004 BGB (vgl. BGHZ 16, S. 366–376, hier S. 374 f.). Außerdem kann er bei schuldhafter Eigentums- oder Schutzgesetzverletzung Schadensersatzansprüche gem. § 823 Abs. 1 und 2 BGB geltend machen (vgl. ebd., S. 371 f.).Google Scholar
  705. 6.
    Vgl. hierzu außerdem Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 21, zur Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung BGHZ 117, S. 110–114, hier S. 111 f. und zu ihrer tatsächlichen Abwehr BGHZ 16, S. 366–376, hier S. 371 f.Google Scholar
  706. 7.
    Vgl. auch Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 15. Daß eine solche Zuführung erfolgt, hat der Betroffene zu beweisen.Google Scholar
  707. 1.
    Vgl. Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 6 und Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 21. Dem von der Immission Betroffenen ist es in der Regel nicht zumutbar, selbst Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die aus einer wesentlichen Beeinträchtigung eine unwesentliche i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB werden lassen (vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 21 sowie das Volksfestlärm-Urteil BGHZ 111, S. 63–75, hier S. 71 = BGH, in: NJW 1990, S. 2465–2468, hier S. 2467). Zu Einschränkungen der Abwehr- und Beseitigungsansprüche bei bestimmten gemeinwichtigen Betrieben vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 41.Google Scholar
  708. 2.
    Hierfür ist allerdings die sichere Voraussicht (d.h. der höchste Grad an Wahrscheinlichkeit, nicht jedoch die Gewißheit) einer unzulässigen Einwirkung Bedingung (vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 907 Rn. 1 m.w.Nachw.). Eine weitere Einschränkung ergibt sich durch § 907 Abs. 1 Satz 2 BGB dahingehend, daß im Falle von den landesgesetzlichen Regelungen genügenden Anlagen der Anspruch nicht vorbeugend, sondern erst bei Eintritt der unzulässigen Einwirkung entsteht. Zu § 907 BGB vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 907.Google Scholar
  709. 3.
    BGHZ 90, S. 255–268, hier S. 266 (= BGH, in: NJW 1984, S. 2207–2209, hier S. 2209).Google Scholar
  710. 4.
    BGH, in: NJW 1993, S. 1855 f., hier S. 1855. Vgl. außerdem BGHZ 90, S. 255–268, hier S. 266 (= BGH, in: NJW 1984, S. 2207–2209, hier S. 2209).Google Scholar
  711. 5.
    § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.Google Scholar
  712. 6.
    Vgl. hierzu BGHZ 120, S. 239–261, hier S. 249 (= BGH, in: VersR 1993, S. 609–614, hier S. 611) i.V.m. BGHZ 72, S. 289–298, hier S. 295. Vgl. außerdem Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 31.Google Scholar
  713. 7.
    Vgl. BGHZ 85, S. 375–387, hier S. 386, BGHZ 90, S. 255–268, hier S. 263 sowie Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 33 m.w.Nachw.Google Scholar
  714. 8.
    Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 118 und Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 33 treten sogar für den vollen Ausgleich des gesamten Schadens nach den §§ 249 ff. BGB ein. Vgl. hierzu außerdem Landsberg/Lül-ling: Umwelthaftungsrecht, S. 352 m.w.Nachw. Da der Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aber gegenüber dem Schadensersalzanspruch subsidiär ist und es dem Gedanken der Vorschrift nach eigentlich um einen Interessenausgleich wie im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis geht, soll der Interessengegensatz nach Billigkeitsgrundsätzen gelöst werden, so daß ein voller Schadensersatz nicht in Frage kommt. Vgl. hierzu Hagen: Ausgleichsanspruch, S. 493 f. und S. 502 f. m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung (vgl. jedoch ausführlich dagegen Jauernig: Schutz, S. 611 f.). Im Endeffekt kann man also sagen, daß der der Vorschrift zugrundeliegende Gedanke eigentlich mit jenem der Coaseschen Verhandlungslösung verwandt ist (vgl. hierzu Coase: Social Cost, S. 2), wird doch nicht nur der Emittent als Verursacher externer Effekte gesehen, sondern ebenso der von den Immissionen Betroffene, der den Emittenten einschränkt.Google Scholar
  715. 1.
