Zusammenfassung
Memento mori! Es läuft bereits ein schleichender Prozess, wobei der einst gesetzte Grundstein zur ‚Europäischen Integration‘ zum Grabstein mutieren kann. Immerhin behält sich das BVerfG laut Maastricht-Urteil trotz seines Anspruchs, die europafreundliche Auslegung zu legitimieren, ein Letztentscheidungsrecht im Grundrechtsschutz und in der Auslegung europäischer Kompetenznormen vor.
Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.
(Friedrich Dürrenmatt)
This is a preview of subscription content, log in via an institution.
Buying options
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Learn about institutional subscriptionsNotes
- 1.
„Bedenke, dass du sterblich bist.“
- 2.
So ergänzt dieses „gerichtliche Verbundsystem“ den acquis communautaire, um eine richterliche Opposition durch abweichende Urteile nationaler Gerichte zu delegitimieren. Roland Vaubel (2001, S. 129 f.) argumentiert mit einer Prise Polemik: Der der EuGH „wacht eifersüchtig darüber, dass ihm seine Macht nicht von anderen Gerichten streitig gemacht wird… Das erste Gebot des Europäischen Gerichtshofs lautet: ‚Du sollst keine anderen Richter neben mir haben‘.“ Damit ist der Weg frei, dass der EuGH ohne bisheriges Veto „die Kompetenzen der Europäischen Union erweitert.“
- 3.
Deutschland besitzt als eine der wenigen westlichen Demokratien kein nationales Referendum. Dieses grundlegende demokratische Gebot wurde nicht im westdeutschen Grundgesetz (Mai 1949) vorgesehen, da angeblich die Gefahr nicht auszuschließen war, dass extremistische Parteien (KPD, SRP) es zum Sturz der noch labilen Demokratie missbrauchen könnten. Gründe: Es existierte keine Infrastruktur, es gab keine funktionierenden Geschäfte, Schwarzmärkte und Kriminalität blühten, 13 Mio. Vertriebene mussten in den Westzonen versorgt werden, zugewanderte ‚Volksdeutsche‘ wurden von den ‚Reichsdeutschen‘ nicht akzeptiert. Vor allem grassierende Ernährungsmängel generierten Aufstände gegen die Alliierten. Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ formulierte im Rahmen des ‚Fragebogens‘ zur Entnazifizierung im Jahr 1946 die sarkastische Zusatzfrage: „Gedenken Sie im Jahr 1948 noch zu leben? Wenn ja – wovon?“
- 4.
Renate Ohr und André Schmidt (2004, S. 185) antizipierten das umstrittene EuGH-Urteil zum Bail-out-Verbot und bezweifelten von vornherein die „Glaubwürdigkeit dieses Haftungsausschlusses…, da sich die Europäische Union… als Solidargemeinschaft versteht und ein Haftungsausschluss im Krisenfall auch eine Bedrohung für die weitere Existenz der Währungsunion darstellen würde.“ Ist das Bail-out-Verbot irrelevant, so werden auch andere Staaten mit übermäßigem Defizit keine Liquiditätsrisiken tragen müssen: „Nationale Regierungen werden sich die negativen Folgen ihres Haushaltsgebarens auf die Währungsstabilität nicht mehr zurechnen lassen, sondern die Verantwortung dafür allein der Europäischen Zentralbank zuweisen“ (Ohr und Schmidt 2004, S. 185).
- 5.
Verschärft wird dieser Zustand durch das Plenum des EuGH (Urteil vom 27.11.2015, C-370/12, Thomas Pringle vs. Government of Ireland, Ireland, The Attorney General), weil insolvente Mitgliedstaaten der Euro-Zone trotz der „Nichtbeistandsklausel“ (Art. 125 AEUV) trotzdem Transferkosten beziehen dürfen (Ohr 2012, S. 23). Ungeachtet all „negativer Anreizeffekte für hoch verschuldete Staaten“ (König 2015, S. 307) mutiert die Euro-Zone zur solidarischen Transferunion. Es kommt zum Oktroy hoher Kostentransfers zu Lasten aller haushaltspolitisch korrekt arbeitenden Euro-Staaten (Hermann 2015). Auch diese politische Entscheidung gilt als Mosaikstein zur sukzessiven Zerstörung der EU (Ohr 2017a). Die Zentralisierung der Geld- und Schuldenpolitik dezimiert zusätzlich die wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten (Kirsch 2010).
- 6.
Mit systemischer Solidarität stützt das Leitgericht die EZB. Dass das Bail-out-Verbot vom BVerfG und EuGH keine Achtung findet, erklärt Giandomenico Majone (2010, S. 34) durch den politisch unabhängigen Status der EZB: „In deciding to grant quasi- constitutional status to the independence of the European Central Bank, the framers of the TEU accepted a democratic and constitutional monstrosity – a central bank operating in a political vacuum – for the sake of ‚deepening‘ the integration process, indeed, of making it irreversible.“ Kanzlerin Merkel verteidigte den Bruch der „Bail-out-Klausel“ als Schutzmaßnahme des Geldes für die deutsche Bevölkerung durch Stützung des Euro-Kurses in „mitten… der Weltwirtschaftskrise“, um strategisch den Eindruck zu vermeiden, „systemrelevante“ Banken wegen ihrer risikoreichen Profitgier vorm Untergang zu retten (Abelshauser 2010, S. 39).
- 7.
Mit dem erneuten Beschluss der Währungsunion reagierten auf Initiative von Renate Ohr und Wolf Schäfer insgesamt 62 deutsche Ökonomen in einem von der FAZ publizierten „Memorandum führender deutscher Wirtschaftswissenschaftler zur Währungsunion vom 11. Juni 1992“ gegen ihre Einführung, weil die „EG-Währungsunion… zur Zerreißprobe (führt).“ Mittlerweile stehen die Staaten der Euro-Zone wegen der prekären Zinspolitik der EUB in diesem Prozess, der den Integrationsraum erheblich belastet. Gutgläubige sahen im Euro voreilig ein „Friedensprojekt“ (Teupe 2018, S. 41).
Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, der für eine erhöhte Volatilität an Devisenmärkten, sprich: Neujustierung der Währung durch Angebot und Nachfrage, sorgte (Oertel 2018, S. 99), kam es wegen der Herstellung stabilerer Verhältnisse zum Beschluss einer Währungsunion. Der Vorläufer der EWWU, „Werner-Plan“ von 1972, konnte sich wegen der ab Herbst 1973 grassierenden Wirtschaftskrise und ihrer national organisierten Lösungen aber nicht durchsetzen. Der Vorsitzende zur Begründung einer gemeinsamen Währung, Pierre Werner (1913–2002), war Premier- und Finanzminister in Luxemburg (Zapka 2007, S. 178 ff.). Initiiert wurde er von Bundeskanzler Willy Brandt (1913–1992) und dem französischen Staatspräsidenten Georges Pompidu (1911–1974).
Stefan Homburg (2011, S. 8) zählt die Währungsunion wie einen taumelnden Boxer an. Ob die politische „Verlängerung des Endgame“ der EWWU durch „Täuschungsmanöver“ oder durch „strenge Regeln“ tatsächlich hilft, ist noch offen. Gleichwohl erwartet er einen „verzögerten Geschehensablauf“, der jedoch im Exitus endet.
