Exkurs I: Die Problematik einer Einschätzung der Partei „Die Linke“

Zusammenfassung

Bei den bislang angesprochenen und noch zu thematisierenden Organisationen besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Einschätzung als linksextremistisch. Dies war und ist bei der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) bzw. der Partei „Die Linke“ nicht der Fall, existieren dazu doch unterschiedliche Positionen in Politik, Verfassungsschutz und Wissenschaft. Daher soll die Einschätzung der Partei hier in Form eines ausführlichen Exkurses erörtert werden. Zunächst geht es um die Entwicklung von der SED zur PDS (9.1), die programmatischen Positionen der Partei (9.2), deren Mitgliederstruktur (9.3) und die Entwicklung von der PDS zur Partei „Die Linke“ (9.4). Dem folgen Ausführungen zu den offen linksextremistischen Strukturen in ihr (9.5), den einschlägigen Kooperationen mit anderen Linksextremisten (9.6) und den Positionen zu „Demokratie“ und „System“ (9.7). Und schließlich sollen die Argumente für (9.8) und gegen (9.9) eine Einschätzung als linksextremistisch dargestellt und kommentiert (9.10) werden.