    Vgl. BGH, in: NJW 1990, S. 3197.Google Scholar
  716. 2.
    Bedingung für diesen Anspruch ist, daß es sich um eine nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage handelt und daß der Anspruch nicht schon durch § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG ausgeschlossen worden ist (vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 37 f.). Bei genehmigungsfreien Anlagen greifen die §§ 862, 907 und 1004 i.V.m. 906 BGB (vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 38). Ist die Genehmigung nicht mehr gegeben oder fällt die Genehmigungspflicht fort, lebt unter der Voraussetzung, daß der Betroffene nicht durch Schadenersatz gem. § 14 Satz 2 BImSchG endgültig abgefunden wurde, auch der nicht beschränkte Abwehranspruch wieder auf (vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 39 m.w.Nachw.). § 14 BImSchG gilt ferner gem. § 11 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) i.d.F. vom 14.1.1981 entsprechend für Flugplätze und nach § 7 Abs. 6 AtG sinngemäß für nach dem AtG genehmigte Anlagen.Google Scholar
  717. 3.
    Zum ‘Stand der Technik’ vgl. § 3 Abs. 6 BImSchG sowie die Ausführungen zu technischen Regeln in Anhang C. ‘Wirtschaftlich vertretbar’ ist in gleicher Weise wie ‘wirtschaftlich zumutbar’ in § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB zu interpretieren (vgl. Hager: Umweltschäden, S. 1964).Google Scholar
  718. 4.
    Sind die Voraussetzungen von § 14 Satz 2 BImSchG nicht mehr gegeben, hat der Betroffene wieder Anspruch auf Schutzvorkehrungen, wenn er noch nicht durch Schadenersatz gem. § 14 Satz 2 BImSchG endgültig abgefunden wurde (vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 39).Google Scholar
  719. 5.
    Vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 38 i.V.m. mit dem Waldschaden-Urteil des BGH (BGH, in: NJW 1988, S. 478–482, hier S. 478 = BGHZ 102, S. 350–368, hier S. 352 f.). Dieser Unterschied in den Ansprüchen nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB und nach § 14 Satz 2 BImSchG kann einen weiteren Grund liefern, auch im Falle des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einen vollen Schadensersatz zu gewähren (vgl. Jauernig: Schutz, S. 610–612 sowie Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 22). Zum Schadensersatz nach den §§ 249 ff. BGB vgl. die Ausführungen in Anhang D.Google Scholar
  720. 6.
    Hierauf wird noch weiter unten im Text ausführlich eingegangen werden.Google Scholar
  721. 1.
    Vgl. Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 121.Google Scholar
  722. 2.
    Vgl. hierzu und zur folgenden Aufzählung der Berechtigten Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 4 sowie Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 1.Google Scholar
  723. 3.
    Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz — WEG) vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175, ber. S. 209).Google Scholar
  724. 4.
    Verordnung über das Erbbaurecht (ErbbauVO) vom 15. Januar 1919 (RGBl. I S. 72 und S. 122).Google Scholar
  725. 5.
    Daß hinsichtlich des § 906 BGB die Besitzer dem Eigentümer gleichgestellt werden, geht explizit auch aus den Urteilen des BGH, in: NJW 1955, S. 19 f., BGH, in: NJW 1959, S. 1867–1869, BGHZ 92, S. 143–152, hier S. 145 (= BGH, in: NJW 1985, S. 47–49, hier S. 47) und BGH, in: NJW 1995, S. 132–135, hier S. 132 hervor. Hinsichtlich § 907 BGB sind die Besitzer eines Grundstücks allerdings keine Berechtigten (vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 907 Rn. 3).Google Scholar
  726. 6.
    Vgl. Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 5; Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 6 und Rn. 119; Kohler, in: Staudinger, BGB, Einl zum UmweltHR Rn. 73. Wer beispielsweise lediglich einen Betriebsparkplatz benutzt, ist damit noch nicht Besitzer an dem Grundstück des Betriebs (vgl. BGHZ 92, S. 143–152, hier S. 146 = BGH, in: NJW 1985, S. 47–49, hier S. 48).Google Scholar
  727. 7.