Der Euro galt nach dem festen Glauben von Monika Wulf-Mathies, einst „geschäftsführender Hauptvorstand der Gewerkschaft ÖTV“ und sodann Europäische Kommissarin für Regionalpolitik (1995–1999), als zwingender Katalysator zur Gestaltung einer „Sozialunion“ (Wulf-Mathies 1997, S. 119). Voraussetzung sei aber eine von ihr präferierte Angebotspolitik, so dass „Europa… und damit auch Deutschland… im internationalen Wettbewerb wetterfest“ (Wulf-Mathies 1997, S. 112) werden könne.
- 8.
Die Annahme zusätzlicher Wohlfahrtsgewinne durch die einfache Auflösung nationaler differentia specifica löst bei den Verlierern erhebliche Reaktanzen aus. Generell aber werden im politischen System demokratische Entscheidungen missachtet, was erheblich größere Dissonanzen gegen den dazu ganz und gar nicht legitimierten Verursacher auslöst.
- 9.
Wesentliche Teile der demokratisch legitimierten Politik diffundieren. So drängt sich die assoziierbare Frage: Welchen politischen Strategien folgten Eliten bei der ‚Französischen Revolution‘? Ohne einer sophistischen Argumentation wegen der inhaltlich und historisch unterschiedlichen Kontexte zu verfallen, fallen durchaus sensible Schnittmengen bei der Vollendung des Binnenmarktes auf: Die rigide Durchsetzung der Clubgüter als integrationspolitische Top-down-Tugend durch den EuGH und die unkalkulierten Effekte der ‚Französischen Revolution‘ erzeugen Schnittmengen, die großes Unbehagen auslösten: Das mit der Revolution implementierte Paradigma, die demokratische Tugend rigider Gleichheit als Top-down-Paradigma und als verbindliche Referenzgröße zu sanktionieren, tritt bei Maximilién de Robespierre (1758–1794), dem neuzeitlichen Urahn systemischer Zwänge, „fast immer als Zwillingsschwester des Terrors auf“ (Sieburg 1963, S. 100). Ihre „Ausschließlichkeit ist sehr streng, daß es gar nicht möglich ist, außerhalb ihrer Grenzen tugendhaft zu sein. Die Begriffe von Gut und Böse erfahren eine wesentliche Einschränkung: die Verwalter des allgemeinen Willens bestimmen, was gut und böse ist“ (Sieburg 1963, S. 100). Robespierre endete als herrschender Tugendwächter selber unter der Guillotine, mit der er zur Durchsetzung individueller liberté die konsequente Liquidation systemischer Abweichler legitimierte. In EU wird das Tugendhafte durch die rigide Praxis zur Durchsetzung supranationaler Clubgüter als systemischer Zwang symbolisiert. Ein Verstoß wird von Top-down-Henkern mit jakobinischer political correctness exekutiert.
- 10.
Der wegen der Grundlegung des NS-Staatsrechts (Habermas 1987, S. 103) nach dem Zweiten Weltkrieg vom Amt als Universitätsprofessor exkludierte Staatsrechtler Carl Schmitt entwickelte in der Weimarer Republik die Formel: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ (Schmitt 1922, S. 9). Danach verfügt der Staat weiterhin über Entscheidungskompetenzen, um trotz seiner Mitgliedschaft in der EU durch Veto/Exit seine Präferenzen durchzusetzen. Der Fakt zeigt, dass die Existenz der EU von ihren Mitgliedstaaten abhängig ist. Und nicht umgekehrt. Kooperation ist nie kostenlos, aber sie auch immer eine fundamentale Angelegenheit des politischen Preises, der dafür geleistet wird.
- 11.
Nach einer – durchaus als kühn zu qualifizierenden – Definition des Statistischen Bundesamts gilt „jede unbefristete Beschäftigung, außerhalb der Leiharbeit, die mehr als 21 Wochenstunden umfasst und ‚voll in die sozialen Sicherungssysteme wie Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung‘ integriert ist, als Normalarbeitsverhältnis. Die Frage, ob der Verdienst existenzsichernd ist…, spielt eine… geringe Rolle“ (Mayer-Ahuja 2017, S. 275).
- 12.
Der anhaltend dynamische Prozess kann mittels einer stellvertretenden Äußerung dokumentiert werden: Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft im Kabinett Merkel seit März 2018, will eine „Generalreform“ der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ durchführen: „Ich glaube, dass die Soziale Marktwirtschaft in jeder Generation mindestens einmal neu verteidigt werden muss. Das sehe ich jetzt als meine Aufgabe an… Wir brauchen in Deutschland mehr Markt und weniger Staat.“ In Abgrenzung gegenüber protektionistischen Handlungen des US-Präsidenten Donald Trump plädiert Altmaier für „klassisch marktwirtschaftliche Mechanismen wie den freien Wettbewerb“ (Altmaier 2018).
- 13.
Auch das einstige Veto-Prinzip der Einstimmigkeit schützte nicht vor unerwünschten Interventionen, da der EuGH sie bereits mit einer ‚Kleinen Kammer‘ (drei Richter) durchsetzen kann.
- 14.
Freilich stellt sich auch die systemrelevante Frage, wo genau eine nicht mehr überschreitbare Grenze des Sozialen in der Marktwirtschaft gesetzt werden soll, wenn die Mandate ‚populistischer‘ Veto-Player wegen weiteren Sozialabbaus – u. a. durch wachsende Armut, weitere Privatisierung öffentlicher Güter oder zunehmende Mietpreise für den knapper werdenden Wohnungen – deutlich wachsen sollten. Das setzt aber voraus, dass ‚Populisten‘ eher mittels neidfreier Distribution auf dem Wählermarkt auf Distanz gehalten werden können.
- 15.
Als staatlich-funktionale Prothese der ‚unsichtbaren Hand‘ müssen die Arbeitsmarktreformen der ‚Agenda 2010‘ unter Leitung von Peter Hartz (Personalchef vom Volkswagen-Konzern) als Repräsentant der Industrie gewürdigt werden. Sie fördert angebotsorientierte, marktkonforme Maßnahmen (Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, prekäre Arbeitsverhältnisse), um auch auf veränderte Bedürfnisse vieler Unternehmen zu reagieren. Der NAV als einstige ‚normale‘ Konzeption des Arbeitsmarktes gerät zumindest partiell unter einem dynamischen Zwang, um sich einer Neo-Normalität in Form prekärer Arbeit anzupassen. Was im globalen Kontext ‚normal‘ ist, unterliegt einem dynamischen, ‚bedarfsgerechten‘ sozioökonomischen Kontext (Mayer-Ahuja 2017, S. 295), der wiederum – und wohl auch in Zukunft – einem rigiden oder zumindest stark kompetitiv ausgerichteten System entspricht.
- 16.
Die Komödie ‚Lysistrata‘ (deutsch: Die Kriegsverhinderin) von Aristophanes weist zumindest auf der Bühne einen mit geringen Opportunitätskosten belasteten Ausweg aus dem arbeitsmarktlichen Dilemma, der aber im realen Leben noch nicht beschritten wird.
- 17.
Zu erinnern sind auch an massive Transferleistungen von etwa zwei Billionen Euro zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung („Aufbau Ost“), die sich nach der Aussage von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu Beginn der 1990er Jahre selber finanziere. Dass für ostdeutsche Bürger der Zusammenbruch der DDR zu einer erheblich dramatischeren Katastrophe als die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre führte, wurde von ihm nie thematisiert. Die Gründe: Vierzig Jahre sozialistische Planwirtschaft zerstörten private Strukturen, ostdeutsche Güter verloren im internationalen Wettbewerb ihre Märkte, überhöhte und umgehende Lohnanpassungen ans westliche Niveau durch Politiker und Gewerkschaften erschwerten eine marktwirtschaftliche Transformation (Schlecht 1998, S. 45). Kohls Strategie zielte nur darauf, „die nächsten Wahlen (zu) gewinnen“ (Schlecht 1998, S. 47).
