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Organisationsentwicklung von SPD und CDU in den alten Bundesländern

  • Karsten Grabow
Chapter
Part of the Sozialwissenschaft book series (SozWi)

Zusammenfassung

Der Blick auf die Organisationsentwicklung von SPD und CDU in den alten Bundesländern zeigt, daß beide Parteien verschiedene Organisationsstufen „durchliefen“, die mit den in Kapitel 1 skizzierten Organisationstypen z.T. deutlich korrespondieren. Am Vorabend der deutschen Vereinigung präsentierten sich beide als Volksparteien mit (langsam erodierender) Massenbasis, sozial heterogener Mitglied- und Wählerschaft, vergleichsweise stark entwickelten lokalen Verbänden, miteinander um Einfluß konkurrierenden Ebenen, gleichzeitig aber auch mit einem Trend in Richtung Wahlprofes-sionalisierung. In diesem Kapitel fasse ich kurz die Organisationsentwicklung beider Parteien zusammen, stelle die charakteristischen Merkmale ihrer Parteiorganisation vor und benenne wichtige Gründe für die Wandlungen ihrer Organisationsform.

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Literatur

  1. 1.
    Diese Politisierungswelle — für politische Kultur-Forscher geradezu ein Erwachen der aktiven Zivilgesellschaft — war Folge einer ganzen Reihe von gesellschaftlichen Ereignissen, die von der Studentenbewegung 1968 und dem Aufleben der Außerparlamentarischen Opposition bis hin zur Aufbruchstimmung angesichts Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“, dem gescheiterten Mißtrauensvotum Rainer Barzels gegen den Kanzler oder der Solidarität mit der Außenpolitik der Bundesregierung — bzw. heftiger Opposition dagegen — reichten (s. z.B. Schmitt 1992: 162).Google Scholar
  2. 2.
    Die SPD erreichte bei den Bundestagswahlen 1980 42.9% der Stimmen, 1987 war dieser Anteil auf 37% gefallen. In den Ländern sank der SPD-Stimmenanteil im gleichen Zeitraum von 44.6% auf 38.5%.Google Scholar
  3. 3.
    Tatsächlich verlor die SPD in den 80er Jahren die Unterstützung männlicher Jungwähler mit geringer Berufsqualifikation, aber auch die von Facharbeitern in wirtschaftlich prosperierenden Regionen (z.B. in Baden-Württemberg), die in das Lager der Rechtswähler wechselten (z.B. Roth 1990, infas 1992, Feist 1992), wenngleich hervorgehoben werden muß, daß hierbei nicht allein ökonomische Aspekte eine Rolle spielten. In Anbetracht der Wahlerfolge der Republikaner sowie der DVU zwischen 1989 und 1992 wurden von der Wahlforschung neben der Fragmentierung des Arbeitsmarktes hauptsächlich die Mobilisierung sogenannter ‘Modernisierungsopfer’ sowie Befürchtungen von Wählern in Großstädten und industriellen Ballungsräumen vor ‘Ghettobildung’ und ‘Überfremdung’ (sog. relative Deprivation) sowie Vertrauensverluste gegenüber den etablierten Parteien und dem politischen System im allgemeinen (‘Protestwählen’) als Faktoren ausgemacht, die halfen, den temporären Aufschwung rechtsextremer Parteien in der Bundesrepublik zu erklären (s. auch Leggewie 1989, Stöss 1989).Google Scholar
  4. 4.
    Der rasante Führungswechsel innerhalb der SPD mag das illustrieren (vgl. Braunthal 1994: 104–6). Nach dem Wechsel des Parteivorsitzes von Willy Brandt auf Hans-Jochen Vogel 1987 übernahm Anke Fuchs das Amt der Bundesgeschäftsführerin von Peter Glotz. Als 1991 der Parteivorsitz auf Björn Engholm überging, wurde mit Karlheinz Blessing ein Gewerkschafter Bundesgeschäftsführer, der den „Schulterschluß“zur gewerkschaflich organisierten Basis festigen sollte. Seine Amtszeit endete kurz nach der des Parteichefs. Es folgte 1993 das Führungsduo Scharping/Verheugen, das zwei Jahre später durch Lafontaine/Müntefering abgelöst wurde. Unter der Leitung Franz Münteferings entfaltete sich in der Parteizentrale mehr denn je die interne „Professionalisierung“ebenso die der Wahlkampfführung und Öffentlichkeitsarbeit, was u. a. die Medieninszenierungen der Mitgliederwerbekampagne „Rot steht Dir gut“(1995) bzw. die Präsentationen des im März 1998 gekürten Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder unter Beweis stellten.Google Scholar
  5. 5.
    Zwischen 1984 und 1989 stiegen die Gesamtausgaben der SPD von DM 197.5 Mio. auf DM 275.5 Mio. Davon entfielen 1984 DM 83.5 Mio. bzw. 42.3% auf Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampfführung. 1989 betrugen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampfführung dann knapp DM 128 Mio. bzw. 46.5% der gesamten Ausgaben (s. Bundestag, 10. Wahlperiode, Bundestagsdrucksache 10/4104; 11. Wahlperiode, Bundestagsdrucksache 11/8130, siehe auch Kapitel 9).Google Scholar