    Gesetz über die Umwelthaftung (Umwelthaftungsgesetz — UmweltHG) vom 10.12.1990 (BGBl. I S. 2634).Google Scholar
  728. 8.
    BGH, in: NJW 1984, S. 1242 f., hier S. 1242; BGHZ 111, S. 63–75, hier S. 65 (= BGH, in: NJW 1990, S. 2465–2468, hier S. 2465).Google Scholar
  729. 9.
    Vgl. BGH, in: NJW 1982, S. 440 f., hier S. 441; BGH, in: NJW 1984, S. 1242 f., hier S. 1242; BGHZ 111, S. 63–75, hier S. 65 = BGH, in: NJW 1990, S. 2465–2468, hier S. 2465 (dort auch der Begriff ‘differenziert-ob-jektiver Maßstab’). Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 26 spricht statt dessen von einem ‘differenziert objektiv-subjektivem Maßstab’.Google Scholar
  730. 10.
    BGHZ 111, S. 63–75 (= BGH, in: NJW 1990, S. 2465–2468).Google Scholar
  731. 11.
    Vgl. zu diesen Ausführungen auch Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 6 f.Google Scholar
  732. 1.
    Vgl. BGHZ 111, S. 63–75, hier S. 65 f. (= BGH, in: NJW 1990, S. 2465–2468, hier S. 2465 f.).Google Scholar
  733. 2.
    Der Begriff’Grenzwert’erfaßt hier sämtliche maximal zulässigen Emissions- und Immissionswerte, der Begriff ‘Richtwert’ jene, die unter bestimmten Voraussetzungen überschritten werden können (vgl. Bassenge, in: Pa-landt, BGB, § 906 Rn. 18).Google Scholar
  734. 3.
    BGHZ 111, S. 63–75, hier S. 66 f. (= BGH, in: NJW 1990, S. 2465–2468, hier S. 2466).Google Scholar
  735. 4.
    Vgl. BGH, in: NJW 1978, S. 419–421. In diesem Urteil erkannte der BGH an, daß das Einhalten der in der TA Luft festgesetzten Grenzwerte nicht auszuschließen brauche, daß Fluorabgase aus einer Ziegelei Schäden an bestimmten Pflanzen hervorrufen können. Vgl. hierzu auch Walter: Anmerkung.Google Scholar
  736. 5.
    Vgl. zum Folgenden das Froschteich-Urteil (BGHZ 120, S. 239–261, hier S. 239 f. und S. 255 = BGH, in: VersR 1993, S. 609–614, hier S. 609 und S. 613) und das Jugendzeltplatz-Urteil (BGH, in: VersR 1993, S. 879–881, hier S. 880). Vgl. außerdem zur Meinung im Schrifttum und zur Entwicklung der neueren Rechtsprechung Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 9–11 m.w.Nachw.Google Scholar
  737. 6.
    Zu den schon oben aufgeführten, die Beschaffenheit prägenden Merkmalen Natur und Zweckbestimmung tritt jetzt auch die Gestaltung des Grundstücks. Vgl. hierzu OLG Schleswig, in: NJW-RR 1996, S. 399 f., hier S. 399 sowie Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 22.Google Scholar
  738. 7.
    Vgl. BGHZ 120, S. 239–261, hier S. 239 und S. 255 = BGH, in: VersR 1993, S. 609–614, hier S. 609 und S. 613; BGH, in: VersR 1993, S. 879–881, hier S. 880; vgl. außerdem OLG Schleswig, in: NJW-RR 1996, S. 399 f., hier S. 399.Google Scholar
  739. 8.
    BGH, in: VersR 1993, S. 879–881, hier S. 880. Zu den beiden zuvor aufgezählten Punkten vgl. BGHZ 120, S. 239–261, hier S. 239 und S. 255 (= BGH, in: VersR 1993, S. 609–614, hier S. 609 und S. 613) und OLG Schleswig, in: NJW-RR 1996, S. 399 f., hier S. 399.Google Scholar
  740. 9.
    BGH, in: VersR 1993, S. 879–881, hier S. 880.Google Scholar
  741. 10.