- 18.
Dass nationale Legislativen trotz hoher Wahlversprechen nicht mehr ihre großzügigen Programme vollziehen können, zeigen nicht nur die gescheiterten Versuche ‚populistischer‘ Parteien in Griechenland oder Spanien, deren Bevölkerungen massive sozialpolitische Kosten (Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Kürzungen der Renten und Löhne) hinnehmen mussten. Zugleich bilanzieren ‚etablierte‘ Parteien in jeder europäischen Volkswirtschaft erhebliche Verluste beim Wähler.
- 19.
Zur autokratischen Gestaltung der EU und damit zugleich der Mitgliedstaaten über deren rigide Rechtstreuepflicht schreitet der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker an die demokratieferne Front. So folgt er als Vorsitzender der Euro-Gruppe mit seinem postdemokratischen Verständnis eine Strategie, die europäische Geschichte erwachen lässt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde. Dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ (Der Hauptstadtbrief, 109. Ausgabe 2012, S. 47). Ob die Annahme zutrifft, dass „das Volk ein so komplexes Thema wie die europäische Integration nicht wirklich (verstünde)“, um es dann angeblich „fachkundigen Repräsentanten zu überlassen“ (Haller 2009, S. 18), ist offen. Für einige Personen mag sie zutreffen. Dafür klären aber viele andere Akteure (Medien, Parteien) komplexe Sachverhalte auf. Auch thematisieren sie das personale Arroganzverhalten demokratieferner Autokraten.
Im kontrovers diskutieren Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP, Ceta) besteht Juncker darauf, dass Vereinbarungen nur vom Ministerrat und dem EP zur Ratifizierung vorgelegt werden sollen, um nationale Parlamente auszuschließen. Darauf bestehen aber die Mitgliedstaaten (Preis 2016). Für Juncker scheint der ‚schweigende Bürger‘, der devot seiner Arbeit und Steuerpflicht nachkommt, ein wesentliches Element des Binnenmarktes zu sein. Als EU-Repräsentant ist Juncker vom ‚gemeinen Bürger‘ als Steuerproduzent abhängig, um sich über ein opulentes Einkommen (Haller 2009, S. 20) zu erfreuen.
- 20.
Zuvor fanden bereits negative Referenden (Frankreich, Niederlande) gegen den EVV statt. Ein niederländisches Referendum vom 6. April 2016 stellte sich gegen das Assoziationsabkommen der EU mit dem wirtschaftlichen Schwellenland Ukraine, um ihm den EU-Beitritt zu verwehren.
- 21.
Zum 40. Jahrestag der DDR (30. Oktober 1989) äußerte der selbstgerechte Erich Honecker bei seiner pompösen Feier zum 40. Jahrestag der DDR diese alternativlose Formel, um einen Monat später sein System der Geschichte zu überlassen. Jeder politische Entscheidungsträger sollte wissen, dass eine apriori tabuisierte Alternativlosigkeit oppositionelle Bewegungen erzeugt und darüber hinaus Misstrauen in die Politik etablierter Parteien fördert. So wird nicht nur das Image der EU nachhaltig geschädigt (Patzelt 2016).
- 22.
Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission), Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rats), Jeroen Dijsselbloem (Präsident der Euro-Zone), Mario Draghi (Präsident der EZB), Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments).
- 23.
In 1983 trat bereits Grönland als teilautonome Region von Dänemark per Referendum wegen erheblicher ökonomischer Kosten – nach völkerrechtlich aufwendigem Procedere – aus der EWG aus. Das grönländische Austrittsbegehren bezog sich auf den massiven und industriell organisierten Fischfang, den europäische Fangflotten wegen der Mobilitätsfreiheit der Faktoren im Binnenmarkt vor der grönländischen Küste nutzen. Da der Fischfang für die Grönländer eine substantielle Grundlage ihres bescheidenen Lebens begründet, war deren Existenz zweifellos bedroht.
- 24.
Nicole Mayer-Ahuja (2017, S. 285) zeigt, dass sich die Leiharbeit zwischen 2004 und 2014 verdoppelte. Intensivnutzer, die mehr als 20 % Leiharbeitsanteil in ihrer Belegschaft beschäftigen, ist die Automobilbranche: „Wenn eine Branche wie die Automobilindustrie als Hort formeller (Industrie-) Arbeit in Deutschland in großem Umfang auf Leiharbeit und Alleinselbständigkeit im Rahmen von Werkverträgen zugreift, befördert dies die Informalisierung von Arbeit innerhalb eine hochgradig formalisierten Systems.“
Dass praxisnahe Alternativen möglich sind, bekundet Wendelin Wiedeking (Vorstandsvorsitzender bei Porsche) als Repräsentant des ‚Kapitals‘. Er stellt sich als Privilegierter gegen den exzessiven Kapitalismus: „Es muss uns doch zu denken geben, wenn die Menschen vielen Wirtschaftsführern und Politikern keinerlei Glaubwürdigkeit mehr zubilligen. Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn Konzerne Rekordgewinne melden und zugleich ankündigen, dass sie Tausende von Arbeitsplätzen streichen… Wir haben uns wahrscheinlich zu wenig Gedanken gemacht, was wir tun können, um auch hier wettbewerbsfähig sein zu können. Da wurden beispielsweise Motorenwerke nach Osteuropa verlagert, obwohl die Löhne dabei lediglich sechs Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Aber der neue Standort lockte mit einem hohen Maß an Steuerfreiheit. Ich erwarte von der Politik, dass sie einen solch unfairen Standortwettbewerb innerhalb Europas unterbindet. Manche Länder können sich Niedrigsteuern leisten, weil sie von der EU und damit vom Nettozahler Deutschland Geld überwiesen bekommen. So finanzieren wir den Abbau unserer eigenen Arbeitsplätze mit. Da muss man sich fragen: Auf welchen Stern leben wir? Wir haben bei Porsche… bewiesen, dass wir die soziale Verantwortung des Unternehmers sehr ernst nehmen“ (Der Spiegel Nr. 39 vom 25.09.2006).
- 25.
Das „Brüsseler Reich“ besitzt keineswegs ein überzeitliches Fundament eines ehernen „1000-jähriges Reiches“, um sich unwiderruflich als finale Herrschaftsordnung zu etablieren. Wie der britische Historiker Paul Kennedy (1989) rekonstruierte, konnte dieser transnationale Zentralismus trotz aller Zwangsinstrumente bislang von keinem Großreich, wie dem Römischen Reich, den griechischen Großreichen, dem Osmanischen Reich, der K & K-Monarchie Österreich-Ungarn, dem Dritten Reich, dem British Empire, Frankreichs imperialer Kolonialismus, der Sowjetunion oder Jugoslawien, mangels Freiheit und Nutzen (Präferenzen) regionaler Räume und/oder wegen der Begrenzung staatlicher Souveränität der zentralistisch verwalteten Staaten durchgesetzt werden.
Der imperiale Größenwahn, selbst von Kleinstaaten wie Belgien und allen voran Frankreich und Großbritannien mit den meisten Kolonien, führte bald zur Dekolonisierung vieler beherrschter Staaten in Afrika und Asien, die nach dem Ersten Weltkrieg zunächst im Versailler Vertrag (1919) als Sanktion gegen das Deutsche Reich aktiviert wurde. Ab 1947 zogen die britisch beherrschten Commonwealth-Staaten zur Erlangung ihrer Souveränität nach (Clemens 2017, S. 21). Ab den 1950er Jahren betraf es unter Einsatz kostenintensiver kriegerischer Konflikte die französische Herrschaft, die ihre zahlreichen Kolonialstaaten in Afrika und Indochina aufgeben mussten. So gilt die Warnung, dass die EU auch als unvollendetes Imperium von einer Auflösung nicht gefeit ist (Engels 2014).
