Jenseits einer staatszentrierten Entwicklung – Europäisierte Regulation in der Türkei

Zusammenfassung

Das EU-Projekt leistet – platziert auf den Schultern des Mythos der staatszentrierten Entwicklung – einen Beitrag zur ideologischen Reproduktion der immer wieder herausgeforderten Hegemonie in der Türkei (siehe Abschn. 9.1 und 9.2). Es stellt zudem eine umfassende Europäisierung der türkischen Regulation dar, die darauf abzielt die Positionen führender Klassenakteur_innen zu stärken, indem sie die Selbstverpflichtung gegenüber dem neoliberalen Paradigma im Sinne eines Scale-Jumping dem Einfluss subalterner Akteur_innen entziehen (siehe Abschn. 9.3). Das AKP-Projekt wäre ohne diesen Prozess niemals denkbar gewesen, fußt es doch auf dem Staatsmythos, wie auch auf dem EU-Projekt. Die AKP treibt den Prozess der Neoliberalisierung immer weiter voran. Zugleich vermeidet sie jedoch sich in zu starren Handhabung des Post-Washington-Konsensus zu verfangen – insbesondere durch ihren ausgeprägt populistischen Autoritarismus, der die Spitze der Exekutive stärkt (siehe Abschn. 9.4). Populare Widerstände gegen die AKP sind Widerstände gegen ihren Autoritarismus und gegen das neoliberale Regime. Sie können und werden von der EU nicht goutiert, deren Integrationsmodus selbst von Autoritärem Etatismus im Neoliberalismus dominiert wird (siehe Abschn. 9.5).