    Vieweg: Nachbarrecht, S. 2573 spricht deshalb von einer ‘einseitigen Indizwirkung’ der Richtwerte.Google Scholar
  742. 1.
    Vgl. das Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz — SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457); zu der Gesetzesänderung vgl. Kregel: Änderung und Weber/Weber: Immissionsschutz (sowie allgemein Grün: Sachenrechtsänderungsgesetz).Google Scholar
  743. 2.
    Die zuvor erläuterte BGH-Rechtsprechung behält damit ihre Gültigkeit (vgl. Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 11); der BGH hat aber in dem Urteil BGH, in: NJW 1995, S. 132–135, hier S. 133 offen gelassen, ob der Zweck der Neuregelung lediglich in einer Festschreibung seiner vorhergehenden Rechtsprechung oder in einer darüber hinausgehenden Bindung der Gerichte liegen solle.Google Scholar
  744. 3.
    Vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 19.Google Scholar
  745. 4.
    Vgl. zu den Ausführungen dieses Absatzes Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 20 sowie in der angegebenen Reihenfolge das Fluorabgase- (BGH, in: NJW 1978, S. 419–421), das Kupolofen- (BGHZ 92, S. 143–152, hier S. 146 f. = BGH, in: NJW 1985, S. 47–49, hier S. 48) und das Froschteich-Urteil (BGHZ 120, S. 239–261, hier S. 257 = BGH, in: VersR 1993, S. 609–614, hier S. 613).Google Scholar
  746. 5.
    Vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 30.Google Scholar
  747. 6.
    Vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 24–28 und Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 78–85, mit konkretem Bezug auf einzelne Einwirkungsarten vgl. ebd., Rn. 86–101.Google Scholar
  748. 7.
    Vgl. BGHZ 120, S. 239–261, hier S. 260 (= BGH, in: VersR 1993, S. 609–614, hier S. 614) sowie BGH, in: NJW 1959, S. 1867–1869. Gleichartig heißt in diesem Zusammenhang, daß beispielsweise zwar nicht Lärm mit Geruch, sehr wohl aber bei annähernd gleichen Auswirkungen Sport- mit Industrielärm verglichen werden kann (vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 25).Google Scholar
  749. 8.
    Vgl. für Fabriken BGH, in: NJW 1955, S. 19 f. und BGH, in: NJW 1959, S. 1867–1869, für einen Flughafen BGHZ 69, S. 105–118, insbes. S. 111, für eine Mülldeponie BGH, in: NJW 1980, S. 770 f.Google Scholar
  750. 9.
    Insofern nur eingeschränkt richtig: Baumann: Haftung, S. 435, wonach das Kriterium der Ortsüblichkeit den Status quo konserviere und den Nachbarn die Möglichkeit der Durchsetzung technischen Fortschritts nehme.Google Scholar
  751. 1.
    Vgl. Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 85Google Scholar
  752. 2.
    Vgl. Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 13.Google Scholar
  753. 3.
    Die Formulierung ‘wirtschaftlich vertretbar” des § 14 BImSchG ist in gleicher Weise wie ‘wirtschaftlich zumutbar’ in § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB zu interpretieren (vgl. Hager: Umweltschäden, S. 1964).Google Scholar
  754. 4.
    Vgl. hierzu OLG Karlsruhe, in: BB 1965, S. 690 sowie Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 29 und Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 102, jeweils m.w.Nachw.Google Scholar
  755. 5.
    Vgl. Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 102. Das kann aber u.U. immer noch heißen, daß der Unterlassungsanspruch lediglich zeitlich gestreckt wird, also nicht sofort, sondern erst nach einer bestimmten Zeitspanne Wirkung erlangt (vgl. OLG Schleswig, in: NJW-RR 1996, S. 399 f., hier S. 400).Google Scholar
  756. 6.