- 26.
Renate Ohr weist auf die „Wechselbeziehungen zwischen den (vor allem ökonomischen) Vorteilen einer großen Gemeinschaft und den (vor allem politischen) Kosten der Heterogenität in einer solch großen Gemeinschaft“, die „nun endlich auch von der EU erkannt“ werden. Im Weißbuch der Europäischen Kommission ‚Zur Zukunft Europas. Europas Kursbestimmung. Die EU der 27 – Überlegungen und Szenarien vom 1. März 2017‘ „wird die Möglichkeit zu flexibleren Formen der Integration offiziell angesprochen.“ Damit wird der Versuch einer möglichen „Zukunftsoption“ unternommen, „eine enger verbundene ‚Koalition der Willigen‘“ zu schaffen, „um die sich Länder mit geringerer Integrationsbereitschaft scharen können“ (Ohr 2017a, b, S. 1).
Aber ob mit dieser „Integrationsflexibilität“ tatsächlich bereits bestehende Probleme gelöst werden, dürfte eher als untauglicher Versuch enden. Der Zentralismus und seine inhärente Begehrlichkeit, nationale Präferenzen als integrationspolitische Nahrung zu verspeisen, wird mit ihm eher stimuliert werden.
- 27.
Zu diesem Zirkel gehören primär Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Unternehmer, Manager, Lobbyisten, Spitzenbeamte, Eurokratie als europäische Beamtenschaft mit hoher Alimentation.
- 28.
Bodo Hombach, einst Kanzleramtsminister im Kabinett Schröder und nun Präsident der „Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik“ (Bonn), präzisiert den gravierenden Vertrauensverlust (Hombach 2015, S. 72): „Das Eurobarometer der EU- Kommission misst Erschreckendes: dramatischer Vertrauensverlust für die Institutionen! Zwischen 2007 und 2013 stieg in den sechs größten Mitgliedstaaten das den Demoskopen gestandene Misstrauen des Volkes um enorm wachsende Prozentsätze (Polen von 18 auf 42, Italien von 28 auf 53, Frankreich von 41 auf 56, Deutschland von 36 auf 59, Großbritannien von 49 und 69 und Spanien von 23 auf 72 Prozent.“
- 29.
Die optimierte Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte durch den Einsatz von Insektiziden ist als effiziente Maßnahme zu honorieren. Allerdings bewirkt diese Effizienz bereits messbare Kollateralschäden, wie der enorme Rückgang von Insekten und der von ihnen lebenden Vögel belegt. Auch hier lauert ein gesamtgesellschaftlicher Widerspruch.
- 30.
Nach dem Zerfall des sozialistischen Ostblocks, der zwischen 1945 und 1990 trotz offenen Widerstands (DDR 1953; Ungarn 1956; Tschechoslowakei: Prager Frühling 1968; Polen: Solidarnosz 1980) unter sowjetischer Gewaltherrschaft stand, konnten angebliche Ängste nicht völlig ausgeräumt werden, dass das militärisch mächtige Russland sein verlorenes Imperium erneut zu Lasten der MOEL ausweiten wolle. Der ehemalige Bundeskanzler und Ökonom Helmut Schmidt (1918–2015) beklagte deshalb die primär auf sicherheitspolitischen Motiven begründete Aufnahme der MOEL als hohes Risiko für den Bestand der EU: „Das ist alles Blödsinn… Es war richtig, ihnen psychischen Rückhalt zu geben. Dafür hätte die Nato ausgereicht, das hätte auch die Amerikaner befriedigt. Aber sie gleichzeitig in die EU aufzunehmen, ohne die Spielregeln diesem Riesenverein entsprechend anzupassen, das war ein katastrophaler Fehler“ (Focus-online vom 1. August 2010).
- 31.
Ob als alternative Allianz nach dem Brexit eine „Nord-Union“ mit Großbritannien, Irland, Flandern, Niederlanden, Dänemark, Grönland, Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland sowie mit den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein mit ihren 120 Mio. Einwohnern, einer 5,7 Billionen-US$-Wirtschaft, einer „smarten Einwanderungspolitik“, ohne hegemoniale Bestrebungen der EU („Europa über alles“) nach den USA und China zur ‚dritten Wirtschaftsmacht‘ entstehen kann, wie Gunnar Heinsohn (2016) spekuliert, dürfte in dieser kühnen Konstruktion als abwegig gelten.
- 32.
Die Hauptrolle in diesem klassischen Filmdrama aus dem Jahr 1955 spielt James Dean. Thema des Films ist der Konflikt um die gegenseitige „Liebe und Anerkennung.“
- 33.
Mit der Gründung der EWG am 1. Januar 1958 bilanziert die EU in 2018 ihre 60-jährige Existenz. Die souveräne Sowjetunion (1923–1991) bestand 68 Jahre.
Literatur
Abelshauser, Werner. 2010. Die Erblast des Euro – Eine kurze Geschichte der Europäischen Währungsunion. APuZ 43:39–45.
Adam, Hans, und Peter Mayer. 2014. Europäische Integration. Einführung für Ökonomen. Konstanz & München: UVK & UVK Lucius.
Ahrens, Joachim, Renate Ohr, und Götz Zeddies. 2007. Enhanced cooperation in an enlarged EU. Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften 58 (2): 130–150.
Altmaier, Peter. 2018. „Mehr Markt und weniger Staat.“ Interviwe in Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 14. Juni 2018, S. 5.
Asef, Dominik, Susanne Wanger, und Ines Zapf. 2011. Statistische Messung des Arbeitseinsatzes. Erkenntnisgewinn durch die Berechnung von Arbeitsvolumen und Vollzeitäquivalenten der Erwerbstätigen. www.destatisde/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Arbeitsmarkt/StatistischeMessung122011.pdf?blob=publicationFile.
Aust, Andreas, und Sigrid Leitner. 2002. Konjunktur und Krise des Europäischen Sozialmodells. PVS 2:272–301.
Bach, Stefan, Andreas Thiemann, und Aline Zucca. 2018. Looking for the missing rich: Tracing the top tail of the wealth distribution. DIW Discussion Paper 1717, Köln.
Bagus, Philipp. 2015. Die Tragik Griechenlands – Es verlieren beide, Retter und Gerettete. Der Hauptstadtbrief (130): 8–13.
Beck, Nils, und Renate Ohr. 2014. Das transatlantische Freihandelsabkommen – Relativierung von Chancen und Risiken. Wirtschaftsdienst 5:344–351.
Behncke, Nadine. 2016. Grexit, Brexit, EUxit, cege-Report. Centrum für Europa-, Governance- und Entwicklungsforschung. Georg-August-Universität Göttingen, Juli 2016, 2.
Berthold, Norbert. 1997. Der Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung. Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik. Herausgegeben vom Walter Eucken Institut. Tübingen: Mohr Siebeck.
Berthold, Norbert, und Eric Thode. 1998. Globalisierung – Drohendes Unheil oder schöpferische Kraft für den Sozialstaat? In Ökonomische Theorie der Sozialpolitik. Bernhard Külp zum 65. Geburtstag, Hrsg. Eckhard Knappe und Norbert Berthold, 319–360. Heidelberg: Physica.
