Stand in Rechtsprechung und Literatur

Zusammenfassung

In seiner ersten richtungsweisenden Entscheidung zum Themenkomplex „Wirtschaftswerbung“ hatte sich das BVerfG Ende der 1950er Jahre mit der Wirksamkeit der PolizeiVO über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens von 1941 zu beschäftigen. Vorausgegangen war eine auf diese VO gestützte gerichtliche Verhängung einer Geldstrafe aufgrund eines vom Beschwerdeführer – einem Vertreiber chemisch-pharmazeutischer Präparate – und seinen Vertretern in Umlauf gebrachten Werbeprospekts mit dem Titel „Die segenreichen Radiumstrahlen“. Das BVerfG maß die VO lediglich an Art.