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SDP/SPD und CDU in der DDR

  • Karsten Grabow
Chapter
Part of the Sozialwissenschaft book series (SozWi)

Zusammenfassung

Die Organisationsgeschichte der ostdeutschen Sozialdemokratie als eigenständige Parteiformation ist kurz. Am Abend des 40. Jahrestags der DDR kam es in einem Pfarrhaus in der Nähe Berlins zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei (SDP), nachdem über den Sommer 1989 die informellen Grundlagen zur Parteigründung erarbeitet wurden (Formulierung inhaltlicher Grundsätze, Koordinierung mit anderen oppositionellen Bewegungen). Bei Gründung der SDP handelte es sich um eine lupenreine „outside“-Gründung im Sinne Duvergers (1959: 8–15). Die Partei wurde jenseits des in der DDR geltenden Rechts gegründet, denn zu diesem Zeitpunkt waren Existenz und Aktivität politischer Parteien außer denen, die in der sogenannten ‘Nationalen Front’ vertreten waren, verboten. Dementsprechend verfügte sie über keinerlei parlamentarische Anbindung, d. h. die Partei wurde außerhalb des „parlamentarischen Betriebs“der DDR gegründet, mit den Zielen, (i) diesen tatsächlich zu verwirklichen und (ii) in die Legislative bzw. später auch Exekutive einzuziehen.