Berthold, Norbert, und Michael Neumann. 2003. Europas Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: Was bewirken die Strukturfonds? Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 3:300–319.
Berthold, Norbert, und Michael Neumann. 2004. Europäische Strukturpolitik. Gift für rückständige Regionen? Wirtschaftswissenschaftliche Beiträge des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik Nr. 74, Würzburg.
Beutin, Wolfgang, Klaus Ehlert, und Wolfgang Emmerich. 1994. Deutsche Literaturgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 5. Aufl. Stuttgart: Metzler.
Bizer, Kilian. 2002. Die Anreizsituation des Bundesverfassungsgerichts in der Gewaltenteilung. In Institutionenökonomie: Theoretische Konzeptionen und empirische Studien, Hrsg. Dirk Ipsen und Helge Peukert, 8–104. Haag + Heerchen: Frankfurt a. M.
Bofinger, Peter. 2017. Hartz IV: Die Lösung für die Probleme in der Währungsunion? Wirtschaftsdienst 6:404–408.
Braasch, Bernd. 1992. Staatenlos gewordene Marktkräfte als Problem der Internationalen Ordnungspolitik. In Anwendungsbereich der Ordnungspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft. Festgabe zum 65. Geburtstag von Hans-Günther Schlotter, Hrsg. Brunhilde Häberle unter Mitarbeit von Markus Guthoff, 27–47. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.
Brasche, Ulrich. 2003. Europäische Integration. München: Oldenbourg.
Brasche, Ulrich. 2015. Die Zukunft der Europäischen Integration. Wirtschaftspolitische Blätter 2:353–364.
Bräuniger, Michael, Jochen Michaelis, und Madlen Sode. 2013. 10 Jahre Hartz-Reformen. WiST 10:554–559.
Bude, Heinz. 2014. Gesellschaft der Angst. Hamburg: Edition HIS.
Butterwegge, Christoph. 2005. Krise und Zukunft des Sozialstaates. Wiesbaden: VS Verlag.
Butterwegge, Christoph. 2017. Weshalb die soziale Ungleichheit in Deutschland zunimmt und was politisch dagegen getan werden muss. Wirtschaftsdienst 5:326–329.
Butterwegge, Christoph, Bettina Lösch, und Ralf Ptak. 2007. Kritik des Neoliberalismus. Wiesbaden: VS Verlag.
Butterwegge, Christoph, Gudrun Hentges, und Bettina Lösch. Hrsg. 2018. Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus. Weinheim/Basel: Beitz Juventa.
Chirac, Jacques. 1996. Französisches Memorandum für ein Europäisches Sozialmodell. Blätter für deutsche und international Politik 41:632–636.
Clemens, Gabriele. 2017. Vergebliches Werben um den „Brentrance“. Großbritannien und Europa 1967. APuZ 5/7:21–26.
Commichau, Michael. 1994. Grundgesetz und Europäische Union. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen den Maastrichter Vertrag. JA 12:600–607.
Cuperus, René. 2003. Das populistische Defizit. Im 21. Jahrhundert müssen Sozialdemokraten die „Sprache der echten Wirklichkeit“ neu lernen. Berliner Republik 6 (Online-Ressource).
Cuperus, René. 2006. European social unease: A threat to the EU? IPG 1:65–90.
Decker, Frank. 2016. Sinkende Wahlbeteiligung, Interpretationen und mögliche Gegenmaßnahmen. APuZ 40–42:30–35.
Diehl, Paula. 2016. Die Krise der repräsentativen Demokratie verstehen. Zeitschrift für Politikwissenschaft 26:327–333.
Dörre, Klaus. 2018. Demokratische Klassenpolitik – Eine Antwort auf den Rechtspopulismus. In Auf dem Weg in eine andere Republik? Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus, Hrsg. Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, und Bettina Lösch, 120–141. Weinheim: Beltz Juventa.
Dreier, Ralf. 1981. Zu Luhmanns systemtheoretischer Neuformulierung des Gerechtigkeitsproblems. In Recht-Moral-Ideologie. Studien zur Rechtstheorie, Hrsg. Ralf Dreier, 270–285. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Engels, David. 2014. Auf dem Weg ins Imperium. Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der römischen Republik. Historische Parallelen. Berlin: Europa.
Fehr, Sonja, und Georg Vobruba. 2011. Die Arbeitslosenfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform. WSI Mitteilungen 5:211–218.
Franzius, Claudio. 2013. Europäische Verfassung als Rahmenordnung demokratischer Politik. Zur sozialen Gestaltungsfreiheit der europäischen Gesetzgeber. EuR Beiheft 1:155–178.
Fratzscher, Marcel. 2016. Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird. München: Hanser.
Fratzscher, Marcel. 2017. Chancengleichheit und eine inklusive Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftsdienst 5:315–319.
Götting, Friedemann. 2000. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos.
Graser, Alexander. 2013. Einmal mehr: Zur Europäisierung der Sozialpolitik. EuR Beiheft 1:15–30.
Habermas, Jürgen. 1987. Die Schrecken der Autonomie. In Eine Art Schadensabwicklung, Hrsg. Jürgen Habermas, 101–114. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Habermas, Jürgern. 1999. Der europäische Nationalstaat unter Druck der Globalisierung. Blätter für deutsche und internationale Politik (4): 425–436.
Häberle, Brunhilde. 1992. Die normative Rolle des Individuums zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Sozialen Marktwirtschaft. In Anwendungsbereich der Ordnungspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft. Festgabe zum 65. Geburtstag von Hans-Günther Schlotter, Hrsg. Brunhilde Häberle unter Mitarbeit von Markus Guthoff, 9–26. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.
Haller, Max. 2009. Die europäische Integration als Elitenprojekt. APuZ 23:18–23.
Haltern, Ulrich. 2005. Europarecht und das Politische. Tübingen: Mohr Siebeck.
Heidenreich, Martin. 2016. Der Pyrrhussieg des Egalitarismus. Einkommensungleichheiten in Europa. WSI Mitteilungen 1:21–31.
Heinsohn, Gunnar. 2016. Der Brexit als Signal des Aufbruchs zu einer neuen Allianz. Der Hauptstadtbrief (138): 21–24.
Helms, Ludger. 1994. Euro-Skeptizismus – Aspekte der neuen deutschsprachigen Europa-Literatur. Zeitschrift für Politik 3:296–304.
Hesse, Helmut. 1981. Begrüßungsansprache. In Verhandlungen auf der Jahrestagung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften – Verein für Socialpolitik – In Nürnberg, Hrsg. Otmar Issing, 3–7. Berlin: Duncker & Humblot.
Hillgruber, Christian. 2012. Spielräume und Grenzen des EuGH. In Ökonomische Analyse des Europarechts. Beiträge zum XII. Travemünder Symposium zur ökonomischen Analyse des Rechts (24.–26. März 2010), Hrsg. Peter Behrens, Thomas Eger, und Hans-Bernd Schäfer, 1–26. Tübingen: Mohr Siebeck.
Hinterhuber, Hans, und Dagmar Abfalter. 2005. Outsourcing und Offshoring. Gewinner und Verlierer in der globalisierten Welt. In Gelbetes Netzwerkmanagement. Festschrift für Albert F. Oberhofer, Hrsg. Corinna Engelhardt-Nowitzki und Jürgen Wolfbauer, 151–180. Göttingen: Cuvillier Verlag.
Hofmann, Jörg. 2014. Aktive Lohnpolitik in Europa. WSI Mitteilungen 4:311–313.
Hölscher, Jens, und Horst Tormann. 2016. Das institutionelle Design der EU nach der Finanzkrise. Wirtschaftsdienst 6:393–396.
