Zur Akzeptanz der politischen Parteien und der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Die zunehmend stabileren Wahlerfolge von Parteien aus dem alternativen Spektrum (Grüne, alternative Listen u.a.) einerseits sowie die jüngsten regionalen Wahlerfolge von Parteien aus dem äußeren rechten Bereich (z.B. Republikaner in Berlin und Hessen sowie NPD in Hessen) werfen erneut Fragen nach einer „Parteienverdrossenheit“ hinsichtlich der etablierten Parteien und einer Gefährdung des demokratischen Systems auf. Schon in den sechziger Jahren provozierte die Wohlstandsgesellschaft in Politik, Medien und Wissenschaft zunehmend die Erwartung, daß Klassengegensätze überwunden würden, ein „Ende der Ideologien“ abzusehen sei und sich als dominanter Parteientypus in den westlichen Industriegesellschaften die „Volkspartei“ herausbilden würde, die grundsätzlich für alle Bevölkerungsschichten offen und akzeptabel sei^l. Andererseits wurden aber auch Stimmen laut, die den Trend zur Volkspartei nicht auf ein tatsächliches Überwinden von Gegensätzen zurückführten, sondern auf oberflächliche, ausschließlich materiell begründete Massenlegitimation². In den während der siebziger Jahre begonnenen und bis heute anhaltenden Debatten um eine Unregierbarkeits- bzw. Legitimitätskrise westlicher Demokratien wurde dieses Argument insofern weitergeführt, als bei dem aufgrund begrenzter ökonomischer Ressourcen abzusehenden Wachstumsstillstand oder — rückgang massive Legitimitätseinbrüche erwartet wurden. Diese würden sich nicht nur auf die Parteien, sondern auf das gesamte politische System erstrecken³.