Das Auto im Internet und staatliche Überwachung: die rollende Vorratsdatenspeicherung

Zusammenfassung

Das vernetzte Auto sendet und empfängt viele personenbezogene Daten, die mittels Telekommunikation übertragen werden. Die dabei entstehenden Telekommunikationsmetadaten werden bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert. Sie ermöglichen im Rahmen der Mobilkommunikation, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Diese Daten unterliegen auch der Vorratsdatenspeicherung, um staatlichen Stellen innerhalb einer bestimmten Frist den Zugriff auf diese Daten zu ermöglichen. Allerdings bestehen grundrechtliche Bedenken, dass das geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechts- und verfassungsrechtskonform ist und tatsächlich die Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung verpflichtet und die staatlichen Stellen zum Zugriff auf diese Daten ermächtigt.