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Literatur

  1. 1.
    Dies waren Rostock (28.1%), Schwerin (26.4%), Potsdam (33.2%), Magdeburg (32.9%) und Leipzig (35.1%), siehe Neues Deutschland vom 8. Mai 1990, S. 1 und 5.Google Scholar
  2. 2.
    Zum Vergleich: dieser Mitgliederstand entsprach ungefähr dem eines durchschnittlichen SPD-Bezirks bzw. Landesverbandes in den Stadtstädten der alten Bundesländern, z.B. den Bezirken Ostwestfalen-Lippe, Braunschweig oder dem Landesverband der Partei in Hamburg, s. Kapitel 5.Google Scholar
  3. 3.
    Ich habe dies nach den Informationen der Volkskammer sowie der Landtage ausgezählt. Siehe Volkskammer der DDR, 10. Wahlperiode (WP); Landtag (LT) Mecklenburg-Vorpommern, 1. WP; LT Brandenburg, 1. WP; Landtag Sachsen-Anhalt, 1. WP; LT Thüringen, 1. WP; LT Sachsen, 1. WP.Google Scholar
  4. 4.
    In Mecklenburg-Vorpommern kandidierte der damalige schleswig-holsteinische Justizminister Klingner für die SPD gegen den CDU-Kandidaten Gomolka, in Thüringen der damalige nord-rhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Fahrtmann gegen den CDU-Kandidaten Duchac. Das Duell in Sachsen bestritten Kurt Biedenkopf für die CDU sowie die damalige SPD-Bundesge-schäftsführerin Anke Fuchs. Alle drei SPD-Bewerber(innen) scheiterten, nahmen die mit ihrer Position verbundenen Landtagsmandate nicht an und kehrten auf ihre ehemaligen Posten zurück (s. FAZ, 15.10.1990: 2).Google Scholar
  5. 5.
    Das administrativen Zentrum der ehemaligen DDR, Ost-Berlin, sowie noch mehr Brandenburg entwickelten sich rasch zur sozialdemokratischen „Wahlhochburgen“. Zwar erreichte die SPD hier auch nur relativ wenige Mitglieder ca. 1.400 (Ost-Berlin) bzw. 5.800 (Brandenburg), mobilisierte jedoch, wie oben erwähnt, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 32.1% bzw. zum Landtag 38.2% der Wählerinnen und Wähler, womit zumindest hier ein Trend zur Wählerpartei mit geringer Mitgliederstärke vorgezeichnet war.Google Scholar
  6. 6.
    Es ist nicht genau bekannt, wie hoch der Anteil aus diesem Sonderfond tatsächlich war, den die Partei für die Mitgliederwerbung „Ost“verwendet hat. Das liegt hauptsächlich daran, daß den Landesverbände bzw. den Unterbezirke die Mittel pauschal zugeteilt wurden und sie diese in eigener Regie verwendeten. Die Einschätzung, daß angesichts der Dreiteilung der ‘operativen Aufgaben’ (s.o.) auch ca. ein Drittel des Fonds in die unmittelbare Mitgliederwerbung investiert wurde, hielten die Landesgeschäftsführer in den Interviews jedoch für realistisch.Google Scholar
  7. 7.
    Die Mitgliedsbeiträge in der SPD sind einkommensabhängig. Sie schwanken von DM 5 für Mitglieder mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen zwischen DM 600 und DM 1.200 und DM 400 für jene, die über 7.000 Mark/Monat verdienen. Nach Braunthal (1994: 63) liegt der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag eines SPD-Mitglieds bei DM 8.40,-.Google Scholar
  8. 8.
    Der Volkskongreß war der Vorläufer der Volkskammer. Er wurde nach seiner zweiten Zusammensetzung 1948 mit der Einrichtung eines Ausschusses beauftragt, der die Verfassung der DDR ausarbeiten sollte.Google Scholar
  9. 9.
    In diesem Zusammenhang wird, da einmalig, immer wieder ein Ereignis hervorgehoben (z.B. v. Ditfurth 1991: 74, Schmidt 1997: 41). Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen 1972 votierten 14 von 52 CDU-Volkskammerabgeordneten gegen das Vorhaben, acht weitere enthielten sich der Stimme. Vorausgegangen waren allerdings Verhandlungen zwischen CDU-Vorstand und den SED-Gremien, wonach die CDU-Abgeordneten hier eine Gewissensentscheidung treffen konnten. Die SED konnte sich dieses Verfahren ohne weiteres leisten, denn sie verfügte aufgrund der unabhängig vom „Wahlausgang“zugeteilten Mandate an sich und die nahestehenden Organisationen (FDGB, FDJ, Kulturbund) über die ständige Mehrheit in der Volkskammer.Google Scholar
  10. 10.
    Zur Gruppe der „nachrückende Blockelite“zählten in der Regel Funktionäre der mittlerem administrativen, Verwaltungs- und kirchlichen Führungsebene: Beispielsweise Kirchenräte (Kirchner), Kommunalpolitiker (Rat-des-Kreises-Mitglieder wie z.B. der spätere thüringische Ministerpräsident Duchac) aber auch CDU-Bezirksvorsitzende wie der spätere Minister im de Maizière-Kabinett Reichenbach aus Karl-Marx-Stadt/Chemnitz. Als „Transformationselite“definiert Ute Schmidt (1997: 300) Personen, die in der Block-CDU zunächst kaum aktiv waren bzw. keine entscheidenden Positionen bekleideten und erst während des Herbstes 1989 zu den Trägern der innerparteilichen Reformbestrebungen wurden. Hierzu zählt z JB. Lothar de Maizière, der im CDU-Hauptvorstand Mitglied der Arbeitsgruppe ‘Kirchenfragen’ war, dort aber keine innerparteiliche Leitungsfunktion ausübte.Google Scholar
  11. 11.
