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Soziale Marktwirtschaft – nur ein inhaltsloses „Wieselwort“?

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Book cover Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

  • 1953 Accesses

Zusammenfassung

Dass die interventionistische Ausprägung der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ und die kontinuierliche Nachfrage nach sozialpolitischen Gütern kein allzeit stabiler Zustand ist, thematisierte Wilhelm Röpke mit seinem Vortrag zu den „Grenzen und Gefahren des Wohlfahrtsstaates“, den er bereits in der ungewöhnlich dynamischen Aufschwungphase sozialpolitischer Maßnahmen am 24. Januar 1955 mit großer Weitsichtigkeit hielt: „Die staatlich organisierte Massenfürsorge ist eben nichts anderes als die Prothese einer durch Proletarismus verkrüppelten Gesellschaft, ein Notbehelf, berechnet auf die wirtschaftlich-moralische Unmündigkeit der aus dem Zerfall der alten Gesellschaft entstandenen Schichten. Dieser Notbehelf war lange unentbehrlich, als ein großer Teil der Fabrikarbeiter zu arm und in ihrer proletarischen Lage zu sehr in ihrem Vorsorgewillen gelähmt war, um sich selber zu helfen, und zu losgerissen aus dem alten sozialen Gewebe, um sich auf die solidarische Hilfe echter kleiner Gemeinschaften länger verlassen zu können. Er wird in dem Grade entbehrlich, wie wir hoffen können, jene unrühmliche Periode der Proletarisierung und Entwurzelung zu überwinden. In dem Maße nun, wie diese Phase in den fortgeschrittenen Ländern überwunden wird, so daß wir mit einem normalen Grade der Selbstversorgung rechnen können, hat das Prinzip des Wohlfahrtsstaats abgenommen“

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Notes

  1. 1.

    Dieses politisch degoutante Phänomen besteht auch noch heute, dass westliche Politiker und Industrielle mit autokratischen und diktatorischen Regimes entsprechende Geschäftsbeziehungen suchen und mit profitablem Dank aufnehmen.

  2. 2.

    Bereits ab 1931 war Krupp ein ‚förderndes Mitglied der SS‘. Am 31. Januar 1951 wurde er auf Veranlassung der USA begnadigt und aus der Haft entlassen. Der ebenfalls prominente Industrielle Ferdinand Porsche (1875–1951), dekoriert mit dem ‚Ehrentitel der NS‘ eines ‚Wehrwirtschaftsführers‘, wurde nach dem Krieg verhaftet und zu einer zweijährigen Kriegsgefangenschaft verurteilt. Der in der NS-Ära auch als ‚Wehrwirtschaftsführer‘ politisch belastete Heinrich Nordhoff (1899–1968) war ab 1948 bis zu seinem Tod 20 Jahre als Generaldirektor bzw. als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG tätig, um den Wolfsburger Konzern während dieser Zeit zum Weltkonzern zu organisieren.

  3. 3.

    Diese Wortwahl nutzte die von der Bundesregierung beauftragte Treuhandgesellschaft.

  4. 4.

    Nach einer Anfrage der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag (12. Juli 2018) verfügen 50 % der Altersrentner über ein Einkommen von weniger als 800 EUR im Monat. Nach dem OECD-Paradigma des durchschnittlichen Zwei-Drittel-Einkommens liegt die Grenze der Armut bei etwa 900 EUR.

  5. 5.

    Es ist davon auszugehen, dass diese Anpassung in den nächsten Jahren mindestens auf das 70. Lebensjahr angepasst wird. Die Menschen leben immer länger und sollen daher auch länger arbeiten. In Dänemark wird seit längerem von einer abschlagfreien Altersrente ab dem 73. Lebensjahr diskutiert.

  6. 6.

    Die Agenda 2010 wurde vom Sozialdemokraten Schröder auf dringende Empfehlung neoklassischer Berater veranlasst. Was stets vermutet wird, spricht Lars P. Feld, Mitglied des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, in einem Interview aus: „Ökonomen haben einen großen Einfluss… Den Arbeitsmarktreformen vom Altkanzler Gerhard Schröder gingen unzählige Vorarbeiten von Ökonomen voraus. Als die Hartz-Kommission zusammengesetzt war, hat der Sachverständigenrat… mit seinen 20 Punkten für Beschäftigung und Wachstum noch mal alle Vorschläge gebündelt und im Hinblick auf die erwarteten Auswirkungen aktualisiert. Der damalige Vorsitzende Wolfgang Wiegard witzelte seinerzeit, dass die Agenda 2010 so heiße, weil von 20 Vorschlägen des Rates deren 10 umgesetzt worden seien“ (Feld 2013, S. 567 ff.).

  7. 7.

    Wäre es als rentenpolitisches Anreizmodell zur Erhöhung der Fertilitätsquote nicht sinnvoll, das „Mutterkreuz“ wieder einzuführen? Im Dritten Reich wurde es 1938 zur Steigerung der Fertilität und zur Kompensation weiblicher Benachteiligung eingeführt. Erstmalig führte Frankreich am 26. Mai 1920 die „Médaille de la famille française“ zu diesem Zweck ein. Diese vom französischen Präsidenten verliehene Auszeichnung galt als direkter Reflex auf die hohe Anzahl von Gefallenen im Ersten Weltkrieg und sollte als Anreiz dienen, mehr Kinder zu zeugen (Schrader 2010).

  8. 8.

    Bei Umfragen im Sommer 2018, für welche Partei sich Wähler bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden würden, lag die „Volkspartei“ SPD bei nur 16 %. Dicht gefolgt von der ‚populistischen‘ AfD, die bei 15 % in der Wählergunst lag.

  9. 9.

    Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Anhuja (2017, S. 266) argumentiert, dass der NAV nur für eine relativ kurze Periode nach dem Zweiten Weltkrieg (1945–1974) als arbeitsmarktpolitische Referenzgröße der Marktwirtschaft diente. Es käme „zu einem ‚Normalzustand‘ der Unsicherheit von Lohnarbeit“ in der Marktwirtschaft.

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  1. Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Georg-August-Universität Göttingen, Göttingen, Deutschland

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Zapka, K. (2019). Soziale Marktwirtschaft – nur ein inhaltsloses „Wieselwort“?. In: Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-24028-8_4

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