Hombach, Bodo. 2015. Vertrauensverlust en gros. Handelsblatt, 12. Juni, Nr. 110, 72.
Homburg, Stefan. 2011. Erinnerungen an die deutschen Währungsreformen. ifo Schnelldienst 19:3–8.
Höpner, Martin, Alexander Petring, Daniel Seikel, und Benjamin Werner. 2011. Liberalisierungspolitik. Eine Bestandsaufnahme des Rückbaus wirtschafts- und sozialpolitischer Interventionen in entwickelten Industriestaaten. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 1:1–32.
Karrass, Anne. 2009. Die EU und der Rückzug des Staates. Eine Genealogie der Neoliberalisierung der europäischen Integration. Bielefeld: transcript.
Kath, Dietmar, und André Kuck. 1998. Die Zukunft der Sozialpolitik in der EU – Wettbewerb der Institutionen, Sozialklauseln oder Sozialunion? In Ökonomische Theorie der Sozialpolitik. Bernhard Külp zum 65. Geburtstag, Hrsg. Eckhard Knappe und Norbert Berthold, 372–392. Heidelberg: Physica.
Kennedy, Paul M. 1989. The rise and fall of the great powers: Economic change and military conflict from 1500 to 2000. New York: Vintage Books.
Kirchhof, Paul. 1994. Das Maastricht-Urteil des BVerfG. In Der Staatenverbund der Europäischen Union, Hrsg. Peter Hommelhoff und Paul Kirchhof, 11–24. Heidelberg: Müller.
Kirsch, Guy. 2010. Die Euro-Krise ist (nicht nur) eine Währungskrise. APuZ 43:3–7.
König, Doris. 1994. Das Urteil des BVerfG zum Vertrag von Maastricht – ein Stolperstein auf dem Weg in die europäische Integration. ZaöRV 54:17–19.
König, Jörg. 2015. Potenziale des EU-Binnenmarkts. Ergebnisse des EU-Integrationsindexes. Wirtschaftspolitische Blätter 2:307–317.
Kösters, Wim. 1998. Europäische Integration: Wirtschaftspolitischer Autonomieverlust durch Supranationalisierung politischer Entscheidungen. In 50 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption, Hrsg. Dieter Cassel, 441–455. Stuttgart: Lucius & Lucius.
Kowalsky, Wolfgang. 1999. Europäische Sozialpolitik. Ausgangsbedingungen, Antriebskräfte und Entwicklungspotentiale. Opladen: Leske + Budrich.
Kumpmann, Ingmar. 2005. Systemwettbewerb und Umverteilung. Gefährdet die Globalisierung den Sozialstaat? Frankfurt a. M.: Lang.
Kuper, Ernst. 1997. Der Kontrakt des Architekten: Das ‚soziale Europa‘ nach Jacques Delors. In Standortrisiko Wohlfahrtsstaat? Jahrbuch für Europa- und Nordamerika-Studien 1. Herausgegeben vom Zentrum für Europa- und Nordamerika-Studien, Hrsg. Jens Borchert und Peter Lösche, 187–210. Opladen: Leske + Budrich.
Kurz, Robert. 2001. Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft. München: Eichborn.
Leibfried, Stephan, Susan Gaines, und Lorraine Frisina. 2009. Das Schiff Europa – Europe’s Ship of States: Über die Kippfigur der Integration. Leviathan 3:389–427.
Lepsius, M.Rainer. 1999. Die Europäische Union. Ökonomisch-politische Integration und kulturelle Pluralität. In Kultur, Identität, Europa. Über die Schwierigkeiten und Möglichkeiten einer Konstruktion, Hrsg. Reinhold Viehoff und Rien Segers, 201–222. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Majone, Giandomenico. 2010. Europe as the would-be world power. The EU at fifty. Cambridge: Cambridge University Press.
Mau, Steffen, und Nadine M. Schöneck. 2015. (Un-)Gerechte (Un-)Gleichheiten. Berlin: Suhrkamp.
Mayer-Ahuja, Nicole. 2017. Die Globalisierung unsicherer Arbeit als konzeptionelle Provokation: Zum Zusammenhang zwischen Informalität im „Globalen Süden“ und Prekarität im „Globalen Norden“. Geschichte und Gesellschaft. Zeitschrift für Historische Sozialwissenschaften 2:264–296.
Merkel, Wolfgang. 2013. Zukunft der Demokratie: Krise? Krise! FAZ, Nr. 7, 5. Mai.
Merkel, Wolfgang. 2016. Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff. APuZ 40–42:4–11.
Misik, Robert. 2016. Kaputtalismus: Wird der Kapitalismus sterben, und wenn ja, würde uns das glücklich machen? Berlin: Aufbau.
Möbius, Mascha. 2016. Bleiben oder Nicht-Bleiben – Das ist hier die Frage: Das EU-Referendum im Vereinigten Königreich, Monatsbericht Juni 2016, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 22–28.
Moritz, Florian. 2015. Stellungnahme des DGB zum Bereich ‚Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden. Bericht der fünf Präsidenten und zur Fortentwicklung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und der Euro-Zone‘ vom 28.08.2015, Online-Ressource.
Müller, Jan-Werner. 2016. Populismus. Symptom einer Krise der politischen Repräsentation? APuZ 40:24–29.
Müller-Armack, Alfred. 1960. Die zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Ergänzung durch das Leitbild einer neuen Gesellschaftspolitik. In Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft. Frühschriften und weiterführende Konzepte, Hrsg. Alfred Müller-Armack, 129–145. Bern: Haupt.
Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela. 2016. EU vor der Zerreißprobe – Wie sieht die gemeinsame Zukunft aus? Wirtschaftsdienst 6:383–386.
Murswiek, Dietrich. 2015. Provokation für Karlsruhe. Der Gerichtshof der Europäischen Union billigt das vom BVerfG für rechtswidrig gehaltene OMT-Staatsanleihenkaufprogramm der EZB. Der Hauptstadtbrief (129): 15–17.
Murswiek, Dietrich. 2016. Die EU kann machen, was sie will – Karlsruhe wird sie nicht daran hindern. Der Hauptstadtbrief (137): 24–25.
Neyer, Jürgen. 2016. Für eine Neugründung Europas. Wirtschaftsdienst 6:387–389.
Nowotny, Ewald. 1998. Globalisierung und Liberalismus. Zurück ins 19. Jahrhundert? In Von der Theorie zur Wirtschaftspolitik – Ein österreichischer Weg. Festschrift zum 65. Geburtstag von Erich W. Streissler, Hrsg. Franz Baltzarek, Felix Butschek, und Gunther Tichy, 207–226. Stuttgart: Lucius & Lucius.
Oberender, Peter, und Jürgen Zerth. 2001. Europäische Sozialpolitik: Anforderungen in einem zunehmend integrierten Europa. In Kompendium Europäische Wirtschaftspolitik, Hrsg. Renate Ohr und Theresia Theurl, 501–534. München: Vahlen.
Oertel, Dennie. 2018. Zur Optimalität von Währungsintegration selbstständig bleibender Staaten. Das Beispiel Europa. Hamburg: Verlag Dr. Kovac.
Ohr, Renate. 2011. Falsche Anreize in der Währungsunion – Eine Gefahr für die EU. Wirtschaftsdienst 6:370–373.
Ohr, Renate. 2012. Wie viel Euro braucht Europa? APuZ 13:23–28.
Ohr, Renate. 2015c. Europäische Integration am Wendepunkt? Zum möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, 99–114.