  6. 6.
    Schönbohm (1985: 53–5) veranschaulicht den Beginn des Endes der Adenauer-Ära mit der sogenannten „Präsidentschaftskrise“1959. Adenauer hatte den von der Mehrheit der Partei präferierten Nachfolger für das Amt des Parteichefs und möglichen Kanzlers, Ludwig Erhard, als Unionskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen, ohne dies mit maßgeblichen Parteigremien abzustimmen. Die anschließende Debatte endete mit einer Nominierung eines neuen Präsidentschaftskandidaten (Heinrich Lübke). Die damit verbundene Abstimmungsniederlage Adenauers signalisierte nicht nur einen schleichenden Autoritätsverlust des Parteichefs, sondern markierte gleichsam das Ende der „Ära Adenauer“.Google Scholar
  7. 7.
    Nicht nur unter den besonderen Bedingungen des Wahlkampfs im Vereinigungsjahr 1990, sondern auch bei den folgenden Bundestagswahlen waren die Kampagnen stark auf die Person des Bundeskanzlers zugeschnitten. Beispielsweise zeigten zwei Drittel der 94er Wahlplakate den Parteivorsitzenden, z.T. ohne jeden weiteren Text. Ebenso konzentrierte sich ein Großteil der TV-Spots ganz auf den Kanzler: „Die Person selbst war die Botschaft, die keiner weiteren Erklärung bedurfte… Die CDU setzte auf die klare Personalisierung“(CDU-Bundesgeschäftsstelle 1994: 13).Google Scholar
  8. 8.
    Nach Müller (1997) sind Veränderungen der Umweltfaktoren (z.B. Verschiebung der sozialen Gliederung der Wählerschaft, Wahlniederlagen) gleichsam Anreiz und notwendige Bedingung für inhaltlich-programmatischen und/oder organisatorischen Wandel innerhalb von Parteien (environmental approach). Die wichtigste Bedingung für den Wandel ist jedoch meist der Austausch der Parteiführung. Innerhalb der SPD ist dies mit dem Wechsel der Parteiführung von den „Parteisoldaten“Kurt Schumacher und später Erich Ollenhauer auf die „Fraktionselite“um Herbert Wehner und Carlo Schmid Ende der 50er Jahre sowie in der CDU mit dem Übergang der Parteiführung vom Fraktionspartei-Befürworter Rainer Barzel auf die Mitgliederpartei-Befürworter Helmut Kohl und Kurt Biedenkopf in den frühen 70er Jahren deutlich geworden.Google Scholar
  9. 9.
    Wichtig sind hier, wie in allen Modellen, die Annahmen. Erstens wird unterstellt, die Anbieter sind gewinnorientiert, zweitens daß die Kunden ihre Kaufentscheidung nach nur einer Überlegung, nämlich den Wegekosten, treffen. Drittens wird angenommen, A und B bieten identischen Artikel zu gleichen Preisen an und viertens, die Kunden verübeln den Anbietern nicht, daß sie sich von ihrer ursprünglichen, einer eventuell für den einzelnen günstigen Position links von 0.25 bzw. rechts von 0.75 fortbewegen, d. h. die Bewegungen sind für A und B sozial kostenlos (s. Hirschman 1974).Google Scholar
  10. 10.
    Zu den umstrittenen Punkten in der Theorie der Zweiparteienkonkurrenz nach Downs und Kirch-heimer zählt unter anderem auch die Frage nach den politischen Kosten solcher strategischer Bewegungen (s. z.B. Sartori 1976, Schmitt 1987, Kitschelt 1994a: 117–9) sowie die Annahme, Parteien seien homogene „Teams“, die ausschließlich an der Beherrschung des Marktes interessiert sind (z.B. Harmel und Janda 1994). Hinzu kommt, daß das bundesdeutsche Parteiensystem, bedingt durch den Verlauf der gesellschaftlichen Konfliktlinien und das Wahlsystem mehr als ein Dyopol ist. Insofern ist die Darstellung eine starke Abstraktion, welche die Richtung der Entwicklung beider Parteien veranschaulichen soll.Google Scholar
  11. 11.
    Wenn sich jedoch auch in der nachfolgenden Untersuchung ein anhaltender Mitgliederrückgang zeigen sollte, dann müssen Versuche unternommen werden, diese Entwicklung zu erklären. Die hier angesprochene Lockerung ehemals stabiler Beziehungen zwischen Parteien und ihren Anhängern und das damit verbundene Absinken einer sozial oder ökonomisch definierten Parteiidentifikation spielen dann zur Erklärung von Mitgliederverlusten eine wichtige Rolle. Darüber hinaus wäre es auch möglich, daß Parteiorganisatoren in Anbetracht der gestiegenen Kosten zur Integration neuer Mitglieder weniger in den weiteren Ausbau der außerparlamentarischen (Mitglieder-) Organisation investieren und auf alternative, kostengünstigere Ressourcen zurückgreifen. Dies werde ich an späterer Stelle diskutieren (s. 4.5, 6.4 und 7.2).Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2000

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  • Karsten Grabow

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