    Vgl. zu diesen Ausführungen Steffen: Umweltschäden, S. 1819, Marburger: Gutachten C, S. 110 und Hager: Umweltschäden, S. 1964. Hager und ihm folgend Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 14 fordern eine Berücksichtigung der’Verhältnismäßigkeit’ i.S.d. § 17 Abs. 2 BImSchG bei der Interpretation der Begriffe ‘wirtschaftlich vertretbar’(§ 14 BImSchG) und ‘wirtschaftlich zumutbar’ (§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB); ähnlich Marburger: Gutachten C, S. 114, der hierfür jedoch eine entsprechende gesetzliche Angleichung verlangt. Immerhin stellte eine derartige Forderung, die von der Betrachtung allein der einzelwirtschaftlichen Kosten abgeht, einen Schritt in Richtung auf das Verursacherprinzip und die Internalisierung externer Kosten dar, so daß sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu begrüßen wäre.Google Scholar
  757. 7.
    Vgl. BGHZ 120, S. 239–261, hier S. 251 (= BGH, in: VersR 1993, S. 609–614, hier S. 612). Diese und die folgenden Ausführungen gelten analog für die durch § 14 BImSchG gewährten Ansprüche (vgl. Hager: Umweltschaden, S. 1965). ‘Wirtschaftlich vertretbar’ ist in gleicher Weise wie ‘wirtschaftlich zumutbar’ zu interpretieren (vgl. ebd., S. 1964).Google Scholar
  758. 1.
    Vgl. hierzu auch noch einmal Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 21 sowie zur Rechtswidrigkeit BGHZ 117, S. 110–114, hierS. Ulf.Google Scholar
  759. 2.
    Landsberg/Lülling: Umwelthaftungsrecht, S. 352 sprechen deshalb von einer „Quasi-Gefährdungshaf-tung”; ähnlich Hager: Umwelthaftungsgesetz, S. 135. Weitere Voraussetzung für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs ist allerdings, daß der von der Immission Betroffene auch die Beeinträchtigung der ortsüblichen Benutzung seines Grundstücks, die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung und deren Unzumutbarkeit beweist (vgl. hierzu BGHZ 117, S. 110–114, hier S. 113; BGH, in: NJW 1978, S. 373–376, hier S. 376; Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 34).Google Scholar
  760. 3.
    Vgl. BGHZ 120, S. 239–261, hier S. 251 (= BGH, in: VersR 1993, S. 609–614, hier S. 612).Google Scholar
  761. 4.
    Vgl. hierzu das Kupolofen-Urteil des BGH (BGHZ 92, S. 143–152, hier S. 148 = BGH, in: NJW 1985, S. 47–49, hier S. 48). Der Grund für diese Umkehrung der Beweislast (fehlende Ortsüblichkeit und Verhinderbar-keit der Emission sind eigentlich die Grundlage des Ausgleichsanspruchs und müßten daher vom Betroffenen bewiesen werden) ist u.a. darin zu suchen , daß es dem Betroffenen in der Regel wegen seiner Ferne zu den betrieblichen Vorgängen wesentlich schwerer als dem Einwirkenden fallen wird, das Geschehene aufzuklären (BGHZ 92, S. 143–152, hier S. 150 f. = BGH, in: NJW 1985, S. 47–49. S. 49). Auf Umstände und Folgen dieses Urteils wird im Zusammenhang mit der Verschuldenshaftung noch näher eingegangen werden.Google Scholar
  762. 5.
    Vgl. zu den Ausführungen dieses Absatzes auch Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 21 und Rn. 34.Google Scholar
  763. 6.
    Vgl. Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 17 f.Google Scholar
  764. 7.
    Vgl. auch Hager: Umweltschäden, S. 1965.Google Scholar
  765. 8.
    Vgl. BGHZ 117, S. 110–114, hier S. 111 und BGHZ 90, S. 255–268, hier S. 258 (= BGH, in: NJW 1984, S. 2207–2209, hier S. 2207). Vgl. außerdem Baumann: Haftung, S. 435.Google Scholar
  766. 9.
    Vgl. hierzu die Ausführungen zu den Verkehrs(sicherungs)pflichten im folgenden Unterabschnitt zur Verschuldenshaftung.Google Scholar
  767. 1.
    Vgl. Baumann: Haftung, S. 435 und Schimikowski: Umwelthaftungsrccht, S. 18.Google Scholar
  768. 2.
