Zu einigen Aspekten der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Zusammenfassung

Betrachtet man die Urteile über die Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Koalition, so hat man die freie Auswahl zwischen den unterschiedlichsten Positionen. Kritisiert wird z. B. eine „verzögerte Anpassung an sinkende Wachstumsraten, verbunden mit einer nicht ausreichend qualifizierten Beschäftigungs- und Wachstumspolitik“ und eine mißglückte „Harmonisierung von Ökonomie und Ökologie“ (Simonis, 1983, 33f.). Ein anderer Autor verweist ebenfalls auf eine „im ganzen wenig erfolgreiche“ Beschäftigungspolitik und sieht darüber hinaus im „Verzicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik eines der größten Defizite sozialliberaler Wirtschaftspolitik (Scharpf, 1983a, 29). Schon 1979 versuchte ein weiterer Autor seine Leser davon zu überzeugen, daß die oft unstrukturiert und konzeptlos erscheinende Wirtschaftspolitik in den 70er Jahren in Wirklichkeit „nach einer konsequenten Konzeption (und mit relativem Erfolg) gemacht wurde“, mit dem Ziel der Regierungsparteien, „unter Beibehaltung der Regierungsmacht in der BRD innenpolitisch ihre Basis zu passivieren“ (Lohmann, 1979, 106f.). Vom Standpunkt ökonomischer Theorie aus gesehen konstatieren einige eine „Krise des Keynesianismus“ (Roberts, 1982, 342) oder das „Scheitern keynesianischer Stabilisierungspolitik in der Krise“ (Altvater u. a., 1983, 142). Demgegenüber sieht ein anderer Ökonom gerade in einer „Beschäftigungspolitik im Sinne von Keynes“ den „einzig zuverlässigen Weg aus Krise und Arbeitslosigkeit“ (Vogt, 1983, 392). Etwas weniger vollmundig wird auch andernorts keynesianisch orientierter antizyklischer Finanzpolitik ein relativer Erfolg attestiert, sie konnte „einen Beitrag zur Sicherung der Beschäftigungsentwicklung leisten“, jedoch leiteten „die konjunkturellen Ankurbelungsmaßnahmen ein selbstgetragenes Wachstum nicht dauerhaft ein.“ (Bolle, 1982, 337)