Ohr, Renate. 2016. Scheitelpunkt der europäischen Integration erreicht. Göttinger Tageblatt – Wirtschaftszeitung 2:28.
Ohr, Renate. 2017a. Leitartikel: Europäische Union oder Disunion? Wirtschaftsdienst 2:78–79.
Ohr, Renate. 2017b. Im Visier: Brexit, Brexit, EU-Exit? WiST 6:1.
Ohr, Renate, und André Schmidt. 2004. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Eine Analyse unter Berücksichtigung konstitutionen- und institutionenökonomischer Aspekte. In Zukunftsprobleme der europäischen Wirtschaftsverfassung. Schriften des Vereins für Socialpolitik, Hrsg. Wolf Schäfer, 181–211. Berlin: Duncker & Humblot.
Paraskewopoulos, Spiridon. 1998. Soziale Sicherung und Umverteilung als Grundprinzipien und Gefährdungsmomente der Sozialen Marktwirtschaft. In 50 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption, Hrsg. Dieter Cassel, 223–241. Stuttgart: Lucius & Lucius.
Patzelt, Werner. 2016. Wer Alternativlosigkeit sät, wird Alternative ernten. Der Hauptstadtbrief (136): 6–8.
Pernice, Ingolf. 2011. Die Zukunft zur Unionsgerichtsbarkeit. Zu den Bedingungen einer nachhaltigen Sicherung effektiven Rechtsschutzes im Europäischen Verfassungsverbund. EuR 2:151–168.
Petersen, Thieß. 2016. Nachfrage- und Angebotspolitik. WISU 4:454–458.
Pieper, Bernhard, und Peter Schmidt. 2016. Weniger ist mehr – Die Europäische Union in der Sackgasse eines zentralistischen Integrationsverständnisses. Wirtschaftsdienst 3:185–192.
Plickert, Philip. 2010. Der Neoliberalismus zwischen starkem Staat und Laissez-faire. In Freiheit und Gerechtigkeit. Die moralischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, Hrsg. Wolfgang Kersting, 27–42. Frankfurt a. M.: Lang.
Preis, Knut. 2016. Das Gesicht der EU-Krise: Jean-Claude Juncker in der Kritik. Berliner Morgenpost, 3. Juli.
Reimers, Hayo. 2016. Folgt nach ‚TTIP Leaks‘ nun doch ‚TTIP Lights‘. Wirtschaftsdienst 6:397–404.
Hermann, Karolin. 2015. Griechenland kostet uns nichts. Tatsächlich? Der Hauptstadtbrief (131): 34–36.
Ribhegge, Hermann. 2006. Europäische Sozialpolitik. In Europa-Studien. Eine Einführung, Hrsg. Tim Beichelt, Gerard Rowe, und Hans-Jürgen Wagener, 365–378. Wiesbaden: Springer.
Ribhegge, Hermann. 2011. Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Berlin: Springer.
Ricardo, David. 1815. On the principles of political economy and taxataion. London: Marray.
Rieger, Elmar. 2001. Eine Regierung für Regierungen. Territoriale Organisation und Sozialpolitik in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten. In Regeln für den europäischen Systemwettbewerb, Steuern und soziale Sicherungssysteme, Hrsg. Walter Müller, Oliver Fromm, und Bernd Hansjürgen, 307–335. Marburg: Metropolis.
Rödl, Florian. 2009. Transnationale Lohnkonkurrenz: Ein neuer Eckpfeiler der „sozialen“ Union? In Europäische Gesellschafts-verfassung. Zur Konstitutionalisierung sozialer Demokratie, Hrsg. Andreas Fischer-Lescano, Florian Rödl, und Christoph Schmid, 145–160. Baden-Baden: Nomos.
Rothschild, Kurt W. 2001. Ach Europa: Einige kritische politökonomische Notizen zum Thema ‚Europa‘. Perspektiven der Wirtschaftspolitik 1:1–14.
Rübel, Gerhard. 2018. EWU – Quo vadis? Zu den aktuellen Reformvorschlägen der Währungsunion, cege-Report. Centrum für Europa-, Governance- und Entwicklungsforschung. Georg-August-Universität Göttingen Juli 2018, 2.
Samuelson, Paul A. 2004. Where Ricardo and Mill Rebut and confirm arguments of mainstream economist supporting globalization. The Journal of Economic Perspectives 3:135–146.
Samuelson, Robert J. 1987. The United States can’t solve the crisis by itself. Newsweek, 9. November, 38–39.
Sangmeister, Hartmut. 2006. Rezension zu Paul A. Samuelson, Where Ricardo and Mill Rebut and Confirm Arguments of Mainstream Economists Supporting Globalization, Journal of Economic Perspectives, 18 (2004), Nr. 3, 135–146. IPG 1:180–184.
Scharpf, Fritz W. 2002. The European social model. Coping with the challenges of diversity. Journal of Common Market Studies 40 (4): 645–670.
Scharpf, Fritz W. 2009. Weshalb die EU nicht zur sozialen Marktwirtschaft werden kann. Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaft 3 (4): 419–434.
Schefold, Bertram. 2000. Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Jahrestagungen des Vereins für Socialpolitik 1948 bis 1989. In Die Zukunft des Sozialstaats. Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik. Schriften des Vereins für Socialpolitik, Bd. 271, Hrsg. Richard Hauser, 201–228. Berlin: Duncker & Humblot.
Schlecht, Otto. 1998. Leitbild oder Alibi? Zur Rolle der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft in der praktischen Wirtschaftspolitik. In 50 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption, Hrsg. Dieter Cassel, 35–48. Stuttgart: Lucius & Lucius.
Schmidt, Manfred G. 2016. Europäische und nationale Sozialpolitik. In Nationalstaat und Europäische Union. Eine Bestandsaufnahme, Hrsg. Anthony B. Atkinson, Peter Huber, Harold James, und Fritz Scharpf, 200–227. Baden-Baden: Nomos.
Schmitt, Carl. 1922. Politische Theologie. München: Duncker & Humblot.
Schnabel, Claus, und Stefan Zagelmeyer. 2000. Beschäftigungspolitik und Beschäftigungspakete in der Europäischen Union. List- Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik 2:147–164.
Schorkopf, Frank. 2015. Der Europäische Weg. Grundlagen der Europäischen Union. Tübingen: Mohr Siebeck.
Schraad-Tischler, Daniel, und Christof Schiller. 2016. Social justice in the EU – Index report 2016. Social inclusion monitor Europe. Gütersloh: Bertelmann-Stiftung.
Schwall-Düren, Angelica. 2006. Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise. IPG 1:28–38.
Sieburg, Friedrich. 1963. Robespierre. München: Deutscher Taschenbuch Verlag.
Sinn, Hans-Werner. 2015. Ein bedenklicher Freibrief für die Europäische Zentralbank. Wirtschafts Woche, 19. Juni, 16.
Sinn, Hans-Werner. 2016. Der schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingspolitik, Euro Desaster – Wie eine Neugründung Europas gelingt. Freiburg: Herder.
Somek, Alexander. 2002. Mobilität – Wider ein verkürztes Verständnis von Supranationalität. Arbeitspapiere Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung Nr. 55.
Somek, Alexander. 2013. Sozialpolitik in Europa: Von der Domestizierung zur Entwaffnung. EuR 1:49–68.
Spoerer, Mark, und Jochen Streb. 2014. Die Weimarer Republik in der Weltwirtschaftskrise: Geschichte oder Erfahrung? Perspektiven der Wirtschaftspolitik 4:291–306.