    Beim nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis handelt es sich um eine Ausprägung des § 242 BGB, aus der für das notwendige Zusammenleben von Grundstücksnachbarn besondere Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme entstehen (vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 903 Rn. 13).Google Scholar
  769. 3.
    Vgl. zu weiteren Beispielen und zu Nachweisen aus der Rechtsprechung Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 42. Selbst wenn man den Anspruch nicht geltend macht (obwohl man es könnte), weil man — etwa infolge eines Versprechens des Störers — annehmen durfte, daß der zivilrechtliche Weg länger als die eigenen Anstrengungen des Störers und das Verwaltungsverfahren dauern, liegt ein solcher Hinderungsgrund vor (vgl. BGH, in: NJW 1995, S. 714 f.).Google Scholar
  770. 4.
    Vgl. hierzu schulmäßig das Urteil zur Zuführung chemischer Unkrautvernichtungsmittel durch Niederschlagswasser (BGHZ 90, S. 255–268, hier S. 262 = BGH, in: NJW 1984, S. 2207–2209, hier S. 2208) sowie Baumann: Haftung, S. 435, Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 42 und Säcker, in: MünchKomm, § 906 Rn. 121. Vgl. zur Irrelevanz der Ortsüblichkeit außerdem OLG Hamm, in: NJW 1988, S. 1031–1033, hier S. 1031.Google Scholar
  771. 5.
    Vgl. Landsberg/Lülling: Umwelthaftungsrecht, S. 352 und Hager: Umwelthaftungsgesetz, S. 135.Google Scholar
  772. 6.
    Darunter versteht man Grenzüberschreitungen von größeren festkörperlichen Gegenständen wie z.B. Schrotblei von Schießanlagen (vgl. BGHZ 111, S. 158–167, hier S. 162 = BGH, in: NJW 1990, S. 1910–1912, hier S. 1911). Sie brauchen selbst dann nicht hingenommen zu werden, „wenn die Beeinträchtigungen ausnahmsweise unwesentlich oder ortsüblich sein sollten” (ebd.).Google Scholar
  773. 7.
    Vgl. BGHZ 90, S. 255–268, hier S. 262 m.w.Nachw. (= BGH, in: NJW 1984, S. 2207–2209, hier S. 2208); BGHZ 85, S. 375–387, hier S. 385; BGHZ 72, S. 289–298, hier S. 291 f. Weitere Beispiele mit Nachweisen aus der Rechtsprechung finden sich bei Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 42.Google Scholar
  774. 8.
    BGHZ 90, S. 255–268, hier S. 262 f. (= BGH, in: NJW 1984, S. 2207–2209, hier S. 2208).Google Scholar
  775. 9.
    Vgl. Hagen: Ausgleichsanspruch, S. 498 i.V.m. BGHZ 66, S. 70–78, hier S. 74; außerdem Baumann: Haftung, S. 435 und Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 18. In BGHZ 72, S. 289–298, hier S. 295 heißt es sogar explizit, ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch komme erst in Betracht, wenn der konkrete Fall nicht durch eine andere gesetzliche Bestimmung abschließend geregelt werde. Es könne „nicht angenommen werden, daß der Gesetzgeber die Haftung des privaten Störers nur auf die Fälle des Verschuldens hat beschränken wollen” (ebd.). Vgl. weiterhin BGHZ 111, S. 158–167, hier S. 163 (= BGH, in: NJW 1990, S. 1910–1912, hier S. 1911). Anderer Ansicht hingegen Vieweg: Nachbarrecht, S. 2574, der den Ausgleichsanspruch unabhängig von Schadensersatzansprüchen geprüft sehen möchte, da sich beide in Voraussetzungen und Rechtsfolgen klar voneinander unterschieden. Vgl. dazu auch Deneke: Gemeinschaftsverhältnis, S. 181 f.Google Scholar
  776. 1.
    Vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 43, der aber auch hier die volle Schadloshaltung fordert.Google Scholar
  777. 2.
    So z.B. Bassenge, in: Palandt, BGB, § 906 Rn. 43.Google Scholar
  778. 3.
