Zum Stellenwert von Demokratie beim offeneren Regieren

Zusammenfassung

Das Leitbild Open Government ist besonders von der OECD, vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama und von der Open Government Partnership propagiert worden, aber auch von der Weltbank und anderen internationalen Organisationen. Ihr Verständnis eines offeneren Regierens und Verwaltens und des Weges dorthin ähnelt sich, ist aber nicht identisch. Wer verstehen möchte, wie Open Government zu einer Stärkung der Demokratie führen soll, muss sich die Konzepte der wichtigsten Akteure ansehen, die nicht nur in dieser Frage Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufweisen. Das elaborierteste Modell hat inzwischen die OECD entwickelt, während Obama und die OGP sich mit pragmatischen Handlungskonzepten begnügt haben, die in vielen Punkten vage bleiben. Aber auch in diesem Modell ist die kausale Kette, die von einem offeneren Regieren und Verwalten zu einer gestärkten Demokratie führen soll, nicht eindeutig geklärt. Als politisches Programm kann Open Government immer nur Gegenstand von Analysen sein, aber die Analyse nicht anleiten.