    Wenn es bis zum Fall der DDR Kontakte zwischen CDU und den Vertretern der Honecker-Administration gegeben hatte, dann wendeten sich die Unionspolitiker, beispielsweise der damalige bayerischen Ministerpräsident Franz-Josef Strauß mit seinem Projekt des Milliardenkredits Anfang der 80er Jahre oder zuvor der damalige Schatzmeister der CDU, Walter Leisler Kiep, Mitte der 70er Jahre, gleich direkt an den Staatsratsvorsitzenden bzw. dessen Berater und nicht an Vertreter der Blockparteien (s. Der Tagesspiegel 2.10.1997).Google Scholar
  12. 12.
    Die Partei verzichtete zwar offiziell auf die Vermögenswerte der ostdeutschen CDU, doch Ute Schmidt (1997: 123–4) argumentierte, daß (i) nach der Vereinigung von CDU/Ost und Bauernpartei ca. 4.7 Mio DM in die Parteikasse flössen und (ii) die Partei später staatliche Zuwendungen an die im März 1990 gewählte Volkskammerfraktion für den Aufbau der Landtagsfraktionen verwendete. Neben der vorhandenen Infrastruktur der Ost-CDU stellte dies gegenüber der Situation, in der sich die ostdeutsche SPD befand, einen klaren Vorteil dar.Google Scholar
  13. 13.
    Die Große Koalition aus Allianz, SPD-Ost und Ost-Liberalen wurde notwendig, da für wichtige Entscheidungen in der Volkskammer Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich waren.Google Scholar
  14. 14.
    Die einzige Ausnahme bildete hier die Frage des horizontalen innerparteilichen Finanzausgleichs. Aufgrund der vergleichsweise geringen Mitgliederstärke und der daraus folgenden finanziellen Schwäche der ostdeutschen Kreis- und Landesverbände wurde ihnen die Abführung der Mitgliedsbeitragsanteile an die Bundespartei erlassen. Statt dessen legte auch die CDU-Parteizentraie ein,Aufbauprogramm/Ost“auf, mit dessen Hilfe die Leistungsfähigkeit der lokalen Organisation in Ostdeutschland gesteigert werden sollte.Google Scholar
  15. 15.
    Joachim Auer, Baden-Württemberger und ehemaliges CDU-MdL in Sachsen-Anhalt, brachte die Frage der CDU-Spitzenkandidaten drastisch zum Ausdruck: „Damals hätte man auch eine Vogelscheuche aufstellen und CDU drauf seh reiben können, die wäre auch gewählt worden“(s. Berliner Zeitung 15.4.1998:6).Google Scholar
  16. 16.
    Die biographischen Angaben der Abgeordneten der 10. Volkskammer (Volkskammer 1990) sind allerdings extrem kurz, so daß hier die genaue Zuordnung nicht möglich ist. Derlien (1997: 368) zeigt jedoch für alle MdV der 10. Wahlperiode, daß nur 12 von 400 (3%) für die SED bzw. die Blockparteien und Massenorganisationen bereits in der 9. Volkskammer saßen, während 388 (97%) Parlamentsneulinge waren.Google Scholar
  17. 17.
    Diese Auszählung beruht, wie die für die ostdeutschen SPD-MdL, auf den Veröffentlichungen der Landtage der 1. Wahlperiode (1990–94). Die Restgröße von 8% ergibt sich insbesondere aufgrund der teilweise extrem kurz gehaltenen biographischen Notizen für die CDU-MdL in Thüringen. Hier waren für 30% der Abgeordneten keine Angaben über das Datum des Parteieintritts bzw. der ggf. während DDR-Zeiten wahrgenommenen Funktionen auffindbar.Google Scholar
  18. 18.
    Z.B. der mehrmalige Führungswechsel an der brandenburgischen CDU-Spitze, der sich in der Folgezeit mit neuer Intensität fortsetzte und die Partei bis weit in die 90er Jahre nahe an den Rand der Bedeutungslosigkeit brachte, oder den Amtsniederlegungen der CDU-Ministerpräsidenten Duchac (Thüringen), Gies (Sachsen-Anhalt) und Gomolka (Mecklenburg-Vorpommern), die, wie es der Spiegel (12/1991) nannte, wie „Dominosteine kippten“und von den westdeutschen Altprofis Bernhard Vogel (Thüringen), Werner Münch (Sachsen-Anhalt) sowie dem aus MV stammenden Tierarzt Berndt Seite ersetzt wurden.Google Scholar
  19. 19.
    Die Mitgliederdichte errechnet sich aus [Mitgliedern/Wahlberechtigte]* 100, siehe auch Kapitel 5. 1990 lag sie für die CDU im Osten insgesamt bei knapp 1.1% gegenüber 1.2% in den alten Ländern.Google Scholar
  20. 20.
    Eigene Berechnung nach Angaben der CDU-Bundesgeschäftsstelle (1992: 86–9).Google Scholar
  21. 21.
    Für eine ausführliche Diskussion der Ursachen einer eventuell anhaltend negativen Mitgliederentwicklung und einer geringeren relativen Mitgliederausstattung (Mitgliederdichte) der ostdeutschen Parteien siehe Kap. 4.2–4.5 und 7.1–7.4Google Scholar
  22. 22.
    Diese Einschränkung ist zweifacher Art. Zum einen ist „der Karrierist“nur eine theoretische Annahme bzw. ein Idealtyp. Die tatsächlichen Teilnahmemotive varriieren auf einer zumindest dreidimensionalen Skala zwischen wert-, zweck- und materiell-rationalen Motiven. Letzeres herauszufinden, fällt der empirischen Forschung schwer (z.B. Falke 1982: 97–8). Zum anderen ergibt sich die Einschränkung daraus, daß eine Karriere via Parteimitgliedschaft für den einzelnen schwer planbar ist. Innerparteiliche Gremienarbeit — oder kurz — der Marsch durch die innerparteilichen Institutionen stehen einem raschen Aufstieg entgegen. Als Faustregel gilt aber: je kleiner die Organisation einer (gesellschaftlich akzeptierten) Partei, desto eher ist eine Karriere möglich (s. auch 5.2, Anm.: 13).Google Scholar

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Authors and Affiliations

  • Karsten Grabow

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