    Vgl. Deneke: Gemeinschaftsverhältnis, S. 179. Sie problematisiert wegen der Konkurrenz zum Deliktsrecht sogar generell die analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bei rechtswidrigen Einwirkungen, weist aber auf die dennoch gegebene Notwendigkeit dieses Anwendungsgebietes hin (vgl. ebd., S. 167–170). Vgl. ferner Vieweg: Nachbarrecht, S. 2575. Im übrigen ist nach BGH, in: NJW 1990, S. 3197 ein voller Ausgleich auch heute schon im Einzelfall möglich.Google Scholar
  779. 4.
    Vgl. Hager: Umweltschäden, S. 1965 sowie Steffen: Vor § 823 Rn. 28.Google Scholar
  780. 5.
    Vgl. Unterabschnitt 2.2.3.3.2.3.Google Scholar
  781. 6.
    Ausführlich zu den geschützten Rechtsgütern und Rechten vgl. Thomas, in: Palandt, BGB, § 823 Rn. 3–31 und Rn. 175–200 sowie Mertens, in: MünchKomm, § 823 Rn. 52–137. Nach Mertens, in: MünchKomm, § 823 Rn. 52 ist Gegenstand des Rechtsgüterschutzes letztlich die Persönlichkeit — und damit zugleich die Freiheit des Trägers eines solchen Rechtsgutes, darüber zu disponieren. ‘Sonstige Rechte’ haben denselben rechtlichen Charakter wie Eigentum (man spricht deshalb auch von ‘eigentumsähnlichen Rechten’, vgl. etwa Haase/Keller: Grundlagen, S. 140 i.V.m. S. 36) und sind ebenso wie Leben, Gesundheit und Freiheit von jedermann zu respektieren. Sie haben also ähnlich wie jene eine ausschließende Funktion. Zu den sonstigen Rechten gehören u.a. die dinglichen Rechte (wie das Erbbaurecht, Dienstbarkeiten, Hypotheken, Grundschulden etc.), der Besitz, Aneignungsrechte (Jagd, Jagdausübung, Fischerei, Wassernutzungsrechte), das Recht am eingerichteten und aus-geübten Gewerbebetrieb und das Persönlichkeitsrecht. Das Recht am Arbeitsplatz ist umstritten; die Neigung geht dahin, es als sonstiges Recht im deliktsrechtlichen Sinne abzulehnen.Google Scholar
  782. 1.
    Vermögen (als Gesamtheit der Aktiva des einzelnen) ist damit nur durch § 823 Abs. 2 BGB geschützt (vgl. Haase/Keller: Grundlagen, S. 143; Schäfer/Ott: Analyse, S. 246; Landsberg/Lülling: Umwelthaftungsrecht, S. 339).Google Scholar
  783. 2.
    Vgl. hierzu z.B. Haase/Keller: Grundlagen, S. 143.Google Scholar
  784. 3.
    Nicht geklärt ist, ob sich die Rechtswidrigkeit auf die Verhaltensweise (man spricht dann von ‘Handlungsunrecht’) oder den Erfolg (‘Erfolgsunrecht’) zu beziehen hat (vgl. Thomas, in: Palandt, BGB, § 823 Rn. 33). Es ist einerseits zu prüfen, ob der Schädiger gegen geltendes Recht verstoßen hat, andererseits aber auch, ob nicht evtl. bestimmte Rechtfertigungsgründe (wie z.B. die Einwilligung des Geschädigten, aber auch Notwehr, Notstand etc.), eine gesetzliche Ermächtigung (etwa eine Genehmigung nach dem BImSchG) oder das Nichtvorhandensein der Deliktsfähigkeit (vgl. §§ 827 f. BGB) vorliegen. Zu letztcrem vgl. aber ebenfalls § 832 BGB, der in solchen Fällen den Aufsichtspflichtigen heranziehen kann, und § 829 BGB, wonach trotz fehlender Deliktsfähigkeit aus Billigkeitsgründen eine Haftung erfolgen kann, wenn sich der Schaden nicht durch einen aufsichtspflichtigen Dritten ersetzen läßt. Zu den Rechtfertigungsgründen und der gesetzlichen Handlungsermächtigung vgl. femer Mertens, in: MünchKomm, § 823 Rn. 29–38 sowie Thomas, in: Palandt, BGB, § 823 Rn. 36–53.Google Scholar
  785. 4.
