Behördliche Vorschriften

Zusammenfassung

Vorschriften zur Verhütung von Feuers- und Explosionsgefahren durch den Umgang mit organischen Lösungsmitteln sind außer denjenigen, die im Rahmen von Arbeitsschutzbestimmungen erlassen sind, in einer Reihe landesrechtlicher Polizeiverordnungen über den Verkehr mit feuergefäkrlichen Flüssigkeiten, ihre Lagerung, Aufbewahrung und Beförderung erlassen. Die Preußische Musterpolizeiverordnung über den Verkehr mit Mineralölen und Mineralölgemischen vom 15. September 1925 (Minist.bl. Handels- u. Gewerbeverwaltung), sowie ähnliche Verordnungen der übrigen Länder, die Sächsische Verordnung betr.: leicht entzündliche und feuergefährliche Stoffe und Gegenstände vom 29. November 1907 (Gesetz- und Verordnungsbl. S.265), die Württembergische Verfügung betr.: Lagerung und Aufbewahrung von mineralischen Ölen, Äther, Schwefelkohlenstoff und ähnlichen leicht entzündlichen Stoffen vom 19. Juni 1912 (Reg.bl. S.184), die Verordnung des Polizeipräsidenten in Berlin betr.: Lagerung und Aufbewahrung von Äther, Kollodium, Schwefelkohlenstoff und anderen feuergefährlichen Stotten vom 22. Januar 1924 enthalten eingehende allgemeingültige und für bestimmte Anlagen des Handels und Gewerbes (Lagereien, Beförderungsgewerbe, Wäschereien) geltende Vorschriften über die Anforderungen, welche an die Beschaffenheit und Kennzeichnung von Behältern für entzündliche Stoffe, die Höchstmengen, die in nicht besonders feuersicher gebauten und von anderen Gebäudeteilen nicht genügend abgetrennten Räumen gelagert werden dürfen, sowie über die Anforderungen, die an Anlagen und Einrichtungen (Räume und Behältnisse) zur Lagerung und Befürderung und gewerblichen Verarbeitung und Verwendung (z. B. in Wäschereien) feuergefährlicher Flüssigkeiten je nach Gefahrenklasse und Menge zu stellen sind, und über die Beschränkungen und besonderen Pflichten, die dem Besitzer solcher Anlagen hinsichtlich Anmeldung bei der Polizeibehörde, Art und Menge gleichzeitig gelagerter Stoffe usw.