Stein, Gerd, Hrsg. 1985. Femme fatale, Vamp, Blaustrumpf. Sexualität und Herrschaft. Kulturfiguren und Sozialcharaktere des 19. und 20. Jahrhunderts. Frankfurt a. M.: Fischer.
Steltzner, Holger. 2016. Mehr Marktwirtschaft wagen. Der Hauptstadtbrief (135): 7–10.
Straubhaar, Thomas. 2005. Wie geht es mit Europa weiter? Wirtschaftsdienst 6:342–343.
Streeck, Wolfgang. 2001. Wohlfahrtsstaat und Markt als moralische Einrichtungen. Ein Kommentar. In Die beste aller Welten? Marktliberalismus versus Wohlfahrtsstaat, Hrsg. Karl Ulrich Mayer, 135–167. Frankfurt: Campus.
Streit, Manfred E. 1998. Soziale Marktwirtschaft im europäischen Integrationsprozeß: Befund und Perspektiven. In 50 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption, Hrsg. Dieter Cassel, 178–199. Stuttgart: Lucius & Lucius.
Streit, Manfred E. 1996. Systemwettbewerb und europäische Integration. In Ordnungspolitische Aspekte der europäischen Integration. Freiburgs Botschaft für ein offenes Europa. 1. Freiburger Wirtschaftssymposium, Hrsg. Felix A. Zimmermann et al., 11–22. Baden-Baden: Nomos.
Südekum, Jens. 2002. Wie sinnvoll ist die Regionalpolitik der Europäischen Union? Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 2:121–141.
Südekum, Jens. 2018. Globalisierung unter Beschuss. Eine Bestandsaufnahme des Freihandels. APuZ 4 (5): 4–10.
Südekum, Jens, Wolfgang Dauth, und Sebastian Findeisen. 2017. Verlierer(-regionen) der Globalisierung in Deutschland: Wer? Warum? Was tun? Wirtschaftsdienst 1:24–31.
Teupe, Sebastian. 2018. Ängste und Sehnsucht. Von der D-Mark zum Euro. APuZ 27:41–46.
Theurl, Theresia. 2007. Die ordnungspolitischen Dimensionen der Europäischen Union. Wirtschaftspolitische Blätter 2:317–328.
Theurl, Theresia, und Eric C. Meyer. 2002. Europäische Wirtschaftspolitik – Akteure, Interessen und Strategien. WISU 3:383–389.
van Meurs, Wim. 2015. Europa und die Eule der Minerva. Retrospektive und Krisennarrative der europäischen Integration. APuZ 52:42–48.
van Scherpenberg, Jens. 1996. Ordnungspolitische Konflikte im Binnenmarkt. In Europäische Integration, Hrsg. Markus Jachtenfuchs und Beate Kohler-Koch, 345–372. Opladen: Leske + Budrich.
Varwick, Johannes. 2002. EU-Erweiterung: Stabilitätsexport oder Instabilitätsimport? APuZ 1–2:23–30.
Vaubel, Roland. 2001. Europa-Chauvinismus. Der Hochmut der Institutionen. München: Universitas.
Verhofstadt, Guy. 2016. Si l’Europe n’est pas réformée, elle disparaîtra. Le Monde, 17. Mai.
Vobruba, Georg. 2000. Elitenprojekt und Populismus. Blätter für deutsche und internationale Politik 8:943–949.
von Hayek, Friedrich A. 1969. Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. In Freiburger Studien. Gesammelte Aufsätze, Hrsg. Friedrich A. von Hayek. Tübingen: Mohr Siebeck.
von Hayek, Friedrich A. 1973. Economic Freedom and Representative Government, Fourth Winkott Memorial Lecture delivered at the Royal Society of Arts, 31 October, 1973, Tombridge Printers Ltd., Tombridge.
von Horváth, Ödön. 1978. Zur schönen Aussicht, 3. Akt. In Gesammelte Werke, Bd. 3, Hrsg. Ödön von Horváth. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Wagener, Hans-Jürgen, und Thomas Eger. 2009. Europäische Integration. Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik, 2. Aufl. München: Vahlen.
Wagener, Hans-Jürgen, Thomas Eger, und Heiko Fritz. 2006. Europäische Integration. München: Vahlen.
Wala, Rüdiger (2016): Thema: Brennend aktuell – Pater Oswald von Nell-Breuning. Schlag nach in Soziallehre, Kirchen Zeitung. Die Woche im Bistum Hildesheim, 15. Mai, Nr. 20, 11.
Waltemathe, Arved. 2000. Austritt aus der Europäischen Union: Sind die Mitgliedstaaten noch souverän? Frankfurt a. M.: Lang.
Walwei, Ulrich. 2017. Afenda 2010 und Arbeitsmarkt. APuZ (26): 25–33.
Watrin, Christian. 1998. Vom Kapitalismus zum Wohlfahrtsstaat und zurück? In Ökonomische Theorie der Sozialpolitik. Bernhard Külp zum 65. Geburtstag, Hrsg. Eckhard Knappe und Norbert Berthold, 18–30. Heidelberg: Physica.
Werner, Benjamin. 2013. Ein zahnloser Tiger? Das Bundesverfassungsgericht und seine Europa-Rechtsprechung. Leviathan 3:358–382.
Wessels, Wolfgang, und Udo Diedrichs. 2006. Deutschland in der Europäischen Union: Vitale Interessen in einer EU der 25. In Die neue EU: Im vitalen Interesse Deutschlands? Studie zu Kosten und Nutzen der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland, Hrsg. Wolfgang Wessels und Udo Diedrichs, 13–19. Berlin: Europäische Union Deutschland.
Willgerodt, Hans. 2006. Der Neoliberalismus – Entstehung, Kampfbegriff und Meinungsstreit. In Ordo. Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Hrsg. H. O. Lenel, H. Gröner, O. Budzinski, W. Kerber, S. Kolev, H. Otto, M. Leschke, W. Möschel, J. Molsberger, C. Müller, I. Pies, S. Razeen, G. Schnabel, J. Schettenbach, A. Schüller, H. Schweitzer, V. Varnberg und C. Watrin, Bd. 57, 47–89. Stuttgart: Lucius & Lucius.
Winter, David A. 2013. Personality profiles of political elites. In The Oxford handbook of political psychology, Hrsg. Leonie Huddy, David O. Sears, und Jack S. Levy, 423–458. Oxford: Oxford Univ. Press.
Wöhl, Stefanie. 2016. Machtverschiebungen vom Parlament zur Exekutive. Demokratie in Zeiten multipler Krisen. APuZ 40–42:42–46.
Woll, Artur. 1990. Wirtschaftslexikon. München: Oldenbourg.
Wulf-Mathies, Monika. 1997. Es geht nicht um deutsche Opfer für Europa. In D-Mark kontra Eurogeld. Das Abenteuer Währungsunion, Hrsg. Dieter Balkhausen, 111–123. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.
Zapka, Klaus. 2007. Europäische Wirtschaftspolitik. Göttingen: Cuvillier.
Zeh, Juli. 2004. Recht und Austritt. Zeitschrift für europarechtliche Studien 2:173–210.
Zellenberg, Ulrich. 2007. Der Staat in der Theorie des Neoliberalismus. Wirtschaftspolitische Blätter 2:245–256.
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Rights and permissions
Copyright information
© 2019 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature
About this chapter
Cite this chapter
Zapka, K. (2019). Systemische Trade-offs, ricardianischer Justizverbund, Sozialmodell. In: Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-24028-8_7
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-24028-8_7
Published:
Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-24027-1
Online ISBN: 978-3-658-24028-8
eBook Packages: Social Science and Law (German Language)