    Vorsatz und Fahrlässigkeit lassen sich nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB zu Schuld zusammenfassen — entsprechend auch die Untergliederung von Verschulden etwa bei Thomas, in: Palandt, BGB, § 823 Rn. 54–57.Google Scholar
  786. 5.
    Vgl. § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB.Google Scholar
  787. 6.
    Vgl. hierzu auch Thomas, in: Palandt, BGB, § 823 Rn. 159.Google Scholar
  788. 7.
    Vgl. Haase/Keller: Grundlagen, S. 144–146. Ausführlich zu § 831 BGB vgl. Thomas, in: Palandt, BGB, § 831. Vgl. in diesem Zusammenhang außerdem die späteren Ausführungen zu den Verkehrspflichtverletzungen ab S. 154 dieser Arbeit.Google Scholar
  789. 8.
    Vgl. Haase/Keller: Grundlagen, S. 145.Google Scholar
  790. 1.
    Vgl. Haase/Keller: Grundlagen, S. 145 f.Google Scholar
  791. 2.
    Vgl. z.B. Thomas, in: Palandt, BGB, § 823 Rn. 167. Auf Ausnahmen im Hinblick auf den Umweltschutz wird weiter unten eingegangen werden.Google Scholar
  792. 3.
    Vgl. zu dieser Problematik Diederichsen: Umweltschäden, S. 487 f.; vgl. außerdem Hübner: Haftungsprobleme, S. 449 f. und Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 27.Google Scholar
  793. 4.
    Vgl. Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 27.Google Scholar
  794. 5.
    Saubere Umwelt als Teil des Persönlichkeitsrechtes fordern Forkel: Persönlichkeitsrecht, S. 24–34 und S. 47–52 sowie Roth: Aspekte, S. 922 f., den Schutz von Umweltgütern als ‘sonstiges’ Recht Köndgen: Umwelthaftpflichtrecht, S. 349–351. Etwas skeptischer (zum Persönlichkeitsrecht) vgl. Simitis: Haftungsprobleme, S. 1092. Zur herrschenden Meinung vgl. hingegen bereits Diederichsen: Umweltschäden, S. 487 f. sowie später Medicus: Zivilrecht, S. 779 f. und Marburger: Gutachten C, S. 116–119 und S. 120 f., der das allgemeine Persönlichkeitsrecht (wie schon Diederichsen) als konturenlos auffaßt und hinsichtlich der Umwelt als ‘sonstiges’ Recht darauf verweist, daß ebensowenig wie die Schädiger die Geschädigten Umweltgüter als individuelle subjektive Rechtsgüter in Anspruch nehmen können und daß es im geltenden Haftungsrecht gerade keine allgemeine Haftung für schuldhaft zugefügte Vermögensschäden gebe. Vgl. zu dieser Problematik außerdem Gerlach: Privatrecht, S. 285–287, Hübner: Haftungsprobleme, S. 450 und Kohler, in: Staudinger, BGB, Einl zum Um-weltHR Rn. 39–44. Eine Ausnahme gegenüber den anderen Umweltgütern stellt jedoch der Schutz des Grundwassers dar, da das Recht zu dessen Förderung als ‘sonstiges Recht’ anerkannt ist (vgl. BGH, in: NJW 1976, S. 46–48, hier S. 46).Google Scholar
  795. 6.
    Vgl. hierzu Heinrichs, in: Palandt, BGB, § 90 Rn. 1 sowie S. 14 dieser Arbeit.Google Scholar
  796. 1.
    Vgl. Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 32 f.Google Scholar
  797. 2.
    Vgl. Diederichsen: Umweltschäden, S. 489.Google Scholar
  798. 3.
    Vgl. Schimikowski: Umwelthaftungsrecht, S. 45; Simitis: Haftungsprobleme, S. 1093.Google Scholar
  799. 4.
    Diederichsen: Umweltschäden, S. 489. Vgl. hierzu auch Simitis: Haftungsprobleme, S. 1093.